Johnsons Brexit-Deal mit der EU

Die „EU-Staaten billigen Brexit-Deal“, der heute relativ überraschend geschlossen und vom EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem britischen Premierminister Boris Johnson verkündet wurde. Vor knapp einem Jahr wurde schon einmal ein ‚Schlechter Brexit-Deal verhandelt‘ von Theresa May, der Amtsvorgängerin von Herr Johnson, die damit dann dreimal im britischen Unterhaus scheiterte und aufgab.

Der aktuelle Deal ist etwas besser für Großbritannien (und für die EU marginal schlechter, aber viel besser als ein ungeordneter Brexit). Der zuvor unkündbare Backstop ist nun grundsätzlich befristet und durch das nordirische Parlament kündbar. Außerdem verbleibt nicht das ganze Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU, bis ein endgültiges Abkommen geschlossen sein wird, sondern nur Nordirland geht eine Zollpartnerschaft mit der EU ein, um Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden. Dafür macht Großbritannien Zusagen hinsichtlich der Zölle und auch Mehrwertsteuer, außerdem wird es britische Kontrollen in der Irischen See geben.

Allerdings ist zu vermuten, dass auch dieser neue Deal am Samstag im britischen Unterhaus scheitern wird. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), die mit den Tories koaliert, ist dagegen, weil es einen Sonderstatus für Nordirland geben soll. Die Tories stehen vermutlich auch nicht geschlossen hinter einem solchen Abkommen, haben aber auch sonst keine Mehrheit. Labour ist grundsätzlich dagegen und es gönnt wohl fast keiner Boris Johnson einen solchen Erfolg.

Am wahrscheinlichsten bleibt damit eine weitere Verschiebung des Brexit-Datums mit ungewissem Ausgang. Dabei ist ein besserer Deal kaum noch drin. Die Alternativen sind ein harter Brexit ohne Abkommen, wobei dann kurzfristig viele kleine Abkommen für zahlreiche praktische Probleme geschlossen werden müssten, oder ein erneutes Brexit-Votum z. B. auf Grundlage des aktuellen Deals.

10 Gedanken zu „Johnsons Brexit-Deal mit der EU

  1. Es könnte basierend auf diesem Deal Neuwahlen geben. Wenn die Mehrheit der Briten den Deal akzeptabel findet, erhalten die Parteien, die den Deal im Parlament unterstützen würden, vielleicht eine Mehrheit.

    • Diesen Deal unterstützen vermutlich nur die Tories und das nicht einmal vollständig. Wenn der Deal verschoben wird und erst einmal Neuwahlen stattfinden, dürfte die Brexit Party triumphieren. Boris Johnson muss jetzt diesen Deal durchbekommen oder einen harten Brexit vollziehen, andernfalls wird er nicht mehr lange Premierminister sein.

  2. Es wird kommen, wie ich bereits gewettet habe: die DUP, aber nicht nur die, wird den Deal im Unterhaus durchfallen lassen, worauf der Brexit weiter ins Jahr 2020 verschoben wird. Schlussendlich wird der Antrag wohl zurückgezogen beziehungsweise auf ewig verschoben.
    Der Sturz Johnsons wird Neuwahlen zur Folge haben, wobei Farage, sofern er triumphiert, den Brexit gegebenenfalls neu beantragen und durchziehen wird. Danach zieht er sich in die Karibik zurück.
    Der Brexit scheitert letzten Endes an dem innerbritischen Nordirlandproblem.

  3. Was soll das überhaupt für ein Deal sein? So wie ich es verstehe, wird die Zollgrenze in die Irische See verlagert. Damit können Unternehmen in Nordirland zollfrei in die EU exportieren. Die Folge wird eine massive wirtschaftliche Aufwertung (und infolgedessen demographische Überfremdung) des nordirischen Produktionsstandorts sein. Britische Firmen könnten die Zollbestimmungen umgehen, indem als Warenziel Nordirland angeben, aber die Ware dort einfach über die grüne Grenze weitertransportieren. Das Ganze ist ein Witz.

    • Freihandelszone Nordirland oder Titanic Belfast?

      Wie auch immer. Der Brexit wird kommen und die Erde dreht sich weiter.

  4. Brexit, Italxit, Dexit.
    ALLES ist besser, als die Brüsseler Bürokraten-Union!
    Ein gemeinsamer Binnemarkt reicht vollkommen aus!!!

  5. Pingback: Abstimmung über Brexit-Deal und Brexit werden verschoben | Alexander Dilger

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