Abgrenzung von der AfD statt ihren Wählern

Die Bundesvorsitzende Annegret „Kramp-Karrenbauer kündigt konsequente Erneuerung der CDU an“, tritt dabei aber gleich wieder ins nächste Fettnäpfchen:

Im ARD-„Morgenmagazin“ hatte Kramp-Karrenbauer betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben. Auf die Frage, ob ihre Partei bei der Abgrenzung Richtung AfD bleiben und ein Viertel der Wähler außen vor lassen könne, sagte sie: „Ja, wir können.“ Das habe die Partei in den Gremien bereits festgelegt. Diese Äußerung hatte auch in der Partei für Irritationen gesorgt.

Sie musste sich einmal mehr korrigieren: „Mit Blick auf die Rechtspopulisten von der AfD betonte sie, die CDU kämpfe um jeden Wähler, egal, ob dieser der CDU seine Stimme gegeben habe oder nicht.“

Das ist der richtige Ansatz, den Frau Kramp-Karrenbauer aber nicht glaubwürdig vertritt, wie nicht nur ihre vorherige Äußerung zeigt, sondern auch ihr Schwerpunkt „bei den Themen Klimaschutz, der auf Innovation und Wirtschaftsfreundlichkeit setze, sowie bei der digitalen und der wirtschaftlichen Entwicklung“. Damit kann man vielleicht mit den Grünen oder auch der FDP konkurrieren, nicht aber mit der AfD. Dazu müsste die CDU deren Themen aufgreifen, die offensichtlich viele Wähler bewegen.

Dass die AfD keine sinnvollen Antworten gibt, ist doch gerade eine Chance für die CDU oder auch andere Parteien, die nur bislang nicht wirklich ergriffen wurde. Dabei macht es keinen Sinn, die AfD rechts überholen zu wollen, sondern die CDU müsste sich wieder auf ihren alten Markenkern besinnen und für die Einhaltung des Rechts, für Sicherheit, die eigenen Bürger sowie Wohlstand für alle eintreten.

Wenn die Union Franz Josef Strauß folgend nicht dauerhaft eine demokratisch legitimierte Partei rechts neben sich haben will, reicht Ausgrenzung allein nicht aus. Sie muss dafür auch demokratisch legitimierte Positionen rechts der Mitte besetzen und seriöse Konservative angemessen beteiligen. Die Strategie von Frau Merkel, die CDU immer weiter nach links zu rücken, mag die Koalition mit der SPD noch zwei Jahre durchhalten lassen, hat aber erst zum Entstehen der AfD geführt und macht sie jetzt immer stärker. An dieser Stelle müssten die Erneuerung der CDU und der Kampf gegen die AfD ansetzen.

169 Gedanken zu „Abgrenzung von der AfD statt ihren Wählern

  1. Wie bereits vor vielen Jahren von mir prognostiziert, wird die CDU den Weg der SPD gehen und ihr – mit ein wenig Abstand – in die Versenkung folgen. Sehen Sie sich doch nur die Altersstruktur ihrer Wähler an. Den ehemaligen „Volksparteien“ sterben die Wähler förmlich aus und die verzweifelten Erneuerungsversuche mit viert- und fünftklassigem Personal (die ernst zu nehmenden Leute wurden Jahrzehnte lang durch Aussitzen und Intrigieren vergrault) werden es auch nicht mehr richten.

  2. Nur bei dieser Aussage kann ich überhaupt nicht zustimmen:
    „Dass die AfD keine sinnvollen Antworten gibt, …“
    Na, das halte ich aber für ein Gerücht. Man kann sicher die Antworten der AfD auf verschiedene Fragen diskutieren – aber daß sie KEINE SINNVOLLEN Antworten gibt? Nehmen wir doch mal die großen Themen Klima (ist eigentlich wirklich kein Thema), Energie-„Wende“ oder „Flüchtlinge“, gern aber auch Finanzen oder EU – da gibt die AfD keine sinnvollen Antworten? Nun, zumindest ich habe im Parteiprogramm Dinge gelesen, die ich für sehr sinnvolll halte. Und Sie selbst haben bei Ihren Wahl-o-mat-Auswertungen doch immer wieder festgestellt, daß die Positionen der AfD Ihren eigenen Positionen in vielen Fragen entsprechen. Da dies so ist, ist die genannte Formulierung mit Gewißheit zumindest unglücklich.
    Ach ja, jetzt kommt bestimmt der Hinweis auf das Rentenkonzept, das noch nicht fertig ist. Da kann ich nur sagen: So what?

    • Herr Dilger hat eben den Trennungsschmerz immer noch nicht überwunden und stichelt daher gerne rundherum gegen die AfD.

      • Sie haben einfach noch nicht bemerkt, dass es die AfD von 2013 nicht mehr gibt, sondern Sie nun in einem Höcke- und Kalbitz-Fanclub mitmachen.

      • Der Bundesparteitag Ende des Jahres wird es weisen. Dann wird der Bundesvorstand neu gewählt. Ich will nicht hoffen, dass Sie Recht haben. Aber wahrscheinlich überschätzen auch Sie den Osten der Republik.

      • Schon möglich, dass er als Beisitzer einzieht, wie Kalbitz es bereits seit zwei Jahren ist. Als Sprecher wäre Höcke der Anfang vom Ende der AfD.

      • Herr Höcke wird sich nicht mit einem Beisitzerposten begnügen, sondern es als Sprecher oder bei viel Zureden vielleicht als Stellvertreter versuchen.

      • Warten wir es ab. Sollten sich Ihre Prognosen erfüllen und Höcke tatsächlich AfD-Bundessprecher werden oder der Flügel den Bundesvorstand mehrheitlich dominieren, können wir ja immer noch gemeinsam versuchen, die FDP zu reanimieren.

      • Die Zeit arbeitet jedenfalls für Herrn Höcke und seinen Flügel. Ich würde wetten, dass er spätestens bei der übernächsten Bundesvorstandswahl Bundessprecher wird.

      • Die übernächste Bundesvorstandswahl ist noch weit weg.
        Zwei Jahre sind in der AfD eine lange Zeit …

      • Ja, aber der Trend ist klar. Wenn wir über die Bundestagswahl 2021 wetten können, warum dann nicht auch über die Bundesvorstandswahl der AfD?

      • Also wetten wir erst nach der bevorstehenden Bundesvorstandswahl.

      • Das halte ich zwar auch für möglich. Aber nicht als Sprecher.

    • Ich meinte damit echte, tragfähige Antworten, die sich auch in einer Regierung umsetzten ließen. Vom AfD-Programm stammt noch vieles von 2013, aber wer steht wirklich noch dahinter und kann es ernsthaft vertreten? Wer formuliert z. B. in der AfD noch inhaltlich gehaltvolle Euro-Kritik? Wer kritisiert die Klimapolitik ohne plumpes Leugnen des Klimawandels? Wer macht sich in der AfD noch Gedanken, wie eine rechtskonforme und humanitäre Flüchtlingspolitik konkret aussehen könnte, ohne jeden unkontrolliert ins Land zu lassen?

      • @Alexander Dilger
        „Vom AfD-Programm stammt noch vieles von 2013, aber wer steht wirklich noch dahinter und kann es ernsthaft vertreten?“
        Die meisten Mitglieder in den alten Bundesländern.

        „Wer formuliert z. B. in der AfD noch inhaltlich gehaltvolle Euro-Kritik?“
        Zum Beispiel Alice Weidel, aber auch andere Bundestagsabgeordnete wie Peter Boehringer.

        „Wer kritisiert die Klimapolitik ohne plumpes Leugnen des Klimawandels?“
        Die zuständigen Landes- und Bundesfachausschüsse. Und zwar auf sehr profunde Weise.

        „Wer macht sich in der AfD noch Gedanken, wie eine rechtskonforme und humanitäre Flüchtlingspolitik konkret aussehen könnte, ohne jeden unkontrolliert ins Land zu lassen?“
        Das scheitert leider schon an der Definition dessen, wer wirklich Flüchtling ist.

      • Warum dringt davon nichts nach außen bzw. hält die AfD mit ihren eigenen Beschlüsse etc. hinter dem Berg?

        Natürlich gibt es klare Definitionen zu den verschiedenen Kategorien von Flüchtlingen. Auch Wirtschaftsflüchtlinge sind Flüchtlinge, nur anders zu behandeln als politisch oder anders verfolgte Menschen. Hier nicht differenzieren, sondern alle gleich behandeln zu wollen, kennzeichnet Links- wie Rechtsradikale gleichermaßen.

      • Was die fehlende Differenzierung von Migranten angeht, kann ich Ihnen nur zustimmen. Nicht einmal die zuständigen Ämter und Behörden sind in der Lage, zwischen Asylanten, Scheinasylanten und verschiedenen Flüchtlinfsgattungen zu unterscheiden, sondern behandeln alle wie Asylberechtigte ersten Ranges. Der Steuermichel bezahlt es ja.

