Mahngebühren und Säumniszuschläge

Diese Woche erhielt ich von der Stadt Dortmund eine Mahnung. Ich hatte im Februar bei einer fünfseitigen „Genehmigung zur Herstellung einer Grundstückszufahrt“ übersehen, dass darin eine Verwaltungsgebühr von 89 Euro festgesetzt wurde. Es gab keine Rechnung oder Erinnerung, sondern jetzt nach acht Monaten die Mahnung mit Mahngebühren von 6 Euro und Säumniszuschlägen von 3,50 Euro. Beides wäre privatrechtlich nicht möglich gewesen. Ein privater Gläubiger muss den Schuldner erst erinnern bzw. explizit in Verzug setzen, bevor er eine Mahngebühr in geringerer Höhe nur seiner direkten Mahnkosten verlangen darf. Säumniszuschläge in Höhe von einem Prozent pro Monat (wenngleich dafür der Forderungsbetrag auf 50 Euro abgerundet wird) kann in Zeiten von Null- und Negativzinsen auch nur der Staat öffentlich-rechtlich verlangen.

Es gibt natürlich viel größere Probleme, aber ich finde es symptomatisch und grundsätzlich schlimm, dass sich der Staat ständig mehr herausnimmt, als er seinen eigenen Bürgern zugesteht. Trotzdem fange ich nicht noch einen Rechtsstreit mit der Stadt Dortmund an neben meiner ‚Klage wegen pauschaler Abfallgebühren‘, die ich vermutlich ebenfalls verlieren werde, ohne Mahngebühren und Säumniszuschläge vom noch länger untätigen Gericht verlangen zu können. Immerhin habe ich in diesem Fall die Genehmigung selbst ohne Probleme erhalten, was für einen zusätzlich geplanten Carport nicht gilt, worüber ich demnächst berichten werde.

12 Gedanken zu „Mahngebühren und Säumniszuschläge

  1. Habe erst kürzlich im Internet gelesen, dass die Mahngebühr für die erste Mahnung 1,50 € nicht überschreiten darf, Urteil des OLG München. Es ging dort um die Mahngebühr eines Energieversorgers, der die Tochter einer Stadt ist. Das Urteil müsste also auch auf städtische Betriebe und Verwaltungen zu übertragen sein. Zumindest kann man die Behörde unter Nennung des Aktenzeichens zur Reduzierung der Forderung auffordern.

    Alexander Dilger schrieb am Sa., 2. Nov. 2019, 00:16:

    > Alexander Dilger posted: „Diese Woche erhielt ich von der Stadt Dortmund > eine Mahnung. Ich hatte im Februar bei einer fünfseitigen „Genehmigung zur > Herstellung einer Grundstückszufahrt“ übersehen, dass darin eine > Verwaltungsgebühr von 89 Euro festgesetzt wurde. Es gab keine Rechnu“ >

    • Privatrechtlich wäre das Verhalten der Stadt Dortmund nicht akzeptabel. Öffentlich-rechtlich stehen die Mahngebühren und Säumniszuschläge jedoch im Gesetz, dessen Änderung eine politische Angelegenheit wäre. Aber welche Partei kümmert sich noch um die faire Behandlung der normalen Bürger?

  2. Wenn die Stadtverwaltung Dortmund Ihnen einen gebrauchten Computer verkauft hätte, würde die Stadt Ihnen gegenüber als privater Gläubiger handeln. Dann wären Sie aber gemäß § 286 (2),1 BGB auch nicht besser gestellt, sofern – wie allgemein üblich – für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.
    Hier hat die Verwaltung in hoheitlicher Funktion einen Verwaltungsakt erlassen, der fristgebundenen Rechtsbehelfen unterliegt (anders bei Nichtigkeit wegen bestimmter Formverstöße). Es lehrt die Lebenserfahrung, dass Genehmigungen und Gestattungen von der Verwaltung nicht „umme“ zu haben sind. Die Gebühr scheint mir – gemessen an den hiesigen Verhältnissen – geradezu ein Schnäppchen zu sein.

