Linke und AfD dominieren Thüringen-Wahl

Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen entspricht im Wesentlichen den jüngsten Umfragen (siehe zur Einschätzung ‚Demokratie DIREKT! in Thüringen‘). Trotzdem ist es ernüchternd, tatsächlich zu erleben, wie erstmals Weimarer Verhältnisse herrschen in einem Bundesland, ausgerechnet dem von Weimar. Die Linke, rechtsidentisch mit der SED (siehe „Die Linke – Wir sind Rechtsnachfolgerin der SED“), hat die Wahl gewonnen mit 31,0 Prozent der (Landes- bzw. Zweit-)Stimmen, was ihr noch nie gelang in einem Bundesland. Zweitstärkste Partei ist die Höcke-AfD mit 23,4 Prozent. Zusammen haben also diese beiden radikalen Parteien, die nicht eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, die absolute Mehrheit, so dass nicht ohne eine von ihnen regiert werden kann.

Dabei ist allerdings zu bedenken, ‚Die Linke stellt [den] Ministerpräsidenten‘ und profitiert von dem Amtsbonus, wie es auch bei den vorherigen Landtagswahlen dieses Jahr für andere Parteien der Fall war. Trotzdem kann Bodo Ramelow seine Koalition mit SPD und Grünen nicht fortsetzen, weil insbesondere die SPD noch einmal massiv verloren hat und nur noch auf 8,2 Prozent kommt (nur knapp vor den 7,7 Prozent in Sachsen). Auch der Höhenflug der Grünen ist gestoppt und sie musste mit 5,2 Prozent am Abend sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Noch viel knapper ist das Ergebnis der FDP mit 5,00046 Prozent (mit 6 Stimmen weniger wäre sie nicht im Landtag, was unterhalb der üblichen Auszählfehler liegt). Das könnte sich noch als Fluch für die Liberalen erweisen, weil eine Koalition mit Die Linke (zusammen mit SPD und Grünen) oder deren Tolerierung ihr Ende als bürgerliche Kraft bedeuten kann. Dasselbe droht allerdings auch der CDU, die mit 21,8 Prozent (und nur Direktmandaten) rein rechnerisch mit Die Linke eine Regierungsmehrheit hätte.

CDU und FDP hätten mit der AfD eine nichtlinke, aber auch keine bürgerliche Mehrheit und werden mit Herrn Höcke sicher nicht koalieren. Im innerparteilichen Machtkampf der AfD ist zusätzlich zu bedenken, dass sie in Thüringen unter Björn Höcke ihr Ergebnis zwar mehr als verdoppeln konnte (zur letzten Wahl siehe ‚Zweistellige Ergebnisse in Brandenburg und Thüringen‘), aber ihre ‚Wahlergebnisse in Brandenburg und [vor allem] Sachsen‘ besser waren. Herr Höcke kostet bereits im kleinen Thüringen Wählerstimmen und noch viel mehr im Westen.

Was die kleinen Parteien angeht, hat Demokratie DIREKT! ihr Ergebnis gegenüber der EU-Wahl zwar verdreifachen können, aber 2 Promille sind trotzdem nicht ermutigend. Schön ist hingegen, dass die NPD von 3,6 Prozent auf 6 Promille geschrumpft ist. Am stärksten ist Die Partei mit 1,1 Prozent, dicht gefolgt von Aktion Partei für Tierschutz mit ebenfalls 1,1 Prozent. Die Grauen Panther und die Partei für Gesundheitsforschung erzielen 5 Promille, ÖDP und Piraten kommen auf 4 Promille, die MLPD auf 3 Promille, Bündnis Grundeinkommen erreicht 2 Promille (vor Demokratie DIREKT!) und Die blaue Partei sowie die KPD je 1 Promille. Erfreulich ist wenigstens, dass die Wahlbeteiligung von 52,7 Prozent auf 64,9 Prozent gestiegen ist.