      • Unsere Regierung will das so. Die Behörden sind nur ausführende Instanzen, die gelernt haben, verbleibende Entscheidungsspielräume besser auch nur in eine Richtung zu nutzen.

      • Mag sein, dass das die Ursache ist. Beamte und Behördenmitarbeiter sind folglich die Mitläufer und ausführenden Organe einer Demokratur, die in Wahrheit nicht mehr viel mit Demokratie am Hut hat.

      • Es ist aber doch auch richtig, dass Behörden die Gesetze und Regierungsvorgaben umsetzen und nicht nach eigener Willkür entscheiden. Ansonsten müssten wir uns auch gar nicht um die große Politik kümmern, sondern irgendwie an die nötigen Bestechungsgelder vor Ort kommen.

      • Ja und nein. Wenn die Regierung das täte, was das Beste oder wenigstens sinnvoll für das von Ihr regierte Land ist, würde ich Ihnen uneingeschränkt zustimmen. Wenn sie aber einen Unfug nach dem anderen anordnet, wäre es m.E. insbesondere die Pflicht der Beamten, Schaden von der Bevölkerung (die sie bezahlt) abzuwenden, statt sich Despoten á la Maas und Merkel zu beugen.

      • Was ist denn das für ein Verständnis von Demokratie oder überhaupt nur Herrschaft? Es gibt nur ganz wenige Fälle extremen Unrechts, wo Widerstand zur Pflicht wird. Ansonsten kann man auch kündigen. Haben Sie Ihren Angestellten gesagt, sie sollen sich an keine Anweisungen halten, die sie nicht vernünftig finden?

      • Der Unterschied ist, dass „meine Angestellten“ von meinem Unternehmen ganz alleine bezahlt werden und nicht vom Steuerzahler und ich dafür die unternehmerischen Risiken zu tragen habe. Aber welche unternehmerischen Risiken trägt die vom Steuerzahler bezahlte Bundesregierung?

      • Der politische Wettbewerb ist viel härter als der in der normalen Wirtschaft. Regierungen können schnell abgewählt werden. In Aktiengesellschaften arbeiten die Arbeitnehmer auch nicht direkt für die Aktionäre.

      • Ich bin weder gefallener Berufspolitiker noch aus anderen Gründen auf irgendein Grundeinkommen angewiesen.

  3. Es gibt in der ?DU keine relevanten Personen (mehr), die die Positionen vertreten, wegen deren Vakanz die AfD vor sechs Jahren gegründet wurde. Die Themen rund um den Euro, die ungebremste Einwanderung in unsere Sozialsysteme und der Verlust an innerer Sicherheit sind immer noch akut. Die damit zusammenhänge Wohnraumproblematik bedroht durch die sozialistischen Lösungsansätze, die sie hervorgebracht hat, mehr als nur unsere wirtschaftliche Freiheit.
    All dies kann nicht einfach dadurch aus der Welt geschafft werden, indem man immer wieder laut Klima schreit und den Klimaschutz als neue Staatsreligion implementiert. Die Parteien, die dies dennoch versuchen, werden als politische Sekten enden.

    • Die Grünen sind eine relativ erfolgreiche Sekte, insbesondere mangels seriöser parteipolitischer Alternativen. CDU und vor allem CSU wollen jetzt die Grünen noch bei deren Kernthemen überholen, während die AfD an ihrer Seriosität arbeiten müsste, statt Rechtsradikalen wie Höcke und Kalbitz nachzulaufen.

  4. AKK, Merkel und weiteste Teile von CDU/CSU und FDP bieten doch als Rezept an „Phantasielos weiterwursteln“ und „Sich Rot-Grün anpassen“. Nicht ihre Politik ist alternativlos, sondern sie sind keine (deutliche) Alternative zu Rot-Grün, zum Staat, der die Freiheit (Selbstverantwortung) der Bürger mit Füßen tritt und fast alles und jedes bürokratisch manipuliert und quält. Die Phrase „Mitte“ ist dafür nur ein Tarnbegriff, vor allem auch für die großen Schäden, die gerade dadurch Kleinverdiener erfahren. Das Ergebnis ist auch die AfD, die teils die gescheiterte rechte Suppe von einst wiederaufkocht, teils im Wettbewerb mit den bisherigen Parteien steht um ebenso sozialdemokratische wie oft unsoziale „Wohltaten“. .

    • Als die Deutsche Bank weit „besser dran“ war, hatte sie viele Filialen und Filialbezirke. Wer, sofern er dort arbeitete, nicht in deren Leitung durch besondere Leistung auffiel, dürfte kaum Chancen gehabt haben, in den Vorstand zu kommen. Was hat AKK im Saarland so besonders gut gemacht, daß sie Vorstandsvorsitzende der BRD werden soll? FRAGE!

      • Parteien funktionieren anders. Frau Kramp-Karrenbauer wurde ausgewählt, weil sie besonders loyal zu Frau Merkel war. Die eigentlich spannende Frage ist die, ob sie jemals ernsthaft als nächste Kanzlerin vorgesehen war oder nur dazu dienen soll, Frau Merkel noch eine Amtszeit zu ermöglichen.

      • Worum wollen wir wetten? Ein Flasche Champagner (ich schulde übrigens jemandem noch eine)? Wir sollten auch die Wette noch etwas präzisieren: Ich wette, dass Frau Merkel nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Union bei der nächsten regulären Bundestagswahl 2021 antritt. Sie wetten dagegen, dass sie es tut. Wenn es vorher eine Bundestagswahl gibt, gewinnt niemand. Wenn die Union eine andere Kandidatin, einen anderen Kandidaten oder auch gar keinen Kanzlerkandidaten nominiert, gewinne ich. (Alternativ könnten wir wetten, ob Frau Merkel nach der nächsten regulären Bundestagswahl wieder Kanzlerin wird, was nicht dasselbe ist, weil sie als Kandidatin die Wahl auch verlieren könnte oder umgekehrt sich danach bitten lässt, ohne offizielel Kandidatin gewesen zu sein.)

      • Die Wette sollte auch eine etwaig vorgezogene Bundestagswahl mit einbeziehen.

        Oder wollen Sie eine zweite Wette anbieten, ob die so genannte (ehemalige) „GroKo“ noch bis zum regulären nächsten Wahltermin durchhält?

      • Aus meiner Sicht wäre das eine andere Wette. Es ist durchaus möglich, dass die Bundesregierung noch dieses Jahr zerbricht. Wer sollte denn jetzt so schnell Kanzlerkandidatin werden, wenn nicht Frau Merkel? Sie würde dabei versprechen, wie geplant 2021 zu gehen, um es dann doch nicht zu tun.

      • Das sehe ich genauso.

        Aber dass Merkel 2021 regulär nicht mehr antritt (wie von Ihnen vermutet), dagegen würde ich trotzdem wetten. Aber machen wir es nicht zu kompliziert, es geht ja nur um eine Flasche Champagner.

      • Frau Merkel tritt auch bei der nächsten Wahl des Bundeskanzlers (egal ob 2021 oder früher bzw. durch zähe Koalitionsverhandlungen auch erst 2022) wieder als Kanzlerkandidatin der CDU an.

      • Bei einer vorgezogenen Bundestagswahl wette ich nicht dagegen. Das mit den Koalitionsverhandlungen verstehe ich gar nicht. Kanzlerkandidatin ist sie bei einer öffentlichen Wahl, die spätestens 2021 stattfindet. In Verhandlungen geht es hin und her, bis dann tatsächlich eine Kanzlerin oder ein Kanzler gewählt wird (zwischenzeitlich bleibt sie übrigens im Amt).

      • Ok, dass die CDU ohne vorher benannte Kanzlerkandidatin antritt ist in der Tat mehr als unwahrscheinlich. Aber vorgezogene Wahlen möchte ich nicht ausnehmen. Ist ja eigentlich eine Chance für Sie. Denn wenn die CDU tatsächlich den Mut hätte, sich zu erneuern, dann würde sie die „GroKo“ selbst aufkündigen. Haben Merkel und ihre anderen Sesselkleber aber nicht.

      • Warum sollte die CDU die Koalition aufkündigen? Selbst wenn sie die Koalition nicht fortsetzen wollte, wäre es klüger, die SPD kündigen und dann untergehen zu lassen. Vielleicht wäre das Frau Merkel sogar ganz recht, weil sie so am leichtesten ihre Kanzlerschaft mit den Grünen fortsetzen könnte.

      • Natürlich wird die CDU die Regierung nicht aufkündigen. Die SPD aber auch nicht, denn dann müssten ja ein paar Genossen ihre gut bezahlten Posten aufgeben. Also bleibt wahrscheinlich erst einmal alles wie es ist.

