Einkommensabhängige Mietobergrenzen in Berlin

Das ‚Bundesverfassungsgericht findet Mietpreisbremse erforderlich‘ und meint: „Auf dem sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts müssen Vermieter mit häufigen Gesetzesänderungen rechnen und können nicht auf den Fortbestand einer ihnen günstigen Rechtslage vertrauen.“ Das greifen Die Linke, Grüne und SPD dankbar auf und das von ihnen regierte „Berlin verabschiedet sich für fünf Jahre vom freien Markt“. Die Mieten werden dort nicht mehr nur gebremst, sondern ganz eingefroren (bis auf wenige Ausnahmen z. B. bei sehr niedrigen Mieten oder Sanierungen, die jedoch staatlich genehmigt werden müssen). Außerdem gibt es staatlich verordnete Mietobergrenzen zwischen 5,65 und 9,80 Euro pro Quadratmeter je nach Alter der Wohnung. Höhere Mieten sollen rückwirkend gekürzt werden dürfen, allerdings nur dann, wenn die Miete bei über 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommen liegt, für dessen Berechnung die Ministerin der Linken, die eigentlich noch niedrigere Obergrenzen für alle wollte, auf Wikipedia verweist.

Auch sonst haben die Regierenden in Berlin offensichtlich keinen Sachverstand. Jede Mietbegrenzung begünstigt einkommensstärkere Mieter und vor allem Wohnungssuchende mit höherem Einkommen, was sich bei einer Kopplung der Miete an das Einkommen noch deutlich verstärkt. Denn für Vermieter ist dann die Miete nicht nur sicherer, sondern auch höher. Da deren Mieteinnahmen jedoch insgesamt unsicherer werden und sinken, lohnt sich das Vermieten oder gar das Investieren in neue Wohnungen weniger, während die aktuellen Mieter weniger umziehen und größere Wohnungen länger halten können.

Insgesamt wird die Knappheit an Mietwohnungen durch solche plumpen Markteingriffe also nicht geringer, sondern größer. Bei Wegfall der befristeten Regeln würden die Mieten dementsprechend erst recht steigen, weshalb schon absehbar ist, dass die Maßnahmen verlängert und sogar noch weiter verschärft werden, was wiederum die Anreize zum Vermieten und Investieren weiter reduziert. Das gilt auch außerhalb von Berlin, weil die Gefahr besteht, dass diese schlechte Politik Schule macht.

62 Gedanken zu „Einkommensabhängige Mietobergrenzen in Berlin

  1. Ich war gestern seit längerer Zeit einmal wieder im Bahnhofsviertel meiner Geburtststadt Nürnberg. Die Bahnhofsgegenden deutscher Großstäde werden Nairobi immer ähnlicher. Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, dass einkommenstärkere Bevölkerungsgruppen schon in wenigen Jahren in den Innenstädten solcher Städte nicht mehr verkehren werden. Und da die Neubürger irgendwo untergebracht werden müssen, ist auch die Bildung von Banlieues nach französischem Vorbild (es lebe der DDR-Plattenbau!) nur eine Frage der Zeit. Als Investor bietet sich hier ja der Grün-Rot-Rote Steuerzahler an. Die ganze Diskussion um Mietbremsen und Mietobergrenzen wird sich vielleicht auf diese Weise ganz schnell erledigen.

    • Der Staat ist ein ganz schlechter Wohnungseigentümer, wie gerade Berlin zeigt. Richtig ist, dass uns amerikanische Verhältnisse drohen mit voneinander abgeschotteten Gebieten, die wechselseitig nicht mehr betreten werden. Auch in dieser Hinsicht ist Berlin schon weiter als andere Städte.

      • Ja, das ist im Grunde keine spezifisch deutsche, sondern eine weltweit zu beobachtende Entwicklung. Erschreckend ist allerdings, dass sich die Metropolen in einstmals führenden Wirtschaftsnationen wie Deutschland inzwischen den Verhältnissen von Schwellen- und Entwicklungsländern anpassen und nicht umgekehrt. Entwicklung rückwärts sozusagen.

