Oberstes Gericht hebt britische Parlamentspause auf

Gemäß dem Wunsch von Premierminister Boris Johnson ordnete die Queen eine ‚Britische Parlamentspause […]‘ an. Diese ist nach dem Wechsel des Premierministers traditionell üblich, nur die Länge von fünf Wochen war ungewöhnlich. Es gab den Verdacht, dass auf diese Weise ein harter Brexit am Parlament vorbei durchgedrückt werden sollte. Doch Herr ‚Johnson verl[or die] Mehrheit und alle Abstimmungen‘ im Parlament noch vor der Pause. Insbesondere wurde ein Gesetz beschlossen, wonach er selbst die EU um eine erneute Verschiebung des aktuell auf den 31. Oktober terminierten Brexits bitten muss, wenn es nicht vorher ein Brexit-Abkommen gibt, wovon niemand mehr ausgeht.

Nun gibt es eine neue Wendung: „Britischer Supreme Court erklärt Parlamentspause für unrechtmäßig“, und zwar insgesamt, nicht nur ihre Länge. Damit können Unterhaus und Oberhaus schon morgen wieder tagen, wobei nicht klar ist, was sie mit den gewonnenen drei Wochen anfangen wollen. Insbesondere die größte Oppositionspartei hat keinen klaren Kurs. Labour und vor allem ihr Vorsitzender und linksradikaler EU-Kritiker Jeremy Corbyn wollen ‚Keine Kampagne gegen den Brexit‘. Das könnte auch bedeuten, dass es selbst nach Neuwahlen weiterhin keinerlei Mehrheit für irgendeine konstruktive Lösung im Parlament geben wird.

Am besten wäre wohl ein neues Brexit-Referendum mit klaren Alternativen. Doch auch Neuwahlen bereits vor Ende Oktober wären noch möglich und hilfreich. Die Taktik der Opposition, auf Zeit zu spielen, erscheint mir hingegen nicht sinnvoll. Erstens kann es trotzdem zu einem ungeordneten Brexit Ende Oktober kommen, weil das die rechtliche Rückfallposition ist, wenn sich nicht alle EU-Regierungen mit der britischen Regierung auf eine Verlängerung einigen. Zweitens würde der Brexit nur aufgeschoben und nicht aufgehoben, wenn Neuwahlen danach eine Mehrheit für den Brexit ergeben sollten. Drittens verschlechtern sich doch eher die Wahlchancen der Opposition durch die Verschiebung.

Boris Johnson kassiert momentan zwar nur Niederlagen im Parlament, von der EU und nun auch vor Gericht, aber im anstehenden Wahlkampf macht ihn das stärker statt schwächer. Seine Forderung, den unbefristeten Backstop einer Zollunion mit der EU bis zu einer einvernehmlichen Einigung aus dem Brexit-Vertrag herauszunehmen, ist auch keineswegs unvernünftig. Denn mit Backstop wird die britische Verhandlungsposition dauerhaft geschwächt und besteht auf ewig kein einseitiges Austrittsrecht aus der Zollunion mit dann allein von anderen bestimmten Regeln. Ich denke immer noch, dass UK am besten in der EU bliebe. Aber wenn es austritt, dann sollte es das richtig tun.

26 Gedanken zu „Oberstes Gericht hebt britische Parlamentspause auf

  1. Für Deutschland – für alle deutschen Bürger/innen – wäre Verbleib GBs in der EU wünschenswert und vorteilhaft.

    – weil Kanzlerin Merkel Beitrag GBs für die EU mit ca. 12 Milliarden EU übernehmen will
    – Geschäftsbeziehungen mit GB komplizierter werden
    – private Kontakte umständlicher , aufwendiger

    etc.

    Ich habe gleichwohl volles Verständnis für Votum Brexit. Diese bürokratische EU – Brüssel, Gesetze, Vorgaben, Regulierungen, Vorschriften völlig irreal, verhindern selbstbestimmtes Leben nach eigener Landesart. Legen sich wie Mehltau – siehe Deutschland – über das Land und der EuGH ist der Totengräber.

    Unsere privaten Freunde in GB leider auch mit unterschiedlicher Betrachtung vom Brexit. Hoffen auf eine schnelle und gute Entscheidung.

    • Der EU-Beitrag ist nicht der wichtigste Grund, warum ein Verbleib von UK in der EU gerade für Deutschland gut wäre. Die politischen Gewichte und Mehrheiten werden sich dramatisch verschieben. Die Grundidee der EU war einmal Freihandel, doch sie steht immer stärker für Protektionismus und Überregulierung, was nach dem Weggang der Briten noch viel schlimmer werden wird. Für UK wird es entscheidend sein, ob es sich davon lösen kann oder weiterhin jeden Unsinn mitmachen muss, ohne diesen noch direkt beeinflussen zu können.

