Britische Parlamentspause und Brexit-Verhandlungen

Die „Britische Königin stimmt für Parlamentspause bis Mitte Oktober“. Denn so undemokratisch, wie die britische Opposition und hiesige Journalisten tun, ist es nicht, dass die Parlamentssitzungen bald nach der Sommerpause wieder unterbrochen werden. Eine solche Unterbrechung ist vielmehr Tradition im Vereinigten Königreich vor der Vorstellung eines neuen Regierungsprogramms, nur die Länge von gut einem Monat ist etwas ungewöhnlich. Sie nimmt jedoch dem Parlament keineswegs das Recht, nochmals über den Brexit oder auch die neue Regierung abzustimmen. Es müsste sich nur eine Parlamentsmehrheit finden, was bislang nicht der Fall war, aber unter höherem Zeitdruck vielleicht sogar leichter gelingt.

Dasselbe gilt für die festgefahrenen Verhandlungen mit der EU, die am schon mehrfach abgelehnten Deal nichts mehr ändern will. Doch die ‚Briten wollen Backstop nachverhandeln‘, das gilt auch für Boris Johnson, der dafür wohl alle anderen Punkte schlucken und sogar durchs Parlament bringen würde. Wenn die EU wirklich einen ungeordneten Brexit verhindern wollte, wäre das die Gelegenheit. Denn bei einem ungeordneten Brexit hat der Backstop überhaupt keinen Wert, so dass man quasi kostenlos auf ihn verzichten könnte, um einen geordneten Brexit hinzubekommen.

21 Gedanken zu „Britische Parlamentspause und Brexit-Verhandlungen

  1. Die Linkspresse tobt ob dieser Ferienverlängerung. Interessanterweise habe ich den einzigen Hinweis auf die Rechtmäßigkeit der Verschiebung in der linksextremen TAZ gefunden. Alle anderen Medien, auch die scheinbürgerlichen, hielten diese Information zurück.

  2. Der von May ausgehandelte Deal ist 3 mal durch das Unterhaus gefallen und den Backstop wollen die Briten auch nicht. Nun hat die Queen Parlamentsferien genehmigt und damit den No-Deal-Brexit wahrscheinlicher gemacht. Was wäre denn die Alternative, wenn die EU in letzter Minute nicht doch noch auf den Backstop verzichtet? Einen No-Brexit darf man ausschließen, also werden wir einen sehr spannenden Herbst erleben. Übrigens schichtet der weltweit größte Staatsfonds , der von Norwegen um. Er will 100 Milliarden aus europäischen Aktien abziehen und setzt verstärkt auf amerikanische Aktien. Irgend was muss Trump also richtig machen, denn die Notenbank von Norwegen ist bestimmt nicht von ihm gekauft worden. Und im Gegensatz zu Herrn Krebs rät jetzt auch die Bank of Amerika zum Goldkauf. Gold stellte sich als zweitbester Vermögenswert des Jahres heraus… und anhand dessen Entwicklung – 4. Platz 2017, 3. Platz 2018, 2. Platz 2019 – wird Gold im Jahr 2020 Spitzenvermögenswert werden. Die Spanne zwischen Ein- und Verkauf ist sehr gering: aktueller Spotpreis (Stand heute um 10:00 Uhr) pro Unze = 1390,00 EURO. Händler Verkaufspreis (Krügerrand) = 1396,00 EURO, Ankaufspreis 1393,11 Euro ( https://www.gold.de/kaufen/goldmuenzen/kruegerrand/). Differenz Einkauf zu Verkauf also nur 3 Euro und damit weit unter 1%. Vielleicht kann Herr Krebs ja mal erklären, wie er auf 20 % kommt.
    Was das Investieren betrifft, so haben schon die Chasaren mit großem Erfolg über viele Jahrzehnte die 3 Speichen Regel eingesetzt. Vereinfacht daugestellt:es gibt die Zeit für Immobilien und Land, die für Wertpapiere und Aktien und die für Edelmetalle und Cash. Wer jetzt Immobilien und Wertpapiere kauft und Edelmetalle links liegen handelt nicht nach dieser Regel. Aktien und Immoblilien sollte man erst wieder kaufen, wenn die Blasen geplatzt sind und das wird nicht mehr ewig dauern.

