In Italien wird eine neue Regierung gebildet

In Italien wurde der bisherige Ministerpräsident Giuseppe „Conte mit Regierungsbildung beauftragt“ vom Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Damit dürfte es demnächst eine neue Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) geben, nachdem Matteo Salvini von der Lega (Nord), dem bisherigen Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung, den Ministerpräsidenten hatte stürzen wollen, um Neuwahlen herbeizuführen und nach Möglichkeit selbst Ministerpräsident zu werden. Der parteilose Herr Conte trat daraufhin zurück, wird aber wohl Ministerpräsident bleiben, was er momentan übergangsweise auch noch ist.

Herr Salvini hat zu hoch gepokert und findet sich in der Opposition wieder, in der er jedoch noch mehr Anhänger sammeln könnte. Baldige Neuwahlen sind auch noch nicht vom Tisch. So waren die Sozialdemokraten als Teil des alten italienischen Parteiensystems einer der Hauptgegner der Fünf-Sterne-Bewegung, die keinen klaren Kurs zu verfolgen scheint. Immerhin soll über die neue Regierung noch einmal online abgestimmt werden, was bei wichtigen Inhalten nicht mehr der Fall war und ist. So ist von der ursprünglichen Kritik am Euro nicht mehr viel übrig. Alles besser und demokratischer machen zu wollen, ist eben nicht so einfach.

12 Gedanken zu „In Italien wird eine neue Regierung gebildet

  1. Ein guter Anlass, wieder einmal eine Wette anzubieten.
    Wie viele Tage geben Sie dem Bündnis der kurslosen „Cinque Stelle“ mit der abgehalfterten PD?
    180 ?

    • In Italien halten Regierungen ja grundsätzlich nicht lange. Ich glaube, alles über zwei Jahre gilt dort schon als lang.

      Ich werde nicht wetten, aber es ist natürlich klar, dass dieses Bündnis, das nur das Verhindern und Pöstchenerhalten als einzigen gemeinsamen Konsens hat, von nicht langer Dauer sein wird. Die 5 Sterne werden somit für den größeren Teil ihrer Anhänger als leicht biegsame opportunistische mit dem Establishment kuschelnde Pseudo-Alternative, bei der von ihren markigen Sprüchen aus der Vergangenheit nicht mehr viel übrig bleibt. Ein nicht unerheblicher Teil ihrer Wähler dürfte sich wieder zurückziehen. Der Erfolg kann dann auch genauso schnell wieder verschwinden, wie er gekommen ist. Protest-Wähler können da sehr schwankend und volatil sein. Bei einer Protes- und Anti-Establishment-Partei erwartet man ja ein bestimmtes Verhalten gerade nicht. Salvini hat in Italien breite Schichten erreicht, die auch tief in das Wählerreservoir der 5 Sterne hineingehen.

      Die Anzahl fanatischer Linker, die meinen eine weitere faschistische Dikatur verhindern zu müssen und überall gleich bei jedem Einsatz für die Interessen des eigenen Landes einen aufstrebenden Faschismus wittern, ist in Italien deutlich niedriger als hier. Bei den offensichtlich opportunistsichen Funktionären der 5 Sterne ist angesichts des Umfrageschwundes große Panik ausgebrochen.

      Den Kräften des tiefen Staates und der EU-Fanatiker in Europa ist es egal, wie sich das Koalitions-Bündnis zusammenstellt. Wichtig ist dabei nur Eines: Am grundsätzlichen Kurs hin zu den Vereinigten Staaaten von Europa darf sich nichts ändern. Und in die zentralen den Kurs verstetigenden Begleiterscheinungen (stetige Migration, Islamisierung, Rechtsbrechung, etc) darf auf keinen Fall eingegriffen werden. So lange dieser vorgegebene und nicht demokratisch legitimierte Kurs gefährdet ist, ist jedes Mittel recht: Sabotage und Hintertreibung (wie es Conte u. a. in Absprache mit Merkel gemacht hat), Hetze und wenn das noch immer nicht hilft notfalls auch mit finanziellen Sanktionen (die es sonst natürlich nicht gibt).

      Wir haben es mit Krminellen und angesichts der vielen in Kauf genommener antidemokrtischer Vorgänge und Morde in Europa meiner Meinung nach auch mit Extremisten zu tun, die sich in den Altmedien, Altparteien und unter deren einflussreicher Untertützer im Hintergrund verschanzen. Genauso können diese Leute auch eine CDUSPDGRÜNEFDPLINKE-Koalition bilden, wenn es sein muss. Alternativ wird auch so oft gewählt,bis das Ergebnis passt.

      • Ich zitiere den linken MdB Fabio De Masi: Ohne Reform von Dublin und mit europäischen Investitionsbremsen wie Fiskalpakt wird #Salvini nächster Ministerpräsident von Italien – noch bevor ein Espresso kalt wird. Wer das nicht versteht, versteht nichts mehr.“ Eigentlich müsste dieser Deutsch-Italiener wissen wovon er redet.