  2. „Am besten wäre wohl ein neues Brexit-Referendum mit klaren Alternativen.“

    Welche sollen das sein? Entweder hat man eine Grenze (in Nordirland) oder man hat keine. Tertium non datur. Die Briten müssen sich irgendwann entscheiden (Deutschland hat sich entschieden keine bzw. nur eine nominelle zu haben).

    Im übrigen teile ich die Ansicht verschiedener Kommentatoren, daß ein erneutes Referendum den Untergang der jetzigen politischen Klasse in London besiegeln würde.

    • Man kann natürlich auch so oft abstimmen lassen, bis das Ergebnis genehm ist. Aber an diesem Stadium ist ja schon Theresa May im Britischen Parlament gescheitert.

      Was folgen könnte, ist der Austritt Schottlands aus Great Britain. So what. Nichts ist für die Ewigkeit.

      • Eine gute Regierung mit wirklich klugen Köpfen hätte das wohl hinbekommen. Aber offenbar dominieren auch im britischen Parlament die Opportunisten und Glücksritter ohne klares Konzept.

    • Brexit mit oder ohne Grenze auf Irland wäre doch z. B. eine relevante Abstimmungsfrage, die vom letzten Brexit-Referendum nicht geklärt wurde. Es kommt natürlich sehr auf die Frage an und bei mehr als zwei möglichen Antworten auch auf das Entscheidungsverfahren. Eigentlich ist es peinlich, dass das britische Parlament es nicht hinbekommen hat, die eigenen Abstimmungen entsprechend zu strukturieren.

  3. Die Schotten haben mit Hilfe des Supreme Courts einen Sieg über Johnson und die Queen errungen und einen weiteren Schritt in Richtung Zerfall von Great Britain getan. Das Königshaus und das Oberhaus werden Johnson aber weiterhin beim Brexit unterstützen, weil der Brexit ihren Interessen entspricht. Die EU wird sich mit großer Wahscheinlichkeit auf eine Zukunft ohne die Briten einstellen müssen. Die Königin wird Trump brauchen, um die Vormachtstellung Englands auf den Inseln zu sichern, wenn die Schotten sich in Richtung EU verabschieden sollten. Geopolitisch will das Königshaus die Commenwealthstaaten Kanada und Australien nicht verlieren, auch dafür braucht es Trumps USA. Was im Zusammenhang mit dem Brexit und Klima kaum einer auf dem Schirm hat: der Magnetpol wandert, der Nordpol wird allmählich zum Südpol und die Arktis und damit Grönland und Kanada werden eisfrei werden. Die Nordwestpassage für Handelsschiffe wird passierbar und die riesigen Öl und Gasreserven förderbar. Deshalb will Trump auch Grönland kaufen, bevor es sich die Chinesen sichern und die Königin will ihren Einfluss auf Kanada behalten. Putin hat hier natürlich auch seine Finger im Spiel. Die EU ist in der Grönlandfrage durch Dänemark vertreten. Aber wenn es un die Interessen der Großmächte USA/Russland/China am Nordpol geht, dann wird die zerfallende EU den kürzeren ziehen. Grönland ist neben Kanada langfristig für die Weltmächte von großem Wert und Trump kein Spinner, wenn er es kaufen will. In der Politik geschieht bekanntlich nichts zufällig und das Königshaus wird seine geopolitischen Interessen sicher nicht einem neuen Referendum unterwerfen wollen. Die britischen Eliten wollen raus aus der EU und so wird es nach meiner Meinung auch kommen. Dann wird es für die Zukunft der EU spannend, denn in der Welt wird sie ohne die Britten nur noch in der zweiten Liga spielen. Und zum Abschluss noch eine VT: die Erwärmung der nördlichen Erdhalbkugel hilft denen, die an der Föderung der Ölreserven in der Arktis Interesse haben, also den üblichen Verdächtigen, wenn es um die weltweiten Kriege wegen Öl- und Gasreserven geht.

      • @Alexander Dilger

        Worauf stützen Sie Ihre Annahme, dass die Queen gegen den Brexit sei?
        Gibt es dafür belastbare Indikatoren?

      • Welche belastbaren Indikatoren gibt es denn dafür, dass die Queen für einen harten Brexit wäre? Sie verbreiten hier einmal mehr zusammen mit Herrn Nadolny eine Verschwörungstheorie, die noch nicht einmal zu Ihrem sonstigen Narrativ der bösen Globalisten passt.

