Kein Bündnisfall durch türkische Invasion

„Zieht Erdogan Deutschland in den Syrien-Krieg?“ Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn macht sich Sorgen um einen möglichen NATO-Bündnisfall wegen ‚Krieg und Vertreibung durch Erdogan‘. Doch er hat sich schon früher undiplomatisch und ohne Kenntnis der Rechtslage geäußert (siehe z. B. ‚Ungarn soll wegen Rechtstreue aus EU fliegen‘). Denn tatsächlich ist die NATO ein Verteidigungsbündnis. Wenn ein Bündnispartner angriffen wird, wird das als Angriff auf alle betrachtet und alle verteidigen den angegriffenen Partner gemeinsam (siehe ‚Die Bedeutung der NATO‘). Dabei gibt es keinen Automatismus und, was im konkreten Fall viel wichtiger ist, dadurch wird nur ein angegriffenes NATO-Mitglied geschützt, kein angreifendes.

In Syrien ist jetzt jedoch eindeutig die Türkei der Aggressor und selbst ein Gegenschlag durch die Kurden oder auch die syrische Armee wäre kein Angriff auf die Türkei, sondern eine Reaktion auf ihren Angriff. Das dürfte selbst für Russland gelten, welches mit dem Assad-Regime verbündet ist. Herr Putin hätte jetzt also tatsächlich die Gelegenheit, mit einem NATO-Mitglied Krieg führen zu dürfen, ohne den Bündnisfall auszulösen.

Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass sich der russische mit dem türkischen Präsidenten arrangiert. Beide verstehen die Bedeutung militärischer Macht und von nationalen Interessen, während US-Präsident Donald Trump die bislang (entgegen seinen Behauptungen auch schon im Zweiten Weltkrieg) mit den USA verbündeten Kurden nicht nur im Regen bzw. Kugel- und Bomenhagel stehen lässt, sondern auch noch verspottet (siehe „Der Chaoskrieger“): „Anyone who wants to assist Syria in protecting the Kurds is good with me, whether it is Russia, China, or Napoleon Bonaparte. I hope they all do great, we are 7,000 miles away!“ Aber die EU hilft ebenfalls nicht, sondern verurteilt lieber andere mit leeren Worten ohne Taten. Es wird sogar lustig weiter über die Aufnahme der Türkei in die EU verhandelt, als würde nichts passieren.

8 Gedanken zu „Kein Bündnisfall durch türkische Invasion

  1. „Wenn ein Bündnispartner angriffen wird, wird das als Angriff auf alle betrachtet und alle verteidigen den angegriffenen Partner gemeinsam (siehe ‚Die Bedeutung der NATO‘). Dabei gibt es keinen Automatismus und, was im konkreten Fall viel wichtiger ist, dadurch wird nur ein angegriffenes NATO-Mitglied geschützt, kein angreifendes.“

    Ob das im Ernstfall hält?
    Und welchen NATO Bündnispartner hat Afghanistan eigentlich angegriffen?

      • Am Beispiel des ersten und bislang einzigen Bündnisfalls der NATO (Einmarsch in Afghanistan unter dem Vorwand 9-11) zeigt sich doch, wie dehnbar die Auslegung der Begrifflichkeit ist und dass letztlich unter dem Etikett der Pflicht zum Zusammenhalt alles vorstellbar ist. Der Nahe Osten ist und bleibt ein Pulverfass und NATO-Partner Recep Tayyip Erdoğan hält gerade das Streichholz an die Lunte.

  2. „………..Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn macht sich Sorgen um einen möglichen NATO-Bündnisfall wegen ‚Krieg und Vertreibung durch Erdogan. … “

    AM Asselborn ist nicht kompetent so komplexen, differenzierten Zusammenhang „Nato – Verteidigungsfall “ im Kontext aktueller Angriff auf syrisches Territorium durch die Türkei/Erdogan zu beurteilen.

    Alle bisher bekannten Stellungnahmen vom AM Asselborn sind so was von lächerlich und vs. Deutschland zumal bösartig und kosten so was von Deutschem Steuergeld.

    Wenn er so oft Stimme im ARD / ZDF hat so zeugt das nur von Inkompetenz bei/in den 2 staatstragenden Sendern.

  3. Hier ein interessanter Artikel zur Auffassung unserer Deutsch-Türkischen „Landsleute“ (man erinnere sich – Angela Merkel bezeichnete sich vor nicht all zu langer Zeit als „Kanzlerin aller Deutsch-Türken“) zu den aktuellen Vorgängen um Syrien unter der vielsagenden Überschrift „Krieg ist nicht die Zeit, um Erdogan zu kritisieren“:
    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_86627520/krieg-in-syrien-so-sehen-deutsch-tuerken-erdogans-militaereinsatz.html

  4. In der Tat entsteht der NATO-Bündnisfall nur dann, wenn ein Mitgliedsstaat angegriffen wird, NICHT wenn er selbst Angreifer ist!

    Es war ein großer Fehler, dass nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches, die Kurden keinen eigenen Staat bekommen haben. Damals wurden wesentlich kleinere Kunst-Staaten in der Region geschaffen (Jordanien, Kuwait, …), die keine ethnische Grundlage haben.

    Dass Donald Trump die kurdischen Verbündeten im Stich lässt, irritiert auch seine eigenen Unterstützer. Die Kurden wenden sich nun Assad zu, der politisch und militärisch nur durch die Unterstützung der Russen noch an der Macht ist. Ob Putins Russland allerdings den offenen Konflikt mit Erdogans Türkei wegen der syrischen Kurdengebiete wagt, ist zweifelhaft. Die Fronten sind leider nicht mehr so übersichtlich, wie im Kalten Krieg…!

  5. Pingback: Kramp-Karrenbauer will Krieg in Kurdistan | Alexander Dilger

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