      • Lieber Herr Dilger, wir sind ja beide Amerika-Fans! ABER eines der wenigen Dinge, was mir an Deutschland immer besser gefallen hat, ist unsere stabile Mittelklasse. In den USA waren stets die Unterschieden zwischen den Klassen größer und auch das Risiko, nach unten abzurutschen. Mittelklasse heißt Massenwohlstand. Damit nimmt man linken Klassenkämpfern eigentlich den Wind aus den Segeln…!

      • Es gibt doch kaum noch eine deutsche Unterschicht. Dafür haben unsere Politiker künstlich eine neue ausländische Unterschicht geschaffen, die auch beliebig vermehrt werden kann, so dass die selbst geschaffenen Probleme nie ausgehen, um immer neue staatliche Maßnahmen zu rechtfertigen.

  2. Ist nicht der einzig logische nächste Schritt, die privaten Vermieter dazu zu zwingen, auch einkommensschwache Mieter zu nehmen?

    • Der nächste Schritt ist die Zwangszuteilung von Wohnungen. Die richtige Parteimitgliedschaft dürfte dann jedoch wichtiger sein als das Einkommen. Denn viele Grüne leben ganz gut vom Staat und mit Mieten wie auf einem Dorf noch besser.

      • Vermutlich sind wohlhabende Grüne auf dem Prenzlauer Berg die eigentlichen Profiteure des neuen Gesetzes, wenn ihre Miete halbiert wird. Man muss es nur hinbekommen, die Mieteinnahmen durch die eigenen Immobilien irgendwie zu verschleiern, damit die 30%-Regel greifen kann.

      • Das würde ich nicht gleichsetzen. Die grüne Ideologie ist allerdings von ihrer Grundidee her menschenfeindlich, während es dem Sozialismus um die Menschen geht, wenn auch auf eine falsche, kollektivistische Weise.

      • Dem Sozialismus geht es de facto schon lange nicht mehr um die Menschen, sondern nur noch um die Macht und Privilegien seiner Funktionäre. Dass Sozialismus human sei, ist ein Märchen. Sehen Sie sich doch nur einmal die vollgefressenen Funktionäre „sozialdemokratischer“ (z.B. Frau Nahles oder Herr Gabriel) und sozialistischer (z.B. Oskar Lafontaine) Parteien an, was für Parolen diese tagaus, tagein von sich geben und wie sie selbst so leben (Wasser predigen, Wein saufen). Von den Grünen ganz zu schweigen, die inzwischen gerne als Lobbyisten der Energiewirtschaft oder der Automobilindustrie dazuverdienen.

    • @Josef Fischer

      Wenn das, was mit den neuen Bestimmungen erreicht werden soll, tatsächlich durchsetzt werden will, wird es wohl so kommen. Fragt sich nur, wer dann überhaupt noch in Miethäuser investiert.

      • Freiwillig natürlich niemand, aber man kann den Bürgern das anderswo existierende Vermögen ja wegnehmen und damit dann schöne Mietwohnungen bauen.

      • So wird es kommen. Das ist vielen Vermögenden auch schon länger bewusst. Wer kann, verlässt das sinkende Schiff.

  3. Wer will eine Wette gewinnen oder verlieren, noch ist es nicht zu spät.

    Ich wette um 1000 Euro: „Die blaue Partei“ bekommt bei der Landtagswahlen in Sachsen weniger als 1,5% der Stimmen.
    Wer traut sich gegenhalten, Dilger macht auf Speedy – Gonzales und Michi Meister denkt sich, tritt eigentlich die Lucke-Partei in Sachsen auch an, da wette ich aber um einen 1000 die erreichen nicht mal 0,1% .
    Gut die Beiden scheiden aus, aber wer traut sich gegen einen Ösi als Piefke bei der Wette anzutreten, aber bitte Vorkassa.

      • In Ihrem Fall müsste er nichts zurückzahlen, da Sie ihm noch 1.000 Euro schulden. Also lassen Sie es einfach mit solchen Wetten.