    • Ès ging hier nicht um die Gebühr selbst, die gemessen an den Kosten der Auflagen tatsächlich nicht ins Gewicht fällt. Diese Mahngebühren und Säumniszuschläge finde ich nicht in Ordnung, auch wenn sie so im Gesetz stehen. Vor allem gab es keine ordentliche Rechnung oder gar einen Überweisungsvordruck, sondern die Gebührenforderung war in einem langen Schreiben versteckt. Der aktuellen Mahnung lag übrigens der Vordruck für eine Einzugsermächtigung bei, die für eine einmalige Zahlung doch gar keinen Sinn ergibt.

  3. Mir – Dortmunder- passierte Folgendes: Unsere Buchhalterin hatte einen Änderung der Grundsteuer falsch berechnet und dadurch zuwenig gezahlt. Eines Tages bekam ich einen Anruf meiner Bank: Mein Konto sei gesperrt. Die Stadt Dortmund hätte das wegen einiger Dutzend Euro nicht bezahlter Grundsteuer veranlasst. Und sie, die Bank wüßte doch, daß ich die leicht bezahlen könnte. Ein Anruf bei der Stadt ergab, daß die eine Mahnung per Post geschickt hatten. Ich hatte die Mahnung nie erhalten – Post geht bekanntlich auch einmal verloren. Es gelang mir dann die Sperrung zu verhindern. Angenommen, die Bank hätte mich nicht erreicht, weil ich etwa eine Reise unternommen hätte, bei der ich größere Kosten hätte per Karte zahlen wollen… Entweder führt man eine zweite kostenpflichtige Mahnung ein oder faxt oder mailt eine erste Mahnung zusätzlich oder verschickt sie per Einschreiben.

    • @ Herr Motte
      In der Vorgeschichte muss mehr gewesen sein; schnell kommt die Gemeinde doch an ihr Geld, wenn sie einen Vollstreckungsmitarbeiter vorbeischickt, wohingegen eine Kontensperre erstmal weiteres Palaver auslöst (und die Frage der Verhältnismässigkeit aufwirft). So etwas habe ich jedenfalls bei meinen zum Teil sehr zögerlich zahlenden Klienten noch nie erlebt.

  4. Klaus Wolfgang Berger: Danke für Ihren Hinweis. Aber jedenfalls bei mir war es so, wie geschildert. Und das alles wegen ein paar Dutzend Euro…

      • Die Verwaltungen werden bei Alltagsgeschäften arbeitsteilig und in einem engen Regelwerk tätig. In diesem Falle: Der Sachbearbeiter erlässt einen Bescheid und gibt diesen u.a. an die Stadtkasse weiter. Jeder der Beteiligten hat nur ein Anliegen: Vorgang schnell vom Tisch bekommen, keinen Fehler machen, keine Beschwerden provozieren. Bei der Verfolgung eines engen Regelwerks übersieht der Angestellte nicht selten die Schnittstellen-Probleme im Kontakt mit dem Bürger. Aus diesem Grunde erbittet der Finanzminister NRW regelmäßig einen differenzierten anonymisierten Erfahrungsbericht nach Erledigung steuerlicher Vorgänge. Wem eine bürgernahe Verwaltung am Herzen liegt, der macht Vorschläge- am besten an die Wahl-Beamten (z.B. an das Büro des Bürgermeisters), aber auch an die Fraktionen im Rat. Die bürgernahe Verwaltung ist ein Anliegen der Gemeinderäte und der Sachkundigen Bürger, die ehrenamtlich viel Zeit in ihre Arbeit investieren.
        In eigenen Angelegenheiten wie in Vertretung meiner Klienten bin ich – im Rückblick auf langjährige Berufstätigkeit – mit einer positiven, aber auch selbstkritischen Grundhaltung gegenüber der Verwaltung immer gut gefahren.

      • Selbstkritisch muss ich zugeben, dass ich den ellenlangen Brief nicht vollständig gelesen hatte. Gerade weil es sich immer um andere Sachbearbeiter für jedes neue Problem handelt, lohnt sich die Pflege langfristig guter Beziehungen für mich nicht. 9,50 Euro zahle ich einfach und auch bei den Müllgebühren wäre es günstiger gewesen, die Biotonne abzubestellen und alles in die Restmülltonnen zu werfen.

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