      • Herr Scholz will seinen Ministerposten nicht räumen, obwohl das für alle anderen besser wäre. Doch ein anderes Vorsitzendenduo oder auch die Basis könnten ihn dazu zwingen.

      • Eher wechselt Scholz in die Merkel-CDU als er seinen Posten räumt.

    • „Die politische Kaste muss ihre Existenzberechtigung beweisen, indem sie etwas macht. Weil aber alles, was sie macht, alles viel schlimmer macht, muss sie ständig Reformen machen, das heißt, sie muss etwas machen, weil sie etwas gemacht hat. Sie müsste nichts machen, wenn sie nichts gemacht hätte. Wenn man nur wüsste, was man machen kann, damit sie nichts mehr macht.“
      Roland Baader (1940-2012), deutscher Volkswirt und Publizist

    • Warum tritt die FDP nicht konsequenter für Markt und Freiheit ein? Sie hat doch nicht wirklich etwas zu verlieren, sondern könnte nur gewinnen, wie auch die jüngsten Landtagswahlen zeigen.

  5. „Dass die AfD keine sinnvollen Antworten gibt, ist doch gerade eine Chance für die CDU oder auch andere Parteien, die nur bislang nicht wirklich ergriffen wurde.“

    Wer sich etwas mit der Geschichte der BRD befasst hat, weiß, dass mit der CDU keine patriotische Kurskorektur zu erwarten ist. Ähnlich wie die ÖVP in AT und ich glaube auch dem Äquivalent in NL sind diese Parteien alle retortenmäßig nach dem 2 WK aus dem Boden gestampft worden. Dass es sich hierbei um keine Verschwörungstheorie handelt, zeigt, dass man das Zentrum und auch das österreichische Äquivalent, welches nichts mit der NSDAP zu tun hatte, links liegen ließ und nicht unterstüzte. Ebenso in NL.

    Die Eliten der West-Allierten wollten etwas haben, was aus ihrer Sicht „verlässlich“ ist. Mehr Demokratie (z.B. Direkte Demokratie), Souveränität und der Erhalt eigener Interessen standen hierbei nicht auf der Tagesordnung.

    Vor allem ging es um bedingungslose Hörigkeit, die sogar soweit ging, dass Deutschland auf Geheiß der Amis nur wegen der Nato-Erweiterung Türkische „Gast“arbeiter aufnehmen musste. Deutschland ( besser gesagt die willfährigen Altparteien, allen voran die CDU) hat dann sogar auch bei den Russlandsanktionen gegen deutsche Interessen mitgemacht, islamistische Terroristen auf Wunsch der Amis in Syrien unterstützt, um einen Regimechange zu erreichen – in der Folge kommen unzählige Migranten nach DE, jedoch nicht nach den USA…

    Ich persönlich habe noch bis zur LTW 2010 in NRW CDU gewählt (2009 auch einmal kurz FDP). Ich bereue es bis heute. Eine Demokratie ist gerade dafür da, dass man auch einmal anders wählt. Traditionswählen hat hier nichts verloren. Wenn etwas durch und durch morsch ist, und das ist bei der CDU, die Merkel bis Ende 2018 über 18 Jahre als Chefin hatte und bei der der opportunistische seelenlose US-EU-hörige Filz bis runter in die KVs geht und das eigentliche Ziel DEUTSCHE INTERESSEN zu vertreten schon längst nicht mehr vorhanden ist, überdeutlich, dann macht es keinen Sinn heir noch irgendetwas zu investieren.

    Dass es immer noch relativ viele Gutgläubige gibt, die glauben mit der CDU eine Kehrtwende und eine gewisse Beseitigung der Schäden hinzubekommen, kann ich nicht mehr nachvollziehen. In der freien Wirtschaft gibt es doch derartiges auch nicht. Wenn dort ein großes Team ein Unternehmen über zig Jahre in gleich vielen Belangen gegen die Wand fährt und aktiv an dessen Abwicklung arbeitet, dann wird doch nicht der Sanierer dieselben Leute (mit vielleicht minimalen kosmetischen Veränderungen) weiter machen lassen und glauben es wird sich etwas Grundlegendes ändern.

    Eine gesunde Demokratie lebt eigentlich von möglichst viel Wettbewerb. Es hätte eigentlich schon in den 60ern, spätestens aber ab den 80ern und vor den zunehmenden EU/ Euro-Zentralisierungen eine patriotische Opposition zwecks Kontrolle vor einem Ausverkauf deutscher Interessen geben müssen. Aber dies war ja nicht beabsichtigt. DIe erste Bundestagswahl 49 zeigte noch eine gewisse Vielfalt, mittels verschiedener Mechanismen hat man sich aber zunehmend die Opposition vom Halse geschafft und ab Mitte der 50er Jahre nach englisch, französischem, US-amerikanischen „Vorbild“ eine 2, bzw 3 Parteien Landschaft kreiert – mit den heutigen Ergebnissen.

    Die AfD kommt eigentlich Jahre, wenn nicht […] Jahrzehnte zu spät [8 von 508 Wörtern gekürzt, AD].

    • @Patriot

      Was Sie oben ausführen, sind die Theorien von Eva Herman.

      Ehrlich gesagt denke ich nicht, dass Deutschland noch immer derart unter dem Duktus der WK II – Alliierten steht. Es ist wohl vielmehr deutscher Trägheit zu „verdanken“, dass die Altparteien so sind, wie sie sind.

      • Zumindest tut sich etwas. Nichts ist lähmender als Stillstand.

      • Sonst sind Sie doch immer der Meinung, dass seit der Wiedervereinigung alles schlechter geworden sei. Auch jetzt ist nicht alles schlecht, sondern es gibt viel zu verlieren.

      • Ja, noch gibt es etwas zu verlieren. Viel ist es aber nicht mehr, was seit 1989 von der alten BRD geblieben ist und der Wandel war meiner Meinung nach keineswegs zum Besseren.

      • Deutschland hat sich verändert, aber es ist immer noch eines der wohlhabendsten Länder. Das ist keineswegs selbstverständlich, sondern kann leicht verspielt werden.

      • Im weltweiten Gesamtvergleich ist Deutschland zwar so gerade noch unter den Top10 – aber wie lange noch? Es geht doch schon seit drei Jahrzehnten mehr oder weniger schleichend und inzwischen immer rasanter bergab. Das ist nicht mehr umkehrbar.

      • Doch, das wäre umkehrbar, wenn die Politik nur wollte. Andere reiche Länder haben übrigens auch Probleme, während viele Schwellenländer sich zumindest wirtschaftlich sehr gut entwickelt haben.

      • Für Schwellenländer mit großen Humankapital-, Rohstoff- und/oder Bodenreserven ist es viel leichter aufzusteigen, als für ein rohstoffarmes und sehr dicht besiedeltes, sozialstaatsverweichlichtes Industrieland, sich oben zu halten.

      • In Wirklichkeit lebt Deutschland von seinem Humankapitel, während viele Schwellenländer ein solches erst einmal aufbauen müssen. Es profitieren übrigens Länder wie China, die es schon hatten, aber unterdrückten.

      • Noch lebt Deutschland von seinem Humankapital. Mit zunehmendem Brain Drain war´s das aber dann, denn als Produktionsstandort oder „Arbeiter- und Bauernstaat“ ist Deutschland dank seiner sündhaft teuren „sozialen Errungenschaften“ schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig.

  6. Patriot: Wer hindert denn eine Neuformierung der von Ihnen erwähnten weitestgehend katholischen Zentrumspartei, einer der klar weniger schlechten Parteien vor 1933? Ich, evangelisch-konservativ und politisch klassisch linksliberal, hätte schon aus Toleranz nicht das Geringste dagegen. Ja- die Zentrumspartei gibt es doch nach wie vor. Sie findet heute auch weit mehr als früher anderskonfessionelle Anhänger, etwa in einer ihrer Hochburgen, im oldenburgischen Münsterland,mir fremde freikirchliche Pfingstler. Die ÖVP war anders als die CDU kaum eine Neuformierung, sondern die Fortführung der Christlich-Sozialen, eher ohne ständestaatliche Nichtdemokraten. Und in den Niederlanden wurden die katholische und die evangelischen Vorkriegsparteien ab 1945 fortgeführt. Erst Jahrzehnte später vereinigten sie sich weitgehend zur heutigen CDU-Schwester, die froh ist, jede achte Stimme oder so zu erhalten… Daneben gibt es im niederländischen Parlament 2 evangelikale Parteien mit zusammen über 5 %, die ich aber nur in wenigen Einzelheiten gut finde. Sie leben von einer evangelikalen Parallelgesellschaft, die in den Niederlanden recht groß und sehr gut ausgebaut ist, in der BRD aber minimal. In der Schweiz gibt es nach wie vor eine weitestgehend katholische CDU-Schwesterpartei, die sich ähnlich der CDU als „Mitte“ zwischen Liberaleren und Linken definiert und auch etwa jede achte Stimmer erhält.