      • Herr Dilger, ihre einseitige Stellungnahme zu dieser Angelegenheit ist bekannt. Ich halte sie für falsch … fertig.

      • Wettschulden sind Ehrenschulden. Deshalb können Sie nicht zur Zahlung verurteilt werden, haben aber Ihre Ehre in dieser Sache verloren und sind zu Wetten nicht mehr zugelassen. Herr König sollte hingegen nicht mehr so hohe Einsätze anbieten, da dadurch das Ausfallrisiko steigt. Im konkreten Fall möchte ohnehin keiner gegen ihn wetten, weil alle derselben Meinung sind.

      • Herr Dilger hat Recht.
        Sie haben Ihre Ehre leichtfertig verspielt, Herr Krebs.

      • Den Schluss verstehe ich nicht. Sie hätten doch einfach Ihre Wettschulden bezahlen können, zumal Herr König Ihnen sogar anbot, sich auf etwas anderes als 1.000 Euro zu einigen. Außerdem hat das doch mit anderen Themen hier im Blog nichts zu tun und Sie könnten diesen wunden Punkt einfach meiden.

      • Ich möchte noch einige Dinge anmerken, bevor ich gehe. Wäre der Wetteinsatz 1 Euro gewesen, hätte ich auch den nicht gezahlt, die Gründe sind bekannt.
        Desweiteren fühle ich mich hier nicht mehr wohl. Zu viele Egozentriker und Selbstdarsteller stehen hier auf der Bühne, da lerne ich nicht mehr viel hinzu. Das ist keine Kritik an dem Blog, meine Zeit hier ist einfach abgelaufen.

      • Warum wetten Sie überhaupt, wenn Sie bei einer verlorenen Wette grundsätzlich nicht zu zahlen bereit sind? Es zwingt Sie doch niemand zu wetten …

  4. Mir fällt auf, dass alles schlecht ist. Das liegt sicherlich an den Grünen, die uns die saftigen Rindersteaks vom Teller essen. Wann lernen wir mal, die Dinge richtig einzuordnen und unsere eigenen Lösungsvorschläge vorzustellen, damit man sich eine eigene Meinung bilden kann. Man muss ja nicht immer differenziert sein,aber stete Prügel immer auf die gleiche Stelle stumpft ab.

    • Der Vorschlag, dass die Menschen mehr Selbstverantwortung tragen könnten und sich der Staat nicht überall einmischen muss, verfängt in Staaten wie dem umverteilungssozialistisch versauten Deutschland nicht mehr. Dafür ist es in D gut 50 Jahre zu spät und seit der „Wende“ (Vereinigung mit einem kommunistischen Pleitestaat und Übernahme seiner Ideologie) ist Deutschland schon überhaupt nicht mehr zu retten. Dagegen helfen auch keine Rindersteaks. Machen Sie sich keine Illusionen. Der Crash ist nicht mehr aufhaltbar.

      • Natürlich wird es danach weiter gehen und ein Crash bietet immer die Chance der Bereinigung. In Deutschland zweifle ich aber inzwischen am Vorhandensein des gesunden Menschenverstands und der Fähigkeit zur Eigeninitiative. Daher halte ich es für am wahrscheinlichsten, dass auf den bevorstehenden Crash des verfetteten Sozialapparats die Messenverelendung folgen wird.

      • Sie haben offenbar leider nicht verstanden, dass es mir dabei nicht um ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“, sondern um ein bedingtes Staatsbürgergeld geht, das die zahllosen heutigen „Sozialleistungen“ komplett überflüssig macht und unterm Strich sehr viel Geld spart. Dadurch wird der Staat schlanker, nicht fetter. Vor allem kann endlich überflüssige Verwaltung abgebaut werden, was der unnötig privilegierten Beamtenkaste (der auch Sie angehören, was Ihr unsubstantiiertes Gezeter erklärt) natürlich nicht gefallen wird.

