SPD will Vermögensteuer statt Vermögen

Die SPD möchte die „Vermögensteuer wieder einführen!“ Populistisch soll sie Superreiche treffen, doch bei den Details wird dann erwähnt, dass sie ab einem Vermögen von einer Millionen Euro einsetzen soll. Das trifft auch ganz normale Leute (wie schon der auf SPD-Wunsch verbleibende Solidaritätszuschlag, siehe ‚Solidaritätszuschlag soll nur teilweise abgeschafft werden‘) mit z. B. einem Häuschen in guter Lage oder ein paar Äckern auf dem Land. Auch bei viel kleineren Vermögen mit z. B. Aktien würde die Vermögensteuer zuschlagen, weil sie auch von Unternehmen zu zahlen ist, selbst wenn deren Eigentümer gar keine Millionäre sind.

Die Vermögensteuer soll bei einem Prozent pro Jahr beginnen und für größere Vermögen auf zwei Prozent steigen mit „Verschonungsregeln zur Vermeidung von Substanzbesteuerung“ bei Betriebsvermögen. Dabei ist die Vermögensteuer von ihrem Wesen her eine Substanzsteuer, während die Sonderbehandlung von Betriebsvermögen wie schon bei der Erbschaftsteuer ineffizient und unfair ist (siehe ‚Bundesverfassungsgericht drängt zur Änderung der Erbschaftsteuer‘). Angesichts von sogar nicht nur real, sondern sogar nominalen Null- und Negativzinsen greift die Vermögensteuer noch stärker den Vermögensbestand an.

Die SPD möchte mit der Vermögensteuer sowohl zusätzliche Steuereinnahmen generieren als auch die Vermögensungleichheit abbauen. Dabei sind die Steuereinnahmen bereits auf Rekordniveau und sie sollten möglichst effizient erzielt werden, was bei einer Vermögensteuer nicht der Fall ist. Es ist außerdem fraglich, ob die Vermögensungleichheit in Deutschland wirklich so schlimm ist und ob eine Vermögensteuer effektiv dagegen hilft.

Im internationalen Vergleich scheint die Vermögensungleichheit in Deutschland höher zu sein als in vielen anderen europäischen Ländern, wofür es aber auch Gründe gibt, die diese Ungleichheit in einem anderen Licht erscheinen lassen. So haben viele Deutsche Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenkasse, so dass sie fürs Alter weniger sparen müssen als in anderen Ländern. Zugleich ist der Anteil der Hausbesitzer in Deutschland geringer. Ebenso ist die Staatsverschuldung geringer und damit der Besitz von Staatsanleihen, weil die Deutschen vergleichsweise hohe Steuern zahlen.

Unabhängig von der Sinnhaftigkeit einer Reduktion der Vermögensungleichheit lässt sie sich durch eine solche Vermögensteuer auch gar nicht wirklich erreichen. Die Besitzer nicht wirklich großer Vermögen (ab einer Millionen Euro) werden geschröpft und bei kleineren Vermögen wird der Anreiz zum weiteren Vermögensaufbau reduziert, um nicht auch diese Steuer zahlen zu müssen, während die wirklich Superreichen einen Grund mehr haben, Deutschland zu verlassen. Danach zahlen sie anderswo deutlich geringere Steuern und werden dementsprechend noch reicher, nur dass sie der deutschen Volkswirtschaft und dem deutschen Fiskus weniger nutzen sowie aus der Statistik fallen. Besser wäre es, wenn es mehr statt weniger Vermögen in Deutschland gäbe mit Anreizen zur Vermögensbildung statt immer mehr Steuern dagegen.

35 Gedanken zu „SPD will Vermögensteuer statt Vermögen

  1. Eigentlich könnte es uns egal sein, was eine Zwölf-Prozent-Partei im Abstiegskampf so absondert. Aber leider habe ich die Erfahrung gemacht, daß bislang alles, was von den Linken an Unfug gefordert wurde, in Merkels Regierungsprogramm eingegangen ist und leider auch umgesetzt wurde.

  2. Dann müssten jedenfalls die Versorgungsansprüche z. B. von Politikern, Beamten, leitenden Angestellten mit ihren aktualisierten Barwerten der Vermögensteuer unterworfen werden, um eine Benachteiligung solcher Personen zu vermeiden, die für ihr Alter selbst vorsorgen und Kapital bilden müssen.

    • Ökonomisch wäre das richtig, doch politisch ist natürlich gerade das nicht erwünscht. Die ganzen SPD-Spitzenpolitiker gehören doch nach ihrer eigenen Definition zu den Reichen, sehen sich aber als arm und bedürftig an.