  7. Interessant wird bei der AfD der „Rentenparteitag“ . Meister denkt sich, wenn diese völkische Sozialisten gewinnen, zahl ich aber keinen AfD-Mitgliedsbeitrag mehr, da trete ich lieber der Linkspartei bei .

    • Natürlich gewinnt Herr Höcke mit seinem Rentenkonzept, insbesondere wenn es nur einen Alternativvorschlag von Herrn Meuthen gibt. Gerade weil das absehbar ist, wird eine Abstimmung darüber hinausgezögert.

      • Ja richtig, der Meuthen läuft ins offene Messer, auch persönlich.
        Ja staatliche Rente abschaffen, aber selber eine staatliche Beamtenpension bekommen.
        Wenn schon, muss er dann auch eine Grundgesetzänderung fordern und die staatliche Beamtenpension abschaffen. Der hat keine Chance so dämlich wie sich der anstellt. Der kann doch sofort bei dem „Rentenparteitag“ mit einem persönlich Angriff vorgeführt werden.

      • Ich verstehe das auch nicht. Es wäre doch so einfach für Herrn Meuthen, sich als seriöse Alternative zu Herrn Höcke mit einem besseren Vorschlag zu präsentieren, statt dessen will er noch radikaler sein. Herr Meister kann sich das als Basismitglied erlauben, aber doch nicht ein Bundessprecher.

      • Ich finde es absurd, dass sich die AfD so auf die Beamten einschießt. Insbesondere Polizisten sind Beamte und eigentlich sollte man es mit denen nicht verscherzen. Wenn man die Beamtenpensionen auf das Niveau der gesetzlichen Renten absenkt, hätten die Nicht-Beamten zwar ein wenig mehr in der Tasche, aber es wäre angesichts der demographischen Situation nicht mehr als ein heißer Tropfen auf den heißen Stein.
        Für mich ist das eine Neiddebatte; in der AfD sammeln sich Personen, die gerne Beamte wären, aber eine entsprechende Stelle nicht bekommen. Dann gönnt man es auch anderen nicht.

      • Die Nicht-Beamten hätten doch nicht mehr in der Tasche, wenn die Pensionen an die Renten angepasst würden. Das ist verfassungsrechtlich ohnehin schwierig. Leichter wäre es, Berufsanfänger im öffentlichen Dienst nicht mehr zu verbeamten. Doch zumindest kurz- und mittelfristig wäre das gar nicht billiger, sondern teurer. Selbst wenn dann irgendwann etwas eingespart werden sollte, verschwindet das im allgemeinen Haushalt. Herr Meister hätte materiell nichts davon und auch sein Neid würde nicht verschwinden, denn es würden immer noch Leute vom Staat für ihre Arbeit statt bedingungslos fürs Nichtstun bezahlt.

      • @Josef Fischer und Alexander Dilger

        Die Debatte um den Beamtenstatus ist für mich keine Neiddebatte, sondern eine Effizienzdebatte. Muss man Leute, die Blitzgeräte bedienen, in der städtischen Verwaltung oder im Finanzamt arbeiten, Lehrer oder Hochschullehrer sind, tatsächlich verbeamten? Um wieviel teurer ist es als es nicht zu tun und welchen Mehrnutzen haben die Kunden (die Allgemeinheit) davon?

      • Man muss niemanden verbeamten. Es ist aber überhaupt nicht klar, dass es ohne Beamte billiger und vor allem besser wird. Sie sehen immer nur auf die direkten Zahlungen, doch gerade bei denen ist das nicht so, weil der junge Staatsdiener bei seiner Verbeamtung erst einmal weniger kostet und zugleich netto mehr bekommt. Das liegt an den von Ihnen doch sonst ständig kritisierten Sozialversicherungen.

      • Die Sozialversicherungen würde ich in dieser Form ja ohnehin nicht fortführen. Verbeamtung kann aber nicht die Alternative sein. Dadurch entfällt doch jeder Leistungsanreiz. Und die steigenden Pensionsverpflichtungen für Beamte sind ohnehin eine tickende Zeitbombe, von der niemand wissen will, wann sie hochgeht (obwohl sich auch das leicht ausrechnen ließe).

      • So viele Personen werden doch gar nicht mehr neu verbeamtet. Die bereits vorhandenen Pensionsansprüche wird man wie auch die Rentenansprüche nicht so leicht los, wie Sie sich das vorstellen, weder rechtlich noch politisch oder sozial.

      • Es gibt genügend Beispiele in der jüngeren Geschichte, in denen Staaten ihre Bamten und pensionierten Beamten nicht mehr bezahlen können bzw. konnten. Was macht Sie so sicher, dass Deutschland davor gefeit ist?

      • Das hatten wir doch schon. Der Beamtenstatus in Deutschland (oder auch Österreich) ist schon etwas Besonderes und hat alle Umbrüche der letzten anderthalb Jahrhunderte überstanden. Wenn es dem Land insgesamt schlechter geht, merken das natürlich auch die Beamten, doch relativ gesehen bleiben sie abgesichert, selbst bei einer Hyperinflation oder einem Staatsbankrott, der eben nicht dasselbe ist wie eine private Insolvenz.

      • Ja, und die gute alte Tante SPD ist auch eine sehr gute und sehr erfolgreiche Volkspartei, die sich natürlich immer in sicheren Gefilden weit oberhalb der 5%-Hürde bewegt. Hahaha.

      • Natürlich könnte man davon absehen, Berufsanfänger zu verbeamten. Aber dann bekommen Polizei oder Schulen vielleicht nicht mehr die besten Nachwuchskräfte.

      • Das könnte man auch mit anständiger Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen regeln. Ich beneide jedenfalls keinen Polizisten um seinen Job. Auch nicht wegen seines Beamtenstatus.

        Welches Gefühl beschleicht Sie, wenn Sie sich vor Augen halten, dass gerade die Polizei in Problemländern wie Berlin und NRW inzwischen aus Mangel an Interessenten für diesen Beruf auf Bewerber zurückgreift, die libanesischen Clans entspringen oder nahestehen und Sie sich vorstellen, dass diese Leute die künftigen Polizeibeamten sind?

      • Die politische Führung in Berlin ist eine Katastrophe. Aber ohne Verbeamtung wäre es noch schlimmer, müssen Polizeibeamte doch zumindest noch deutsche Staatsbürger sein. Wer bei größeren Straftaten erwischt wird, fliegt auch sofort wieder raus.

      • Na großartig. Wer bei „größeren Straftaten“ ERWISCHT wird, fliegt also aus der Polizei raus. Tolles Vorbild, so eine Polizei. Elftes Gebot: Lass Dich nicht erwischen!

      • Natürlich nicht. Aber für schwerbewaffnete Polizisten (auch für Soldaten) müssen schon strengere Maßstäbe angelegt werden, als für Kaufhausdiebe oder den kleinen Drogendealer vom Schulhof.

      • Bekommen Polizei und Schulen noch die besten Nachwuchskräfte? Doch ohne Aussicht auf Verbeamtung könnte es noch schlimmer werden.

      • Nein, bekommen Sie nicht. Verbeamtung ist allerdings auch eher ein Anreiz für Minderperformer. Wer fleißig ist und sich etwas zutraut, braucht keine Vollkaskoverbeamtung. Das Land, in dem alle nach Beamtentum streben, wird genau daran (Vollkasko-Erwartungshaltung) zu Grunde gehen.

      • Es gibt viele externe Risiken, insbesondere für Polizeibeamte, aber z. B. auch für (Hochschul)Lehrer, die die Klappe aufmachen.

      • Welche externen Risiken haben Hochschullehrer denn?
        Fürchten Sie, von der Antifa verprügelt zu werden?

      • Ich glaube, ich würde inzwischen eher von Ihren AfD-Anhängern verprügelt. Doch wenn Universitäten normale nachgeordnete Behörden wären, würden kritische Wissenschaftler natürlich viel eher abgemahnt oder auch entlassen. Sie könnten auch nicht einfach einer Bundesforschungsministerin den erschwindelten Doktortitel wieder abnehmen.

      • im Falle eines früheren Bundesverteidigungs- und Bundeswirtschaftsministers ist das doch gelungen. Warum sollte es also bei anderen Ministern nicht möglich sein?

      • Es ist auch bei einer Bundesforschungsministerin gelungen, die aber bei Ihren zentralistischen Vorstellungen die oberste Dienstvorgesetzte gewesen wäre.

      • Im Gegensatz zu Ihnen und Frau Merkel habe ich keine preußischen Zentralstaatsphantasien, sondern favorisiere einen ausgeprägten Föderalismus mit kleinen souveränen Staaten.

