Abstimmung über Brexit-Deal und Brexit werden verschoben

Eigentlich sollte heute im britischen Unterhaus über ‚Johnsons Brexit-Deal mit der EU‘ abgestimmt werden. Doch daraus wurde nichts, weil eine knappe Mehrheit (322 zu 306 Stimmen) für eine Verschiebung der Abstimmung stimmte. Vordergründig ging es dem früheren konservativen Abgeordneten Oliver Letwin mit seinem Verschiebungsantrag darum, einen möglichen harten Brexit auch für den Fall zu vermeiden, dass dem Brexit-Deal zugestimmt wird. Wegen dieses Misstrauens gegen Boris Johnson soll nun die Abstimmung über seinen Deal erst erfolgen, wenn das entsprechende Austrittsgesetz zur Ratifizierung vorliegt.

Das könnte zwar bereits Montag der Fall sein, aber noch heute ergab sich mangels beschlossenem Deal diese per Gesetz geschaffene Notwendigkeit (siehe ‚Johnson verliert Mehrheit und alle Abstimmungen‘): Die „Britische Regierung beantragt Brexit-Verschiebung“ bis zum 31. Januar 2020, was der Premierminister kurz zuvor noch einmal ausschloss, womit er seine Glaubwürdigkeit vollends verloren hat. Er mag hoffen, am Montag doch noch eine Mehrheit für seinen Deal zu bekommen, womit sich rein theoretisch der Brexit noch Ende dieses Monats vollziehen ließe. Aber gerade die erneute Verschiebung des Brexits, der die restlichen EU-Regierungschefs morgen zustimmen dürften, macht das unwahrscheinlich. Denn es gibt im britischen Unterhaus keine Einigkeit oder auch nur Mehrheit hinsichtlich des zukünftigen Verhältnisses zur EU, aber dafür wieder mehr Zeit für taktische Spielchen.

9 Gedanken zu „Abstimmung über Brexit-Deal und Brexit werden verschoben

  1. Was mich immer wieder wundert, ist, wie völlig anders die Sichten vom europäischen Festland aus im Vergleich zu denen in GB sind. Gedanklich haben hier wohl die meisten die wenig demokratischen Verfahrensweisen im Bundestag und das dauernde Verbiegen der Gesetze durch Merkel („aus Illegalität Legalität machen“) im Hinterkopf.

    Ganz anders als das, was Sie schreiben, klingt das hier:
    https://sciencefiles.org/2019/10/19/brief-aus-downing-street-brexit-findet-am-31-oktober-statt-breaking-news/
    Die Verfasser leben übrigens in England.

    Wie Sie auf die Aussage kommen, Johnson habe „seine Glaubwürdigkeit vollends verloren“, ist mir völlig schleierhaft. Auch das kann wohl nur vor dem Hintergrund der hiesigen (gesteuerten) Kampagne gegen Johnson in den Staatsmedien festgestellt werden.

    • Boris Johnson hatte vorher wiederholt betont, er werde die EU niemals um einen Aufschub bitten, dann gestern Nachmittag nach seiner jüngsten Abstimmungsniederlage sophistisch verkündet, er würde mit der EU nicht um einen Aufschub verhandeln, um schließlich am Abend genau diesen Aufschub wie gesetzlich gefordert zu beantragen (nur ohne seine persönliche Unterschrift als rechtlich irrelevantes Symbol seiner Ablehnung). Wenn Sie das für ein Beispiel von Glaubwürdigkeit halten, ist Donald Trump für Sie wohl auch ein Vorbild an Ehrlichkeit und Verlässlichkeit. Sie können auch gerne noch in die Wette einsteigen, ob der Brexit am 31. Oktober 2019 stattfindet.

      • Würden Sie, Herr Dilger, denn darauf wetten, dass der Brexit bis spätestens Ende 2020 stattfindet?

      • Ich halte weiterhin alles für möglich, nicht nur hypothetisch-abstrakt, sondern durchaus realistisch. Dazu gehört auch ein Brexit in elf Tagen, den ich nur für weniger wahrscheinlich halte als eine weitere Verschiebung, weshalb ich dagegen gewettet hatte. Ebenso würde ich darauf wetten, dass der Brexit Ende 2020 stattgefunden haben wird, aber UK könnte durchaus auch noch länger in der EU bleiben.

      • Abwarten und Tee trinken.

        Noch ist nicht November. Erst dann wissen wir, wer unsere Wette um dem Brexit zum 31. Oktober gewonnen hat. Derzeit ist noch alles wie Kaffeesatzlesen und das hierzulande übliche mediale Johnson-Bashing ist ganz sicher kein zuverlässiger Indikator.

    • Auch in Großbritannien gibt es ganz andere Auffassungen als die hier vorgetragene. Wahrscheinlich wäre das Referendum ohnehin ganz anders ausgegangen, wenn die Brexit-Befürworter nicht dumm-dreist die Fakten verdreht hätten. So viel, wie behauptet, hat GB niemals in die EU gezahlt, sondern erheblich von ihr profitiert. Das Volk wird sich noc umschauen, wenn es bemerkt, wie es von Johnson belogen wurde

  2. Das Parlament leistet sich diese ganzen Possen doch nur, weil sowieso klar ist, dass die EU weiteren Fristverlängerungen zustimmen wird.

  3. Pingback: Neuwahlen in UK | Alexander Dilger

  4. Pingback: Neuwahlen in UK - Leserbriefe

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