Fauler Kompromiss zur Grundrente

Gestern haben sich die Spitzen der Koalition auf die lange umstrittene Ausgestaltung einer Grundrente geeinigt (siehe „Ein neues Sozialpaket“ und „Wer Anspruch auf die Grundrente hat“). Dabei hat sich, weil die Kanzlerin es mal wieder so wollte,  im Wesentlichen die SPD durchgesetzt (siehe ‚Heil will Zuschlag willkürlich für einige Rentner‘). Ihr einziges wesentliches Zugeständnis ist, dass sie eigentlich gar keine Bedürftigkeitsprüfung wollte, es aber nun doch eine Einkommensprüfung geben wird. Dafür werden die Vermögensverhältnisse nicht geprüft (sondern nur indirekt, wenn sie zu steuerlich relevanten Einkommen führen). Plakativ könnte man also sagen, dass die Sozialdemokraten erfolgreich für staatliche Transferleistungen an Millionäre gekämpft haben.

Faktisch dürfte die Zahl an großen Vermögensbesitzern mit geringen Einkommen und Rentenansprüchen zu vernachlässigen sein. Abgemildert wurde auch der SPD-Vorschlag, auf 35 Jahre Rentenbeitragszahlungen zu bestehen. Es wird (komplizierte) Übergangsregeln geben, so dass auch etwas kürzere Beitragszeiten reichen können, wie auch das Überschreiten der Einkommensfreibeträge von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.900 Euro für verheiratete Paare eine Grundrente nicht ausschließt, sondern schmälert.

Die eigentlichen Knackpunkte sind andere: Diese Grundrente passt nicht zur Systematik des bestehenden Renten- und Sozialsystems. Es vermischt die Zahlungen gemäß Beitragsansprüchen und Bedürftigkeit mit paradoxen Folgen. Wer weniger Beiträge gezahlt hat, kann plötzlich mehr Rente bekommen. Wer wirklich bedürftig ist, geht häufig leer aus, während weniger oder gar nicht Bedürftige aus Steuermitteln alimentiert werden.

Apropos Steuermittel, zur Finanzierung der Grundrente soll eine noch gar nicht existierende Finanztransaktionssteuer dienen, die vor allem private Geldanleger treffen würde, die eigenständig für ihr Alter vorsorgen wollen. Eigenvorsorge wird also weiter gehemmt, während das Rentensystem noch komplizierter wird und neue Ansprüche generiert, obwohl schon die bestehenden, ihrerseits dynamisierten Ansprüche in wenigen Jahren unbezahlbar werden. Eine sinnvolle Rentenreform steht also weiterhin aus und ist auch nicht zu erwarten von dieser Regierung, die vor allem sich selbst retten wollte.

18 Gedanken zu „Fauler Kompromiss zur Grundrente

  1. Der Rentner,der 5 Häuser besitzt, bekommt jetzt Grundrente, wenn er die Mieteinnahmen richtig deklariert. Weiterhin wurden ca. 50% der Rentner nicht beachtet, die unter 35 Jahren Beiträge gezahlt hatten.
    Nicht zum Thema hier gemacht wurde, wer die Grundrente eigentlich zahlt. Dieses Geld wird durch die neu einzuführende Finanztransaktionssteuer generiert. Viele werden denken, das sei richtig so. Dabei wird nicht beachtet, wie viele Abgaben der Aktionär schon zahlt.
    Es ist schon ohne Finanztransaktionssteuer schwer geworden, ein wenig Geld zu sparen. Von jedem Gewinn eines Aktienkaufes zahlt der Privatanleger schon Abgeltungssteuer, Maklercourtage, Provisionen, Abwicklungskosten und Transaktionsgeld. Daneben muss er auch jährlich die Dienstleistungskosten der Bank zahlen, auch wenn die Aktien keine Gewinne aufweisen. Darüber hinaus werden noch übergreifende Kosten in Rechnung gestellt. Dabei handelt es sich um einmalige Kosten und laufende Kosten. Alleine die laufenden Kosten, was immer die sind, belaufen sich auf 3.4%.
    Und jetzt soll noch die Finanztransaktionssteuer gezahltwerden, um eine weitere Finanzierung der Grundrente zu sichern. Es wird wohl bald schwerer werden für die Firmen, sich ausreichend Kapital zu besorgen.