      • Sie haben offensichtlich keine Ahnung, was ein solcher Unsinn kostet, vor allem auch politisch. Wenn man einmal damit anfängt, gibt es kein Zurück mehr. Zukünftige Wahlkämpfe werden Überbietungswettbewerbe beim arbeitslosen Einkommen für alle sein mit Ausnahme aller „Reichen“ angefangen beim Facharbeiter. Umgekehrt wird keine Partei, insbesondere nicht Ihre national-sozialistische AfD, für „Sozialabbau“ sein, so dass ein solches Grundeinkommen zusätzlich zu allen bestehenden Sozialleistungen kommen wird, nicht als deren Ersatz.

      • Es funktioniert natürlich nur, wenn es keine Dreingabe wird (wie von Ihnen befürchtet), sondern konsequent den heutigen Sozialstaats-Wahnsinn ersetzt. Mir persönlich wäre es lieber, über solche Lösungen erst gar nicht nachdenken zu müssen, sondern das politisch durchsetzen zu können, was vernünftig wäre. Nämlich Reduktion des Staats auf das wirklich Notwendige. Das ist in einem sozialistisch geprägten „Wolfahrtsstaat“ aber wohl erst nach dem großen Crash möglich, wenn überhaupt.

        Welche Ideen zu einer echten Verschlankung des Staates haben Sie?

      • Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich den deutschen Sozialstaat nicht als das Hauptproblem an. Wir haben doch ganz andere, viel größere Sorgen, die nicht nur den Sozialstaat, sondern den ganzen Staat, unseren Wohlstand, Freiheit und Demokratie gefährden. Unabhängig davon halte ich es für eine schlechte Idee, den Sozialstaat ausgerechnet durch ein ultrateures zusätzliches und gar nicht soziales Ausgabenprogramm verschlanken zu wollen, das ganz sicher nicht zum „wirklich Notwendige“n gehört. Man kommt hier um viele mühsame Einzelreformen nicht herum.

      • Was dabei herauskommt, wenn immer nur „Einzelreformen“ begangen werden, sehen Sie doch heute. Eine Kostenexplosion ohne Gleichen sowie ein Paragraphendschungel und Verwaltungsapparat, der alles lahm legt. Wie Sie das als Wirtschaftswissenschaftler auch noch goutieren können, ist mir unverständlich. Aber wahrscheinlich liegt es daran, dass auch Ihnen als Beamter das eigene Hemd näher ist als das Gemeinwohl und die Zukunft der nächsten Generationen. Kinder haben Sie ja keine, oder? 😉 😉 😉

      • Ihre ständigen Angriffe ad hominem sind völlig unpassend, zumal ich als Beamter gar nicht an den normalen Sozialversicherungen beteiligt bin, was Sie ständig durcheinanderwerfen. Die Reformen gehen deshalb in die falsche Richtung, weil die Mehrheitsverhältnisse so sind und eher noch ungünstiger werden. Es fehlt noch die Einsicht, dass die Verteilung eines größeren Kuchens für alle besser wäre, während aktuell der Kuchen schrumpft. Sie wollen hingegen nur noch umverteilen, was mir völlig unverständlich ist.

      • Lassen wir Ihren Sonderstatus als Beamter zunächst einmal außen vor.
        Falls Sie Kinder haben, gehen Sie ja wahrscheinlich ohnehin davon aus, dass auch diese noch verbeamtet werden.

        Seit geraumer Zeit wollen immer mehr Empfänger immer mehr von einem m.E. künftig schon bald deutlich kleiner werdenden Kuchen. Zugleich werden die an immer mehr Leistungsempfänger auszugebenden Stücke immer größer. Wie soll das funktionieren?

        Meines Erachtens sind die ausgeuferten Kosten und die daraus resultierend immer höher werdende Abgabenquote der Hauptgrund für den zunehmenden Brain Drain, der seit vielen Jahren ganz einfach totgeschwiegen wird. Wohin das führt, kann sich jeder halbwegs denkende Mensch doch an drei Fingern abzählen.

        Dass die Realität selbst von den meisten Akademikern derart verdrängt wird, kann man nur noch mit finaler kollektiver Volksverblödung erklären.

