Grundsteuerreform mit Öffnungsklausel beschlossen

Die ‚Grundsteuer muss reformiert werden‘, sonst läuft sie Ende des Jahres wegen massiver Ungleichbehandlung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Bundesfinanzminister ‚Scholz will Wohnungsteuer‘ und hat sich damit im Wesentlichen durchgesetzt. Der „Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer“, wofür zukünftig der Wert des Bodens und die Höhe der Miete als Bemessungsgrundlage dienen sollen. Allerdings gibt es eine Öffnungsklausel für die Länder, damit insbesondere Bayern ein anderes, vor allem auf die Fläche abstellendes Modell einführen kann.

Für eine solche Regelung des Bundes mit Abweichungsmöglichkeiten der Länder muss auch das Grundgesetz geändert werden. Union und SPD haben dafür längst nicht mehr die nötige Zweidrittelmehrheit, weshalb FDP und Grüne mitmachen mussten, zumal auch noch der Bundesrat zustimmen muss, was jetzt jedoch als sicher gilt. Die Grünen sind ohnehin faktisch Regierungspartei, auch wenn sie gestern nicht ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen vorschreiben konnten (siehe „Bundestag lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab“). Wieder einmal umgefallen ist die FDP, die sich ohnehin nur an einem eher technischen Punkt störte, nämlich möglichen Komplikationen beim Länderfinanzausgleich, wenn die Länder verschiedene Lösungen wählen.

Bei mehr Standhaftigkeit wäre es ohne Grundgesetzänderung so oder so zu einer liberaleren Lösung gekommen, nämlich entweder dem Wegfall dieser Sondervermögensteuer für Immobilien oder Regelungen stets durch die Bundesländer und gar nicht mehr durch den Bund, dem die Steuer auch gar nicht zufließt. Diese geht an die Gemeinden, deren Hebesätze dann auch darüber entscheiden werden, ob die Reform tatsächlich wie versprochen aufkommensneutral umgesetzt wird. Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall sein wird, sondern spätestens fünf Jahre nach der ohnehin erst für 2025 geplanten Umsetzung die Steuerlast für die Bürger und Unternehmen im Durchschnitt deutlich höher ausfallen wird.

4 Gedanken zu „Grundsteuerreform mit Öffnungsklausel beschlossen

  1. Die FDP hat immerhin sichergestellt, dass die Länderöffnungsklausel auch tatsächlich anwendbar ist und nicht dadurch ad absurdum geführt wird, dass eine komplizierte Schattenrechnung für den Länderfinanzausgleich nötig wird. Insofern war das durchaus ein wichtiger Punkt. Jetzt gibt es zwar ein wertabhängiges Bundesmodell, das wohl leider auch die meisten Länder anwenden werden, aber auch die Möglichkeit für die Länder, ein eigenes Modell umzusetzen, etwa das reine Flächenmodell. Aus föderaler Sicht ist das doch gar nicht so verkehrt.

    Hier und da wird es mit Sicherheit Steuererhöhungen geben. Durch ein Transparenzregister könnte aber im Jahr 2025 jeder Bürger nachvollziehen, welcher Hebesatz für seine Kommune aufkommensneutral wäre. Ob es flächendeckende Steuererhöhungen geben wird, da bin ich mir deshalb nicht sicher.

  2. Wenn es nur das Gezeter um die Grundsteuer alleine wäre …

    Hören sie sich am besten einmal diesen Beitrag an:
    https://www.deutschlandfunk.de/kostenfaktor-wohnen-berliner-mietendeckel-ein-hoch.724.de.html?dram:article_id=461620

    Dabei ist Berlin nur der Lackmustest. Danach wird die faktische Enteignungswelle über ganz Deutschland rollen. Wozu wurden die Objekte der Immobilienbesitzer und die Daten ihrer Immobilien im letzten Zensus wohl erfasst?

    Wer immer noch nicht begriffen hat, was in Deutschland gerade abläuft (Mutation zur großen neuen DDR 2.0 XXL), dem ist wirklich nicht zu helfen. Honeckers Rache hat die Bundesrepublik Deutschland voll erwischt.

  3. Pingback: SPD will Tempolimit nachverhandeln und ganze Fahrzeugklassen verbieten | Alexander Dilger

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