Johnson verliert Mehrheit und alle Abstimmungen

Der neue britische Premierminister Boris Johnson kündigte eine ‚Britische Parlamentspause und Brexit-Verhandlungen‘ an, will aber auf jeden Fall am 31. Oktober den Brexit vollziehen, sei es mit einem nachverhandelten Abkommen oder ohne. Nun tagt das Parlament und ist sauer, sowohl wegen der bevorstehenden langen Parlamentspause als auch dem drohenden harten Brexit ohne jeden Deal. „Die Wut auf Johnson entlädt sich“ und er dürfte der erste britische Premierminister sein, dessen Amtszeit mit einer Niederlage begann.

Eigentlich waren es sogar drei Abstimmungsniederlagen. Schon gestern fand sich eine Mehrheit dafür, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, welches den Brexit abermals um drei Monate verschieben soll (wenn die EU zustimmt und vorher kein Brexit-Abkommen zustande kommt, wovon jeweils auszugehen ist). Noch während der Debatte lief ein Tory-Abgeordneter demonstrativ zur Opposition über, womit die Tories ihre Mehrheit von nur einer Stimme verloren. In der Abstimmung verlor Boris Johnson deutlicher und warf deshalb heute 21 Abweichler aus der Fraktion. Das führte erst recht dazu, dass heute das entsprechende Gesetz angenommen wurde. Deshalb beantragte er heute Neuwahlen, die die Opposition immer geforderte hatte, nun aber zumindest bis zur Verabschiedung des Gesetzes zur Brexit-Verschiebung nicht beschließen will, um ihm keinen zwischenzeitlichen No-Deal-Brexit zu erlauben.

Der neue Premierminister hat also alle Abstimmungen verloren und mangels Mehrheit wird er in diesem Parlament auch keine mehr gewinnen. Trotzdem könnte das Ganze durchaus in seinem Sinne verlaufen sein. Es wird demnächst Neuwahlen geben, wohl noch ohne mögliche Probleme eines Brexits ohne Abkommen, für dessen Verschiebung er jedoch nicht verantwortlich ist, während er immer noch einen besseren Deal versprechen könnte, an dem er nur von der Opposition und den Abweichlern in den eigenen Reihen gehindert wurde. Bei Neuwahlen wäre die Opposition zersplittert. Am ehesten muss er die Brexit Party fürchten, der er jetzt aber etwas Wind aus den Segeln genommen hat.

24 Gedanken zu „Johnson verliert Mehrheit und alle Abstimmungen

  1. Ist es nicht völlig egal, was das Parlament vor einer möglichen Neuwahl hinsichtlich des Brexits beschließt? Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit pro No-Deal-Brexit gibt, dann würde man diesen durchziehen. Ich kann allerdings im Moment nicht einschätzen, wie die Sitzverteilung nach der Wahl wirklich wäre.

    • Es ist völlig unklar, wie die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Parlament sein werden. Vielleicht geht die Hängepartie munter weiter. Doch in zumindest einem Punkt hat Boris Johnson völlig recht: In jedem Fall ein Abkommen zu verlangen, schwächt die britische Verhandlungsposition.

  2. Das Unterhaus hat nun also beschlossen, daß ein Austritt Großbritanniens nur mit Zustimmung Brüssels erfolgen darf, also nie. Über solche Verhandlungspartner lacht man sich bei der EU-Kommission doch krank.

      • GB wäre bei einem Austritt unter Brüsseler Bedingungen nicht mehr als ein Vasall ohne eigene Souveränität. Wenn die Briten diese Art der Knechtschaft wollen, dann müssen sie Johnson halt stoppen.

  3. Bei Neuwahlen dann Johnson oder Farage mit der stärksten Partei und der Brexit hat eine Chance gegen eine zersplitterte Opposition, der der schwarze Peter zugeschoben wird.

    • Es ist unklar, wie die Wahlen ausgehen. Das Mehrheitswahlrecht begünstigt eine geschlossene Seite. Es könnte also eine Mehrheit bei den Wählern für eine Seite geben und eine Mehrheit für die andere im Parlament. Es ist auch nicht wirklich klar, wie sehr die Tories den Brexit wirklich wollen oder Labour ihn wirklich ablehnt.

  4. Die Angelegenheit entwickelt sich wie erwartet. Unter Johnson wird es keinen Brexit geben, schon gar nicht 2019. Es ist eher mit dem Sturz Johnsons zu rechnen, der damit die kürzeste Amtszeit aller britischen Premiers hätte. Die folgenden Neuwahlen erscheinen kaum prognostizierbar. Selbst Farage könnte beim englischen Mehrheitswahlrecht als Sieger hervorgehen, wenn dies auch nicht wahrscheinlich ist. Mit Farage würde der Brexit sicher vollzogen; er selbst würde sich danach in die Karibik zurückziehen.