      • Wissen Sie überhaupt, was Föderalismus bedeutet? Wenn ja, warum wollen Sie dann die Bundesrepublik Deutschland zerschlagen? Ich bin dafür, den im Grundgesetz angelegten Zustand wieder herzustellen, also Vorrang der Bundesländer und Bundeskompetenz nur in klar abgegrenzten Gebieten, wo sie von Vorteil ist. Das sollte erst recht für die EU gelten, ohne sie überhaupt zum Bundesstaat zu machen.

      • Sie haben offenbar noch nicht wahrgenommen, dass sowohl Deutschland als auch die EU immer zentralistischer werden und die Regierenden zunehmend auf den Föderalismus pfeifen. Stellen aber hochnäsige Fragen und suggerieren hier ständig, dass alle anderen dumm wären. Wie lange wollen Sie dem abgefahrenen Zug noch hinterher winken? Sehen Sie denn gar nicht, was in Deutschland seit der „Wiedervereinigung“ geschieht?

      • Es tut mir leid, dass Sie sich für dumm halten, wenn Ihnen die Argumente ausgehen. Wir sind uns doch einig, dass die Zentralisierungstendenzen nicht gut sind. Diese gibt es jedoch nicht erst seit der Wiedervereinigung und sie sprechen auch nicht dafür, den Föderalismus oder gar Deutschland ganz aufzugeben. Gerade die Wiedervereinigung hätte eine Chance sein können, den Föderalismus zu stärken. Diese Chance wurde bislang vertan, was vielleicht einen guten Teil der Unzufriedenheit erklärt.

      • „Ich verstehe das auch nicht. Es wäre doch so einfach für Herrn Meuthen, sich als seriöse Alternative zu Herrn Höcke mit einem besseren Vorschlag zu präsentieren, statt dessen will er noch radikaler sein. Herr Meister kann sich das als Basismitglied erlauben, aber doch nicht ein Bundessprecher.“

        Vielleicht verhält sich Herr Meuthen ja mittlerweile auch sehr taktisch und verfährt nach der Strategie, die die Grünen seit Jahrzehnten bei allen möglichen Themen auch machen: Möglichst maximal radikale Forderungen stellen und mit diesen in die Diskussion gehen, um dann bei einem natürlich erfolgenden Kompromiss noch möglichst viel von seinen eigenen Ideen herauszuschlagen. Würde er nur mit einem eher überschaubaren Unterschied zum Höcke-Papier in die Diskussion gehen, es bliebe bei der abschließenden Verhandlung nicht mehr so viel von seinen eigenen Ideen übrig. Also mit möglichst viel beginnen, um am Ende auch nach der Verhandlung noch genügend eigen Anliegen durchgebracht zu haben.

        Ich glaube Herr Meuthen wurde 2015 von so einigen unterschätzt. Und damit meine ich nicht nur Petry und Pretzell. Auch bei Höcke und dem Flügel scheint er sehr strategisch vorzugehen. Er hat sich innerhalb von wenigen Jahren zum professonellen Berufspolitiker entwickelt (mit allen Tricks und Kniffen). Nur so schafft er es auch bei diesem „gärigen Haufen“ (Zitat Gauland) zu überstehen.

        Als ich ihn bei der AfD-Pressekonferenz am Montag sah und die vereinigte linke Medienmeute einen nicht unerheblichen Teil der Fragezeit mit Nachfragen zu Herrn Kalbitz Kontakten von vor 12 Jahren aufwendeten, saß Herr Meuthen cool grinsend da und schob die empört-hysterischen Angriffe zusammen mit Herrn Gauland und Herrn Kalbitz ganz lässig und abgezockt beiseite.

        Kurz kam mir dann der Gedanke: Noch vor ein paar Jahren hätte sich Herr Meuthen nicht im Traum vorstellen können, dass er an der Spitze der Neuen Rechten in Deutschland steht und Mitstreiter hat, die in ihrer Vergangenheit mal mehr, mal weniger Kontakte in die Alt-Rechte Szene hatten.
        Und dass er im Epizentrum der aufgeheizten Stimmung einer massiv polarisierten Gesellschaft und Teil eines immer härter ausgeführten Kulturkampfes ist. Dass er von Millionen gewählt und gefeiert wird und deren Hoffnungen umsetzen muss und dass er von einer noch größeren maximal empörten Menge gehasst und verflucht wird. Gerade in Deutschland, wo die Diskurshegemonie und damit auch die aktive Politik so fanatisch und verbissen verteidigt wird, kostet das schon eine Menge Kraft und erfordert viel Disziplin und Nehmerqualitäten.

      • Ist es wirklich erstrebenswert, mit einem Rechtsradikalen am Tisch zu sitzen und ständig dessen Eskapaden verteidigen zu müssen, wofür dieser Herrn Meuthen zum Dank auch noch abservieren möchte?

      • Ganz sicher nicht. Daher ist mir das Geschlossenheitsgedöns und die Hofierung des rechten Narrensaums auch sehr suspekt.

      • Möglicherweise wäre es an der ein oder anderen Stelle gerechtfertigt, eine Beamtung nicht zu vergeben. Umgekehrt gibt es aber auch aktuell Lehrer im Angestelltenverhältnis, die Beamte sein sollten.
        Anständige Bezahlung ist genau der Punkt, aber dafür ist doch die Beamtenpension gerade da. Die Personen, die wichtige Dinge für den Staat tun, sollen bis zum Lebensende angemessen versorgt sein. Ihr könnt die Pensionen von mir aus abschaffen, wenn ihr für einen finanziellen Ausgleich sorgt. Nur wäre es dann ein Nullsummenspiel und würde euren Freiberuflern nichts bringen.

      • Freiberufler und Selbständige werden rundherum gemolken und erhalten im Alter als einzige Steuerzahlergruppe überhaupt keine Gegenleistung. Die Selbständigen stehen in der Alters- und Sozialversorgung auf der untersten Stufe. Sie sind sozusagen die „Unberührbaren“ des deutschen Kastenwesens. Wir müssen ständig für andere blechen und den Karrern aus dem Dreck ziehen und werden trotzdem am laufenden Band drangsaliert und mit Füßen getreten. Dass ein Staat ausgerechnet seine wichtigsten Leistungsträger, die zudem dafür sorgen, dass die Vollversorgten ihre bestens abgesicherten Jobs haben, derart behandelt, ist ein Skandal ohegleichen. Aber die Tatsache, dass bedingt dadurch immer weniger Menschen den Mut aufbringen, sich noch selbstständig zu machen, ja sich nicht einmal mehr zutrauen, bestens eingeführte Betriebe zu übernehmen, deren Inhaber händeringend nach Nachfolgern suchen, wird der verfetteten und wohlstandsverblödeten Vollkaskogesellschaft schon bald ganz gewaltig auf die Füße fallen.

      • Sehen Sie es doch einmal positiv: Selbständige müssen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, dürfen es aber. Wenn es wirklich hart auf hart kommt, kriegen sie Grundsicherung wie jeder andere auch. Erschwernisse für die eigene private Altersvorsorge wie Vermögen- und Transaktionsteuer müssen vermieden werden.

      • Selbständige bezahlen als Steuerzahler sehr wohl in die DRV ein, da sich diese ja zu 50% aus Steuergeldern finanziert. Und Ihre Beamtenpensionen werden auch von den Selbständigen mitbezahlt. Wo ist die Gegenleistung?

      • Für Steuern gibt es keine direkte Gegenleistung. Wenn Ihnen die Gesamtleistungen des Staates nicht gefallen, können Sie gerne komplett nach Österreich umziehen, falls nicht schon geschehen.

      • Da wäre ich nicht der Erste. Aber Sie glauben wahrscheinlich zusammen mit Frau Merkel daran, dass der Staat seine Leistungsträger anbinden kann. Dafür ist er aber im Falle der unumkehrbar heruntergewirtschafteten Bundesrepublik Deutschland nicht (mehr) attraktiv genug.

      • Der Staat soll niemanden anbinden, sondern gute Bedingungen schaffen, die Sie gerade mutwillig zerstören wollen, nur auf andere Weise als Frau Merkel.

      • Ich will nur Gerechtigkeit für alle. Auch für Unternehmer, Selbständige, Freiberufler und nicht nur für vom Staat gemachte Millionäre und das Stimmvieh der umverteilungssozialistischen Linksparteien.

      • Was verstehen Sie hier unter Gerechtigkeit? Bedingungsloses Grundeinkommen für alle oder besser gleich die Verbeamtung von gescheiterten Unternehmern?