    • Es ist doch schon spannend, dass zwei Monate vor dem bereits verschobenen Brexit-Datum noch immer alles möglich erscheint. Es könnte ein neues Referendum geben, Neuwahlen, einen Brexit mit oder ohne Backstop oder auch ganz ohne Abkommen. Der Plan von Boris Johnson scheint ein Brexit ohne Deal mit sofort folgenden Neuwahlen zu sein. Er hätte dann das Ziel der Brexit Party erfüllt, während negative Folgen erst danach eintreten würden.

      Gold hat eigene Risiken. Da diese jedoch andere sind als von anderen Anlageklassen, eignet es sich recht gut zur Diversifikation.

    • Warum loben Sie auf der einen Seite den norwegischen Staatsfonds für den Kauf von Aktien und raten andererseits vom Kauf von Aktien ab?

      • @Josef Fischer, unabhängig davon, dass ich den Staatsfonds nicht gelobt habe, sondern nur über Umschichtung von Europa nach USA berichtete, ist dieser Fonds nur in Aktien ( max 70%), Anleihen (max 30%) und Immobilen (max 7%) investiert. Er hat kein Timing sondern fährt eine Langfriststrategie, will „nur“ 4 % Rendite pro Jahr und erzielte bisher ca. 6 % p.a.. Pro Einwohner Norwegens hat er einenn Wert von 165000 Euro, insgesamt 8,9 Billionen Kronen. Er ist in 73 Ländern und 9000 Unternehmen investiert Dieser Staatsfondsist grundsätzlich nicht in Edelmetalle investiert, von daher. ist es müßig ihn als Beispiel zu nennen, wenn es um die Frage geht, wie hoch in der heutigen Zeit sollte der Anteil von Edelmetallen in einem Portfolio sein. Aufgrund seiner Strategie gibt er aber ein klares Verkauf -Signal , wenn er sich aus europäischen Aktien zurückzieht.

      • Klar, aber er sendet dann eben auch ein Kaufsignal für amerikanische Aktien. Es gibt umgekehrt den ein oder anderen Zeitgenossen, der aktuell amerikanische Aktien für relativ teuer und europäische Aktien für relativ günstig hält.

      • Rein nach Unternehmenskennzahlen sind viele europäische Aktien günstiger als die meisten US-Aktien. Es gibt allerdings auch politische und Währungsrisiken. Dabei gilt, dass nicht nur Gold, sondern auch die USA in einer Krise sicherer sind, sogar wenn die Krise von den USA selbst ausgeht.

  3. Ich wüsste nicht, wieso die EU auch nur einen Finger krümmen sollte. Es gibt einen ausgehandelten Vertrag, den will Johnson (dessen Regierung nunmal Rechtsnachfolgerin derselben Regierung ist, die diesen Deal mitbeschlossen hat) offenbar nicht – also ist es auch an ihm, Alternativvorschläge zu unterbreiten. Stattdessen schwurbelt er allgemein-unverbindlich-schwammig etwas von Gesprächsbereitschaft – klar, muss er tun, um nachher (ungerechtfertigterweise) zu sagen, dass es an ihm nicht gelegen hat. Worüber soll man denn nur reden, wenn der May-Deal abgelehnt und nichts anderes vom UK vorgeschlagen wird?

    No-Deal oder Fristverlängerung sind die einzigen Alternativen. Für keinen Deal wird es eine Mehrheit in der britischen (nichtmal in der englischen) Bevölkerung geben. Darüber kann auch dieses dämliche Brexitreferendum von 2016 nicht hinwegtäuschen, das eine Frage mit 1.000 verschiedenen möglichen Antworten auf Ja/Nein bzw. Remain/Leave verkürzte.

    • Sie halten offensichtlich nicht besonders viel von Demokratie, seien es Parlamentsbeschlüsse, bei denen der ausgehandelte Deal bereits dreimal durchfiel, oder von einer Volksabstimmung, die klar für den Brexit ausging. Ein Deal ohne Backstop hätte realistische Chancen, aber den will die EU nicht, obwohl er natürlich für alle Seiten besser wäre als gar kein Deal.