      • Kann es sein, dass Sie die deutschen Sozialversicherungen gar nicht verstehen? Diese haben viele Mängel und führen zu großen Problemen, aber der Brain Drain gehört nicht dazu. Hoch- und Höchstqualifizierte liegen doch meist über den Beitragsbemessungsgrenzen oder tun das innerhalb weniger Jahre. Unternehmer und Millionäre sind dort häufig gar nicht versicherungspflichtig. Sie beklagen zwar auch die Steuerzuschüsse zu den Sozialversicherungen, übersehen aber, dass die Steuerzahler durch sie insgesamt weniger zahlen müssen und in Ihrem Modell ein Vielfaches.

      • Sie kennen mein Modell doch im Detail überhaupt nicht. Stellen aber eine steile These nach der anderen dazu auf. In der Psychologie nennt man das Projektion.

        Der Brain Drain wird m.E. mittelbar schon durch den so genannten „Sozialstaat“ ausgelöst. Dieser sorgt ja nicht nur für exorbitante Sozialabgaben unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze, sondern bedient sich zusätzlich beim Steuerzahler. Insbesondere die bereits heute zur Hälfte vom Steuerzahler subventionierte DRV (Tendenz alljährlich stark steigend). Das ist auch logisch, wenn man sich die Relation Beitragszahler/Anspruchsberechtigte ansieht. Statt endlich den Kardinalfehler der Regierung Adenauer von 1957 zu korrigieren, wird aber einfach munter so weiter gemacht. Das ist deutsche Sozialpolitik: Nach uns die Sintflut.

      • Ich beurteile das, was Sie hier schreiben. Wenn Sie wichtige Punkte zurückhalten, ist das Ihr Problem. Sollte noch etwas Inhaltliches kommen, bin ich zur Neubewertung bereit. Die Staatszuschüsse zur Rentenversicherung halte ich jedoch für ausdiskutiert. Wirklich benachteiligt werden diejenigen, die ohne tatsächliche Gegenleistung einzahlen müssen. Sie wollen, soweit bekannt, diesen Kreis auf alle Beitragszahler ausweiten.

      • @Alexander Dilger

        „Wirklich benachteiligt werden diejenigen, die ohne tatsächliche Gegenleistung einzahlen müssen.“
        Genau das ist meine Hauptkritik am deutschen Rentensystem DRV und an den Beamtenpensionen, die ja ebenfalls von allen Steuerzahlern getragen werden und nicht von den Beamten selbst.

        „Sie wollen, soweit bekannt, diesen Kreis auf alle Beitragszahler ausweiten.“
        Dieser Satz ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Wen genau meinen Sie mit „alle Beitragszahler“?

      • Die heutigen Beitragszahler der DRV sind natürlich nicht zu beneiden. Sie stehen sozusagen auf der untersten Stufe eines staatlich angeordneten Schneeballsystems.
        Aber ist das ein wirklich guter Grund, dieses irrwitzige System ohne Zukunfstperspektive noch länger auf Kosten Dritter, denen gar keine Leistungen daraus gewährt werden, aufrecht zu erhalten?

        Wenn Sie wirklich ein Liberaler wären, müssten Sie sich dafür aussprechen, dass eine Versicherung (hier die „Deutsche RentenVERSICHERUNG“) nicht mehr Geld ausgeben darf, als sie durch eigene Beiträge einnimmt oder aus selbst gebildeten Rücklagen bezahlen kann. Alles andere ist asoziale Umverteilungspolitik zu Lasten Unbeteiligter.

      • Es gibt viele Versicherungen, die staatlich bezuschusst werden, insbesondere wenn der Staat dadurch an anderer Stelle mehr spart, was bei der Rentenversicherung definitiv der Fall ist, wie auch Ihr megateurer Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle zeigt.

      • Sie stochern im Nebel und versuchen sich mit typisch etatistischen Pseudoargumenten heraus zu lavieren. De facto ist jede solche Einmischung des Staates mit Steuergeldern Wettbewerbsverzerrung. Zudem ist ein Vollkaskoanspruch nur für eine dadurch privilegierte große Gruppe (gekauftes Stimmvieh) nicht sozial, sondern völlig asozial. Das wissen Sie aber im Grunde selbst.