      • Niemand sollte Beamtenstatus erhalten. Weder faule Beamte, noch risikofreudige Unternehmer. Aber dass Unternehmer so lange sie gemolken werden können, geschröpft werden und im Falle des Scheiterns fallen gelassen werden wie heiße Kartoffeln und auch noch von Vollkaskobeamten und ähnlichen Sesselpupern mit Spott und Häme überzogen werden, ist keineswegs sozial, sondern zutiefst asozial und keinen Deut sozialer oder humaner als das Kastenwesen der Hindus. Sie sind doch sonst so ein USA-Fan, warum nicht auch im Umgang mit risikofreudigen Unternehmern?

      • Es kommt doch niemand als Unternehmer auf die Welt (sondern höchstens als Unternehmenserbe, was oft genug nicht so gut läuft). Unternehmer brauchen vor allem Freiheit, wozu auch die Möglichkeit des Scheiterns gehört. Es gibt da durchaus Parallelen zu Wissenschaftler. Man kann sich für oder gegen eine wissenschaftliche Karriere entscheiden, die dann auch noch schiefgehen kann. Die verbeamteten Professoren entsprechen dabei den Unternehmern, die es geschafft haben (nicht ganz so reich, dafür noch sicherer, wobei millionenschwere Unternehmer auch nicht mehr völlig abstürzen, zumindest wenn sie klug sind). Andere scheiden ohne jede soziale Absicherung (über die Grundsicherung hinaus) aus, was in wirtschaftsfernen Fächern recht hart sein kann.

      • @Alexander Dilger 13:30

        Oh, mir kommen gleich die Tränen.
        Wohin soll ich für abgestürzte Wissenschaftler spenden?
        Mit Verlaub, aber von unternehmerischen Risiken haben Sie wirklich nicht die geringste Ahnung.

      • Sie haben keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit vieler Menschen, sondern jammern auf hohem Niveau. Weniger als nichts geht nicht; selbst wer rechnerisch überschuldet ist, kann sich in diesem Land entschulden und Grundsicherung erhalten.

      • Um Grundsicherung zu erhalten, müssen Sie sich erst einmal „entreichern“.
        Wer also beispielsweise auch nur eine kleine Eigentumswohnung oder ein kleines Häuschen bewohnt, erhält nichts, bevor er nicht sogar das selbstgenutzte Wohneigentum versetzt hat. Das ist in anderen Ländern anders. Aber an Bürgern in selbstgenutzten Immobilien hat der „Sozialstaat“ ja kein sonderliches Interesse. Das ist auch der Hauptgrund, warum das ach so reiche Deutschland so viele faktisch vermögenslose Bewohner hat.

      • Ja, aber ist nicht der, der gar kein Vermögen hat, ärmer und bedürftiger als der mit einem kleinen Vermögen, selbst wenn es nur eine Eigentumswohnung ist? Dass diese nicht sicher ist, wenn man Grundsicherung braucht, ist allerdings nicht der Hauptgrund für den geringen Anteil an Immobilienbesitzern in Deutschland. Dazu führt neben historischen Gründen vor allem der recht gute Mieterschutz, der Mieten oft attraktiver macht, insbesondere wenn jemand häufiger umzieht.

      • Das ist natürlich nicht der einzige Grund für die niedrige Eigentumsquote.

        Aber ist doch wohl ein Treppenwitz, dass arme Menschen, die vielleicht eine einfache kleine Wohnung ererbt oder sich mühsam erarbeitet haben, diese erst einmal verwerten müssen, um dann auf Steuerzahlers Kosten in eine teure Mietwohnung zwangsumgesiedelt zu werden.

        Wäre es nicht erheblich sozialer und auch effizienter, vorhandenes Eigentum bei der Grundsicherung nicht anzurühren? Andere (angeblich weitaus ärmere) Länder schaffen das doch auch.

      • Was ist sozial und effizient daran, wenn Menschen ohne Leistung vom Staat versorgt werden, obwohl sie sich durchaus selbst helfen könnten, sei es durch Aufnahme einer Arbeit oder eben auch Nutzung ihres eigenen Vermögens? In Ihrer Vorstellungswelt sollen die fleißigen Armen für den faulen Reichen arbeiten.

      • „In Ihrer Vorstellungswelt sollen die fleißigen Armen für den faulen Reichen arbeiten.“

        Das haben Sie jetzt aber nicht wirklich selbst in die Tastatur getippt, Herr Professor?
        Diese verkürzte Darstellung ist so ein plumper Unfug, dass ich keine Lust habe, darauf einzugehen.

      • Dann lassen Sie es doch einfach. Sie müssen hier nicht immer alles kommentieren, insbesondere wenn Sie gar nichts zu sagen bzw. zu schreiben haben oder es stets die gleiche Leier ist. Wir wissen inzwischen, dass Sie glauben, dass nur Unternehmer arbeiten, während Staatsdiener alle faul sind. Ich habe aber tatsächlich auch noch anderes zu tun. Gute Nacht!

      • Auch ich kenne noch die reale Welt außerhalb Ihres Blogs.
        Gute Nacht.

      • Vielleicht sollte die Verbeamtung differenzierter vergeben werden. Z. B. fehlt an vielen Schulen der Rektor. Statt fast alle Junglehrer zu verbeamten, könnte man die Verbeamtung später in Aussicht stellen, wenn jemand eine solche Zusatzaufgabe übernimmt oder sich durch andere Leistungen auszeichnet. Als Anreiz wirken immer nur die Verbesserungen, die man noch nicht hat. Das wird auch bei den Hochschullehrern gerne übersehen. Die Verbeamtung ist für mich kein Anreiz mehr, sondern nur ein Schutz gegen willkürliche Entlassung. Doch viele Nachwuchswissenschaftler strengen sich dafür Tag und Nacht an.

      • Wenn ich mir so ansehe, wie gerne die Klimajünger Bezug auf „Wissenschaftler“ nehmen und man sich vor Augen hält, dass diese Wissenschaftler ganz sicher nicht in die Hand beissen werden, die sie füttert, dann frage ich mich schon, ob es wirklich so gut ist, Wissenschaftler zu verbeamteten Untertanen eines Staates zu machen, der von Figuren wie der Stasi-Kombattantin Merkel geführt wird.

      • Ich sehe es aus einem anderen Blickwinkel als Sie. Sie kennen eben – wie so oft – nur die Elfenbeinturmperspektive.

      • In diesem konkreten Fall ist die wissenschaftliche Perspektive doppelt hilfreich, nüchterne Betrachtung gepaart mit eigenen Erfahrungen. Befangenheit ist hier auch kein Problem, weil alle Änderungen mich gar nicht mehr betreffen würden oder sogar zu meinem Vorteil wären.

      • 300sel: Wenn Sie als Freiberufler bzw. Selbstständiger so sehr leiden, wieso üben Sie diese Tätigkeit dann noch aus? Suchen Sie sich einen Job als abhängig Beschäftigter, am besten als Beamter, dann wird alles gut.

      • Deswegen passt doch auch der Vergleich mit dem Kastenwesen überhaupt nicht. Grundsätzlich kann sich hierzulande jeder seinen Beruf frei aussuchen. Dazu müssen meist bestimmte Qualifikationen geschafft werden und auch im Beruf kann man verschiedenen erfolgreich sein. Aber das ist doch alles kein Grund zum Jammern oder für Neid auf andere. Unternehmertum sollte dabei gar nicht besonders gefördert, umgekehrt aber auch nicht behindert und erschwert werden.

      • @Alexander Dilger 14:08

        Sie haben offenbar nicht verstanden, worum es geht.

        Sehen Sie sich die Entwicklung der Selbständigenquote seit den 1950er Jahren an. Vergleichen Sie die Selbständigenquote in Deutschland mit der anderer Länder. Überprüfen Sie, wer die meisten Arbeitsplätze schafft und wer die meisten Ausbildungsplätze bereithält. Vergleichen Sie das Steueraufkommen des Mittelstands mit dem der Konzerne, die von den Sozialisten aller Couleur so gerne hofiert werden. Und vergessen Sie über all das den zunehmenden Brain Drain nicht.

        Das ist Ihnen als Beamter alles fremd und egal?
        Sollte es aber nicht, denn auch Ihnen wird diese hochnäsige Ignoranz noch mächtig auf die Füße fallen, wenn die skizzierte Enwicklung weiter anhält.

      • Langsam reicht es mit Ihren Unverschämtheiten. Ich setze mich stärker für Unternehmer, Selbständige und Freiberufler, aber auch normale Arbeitnehmer, Beamte, Renter und Pensionäre ein als Sie. Es gibt sehr viele und unterschiedliche Leistungsträger in dieser Gesellschaft, während Sie Millionen Konsumenten ausbeuten wollten und sich dann nach Österreich verdrückt haben.

      • Wer ist denn hier unverschämt?
        Sie werfen hier am laufenden Band (wie auch soeben wieder) mit Beleidigungen um sich und halten sich in Ihrer professoralen Überheblichkeit für den klügsten Menschen weit und breit.