  3. Lieber Herr Prof. Dilger! Arme und Ärmere tragen letztlich die Kosten dieses- verzeihen Sie den Ausdruck- Unsinns. Heute schreibt die FAZ über die fehlende Alternative: “ Die unsichtbare FDP“. Noch weniger sichtbar als die FDP sind Liberalismus und Liberale in der FDP… Die FAZ beschreibt den CDU-Spitzen-Kandidaten in Brandenburg als „Merkel-Fan“ und vom „liberalen Flügel“…Das (Liberal) ist fast ebenso richtig wie die Kennzeichnung von mir als schwarzafrikanische, muslimische, sozialistische Frau von 1 Meter 57… (Ich bin 1 Meter 87, für die gesagt, die mich nicht kennen). Wer schreibt Leserbrief an die FAZ?

    • Liberal ist hier wohl im amerikanischen Sinne von links gemeint, nicht im klassischen und europäischen Sinne von für die individuelle Freiheit, Privateigentum und Rechtsstaat. Vielleicht wäre es ganz lustig, eine „Liberale Plattform in der FDP“ zu gründen.

      • Der „Liberale Aufbruch in der FDP“ ist leider dort sehr wenig mächtig. Ich finde den Kreis um Frank Schäffler sympathisch, aber öfter zu zaghaft, zu wenig konsequent. Und er äußert sich zu selten. „Mein liberaler Aufbruch“ ist da eher dieser Blog….

    • „Die F.A.Z“ mit ihrem breiten Spektrum an Ansichten zur Bestärkung eigenen Urteils heranzuziehen, ist immer etwas riskant. Der gemeinte Christoph Schäfer liest offensichtlich sein eigenes Blatt nicht. Die FDP ist dort nicht selten mit Beiträgen zu den angemahnten Themen vertreten: Z.B. Frank Schäffler am 27.7. zum Thema Geld, Interview mit stellv. Fraktionsvorsitzenden Theurer zu „Okosozialismus“ am 24.8., irgendwann 2017 die Vorstellung des Konzepts zu Flüchtlingspolitik und Einwanderung mit Schaubild., am 26.8. ein nach Forenurteil überzeugender Auftritt von Lindner bei Anne Will gegen den Bundesfinanzminister.
      Nur: Die kleinen Parteien machen mit Sachthemen die gleichen Erfahrungen wie wir alle- Rationalität für sich allein dringt nicht durch; sie müsste mit einer Strategie und Taktik verknüpft sein, die Empathie in den Vordergrund stellt und mit der auch wir hier unsere Probleme hätten. Die, die auch nicht durchdringen, sammeln sich dann z.B. bei Roland Tichys Einblick. Vielleicht diente es dem guten Zweck mehr, wenn die Personen mit den besten Einsichten bei Zerwürfnissen mit der Parteiführung nicht immer gleich eine neue Partei begründeten oder zumindest die Partei wechselten (wo sich dann alsbald die Konflikte erneuern)..

  4. Die SPD hat ihr komplettes Feingefühl verloren und hat wohl gar keine Berater mehr. Sie schafft es alle potentiellen Wählergruppenzu vertreiben. Die Ziele ihrer Politik sind meist edel, aber die umsetzung erreicht weder das Ziel, sondern verschlimmert die Lage weiter.