    • Mieteinnahmen werden bei der Einkommensprüfung berücksichtigt, nur Vermögen und steuerfreie Vermögenszuwächse nicht.

      Die geplante Finanzierung der Grundrente durch eine noch gar nicht existierende Finanztransaktionssteuer problematisiere ich durchaus im letzten Absatz des Beitrags. Das trifft allerdings weniger die Unternehmen als die normalen Aktiensparer, die eigenständig fürs Alter vorsorgen wollen.

      • Die Finanztransaktionssteuer betrifft auch die Unternehmer,die damit rechnen müssen,dass der Aktienkauf weniger attraktiv wird.

      • Das Prinzip ist dassselbe wie bei der ganzen verstaubten und bankrotten DRV-Rente. Steuerzahler, ganz besonders solche, die für sich selbst vorsorgen (müssen) sollen die Renten der abhängig Beschäftigten mit langjährigen Anstellungsbiographien bezahlen, stützen und aufstocken.

        Keine gute Idee, wie Herr Krebs völlig zu Recht konstatiert.
        Brain Drain und Kapitalflucht werden damit weiter beflügelt.

      • @KDPetri
        “Also ist die Grundrente ohne Gegenfinanzierung.“

        Ist doch egal. Nun ist sie halt da. „Wir“ (also vor allem unsere Kinder und Enkel) schaffen das! *sarcasm off*

      • Deutschland könnte durchaus allein eine Finanztransaktions- oder auch Aktiensteuer einführen. Da sie ohnehin nur noch die Privatanleger treffen soll, sind die Ausweichmöglichkeiten gering. Außerdem gibt es den Verdacht, dass der Bundesfinanzminister auf diesem Wege hofft, eher zu einer EU-weiten Steuer mit zusätzlicher Umverteilung zu kommen. Vielleicht ist das sogar der wahre Zweck dieser unsinnigen Grundrente.

  2. Die Frage ist, ob die Genzen von 1250/1900 € brutto oder netto gemeint sind. Es sollen ja Zinseinküfte und Mieterträge einbezogen werden. Wenn die Beträge netto gemeint sind, muß also jeder Rentner eine Einkommenssteuererklärung abgeben, damit das Gesamteinkommen netto ermittelt werden kann.
    Wenn die Beträge brutto gemeint sind, dann bleiben zu berücksichtigende Abzüge bei Kapitaleinkünften und Mieterträgen etc. unberücksichtigt.
    Wenn Einkommensteuererklärungen für alle Rentner Pflicht werden, um an die Rentenaufstockung zu kommen, ist dies ein großes Förderprogramm für Steuerberater, wobei die Steuerberatungskosten nicht abzugsfähig sind.

  3. In Österreich gibt seit Jahrzehnten nach 15 Jahre arbeiten eine Mindestpension aktuell 933,06 Euro 14 mal im Jahr.
    Und viel geprüft wird auch nicht: “ Wenn das Gesamteinkommen (Bruttopension, sonstige Nettoeinkünfte und eventuelle Unterhaltsansprüche) einen bestimmten Betrag – den so genannten Richtsatz – nicht erreicht, gebührt über Antrag die Differenz als Ausgleichszulage.“
    https://www.pensionsversicherung.at/cdscontent/?contentid=10007.707597&viewmode=content
    So was fordert, glaube ich, nicht mal die Linkspartei.

    • „So was fordert, glaube ich, nicht mal die Linkspartei.“

      Stimmt nicht ganz. Die Linkspartei fordert ein noch höheres Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für alle. Wenn ich mich nicht täusche, wollten die zuletzt (Bundestagswahlkampf 2017?) 1.050 € p.M..

      Nicht zu prüfen und Rente bzw. BGE an keine weiteren Bedingungen zu knüpfen, hat aber zumindest den Charme, dass der größte Teil des für Prüfung und Berechnung erforderlichen Apparats entfallen kann. Aber das will in Deutschland ja kein amtierender Politiker, da die Beamten und öffentlich Bediensteten einfach eine viel zu große Wählergruppe sind, um ihre Jobs weg zu rationalisieren. In Deutschland wird in erster Linie Politik für öffentlich Bedienstete und Beamte von Beamten, die gerade im Bundestag sitzen gemacht. An zweiter Stelle Politik mit Rentenversprechen. In die Zukunft schaut kein Regierungspolitiker. Nach denen kommt ganz einfach die Sintflut.

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