    Währenddessen bahnen sich weltgeschichtliche Ereignisse an, und zwar in Hongkong. Die chinesische Zentralregierung wird sich wohl durchsetzen, aber die Laus sitzt im Pelz.
    Man stelle sich vor, das liberaldemokratische, kapitalistische Denken Großbritanniens würde China anstecken; dann erwüchse hier eine wirkliche Großmacht. Die jetzige Supermacht USA sind letztlich politisch und wirtschaftlich aus diesem Denken entsprungen.
    Nicht umsonst wird der Union Jack von den Aktivisten gehisst und die alte Kolonialflagge Union Jack mit Krone bei den Demos mitgeführt.
    Nebenher hat der Aktivistenführer Wong um ein Gespräch mit der Führerin der freien Welt, IM Erika, gebeten. Er müsste aufgeklärt werden, dass die Dame beim Fall der DDR in der anderen Mannschaft, Mielke und Wolf, ruderte.

    • Viele Chinesen sind doch sehr geschäftstüchtig, was sich sowohl in anderen Ländern zeigt als auch beim Wirtschaftsaufschwung in China trotz einer nominell immer noch kommunistischen Führung. Demokratische Traditionen gibt es dagegen kaum, auch nicht in Hongkong. Dort wird sich die chinesische Führung durchsetzen. Es ist nur fraglich, wie friedlich oder gewaltsam sie das macht.

  5. Ob der Brexit nun von Boris Johnson oder von Nigel Farage vollzogen wird, spielt letztlich keine Rolle. Der Brexit wird kommen.

    • Der Brexit wird jetzt noch einmal verschoben. Ob er überhaupt kommt, ist wahrscheinlich, aber nicht sicher. Seine Form, mit was für einem Abkommen oder auch keinem, ist wieder völlig offen. Es ist gut, wenn die Wähler darüber entscheiden können. Ein erneutes Referendum mit nun klar benannten Alternativen wäre jedoch besser als eine allgemeine Wahl, nach der die Parteien wieder etwas ganz anderes tun könnten als versprochen.

      • Ich denke nicht, dass die Stimmung im Vereinigten Königreich tatsächlich so Brexit-kritisch ist bzw. die Mehrheitsverhältnisse pro Brexit so knapp sind, wie das in EU-freundlichen Medien gerne dargestellt wird. Aber vielleicht irre ich mich auch.

      • Vermutlich ist es in der Bevölkerung so ähnlich wie im Parlament: Es gibt eine (absolute) Mehrheit für einen Brexit, aber keine für welche Variante auch immer.

      • Also harter Brexit ohne Vertrag (?). Guess who!
        Die überheblichen Eurokraten werden sich noch die Augen reiben …

      • Für einen harten Brexit ohne Vertrag gibt es auch keine Mehrheit, schon gar nicht im aktuellen Parlament, welches doch gerade ein Gesetz dagegen gemacht hat.

      • Das ist eben der Haken an parlamentarischer Demokratie.
        Zumal bei einem Wahlsystem wie dem der Briten.

      • AD: Wenn das so wäre, dann wäre die logische Konsequenz, beim Status Quo zu bleiben. Um genauere Informationen über den Willen der Briten zu erhalten, sollte eine konkretere Volksabstimmung durchgeführt werden.

      • @Josef Fischer

        Wie oft sollen die Briten denn abstimmen?
        Etwa so lange, bis den Eurokraten das Ergebnis passt?

      • Es wurde noch nicht über die Art des Brexits abgestimmt. Das sollte nachgeholt werden, wobei die Art der Fragestellung und gegebenenfalls des Abstimmungsverfahrens wichtig ist.

      • Solange, bis die Briten wissen, was sie wollen. Wenn eine Mehrheit keinen Brexit ohne Deal will, wäre es undemokratisch, ohne Deal auszutreten.

      • Es könnte sein, dass es eigentlich für keine Variante eine Mehrheit gibt, so wie das im Parlament der Fall ist. Trotzdem gibt es Verfahren, um zu einer Entscheidung zu kommen, z. B. die Abfrage der Präferenzen über alle wichtigen Optionen oder eine Stichentscheidung für die beiden Varianten mit den relativ meisten Stimmen.

  6. Pingback: Oberstes Gericht hebt britische Parlamentspause auf | Alexander Dilger

  7. Pingback: Abstimmung über Brexit-Deal und Brexit werden verschoben | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.