      • Dass ich Sie nach belastbaren Indikatoren für Ihre kühne These frage, bedeutet doch nicht, dass ich den Gegenbeweis antreten muss. Ich habe mich doch selbst gar nicht zur Queen geäußert. Halte in diesem Fall aber Herrn Nadolnys Theorie für plausibler als Ihre. Mit Verschwörung hat das aber nichts zu tun. Da sehen Sie Gespenster.

      • Die erste Behauptung zur Queen kam von Herrn Nadolny durchaus mit der Unterstellung von dahinterliegenden Motiven und Partnern. Dabei lässt sich viel einfacher erklären, warum sie Boris Johnson die Parlamentspause gewährt hat: Die Pause ist Tradition wie auch das Vorschlagsrecht durch den Premierminister. Nur die Länge war ungewöhnlich, aber auch dafür gab es Präzendenzfälle. Dagegen hat der Supreme Court politisch entschieden.

      • Lassen wir es einfach so stehen. Letztlich dürfte die Meinung der Queen nicht ausschlaggebend sein, so lange sie sich so zurückhaltend äußert wie bislang.

        Viel spannender ist da schon die Frage, ob der Brexit tatsächlich – wie von Boris Johnson angekündigt – ohne Wenn und Aber zum 31. Oktober 2019 stattfindet. Ich denke aber schon und nehme nach wie vor gerne Wettangebote dazu an.

      • Das ist tatsächlich spannend, wie eine so wichtige Frage selbst einen Monat vorher noch völlig offen ist. Ich würde eher darauf wetten, dass es noch einmal zu einer Verschiebung kommt. Worum wollen wir wetten?

      • Was schlagen Sie vor?
        Den üblichen Einsatz (1 Flasche Champagner) oder zur Abwechslung mal etwas kreativeres? 😉

      • Die Wette ich noch nicht finalisiert, während meine Chancen gestiegen sind. Wie wäre es wieder mit einer Flasche Champagner (über Aldi-Qualität)? Ich schulde jemandem auch noch eine wegen der Familien-Partei…

      • Ja, Johnson macht es spannend. Aber was bleibt ihm anderes übrig?

      • Das Oberhaus hat sich gegen den von May ausgehandelten Deal gestellt, so wie auch das Unterhaus. Es hat aber im Brexit Fall, was ungewöhnlich ist, dem Unterhaus das letzte Wort überlassen. Ich zitiere die Süddeutsche vom 15.1.19 „Üblicherweise müssen Entscheidungen des einen Hauses im anderen bestätigt werden. In diesem Fall hat das Oberhaus aber bereits entschieden, dass das Unterhaus beim Brexit-Abkommen das letzte Wort haben soll. “ Warum sollte es das tun, wenn es gegen den Brexit ist? Ich bin kein Historiker, aber was ich so mitbekommen habe bedeutet: die Interessen des Königshauses und des Hochadels, der das Oberhaus dominiert, sind andere als die der EU. Und wenn die Queen den Brexit verhindern wollte, hätte sie der Parlamentspause nicht zustimmen müssen. Stand gestern, 25.9.19 nach der Unterhaus Debatte: Die Sprecherin des britischen Premierministers Boris Johnson hat in den letzten Minuten wiederholt, dass der Premierminister keine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen wird und dass er entschlossen ist, Brexit am 31. Oktober zu liefern. Auch dies ist ein Indiz für mich, dass er nicht nur pokert, sondern Kräfte ausserhalb des Unterhauses hinter sich weiss, die seine Strategie mittragen. Und ich denke, das Königshaus gehört zu diesen Kräften. egal was die Systemmedien schreiben.

      • Das Oberhaus wird nicht mehr vom Hochadel dominiert. Die erblichen Lords und Ladies bilden nur noch eine kleine Minderheit. Trotzdem ist die demokratische Legitimation des Oberhauses beschränkt, weshalb es bei diesem Konfliktthema nicht die Letztentscheidung treffen möchte und die Queen schon gar nicht.

  4. Das britische Parlament hat in der ersten Jahreshälfte sich selbst bloß gestellt, als es acht verschiedene Optionen zum Brexit abgelehnt hat. Es hat sich als unfähig erwiesen, eine Meinung zu vertreten. Insbesondere Labour hat es jahrelang versäumt, eine eigene Linie zu entwickeln. Sie haben passiv alles abgelehnt ohne eigene Vorschläge zu haben. Darum haben sie auch Angst vor den Neuwahlen, weil sie zu Recht in den Umfragen abgeschmiert sind.
    Der Weg von Boris Johnson ist vielleicht brutal, aber durch die Zuspitzung kommt am Ende endlich eine Lösung heraus. Drin bleiben oder raus. Wenn weiter nur taktiert wird, gewinnt am Ende die Brexit Partei. Für das Mehrheitswahlrecht reichen 35%. Soweit waren Sie bei der Europawahl nicht davon entfernt.

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