    1. Sie feiert sich dafür, dass sie Trump die Stirn bietet, in dem sie sich vom 2.0% Ziel verabschiedet. Damit wird sie für viele Soldaten unwählbar und außenpolitisch isoliert sie damit Deutschland weiter. Was ihrem Ziel einer europäischen Integration entgegen läuft.
    2. Der Soli bleibt auf Kapitalertragsteuer erhalten. Es ist kaum fair zu erklären, warum ich als Kleinsparer den gleichen Steuerprozentsatz zahle, wie die die Geschwister Quandt/Klatten. Nur ändert die SPD nichts daran. Jetzt zahlt auch der Kleinsparer weiterhin den Soli und darf sich dafür von SPD noch als Faulenzer beschimpfen lassen. So vertreibt man Wähler liebe SPD: Um das zu ändern, hätte die SPD ja den Freibetrag erhöhen können oder aber Dividenden noch 10 Jahren bis zu einer gewissen Summe stuerlich besser stellen können. Nein. Applaus aus der Taz ist wichtiger.
    3. Bei der Fianztransaktionssteuer ist das ja ähnlich. Die Zocker zahlen die nicht, aber die Hauptwählergruppe der SPD.
    4. DIe SPD schreit zwar immer nach Menschenrechten, aber in der Realität kommt da gar nichts. Hier ist der Twitterkanal von Heiko Maas angucken. Neben Umweltthemen, gibt es dafür nicht das Umweltministerium?, dominiert die Innenpolitik und der Kampf gegen rechts. Das er Außenpolitische wichtige Signale setzt, ist ja eher weniger der Fall. Er hält vor dem UN-Sicherheitsrat immer die gleiche Butterweiche Rede, bei der auch der saudische Botschafter klatschen kann. Als das saudische Mädchen letztes Jahr vor ihren Peinigern geflohen ist und vom kanadischen Außenminister empfangen wurde, war das ein starkes Zeichen. Heiko Maas hätte ich da auch gerne gesehen. Aber der hatte sicher wichtigeres zu tun.
    5. In der Umweltpolitik ist das ähnlich. Man läuft panisch den Grünen hinterher und fordert Verbote und Steuererhöhungen, die meist nur untere soziale Schichten treffen würden. Die Grünen und die CSU schaffen es so die SPD vor zuführen, in dem sie ihre Vorschläge sozial verträglich machen.
    6. Beim Mietendeckel in Berlin kommt ja auch kein Widerspruch, aber ich bin mir sicher, da kommt sicher noch ein eigener Beitrag.
    7. Sexismus. Die SPD will diesen bekämpfen, aber selbst die AfD hatte eher eine Frau an der Spitze. Bei der SPD redet man viel über Frauenförderung, aber am Ende stehen trotzdem wieder Männer in der ersten Reihe und Frauen kommen über die Rolle des Helferleins nicht hinaus. Wie bei der Suche nach einem Sidekick für den Vorstandsposten.

    Das waren nur meine subjektiven Punkte, aber ich bin mir sicher, die Liste lässt sich verlängern. Dazu kommt noch, dass die SPD kein Zeitgefühl hat. Die Wirtschaft geht in den Keller und die SPD fordert Steuererhöhungen. Es macht sprachlos.
    Dazu kommt, dass die SPD Basis und die Wähler ja aus zwei verschiedenen Welten kommen. Das linksliberale Bürgertum unterstützt zwar vieles, aber am Ende wählen die wieder Grün. Langfristig wird die 5% Hürde immer näher kommen, wie jetzt in Sachsen. Im nächsten Jahr wird der OB-Posten in Dortmund an die Grünen fallen, wenn die klug sind und eine Frau aufstellen, dann wird es auch in Herzkammer schlechter werden.

    Schafft es die SPD nicht wieder klar Politik zu machen für die untere bis obere Mittelschicht, ohne diese Neiddebatten, dann kann sie sich mit den französischen Sozialisten bald zu einem Freundschaftsparteitag in einer Telefonzelle treffen.

  5. Wir brauchen doch nicht meckern. Einfach die SPD nicht mehr wählen, fertig. Daraus würden dann auch die anderen Parteien lernen,denn sie wollen gewählt werden.
    Im Haushaltsjahr 2018 konnten Bund, Länder und Gemeinden Steuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) in Höhe von 713,6 Mrd. € verbuchen. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2017 mit Gesamteinnahmen von 674,6 Mrd. € ist dies ein Zuwachs von 39,0 Mrd. € oder 5,8 %. Also immer noch nicht die Nase voll? Wahrscheinlich geht es um das „Zwei Prozent Ziel“ der NATO. Darauf darf Deutschland eigentlich nicht verzichten, und wir sollten das zahlen. Die weitere Schröpfung des Steuerzahlers sollte dann aber auch auf Ehrlichkeit beruhen.
    Sollte der Staat Steuer senken wollen, soll er erst die Steuer senken, die eingeführt wurde, um die Kriegsflotte Kaiser Wilhelms II. zu finanzieren.

    • Horst Krebs: Der Tip des Tages: „Einfach die SPD nicht mehr wählen, fertig.“
      Die muß in der Tat von den 52 bis 54 Prozent in den Umfragen runter! Ich bin da aber ganz optimistisch, daß die am Sonntag in Sachsen ihre absolute Mehrheit verliert.., wetten daß?

      • Herr Motte, ich bin mir ziemlich sicher, dass die SPD in den Sächsischen Landtag einziehen wird. Die Prognose von heute liegt bei 7%. Das ist allerdings mehr, als ich erwartet hatte.