      • Ich weiß, dass Sie die deutsche Rentenversicherung überhaupt nicht verstehen, folglich auch nicht an ihren wirklichen Knackpunkten kritisieren können, womit sich diese Diskussion erledigt hat.

      • Sie weigern sich, dem Problem auf den Grund zu gehen, da Sie selbst ein Profiteur des Asozialstaats sind. Daher ist ein Dialog mit Ihnen zu diesem Thema in der Tat sinnlos.

      • Wenn hier jeder, der lautstark eine einzelne Diskussion abbricht oder sogar ankündigt, hier nie wieder kommentieren zu wollen, auch nur einen Euro beim nächsten Kommentar zahlen würde, wäre dieser Blog ziemlich profitabel.

      • Es gibt aber auch Totalverweigerer.
        Herr Krebs z.B. bezahlt grundsätzlich nicht.
        😉

      • Der arme Herr Krebs trägt nun die Verantwortung dafür, dass Sie verarmen …

      • Und ich dachte schon, dieser Blog soll Ihr zweites Standbein werden. Für die Zeit nach dem Crash, wenn die Beamten vom Staat kein Geld mehr bekommen (das gab es vor Deutschland übrigens schon in vielen Ländern).

      • Das gab es schon in anderen Ländern, aber nicht in Deutschland. Das Berufsbeamtentum hat zwei Weltkriege, ein bis zwei Revolutionen, eine Hyperinflation und zwei Diktaturen überstanden. Was allerdings tatsächlich möglich ist, ist, dass eine AfD-Regierung mich raufwirft bzw. einsperrt, wenn ich nicht vorher auswandere. Den Blog könnte ich natürlich auch aus dem Exil weiterbetreiben.

      • Viel wahrscheinlicher ist, dass Frau Merkel Sie nicht mehr raus lässt.
        Genosse Ulbricht lässt grüßen!

      • Doch, doch, Frau Merkel steht für offene Grenzen und selbst die DDR hat unbequeme Leute lieber ausgebürgert statt eingesperrt.

      • Sie sind doch für Frau Merkel kein unbequemer Bürger.
        Außerdem steht Frau Merkel nur für offene Grenzen in Richtung Deutschland.

      • Frau Merkel steht für offene Grenzen in alle Richtungen (allerdings nur in Deutschland und Europa, während sie Herrn Erdogan dafür bezahlt, dass er Menschen an der türkisch-syrischen Grenzen erschießen lässt). Flüchtlinge, die in ihren Heimatländern Urlaub machen wollen oder nach schweren Straftaten vor deutschen Strafverfolgungsbehörden flüchten, können das doch ungehindert tun.

      • Letztgenannte kommen doch freiwillig zurück. Bei Ihnen wäre ich mir da hingegen nicht so sicher, wenn der Staat seine Beamten erst einmal nicht mehr füttert.

    • “ Das liegt sicherlich an den Grünen…“

      Es gibt auch sympathische Grüne, in Ö bei den vorgezogenen Parlamentswahlen, der Werner Kogler neuer Grüner -Chef ist ein Mann wie Du und Ich. Der macht nicht auf Oberlehrer und Veggie-Tag, sondern ist der Typ : “ Ein Schnitzel am Morgen, vertreibt Hunger und Sorgen“

    • Es ist doch ganz einfach, was gut ist, nämlich möglichst viel individuelle Freiheit in wirtschaftlicher und auch sonstiger Hinsicht. Hohe Mieten in Ballungsräumen sind kein Marktfehler, sondern Folge des Wettbewerbs. Der Staat sollte da nicht direkt eingreifen, sondern z. B. mehr Baugenehmigungen erteilen, die Infrastruktur ausbauen und auch andere Orte lebens- und arbeitswert machen (so sind wir immer noch Entwicklungsland beim mobilen Netzausbau).

  5. Pingback: CDU gegen Freizügigkeit für Deutsche | Alexander Dilger

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