      • Dieser Kommentar wird Hardcore-Flüglern aber nicht gefallen …

      • Ich habe mit diesem altrechten Milieu, in das Herr Kalbitz vor 12, 13 Jahren scheinbar punktuelle Verknüpfungen und Stippvisiten unterhielt, nichts zu schaffen und halte es sowohl inhaltlich, als auch strategisch, für einen Irrweg. Die NPD habe ich nie gewählt und jeglicher NS-Kitsch/ Fetisch à la Reichsflagge, Rudolf Hess Gedenkmärsche bis hin zu Hitlerverehrung und plumpen Judenhass liegt mir völlig fern.

        Die Protagonisten in diesem Milieu machen sich, ohne es überhaupt wirklich zu begreifen, zu nützlichen Idioten der hiesigen Altparteien. Denn nichts stärkt ihre Macht mehr, als das ewige Nazi-Gespenst. Gerade die Union hatte immer das Interesse alles rechts von ihr automatisch als NS-nah darzustellen. So sollten die Bürger verschreckt und die Kritik an den Altparteien diskreditiert werden. Die Altparteien und ihre Hintermänner hatten also ein erklärtes Ziel, dass möglichst alles rechts von ihnen in die ewige Nazi-Falle tappt. Zu diesem Zweck hat man die altrechte NS-nahe Szene über Jahrzehnte sogar gefördert. Immer dann, wenn man es für nötig erachtete (z.B. vor Wahlen oder großen Migrationsbewegungen), hat man sich dann wieder „seine Nazis“ aus der Schublade geholt und mit viel TamTam der Öffentlichkeit präsentiert. Ziel war es die berechtigte Kritik an den Altparteien zu diskreditieren und bei den einfachen Bürgern immer automatisch Assoziationsketten hin zum NS-Regime und dessen Huldigung zu konstruieren. Dafür war die ganze altrechte Subkultur als nützliche Idioten ideal und daher der Altparteien liebstes Kind.

        Nun denke ich nicht, dass Herr Kalbitz von Hitlerverehrung und Judenhass getrieben vor langer Zeit partielle Kontakte zu dieser dummen und völlig überflüssigen Subkultur eingegangen ist. Wie viele andere war er ein Kind seiner Zeit und wuchs in einer Zeit auf, in der man bereits – wenn auch noch abgeschwächt – die Folgen der verfehlten Einwanderungs-, Währungs-, Souveränitäts- und Bildungspolitik sehen konnte, es aber rechts von der Union de facto nichts Adäquates gab. Es gab keine AfD, neurechte Bewegungen und Medien steckten noch in den Kinderschuhen, waren kaum sichtbar. Die Republikaner waren gescheitert, die NPD hatte ab 2004 ein paar kleinere Erfolge ohne den Altparteien gefährlich zu werden, aber sichtbar genug, um das ewige Nazi-Schreckgespenst weiterhin öffentlich zu konstruieren, der gesamte Raum rechts von der Union war vom altrechten Milieu dominiert ( und damit einhergehend auch sämtliche Kritik an Migration, EU, etc immer auch mit dem NS-Kram kontaminiert). Kurzum, die Opposition war kaltgestellt und eingehegt, die Altparteien konnten sehr zufrieden sein.

        Viele Leute, die damals ab 2004 die NPD in MV und Sachsen in die Landtage gewählt haben, oder punktuell in dieses Milieu hineingeschnuppert haben, haben dieses nicht zuvorderst – oder sogar gar nicht – aus Gründen von NS-Lobpreisung gemacht. Wie man sieht, spielt das altrechte Milieu der nützlichen und das Establishment stabilisierenden Idioten spätestens seit 2014 keine Rolle mehr. Gut so. Wie gesagt, ich habe mit diesem Milieu nichts zu tun und halte es für die Rettung Deutschlands und Europas eindeutig abträglich. Dennoch ist von der NPD samt altrechtem Anhang eindeutig weniger Extremismus ausgegangen, als mittelbar von den Altparteien. Denken Sie nur an die ganzen Terroranschläge in Europa, die ermordeten teils minderjährigen Mädchen, die beispiellose Veruntreuung des Volksvermögens, der verschleierte Ausverkauf des Deutschen Nationalstaates ohne Legitimation.

      • Sie machen es sich zu einfach. Die Herren Kalbitz und Höcke haben eindeutig eine rechtsradikale Vergangenheit wie andere Funktionäre der AfD auch. Immerhin hat man Frau Sayn-Wittgenstein deswegen jetzt rausgeworfen, doch die anderen sind nicht trotz, sondern wegen dieser Vergangenheit und entsprechenden Kontakten so erfolgreich. Das erinnert an die Linksradikalen bei den Grünen oder auch die SED-Bonzen bei Die Linke. Die schlechte Flüchtlingspolitik von Frau Merkel kann man nicht damit vergleichen (eher schon ihre eigene Vergangenheit in der DDR).

      • Ja, 180 Tage wären für eine Regierung aus Cinque Stelle und PD schon recht lang …

  2. Die Erzfeinde 5-Sterne und sozialdemokratische SD verbünden sich? Einfach Klasse!

    Das ist frisches Wasser auf den Mühlen von Salvinis Lega…!

  3. Pingback: Fünf-Sterne-Bewegung stimmt für Wechsel des Koalitionspartners | Alexander Dilger

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