Negative Zinsen sind rechtswidrige Abgabe

Der Hamburger Bankrechtsprofessor Kai-Oliver Knops meint in einem „Gutachten: EZB-Minuszinsen sind rechtswidrig“. Juristisch kann ich das als juristischer Laie nicht abschließend beurteilen, doch es ist durchaus auch ökonomisch so, dass es grundsätzliche Unterschiede zwischen positiven und negativen Zinsen gibt (mit Nullzinsen als interessantem Spezialfall). Der juristische Kollege meint: „‚Es sind keine Zinsen im Rechtssinne. Es sind auch keine Strafzinsen, wie oft in der Presse zu lesen ist'“.

Der Sache nach seien die Negativzinsen so etwas wie eine „Abschreckungsgebühr“. „Wenn man sich die europäische Rechtsprechung anschaut, dürfte dies juristisch als Abgabe zu sehen sein“, sagt Knops, „und dafür ist die Europäische Union gar nicht zuständig. Die Steuer- und Abgabenhoheit liegt bei den Mitgliedsstaaten, nicht aber bei europäischen Institutionen.“

Es gibt z. B. auch keine negativen (bzw. positiven?) Steuern, auch wenn sich manche das wünschen als Form eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dummerweise wird wohl keine Bank gegen die Negativzinsen klagen, die der EuGH sonst ohnehin völlig unabhängig von den rechtlichen Argumenten rein politisch durchwinken würde.

Die Bankkunden aber könnten aufatmen. Denn von ihren Kunden dürften die Geschäftsbanken zukünftig nicht mehr Verwahr-Gebühren für Einlagen verlangen und sich dabei auf Minuszinsen der EZB berufen. Knops bringt es auf die Formel: „Die Banken haben nichts umzulegen, weil sie es selber nicht schulden.“

Für die Rechtssicherheit und zum Schutz des Eigentums wäre überdies ein explizites gesetzliches ‚Verbot von […] Negativzinsen‘ sinnvoll. ‚Geld als sicheres Anlagegut‘ könnte ebenfalls der Staat garantieren, wenn er denn im Sinne seiner Bürger handeln wollte, statt diese nur durch Inflation und Negativzinsen gleichzeitig abzukassieren.

7 Gedanken zu „Negative Zinsen sind rechtswidrige Abgabe

  1. Schweizer Banken machen das bei ihren Privatkunden etwas cleverer. Hier werden die Kontoführungsgebühren (statt Negativzinsen) von Haus auf sehr hoch angesetzt und Kunden mit hohen Einlagen wird eher zur Kapitalanlage in Form von Fonds etc. geraten.

  2. „Der Gutachten sind genug gewechselt,
    Laßt mich auch endlich Taten sehn!
    Indes ihr Komplimente drechselt,
    Kann etwas Nützliches geschehn.“ – ( Frei nach Goethes Theaterdirektor).
    Es ist direkt rührend, wie eine nicht geringe Zahl von Volkswirten der Geldpolitik und den Eingriffen in den Kapitalmarkt seitens der EZB immer noch eine technische Begründung unterlegen will. Die Politik der EZB dient der Finanzierung der hoch verschuldeten Mitglieder der Währungsunion.
    Z B sind die Eingriffe in den Kapitalmarkt schon seit einiger zeit unsymmetrisch, wie eine Studie von Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim und der Universität Heidelberg , zeigen soll: Zitiert nach FAZ Online vom 21.1.18 : „Das Anleihekaufprogramm der EZB wirkt zunehmend asymmetrisch. Immer stärker kauft die EZB ausgerechnet die Anleihen der hoch verschuldeten Euro-Staaten“, sagte Heinemann. „Damit verfehlt die EZB von Monat zu Monat in wachsender Weise ihr eigenes Ziel, die Käufe nach dem EZB-Kapitalschlüssel zu steuern.“ Der Wettbewerb um valide Titel treibt die Preise und senkt die langfristigen Zinsen. Die Haushälter und Finanzpolitiker der CDU aus den Fraktionen von Bundestag und Ländern haben sich 2016 gegen diese Politik der EZB gewandt.
    Eines der Verhängnisse in der deutschen EU-Politik und in der Ausgestaltung der Währungsunion besteht darin, sich die Sympathie Frankreichs durch zu starke Anlehnung an dessen zentralistisches Staatsmodell erkauft zu haben, welches sich bis in die Rechtsprechung des EuGH fortsetzt. Hierzu hat Roland Vaubel unter dem Titel „Frankreich als Problem für Europa“ in der FAZ vom 3.5.2019 einen fundierten Beitrag verfasst.

  3. Hat es jemals in der Geschichte Negativ-Zinsen gegeben???

    Wenn die für Bankkunden kommen, räume ich frühzeitig meine Konten leer. Ich verfüge über eine vollkommen einbruchssichere Wohnung mit Tressor und Verteidigungsmöglichkeiten. Bei mir kommt kein Einbrecher lebend raus ( …soll er auch nicht!)… 🙂

    • Der einbruchsichere Tresor ist gut, um Schmuck und Wertsachen darin zu verwahren. Aber wenn das Bargeld erst einmal abgeschafft ist, führt an den Banken kein Weg mehr vorbei. Dann kommt die Sklaverei in Vollendung.

      • Wenn in Deutschland das Bargeld abgeschafft würde, müsste man freie und geheime Wahlen auch abschaffen. Sonst hätte die AfD vielleicht noch die Chance auf 50%+X… 🙂

      • Das eine hat mit dem anderen zwar nicht unmittelbar etwas zu tun, aber vielleicht kommt ja beides? Wenn in Deutschland und der EU so weiter regiert wird, halte ich das durchaus für möglich. Ich denke aber, dass die Abschaffung des Bargelds zuerst kommt. Damit kann dann jedem Aufmüpfigen jederzeit der Stecker gezogen werden. „Schöne neue Welt“ eben. (‚Brave New World‘ von Aldous Huxley ist vielleicht aktueller denn je.)

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