      • Sie zerfließen ständig vor Selbstmitleid als armer, ausgebeuteter Unternehmer, der hier leider den ganzen Tag zum Abgeben nicht hinreichend gewürdigter Kommentare gezwungen wird.

      • Offenbar schauen Sie wieder einmal nicht genau hin, was ich tatsächlich geschrieben habe. Jedenfalls haben Sie entweder nichts begriffen oder wollen es nicht begreifen. Es geht mir nicht um mich (ich zerfließe auch nicht in Selbstmitleid), sondern um die Situation des Mittelstands und der Selbständigen insgesamt und um die Folgen für ganz Deutschland. Ein Land in dem ich, wie Sie treffend bemerkt haben, zwar nicht mehr unbedingt ausharren muss, meine Kinder aber vielleicht schon noch eine Zeit lang.

      • @Josef Fischer 13:56

        Mir geht es dabei nicht um mich. Ich hatte das Glück, schon in relativ jungen Jahren gut genug zu verdienen, um mich selbst (ohne den Staat) einigermaßen absichern zu können. Ich muss mich weder auf den Staat noch auf einen Konzern als Arbeit- oder Auftraggeber verlassen. Aber ich hatte eben auch mehr Mut als der gemeine deutsche Vollkaskomichel.

        Tatsache ist aber, dass es den meisten Freiberuflern und Selbständigen erheblich schlechter geht als Angestellten oder Beamten. Trotzdem scheinen die meisten Angestellten und Beamten zu glauben, jeder Selbständige sei schon kurz nach der Anmeldung seines Gewerbes oder der Aufnahme seiner Tätigkeit Spitzenverdiener und Vermögensmillionär. Dabei ist in den meisten Fällen genau das Gegenteil der Fall. Oder was glauben Sie, woran es liegt, dass die Selbständigenquote seit Jahrzehnten sinkt und sinkt, ja Deutschland schon beinahe das Schlusslicht bei der Selbständigenquote in Europa ist?

      • Beim Unternehmertum ist noch zu beachten, dass es natürlich Risiken, aber eben auch die Chance auf ein sehr hohes Einkommen gibt. Wer gute Ideen hat und klug investiert, kann Millionär werden. Für abhängig Beschäftigte ist das in der Regel schwieriger.

      • @Josef Fischer 14:23

        Soweit Ihre Theorie. Ich vermute mal, Sie selbst sind kein Unternehmer und waren es auch nie. Niemand mach so viele Altersmillionäre wie der Staat aus seinen pensionierten Beamten und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Risikofreier können Sie nicht reich werden. Ob es erfüllend ist, ist natürlich eine andere Frage, schließlich geht es im Leben nicht nur um Geld.

      • Die Selbstständigenquote in Deutschland ist in der Tat unterdurchschnittlich mit 9,1% vs. 12,7% in der EU.
        wko.at/statistik/eu/europa-selbstaendigenquote.pdf
        Aber wollen Sie ernsthaft Länder wie Italien oder Griechenland, die eine besonders hohe Quote haben, als Beispiele für gut funktionierende Volkswirtschaften, die Unternehmertum fördern, nennen? Ich wäre da etwas skeptisch. Eine besonders hohe Quote könnte darauf hindeuten, dass es zu wenig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt.

      • Es gibt sehr verschiedene Formen der Selbständigkeit, weshalb die allgemeine Quote wenig aussagt. Am unteren Ende wäre es meist besser, sowohl für die Betroffenen als auch volkswirtschaftlich, einer abhängigen Beschäftigung nachzugehen. Allerdings muss es auch Menschen geben, die bestimmte Risiken eingehen und dabei nicht immer erfolgreich sein können.

      • @Alexander Dilger 22:48

        Wie hoch ist die verbleibende Selbständigenquote, wenn Sie die prekären Selbbständigen herausrechnen? Gibt es darüber Zahlen?

        Ich denke eines dürfte klar sein – wenn man die Quote von derzeit 9,1% entsprechend bereinigt, sieht es zapfenduster aus …

      • Die von Herrn Fischer verlinkte Statistik enthält dazu doch bereits eine interessante Angabe. Gut die Hälfte der Selbständigen hat keinen Beschäftigten. Ohne Arbeitnehmer ist die Lage nicht unbedingt prekär, aber größere wirtschaftliche Aktivitäten sind in der Regel nicht allein möglich. Trotzdem sieht es nicht zappenduster aus, sondern wir haben hier eine typische Paretoverteilung: Wenige beschäftigen sehr viele, mehr beschäftigen weniger und die meisten beschäftigen keinen anderen.

      • Diejenigen, die keine anderen beschäftigen, haben zumindest nicht die Risiken am Hals, die mit den Verpflichtungen für die Beschäftigung von Angestellten einhergehen. Die werden Sie nämlich auch wenn sie nicht leisten, was sie leisten sollten, nicht mehr einfach so los und müssen jeden Monat samt aller Nebengeräusche pünktlich bezahlt werden. Das ist das Hauptrisiko eines jeden kleinen und mittelständischen Unternehmers.

      • Immerhin stehen Italien und Griechenland interessanterweise auch bei den privaten Vermögen ihrer Bürger deutlich besser da als der „Wohlfahrtsstaat“ Deutschland. Was schließen Sie daraus?

      • Glauben Sie, dass ein Donald Trump so reich und einflussreich geworden wäre, wie er es ist, wenn er sich für eine Beamtenlaufbahn entschieden hätte?

      • Donald Trump hat sein Vermögen ererbt. Sein Vater und Großvater waren echte Unternehmer, während er mit riskanten Geschäften insgesamt weniger verdient hat, als wenn er das ererbte Geld einfach in einen Aktienfonds gesteckt hätte.

      • @Josef Fischer 22:36

        Glaubt man Herrn Dilgers Ausführungen, ist Donald Trump kein erfolgreicher Unternehmer, sondern nur Erbe eines Milliardenvermögens.

      • 300sel: Ist es für Sie ein Wert an sich, wenn man Vermögen hat?

        AD: Haben Sie das durchgerechnet? DT ist mittlerweile Milliardär, wie hoch soll denn sein Startkapital gewesen sein?

      • The Economist hat das ziemlich detailliert vorgerechnet (zu Beginn von Donald Trumps Präsidentschaft, während alle Vermögenszuwächse seither ohnehin äußerst problematisch sind, da er ganz offensichtlich öffentliche und geschäftliche Interessen verquickt).

      • @Josef Fischer 23:04

        Guten Morgen,

        das ist eine nicht nur philosophische Frage.
        Einen großen ideellen Wert hat Vermögen in meinen Augen nicht. Aber ein gewisser Vermögensstock kann das (Über)Leben natürlich schon erleichtern. Ab einer gewissen Größenordnung wird es aber eher zur Belastung als dass es zur Lebensfreude beiträgt.

  8. Auch ich kann bei aller kritischen Distanz zur AfD nicht erkennen, dass ihre Vertreter auf der Bundesebene keine Antworten geben. Peter Boehringer, ein Anhänger der Österreichischen Schule, gibt profunde Antworten zum Euro und dessen Rettung, Alice Weidel spricht Klartext zum gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Atomenergie, ich kenne in der AfD niemanden, der den Klimawandel bestreitet, aber viele, die nicht an das CO2 Märchen siondern an physikalische Gesetze glauben. Auch zur Migration oder den Russlandsanktionen gibt es Antworten. Auch zur Politik der sogenannten Transatlantikern machen etliche AfDler klare Aussagen. Boehringer will z.B. seit Jahren unser Gold zurückholen.. Roosevelt und Churchill haben den nationalen Sozialisten Hitler doch nicht bekämpft, um uns Deutschen die Demokratie zu bringen, sondern sie wollten an das deutsche Wissen und die Technoligie. Heute bekämpfen die Transatlantiker z.B. Putin nicht, weil er ein Diktator ist, sondern weil er über Bodenschätze verfügt. Damit bin ich bei den nationalen Sozialisten des AfD Geflügels angekommen. Die AfD des Jahres 2019 auf einen Höcke-Kalbitz Fanclub zu reduzieren ist mir viel zu pauschal. In NRW hat die AfD ca. 5300 Mitglieder, auf der letzten Flügel Veranstaltung waren davon keine 100 anwesend. Richtig ist, der Landesvorstand war sehr zertritten und die meisten Vorstände sind in Warburg zurückgetreten, aber das ist, wie Sie genau wissen, nichts Neues. Viel interessanter ist für mich die Frage, warum der Höcke Fan Club in Sachsen und Brandenburg insgesamt mehr Stimmen als die CDU in den beiden Bundesländern eingefahren hat, aber die AfD laut aktuellen Umfragen auf NRW Landesebene bei 7% dümpelt. Liegt das jetzt am Wähler, dessen Armutsquote laut einer IW Studie in Köln, Bonn, Dortmund oder Duisburg zwar höher ist als in den meisten Städten Sachsens oder Brandenburgs, aber der wegen seiner Sozialisierung im Westen für den Höcke Fanclub keine leichte Beute ist? Lieg es an farblosen NRW Landespolitikern wie Röckemann, Seifen, Beckkamp, Blex, Schiller, Keith oder Walger-Demolsky? Ich kenne die Antwort nicht, sie würde mich aber interessieren. Vielleicht gibt es ja unter den Lesern einen Insider, der mir helfen kann. Wenn der größte Landesverband, der viel mehr Gewicht hat als Brandenburg und Sachsen zusammen, bei 7% steht, steht er dann so tief, weil auch NRW ein Höcke- Fan Club ist, oder weil der NRW Landesverband u.a. wegen Höcke tief zerstritten ist ? Vielleicht liefert er auch einfach keine überzeugenden Antworten zur Landespolitik ? Vielleicht nimmt der NRW Wähler den Landesverband nur als zertrittenen Haufen war und macht deshalb einen Bogen um die AfD in NRW? .

