Ökonomenpanel zur Schuldenbremse

Beim Ökonomenpanel zur Schuldenbremse bin ich mit der Mehrheit meiner antwortenden Kollegen gegen ihre Abschaffung (siehe „Volkswirte verteidigen die Schuldenbremse“) und habe folgendermaßen geantwortet:

Die sogenannte Schuldenbremse dient dem Zweck, die Neuverschuldung des Bundes und der Länder zu begrenzen und somit langfristig die Stabilität der öffentlichen Haushalte zu sichern. Konkret legt sie fest, dass die von der Konjunktur unabhängige Neuverschuldung des Bundes innerhalb eines Jahres nicht über 0,35% des nominalen BIP liegen darf; den einzelnen Ländern wird durch die Schuldenbremse die Aufnahme von neuen Schulden gänzlich untersagt. Zwar wurde das Gesetz bereits 2009 beschlossen, allerdings gilt die Beschränkung der Neuverschuldung für den Bund erst seit 2016. Für die Länder tritt das Verbot der Neuverschuldung erst ab 2020 in Kraft.

Im Zuge der intensiv geführten Debatte um den Klimaschutz und angesichts der historisch niedrigen Zinsen wurden Stimmen laut, die sich für eine Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen.

Befürworten Sie grundsätzlich die Beibehaltung der Schuldenbremse für Bund und Länder?

Teils-teils, weil eine Budgetrestriktion grundsätzlich sinnvoll ist. Über die Höhe und Ausgestaltung kann man diskutieren, insbesondere in einer Währungsgemeinschaft, die gutes Haushalten bestraft

Sind Sie der Meinung, dass ohne die Schuldenbremse der Rückgang der Staatsschuldenquote seit 2009 signifikant geringer ausgefallen wäre?

Teils-teils, weil die Rekordsteuereinnahmen und Negativzinsen unabhängig davon sind, doch die Länder und Kommunen bereits im Vorgriff ihre Verschuldung zurückfuhren.

Halten Sie die Schuldenbremse für notwendig, um das Maastricht-Kriterium von 60% Staatsschuldenquote langfristig wieder einzuhalten?

Nein, weil es ähnlich willkürlich und auch anders erreichbar ist.

Kritiker der Schuldenbremse führen an, dass die Schuldenbremse öffentliche Investitionen bremse.

Teilen Sie diese Auffassung?

Nein, weil dem Staat Rekordsteuereinnahmen zur Verfügung stehen, die für viel Unsinn verpulvert werden.

Rund die Hälfte des Bundeshaushalts wird für Sozialausgaben verwendet.

Meinen Sie, dass eine Aufhebung der Schuldenbremse die Sozialausgaben eher als investive Ausgaben steigern wird?

Ja, weil das politisch leichter fällt.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund im Falle von Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen oder auch Konjunkturschwächen weitere Schulden aufnehmen darf.

Sind Sie der Meinung, dass für Maßnahmen des Klimaschutzes die Schuldenbremse aufgehoben werden sollte?

Nein, weil der deutsche Sonderweg ohnehin viel zu teuer und ökologisch wirkungslos ist.

Mit dem Verzicht auf Neuverschuldung („schwarze Null“) schränkt die Bundesregierung ihren Spielraum zur Kreditaufnahme noch stärker als durch die Schuldenbremse ein. Die Kritik daran wird lauter.

Befürworten Sie das Festhalten an der „schwarzen Null“?

Ja, weil die staatliche Verschwendung sonst noch mehr zunehmen würde.

Ihr öffentlicher Kommentar zur Schuldenbremse (optional):

Die konkrete Schuldenbremse ist willkürlich, doch das wäre jede andere auch, während der Verzicht auf jede Budgetrestriktion die kurzfristige politische Willkür noch steigern würde.

8 Gedanken zu „Ökonomenpanel zur Schuldenbremse

  1. Politiker machen teure Wahlversprechen und müssen mit „Geschenken“ ihre Kientel bei Laune halten. Daher wird mehr ausgegeben, als eingenommen wird. So entstehen Staatsschulden und nicht anders.. !

    • Genau so ist es. Die so genannte „Demokratie“ wird dazu verwandt, sich die Stimmen der Mehrheit (Leistungsempfänger) mit dem Geld der Minderheit der Wahlberechtigten (Leistungsträger) zu erkaufen.

  2. Im Handelsblatt heute lese ich, dass die US-Wirtschaft im Oktober deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen hat, als erwartet. Außerhalb der Landwirtschaft waren es 120.000.
    Die Summe der Schulden in den USA steigt jährlich und liegt heute bei über 1000 Milliarden Euro, somit sind die Amerikaner das schuldenreichste Land der Erde.
    Dass in ihrer Argumentation steht, durch die Schuldenbremse würde das Geld nicht verpulvert, ist ja kein echtes Argument. Wenn es um Investitionen geht, muss die Schuldenbremse stark gelockert werden. Investitionen sind die Antwort für Schulden. Ohne Schulden wird es den Deutschen immer schlechter gehen.

    • Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Schuldenbremse und den öffentlichen Desinvestitionen in Deutschland. Trotz Rekordsteuereinnahmen wird unter Frau Merkel desinvestiert. Momentan gibt es außerdem Haushaltsüberschüsse, bindet die Schuldenbremse also überhaupt nicht.

      • Verschuldung ist eine gute Sache. Ohne sie ist eine moderne Volkswirtschaft in ihrem Wachstum massiv eingeschränkt.Das Geld muss doch nicht erst bereit stehen,damit es investiert werden kann. Man muss es aus der Zukunft borgen unter der Voraussetzung,dass die Investition werthaltig ist.
        Statt jede Art von Schulden zu verteufeln, muss die Regulierung stimmen. Somit gibt es einen Zusammenhang zwischen Schulden und Investitionen, und dem zur Folge auch einen Zusammenhang zwischen Schuldenbremse und Desinvestitionen. Lasse mich aber gerne von Ihnen belehren.

      • Sie bringen da einiges durcheinander. Man muss nicht notwendigerweise Schulden machen, um investieren zu können. Man kann dafür auch vorhandene eigene Mittel verwenden (oder fremden Geldgebern Beteiligungstitel anbieten). Der deutsche Staat hat mehr als genug Steuereinnahmen für Investitionen, verschwendet aber lieber das Geld. Wer hingegen nichts hat, bekommt auch keinen Kredit.

  3. Pingback: Schuldenbremse wird Corona-Opfer | Alexander Dilger

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