Halbzeitbilanz der vierten Merkel-Regierung

Heute hat die Bundesregierung ihre Halbzeitbilanz vorgestellt in Form einer 83-seitigen „Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung“. Dabei geht es eigentlich um Parteipolitik und Machterhalt. Die Koalitionsbildung zog sich ein halbes Jahr hin, in dem am wenigsten falsch gemacht wurde und weshalb jetzt eigentlich noch gar nicht die Halbzeit erreicht ist. Ein Zugeständnis an die SPD-Basis war, eine solche Halbzeitbilanz zu ziehen, auf deren Grundlage der nächste SPD-Bundesparteitag über die Fortführung oder auch Beendigung der Koalition entscheiden soll.

Vielleicht nimmt das die verbliebene SPD-Basis durch die Wahl der Parteispitze vorweg. Denn Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz schließt sich mit Klara Geywitz den Jubeltönen dieser Bestandsaufnahme an. Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans würde hingegen zumindest Kritik laut, die in der Bilanz fehlt, in der sich die Regierung selbst für ihre vielen umgesetzten Projekte lobt.

Es wurde jedoch vor allem Unsinn umgesetzt. Außerdem fehlen eine klare Linie und eine Leitidee, worum es dieser Koalition überhaupt noch geht außer dem reinen Machterhalt oder auch der Angst vor den Wählern. In einer Demokratie müssten eigentlich ohnehin die Wähler diese Bilanz ziehen, nicht die Regierung selbst, allerdings auch erst nach der vollen Legislaturperiode.

Trotzdem wäre ich froh, wenn die SPD Anfang Dezember diese Koalition aufkündigt. Die Wähler würden es ihr zwar nicht direkt danken bei der dann anstehenden Bundestagswahl, aber sonst kommt es in zwei Jahren noch viel schlimmer für die SPD. Es könnten zwar zwischenzeitlich noch weitere SPD-Forderungen umgesetzt werden, aber diese sind eben nicht überzeugend und würden andernfalls ohnehin nur der Kanzlerin zugeschrieben, was sogar richtig ist, weil sie die bloßen Ideen der SPD faktisch umsetzt, nicht die SPD selbst, die unter Kanzler Schröder in vielen Fragen das genau Gegenteil beschlossen hatte, wovon sie jetzt nichts mehr wissen will. In einem Unternehmen würde man wohl von Bilanzfälschung sprechen, wofür es hoffentlich bald die Quittung gibt.

3 Gedanken zu „Halbzeitbilanz der vierten Merkel-Regierung

  1. Im Stile des heute weit verbreiteten Gesinnungs-Journalismus werden Sachverhalte einseitig beleuchtet und Probleme getarnt („Was wir auf den Weg gebracht haben“), was auf die Darstellung von Halbwahrheiten hinausläuft und den Anwurf der „Lügenpresse“ rechtfertigt. Schon seit langer Zeit bedient sich auch das Bundesministerium der Finanzen einer PR-Abteilung, deren Wortschöpfungen und Darstellungsweisen der DDR entlehnt sein können.
    Was mich z. B. besorgt, ist die Darstellung der Europa-Politik in Verbindung mit Frankreich.
    Worte und Taten fallen hier weit auseinander. Frankreich bringt z. B. mit seiner Auslegung des Entsendegesetzes seit einiger Zeit den kleinen Wirtschaftsverkehr über die Grenze mit bürokratischen Schikanen zum Erliegen. Interventionen haben bisher wenig bewirkt. Die hier gern heruntergeschriebene Annegret Kramp-Karrenbauer hat sehr deutlich gewarnt, dass Frankreichs Europa-Politik mit dem Ziel der Verbreitung des französischen Staatsverständnisses und der vertragswidrigen supranationalen Verbreitung von Haftungsrisiken verbunden ist, wohingegen sich der Hoffnungsträger F. Merz – zuletzt in Cambridge – im Bestreben, den weltläufigen Staatsmann darzustellen, sehr undurchsichtig und hinsichtlich der Folgerungen aus dem Brexit alarmierend geäußert hat. Seine bisherige Sozialisierung im Bereich des Finanz-Kapitals schlägt durch.

    • Herr Merz ist ein zweifelhafter Hoffnungsträger, aber trotzdem besser als alle realistischen Alternativen einschließlich Frau Kramp-Karrenbauer. Das erkennen auch die meisten Wähler und vor allem CDU-Anhänger, nur die unter Frau Merkel aufgestiegenen Funktionäre haben abweichende Interessen.

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