      • Die Mehrheit hat für EINEN Brexit gestimmt, nicht für DEN Brexit. Was auch immer DER Brexit auch sein soll. Direkte Demokratie mag in manchen Fällen sogar sinnvoll sein; der Brexit ist aber das beste Beispiel dafür, dass sie auch absoluter Nonsens sein kann. Wenn Alternativen nicht hinreichend definiert werden und Demagogie die öffentliche Diskussion prägt.

        Dass die britische Regierung ihr Parlament nicht auf Linie bekommt, ist im Übrigen nicht das Problem der EU. Also: Spielball eindeutig auf der Insel, auf keinen Fall auf dem Kontinent.

      • Richtig, die Briten haben mehrheitlich für einen Brexit gestimmt. Im Parlament gibt es bislang für keine Variante eine Mehrheit. Das gilt zwar auch für einen Brexit ohne Abkommen, aber dieser ist die Rückfallposition, wenn es sonst keine Einigung gibt. Die EU könnte zu einer solchen beitragen, wenn sie wollte, aber sie will offensichtlich nicht, sondern lieber ein Exempel statuieren. Dabei ist das Vorgehen der EU viel weniger demokratisch legitimiert als das von UK.

      • Korrekt, für einen No Deal gibt es wohl keine Mehrheit. Insofern müsste nun doch die Mehrheit, die das verhindern will, sich organisieren, um diesen zu verhindern. Auch da sehe ich nicht die EU in der Pflicht.

        Und in Sachen demokratischer Legitimation tun sich Johnson und die EU sicher nicht viel. Das UK hat nichtmal eine geschriebene Verfassung, nichtmal sowas wie einen Lissabonner Vertrag – was sich gerade beim Aussetzen der Parlamentsarbeit mal wieder ziemlich nachteilig auswirkt.

      • Gerade wir Deutschen sollten nicht die britische Demokratie kritisieren, eine der ältesten der Welt, der wir sehr viel verdanken und von der wir auch immer noch viel lernen könnten.

      • Ich weiß nicht, woher Sie nehmen, dass ich Deutscher bin. Und ich wüsste auch nicht, warum Deutsche nicht die britische Demokratie kritisieren dürften.

      • Jeder darf alles kritisieren, aber das darf dann eben auch wieder kritisiert werden. Woher auch immer Sie stammen mögen, Sie haben offensichtlich ein angespanntes Verhältnis zur Demokratie, nicht nur in UK, sondern z. B. auch in Deutschland und der EU.

      • Stimmt, Sie meinten nicht, dass Deutsche die britische Demokratie nicht kritisieren DÜRFEN – wohl aber, dass sie es nicht SOLLTEN. Ein solches Tabu halte ich für wenig zweckdienlich.

        Im Übrigen habe ich nicht „Demokratie“ kritisiert, sondern die Praxis direkter Demokratie am Beispiel des Brexit-Referendums. Direkte Demokratie kann zutiefst undemokratisch sein, so 2016 in UK.

        Im Übrigen sollten wir (oder vielmehr: Sie) aufhören, von „den Briten“ zu reden, die „raus wollen“. Raus wollen „die Engländer“ (max. noch „die Waliser“) und sie führen „die Schotten“ und „die Nordiren“ als Geiseln aus einer Union, die sie selbst nicht verlassen wollen – und das wenige Jahre, nachdem man „den Schotten“ zur Wahl stellte, das UK zu verlassen.

      • Direkte Demokratie ist doch nicht undemokratisch, nur weil sie zu Ergebnissen führen kann, die Ihnen nicht passen. Bundesweit darf man in Deutschland über gar nichts abstimmen, was viel weniger demokratisch ist. Dagegen durften in UK die Schotten sogar darüber abstimmen, ob sie unabhängig werden wollen. Schließlich gab es in allen Landesteilen viele Stimmen für und gegen den Brexit. In England und Wales war jeweils eine knappe Mehrheit dafür, was insgesamt gereicht hat. Hätten alle Nordiren und Schotten dagegen gestimmt, wäre das nicht so gewesen.

    • In Schottland gab es keine Mehrheit für einen Austritt aus UK. Warum sollte das nach einem Austritt aus der EU anders sein? Er würde doch gerade zu einer harten Grenze zu England führen, die es innerhalb der EU nicht gegeben hätte.

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