    • Das mediale Bild der AfD wird leider mehr von Gauland, Höcke und Kalbitz geprägt als von Alice Weidel, Peter Boehringer oder Jörg Meuthen. Fischer im trübbraunen Gewässer (Erstgenannte) fangen aber im Westen nichts.

      • Sie fangen auch hier immer mehr Mitglieder, doch die meisten Wähler wollen zwar eine andere Politik, aber keine Rechtsradikalen wählen.

      • Entscheidend ist nicht die Zahl der Mitglieder, sondern die Zahl der Wähler.

      • Ich halte es für entscheidend, was man politisch verbessern kann. Mehr Wähler helfen dabei, doch die AfD hat sich in eine Ecke manövriert, aus der sie nur indirekt wirken kann und das häufig genug gegen ihre Ziele z. B. durch linkere Regierungen.

      • Kann man von außen vielleicht so sehen. Aber nur wenn man sich in der AfD engagiert, kann man dazu beitragen, sie aus dieser Ecke heraus zu holen.

      • Was tragen Sie denn effektiv dazu bei? Der Zug ist abgefahren. Vielleicht wirken Sie noch als Bremsklotz, doch die Triebkräfte in die falsche Richtung sind stärker. Das wäre vielleicht anders, wenn sich Tausende zusätzlich engagieren würden. Aber woher sollen diese plötzlich kommen und wer würde sie koordinieren?

      • Die fehlende Koordination der Vernünftigen ist in der Tat ein Manko. Dumpfbacken und nützliche Idioten, wie in Höckes Kielwasser zuhauf vorhanden, lassen sich eben einfacher steuern und leichter mobilisieren als selbstdenkende Menschen. Das ist allerdings nicht nur ein AfD-Problem. Sehen Sie sich doch die Klatschhasen bei der CDU an …

    • Wer in NRW das Sagen hat, weiß doch seit dem Warburger Parteitag keiner so genau. Vielleicht nicht einmal die Insider. Es wird sich aber beim Landesparteitag Anfang Oktober in Kalkar zeigen.

    • Als Verschwörungstheoretiker finden Sie eben viele Antworten der AfD gut. Vielleicht hätten Sie dabei bleiben sollen.

      Es gibt grundsätzliche Unterschiede zwischen den Bundesländern und Regionen darin, gerade auch im Wahlverhalten. Man kann in NRW keine Ergebnisse wie in Sachsen erwarten, doch für die AfD sind auch die relativen Zuwächse viel schwächer ausgefallen (obwohl sie bei einem geringeren Ausgangsniveau eigentlich leichter sind). In NRW sehe ich kaum noch überzeugendes Personal. Im Landtag sitzen doch vor allem eigentlich unpolitische Pöstchenjäger, die sich erst taktisch Herrn Pretzell anschlossen, um ihm dann nicht ins politische Nirwana zu folgen.

  9. Der Kalbitz war bei einem Aufmarsch der griechischen „Golde Morgenröte “ dabei.

    Bei dem Aufmarsch, sieht man ihn aber nicht, da marschiert kein Deutscher mit wenig Haaren mit.

    Musikalisch ist es Geschmacksache, textlich haut man ordentlich auf die Pauke.

  10. So wie sich vernünftige AfDler im Westen fragen müssen, wie viel an Höcke-Kalbitz-Club sie noch ertragen wollen, müssen sich aber auch die Tausende an Ausgetretenen oder Verschreckten fragen, wie lange sie noch Privatier bleiben wollen. Die vielen Ausgetretenen sind doch fast alle inaktiv geworden und die gerne aktiv werdend Wollenden finden keinen Ort, wo sie was tun könnten.
    Die gemäßigten Nicht-Opportunisten in der AfD haben schlicht die Sorge, dass sie mit ihrem Abgang genauso in der Versenkung verschwinden würden wie Tausende zuvor, gar kein politisches Betätigungsfeld mehr hätten und somit ganz klar die Altparteien stärken würden.

    • Das ist richtig. Es sind die in die AfD eingeschleusten professionellen Provokateure und Provokationsagenten des VS sowie ihrer politischen Gegner, die zusammen mit den ihnen hörigen Wirrköpfen und nützlichen Idioten einen noch größeren Erfolg der AfD wirksam zu verhindern wissen.

    • Mitmachen ist doch kein Selbstzweck. Wer noch in der AfD ist, sollte sich selbst fragen, ob er noch im Wesentlichen hinter dem Kurs und den Führungsleuten steht. Falls nicht, besteht begründete Aussicht auf Besserung oder zumindest einen eigenen positiven Beitrag? Falls auch nicht, sollte man austreten, selbst wenn man die anderen Parteien auch nicht mag.

      Viele der bereits Ausgetretenen haben sich übrigens weiter politisch betätigt. In der Familien-Partei haben nur zehn Stimmen gefehlt. In jedem AfD-Kreisverband dürfte es mehr politisch Frustrierte geben. Nun soll ich durch nachträgliches Veto gar kein Mitglied gewesen sein, womit ich auch gut leben kann, was aber nicht gleich zum nächsten parteipolitischen Abenteuer animiert. Viele haben sich lieber in LKR engagiert, was vielleicht anfangs den Versuch wert war, aber spätestens seit den 0,1 Prozent bei der EU-Wahl völlig sinnlos ist.

      • Eben. Dass das mit den kleinen Parteien nichts wird, war doch schnell abzusehen. Vor ganz langer Zeit habe ich mich mehrere Jahre in einer (nicht extremen) Kleinpartei engagiert. Gibt es heute noch, über 5.000 Mitglieder, aber bei Wahlen für Bundes- oder Landtag chancenlos, aber ich habe wertvolle Erfahrungen gesammelt. Blick nach vorne: Die Ost-Wahlen haben gezeigt, wie schwer es selbst FW und FDP haben. Sie sind in Sachsen jeweils gescheitert, gemeinsam hätte es eine Chance gegeben. Dennoch haben diese Parteien natürlich viel bessere Chancen als die Familien-Partei etc.
        Als weitere Option sei noch die WerteUnion genannt. Derzeit nicht als Organisation oder Alibi-Veranstaltung für die Union, aber als Plattform zur Verbreitung vernünftiger Ideen. Vor ein paar Tagen war ich auf einer Veranstaltung der WU mit externen Referenten zu den Themen Migration, Flüchtlinge, Islam. Die Beiträge waren inhaltlich praktisch nicht von der AfD zu unterscheiden, kamen auch beim WU Publikum sehr gut an, seriös, nicht prollig. Auch so könnten breitere Bündnisse für bestimmte Themen generiert werden, wobei sich die WU irgendwann entscheiden muss, wie es weiter geht, mehr Mandate in der Union, Trennung von der Union, Spaltung der Union und neues Bündnis mit dem in 2020 vielleicht abgespaltenen gemäßigten AfD-Teil. Es gibt bei vielen in der WU keine Berührungsängste mit der AfD. Frau von Storch und der Staatsrechtler Dr. Vosgerau haben ein interessantes Videoformat entwickelt. Der Autor Klaus Kelle bringt parteiübergreifend jährlich mehrere Hundert Konservativ-Liberale auf einem Kongress zusammen. Man kann diesen Initiativen nur viel und baldigen Erfolg wünschen.

      • Die Seriosität ist ein wichtiger Faktor, den die AfD inzwischen verloren hat. Es ist unklar, welche Chancen die WerteUnion in einer Post-Merkel-CDU hat, aber sie wird vorher nicht mit der CDU brechen.

    • Gut möglich, dass das lukrativer ist.
      Der grüne Gutmensch will verhohnepipelt werden und bezahlt gerne für sein gutes Gewissen.

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