  6. Kein Zufall, dass die Diskussion über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Mietpreisdeckel mit Mietabsenkung sowie Solibeibehaltung für „Reiche“ gleichzeitig mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfolgt, dass der Investor sich eben nicht auf staatliche Rechtskonstanz bei seinen Entscheidungen verlassen kann.
    Es handelt sich um einen neuen Klassenkampf. Mit Lenin: „Was tun?“
    Am Wochenende war ich in Berlin beim 4. Treffen der Schwarmintelligenz mit Menschen wie Matthias Matussek, Vera Lengsfeld und der früheren Ministerin Kristina Schröder, insgesamt ca. 370.
    Ihre Anwesenheit – mit Vortrag – wurde von mir und anderen schmerzlich vermisst.
    Hier tut sich etwas, vielleicht zu spät; es ist aber besser, ein Licht anzuzünden als die Dunkelheit zu verfluchen.

    • Da haben wir, die nicht dabei waren einiges versäumt. z.B, diesen Vortrag: Den ökonomischen Sachverstand lieferte Markus Krall, der dem Publikum „die Apokalypse in 20 Minuten“ nahebrachte. Den Erkenntnissen der Österreichischen Schule folgend, prophezeite der Volkswirt eine Rückkehr der Finanzkrise ab Ende 2020, gefolgt von einem „Kollaps in mehreren Phasen“, der zu einem Ende des Euro führen würde.(https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/stachel-im-fleisch-des-zeitgeists/). Übrigens: Gold ist in Euro heute um 14,4 Euros ( ca 1 %) gestiegen.Und Silber um 2,77% Irgendwie scheinen die Edelmetalle keine Angst vor der Vermögenssteuer zu haben. Warum auch, die Gewinne sind nach einem Jahr steuerfrei und das meiste Edelmetall in Privathänden ist sowieso anonym. Also von mir aus kann der Crash jetzt endlich kommen.

      • Mir ist das Investieren in Gold schlicht zu spekulativ. Es werden keine Gewinne ausgeschüttet und der Wert entsteht nur dadurch, dass das Metall selten und beliebt ist. Gold dient dem Privatanleger im Wesentlichen zum Schutz vor Inflation.

      • Wenn sie Gold kaufen, muss der Goldkurs erst mal um 20% steigen,damit sie bei Verkauf keinen Verlust erleiden. Wenn der Wert des Goldes aber eminent steigt, ist das Bargeld währungspolitisch auch weniger Wert, so dass bei Verkauf auf hohem Niveau noch ein zusätzlicher Wertverlust hinzukommt. Der einzige Vorteil einer Goldanlage ist der,dass die Enkelkinder mal sagen können:“Opa hatte Gold“. Ein teuer erkauftes Privileg.

      • Bei Goldmünzen und -barren fällt keine Umsatzsteuer an. Der mögliche Schutz vor Inflation ist ein Vorteil von Gold. In dem Fall gibt es keinen zusätzlichen Wertverlust. Allerdings kann man nur auf Preissteigerungen hoffen, es gibt keine Dividende o. ä.

  7. Die Vermögenssteuer ist nichts anderes als die Befriedigung des sozialistischen Neid-Komplexes!

    Die Superreichen betrifft sie ohnehin nicht, denn die haben unzählige Möglichkeiten, ihr Vermögen in Steueroasen zu parken.

    Für die dahinsiechende SPD ist sie eine der letzten Säue, die sie noch durchs Dorf treibt…!

    • Die Superreichen haben sich doch schon immer prächtig mit den Sozialisten und Kommunisten arrangiert. Siehe Stahlbarone im Ruhrgebiet. Hauptsache kein Mittelstand und keine Mittelschicht.

    • Der Traum von radikalen Öko-Sozialisten ist doch, dass der Mensch ausstirbt und die Umwelt sich selbst überlässt.

      Zuerst soll der (böse) weiße Mann verschwinden. Dann alle Weißen. Sind doch sowieso nur „Rassisten“. Ein paar weiße Frauen könnten als helle Mulattinnen zwischenzeitlich überleben. Aber da keine Entwicklungshilfe, kein Know How, keine
      „Ärzte ohne Grenzen“ und auch keine Friedensmissionen aus der Zivilisation mehr kommen, bringen sich die Schwarzen gegenseitig um, bzw. verhungern.

      Schöne öko-linke, neue Welt…!?!

  8. Pingback: Scholz will mehr Insolvenzen durch Verbot der Verlustabschreibung | Alexander Dilger

  9. Horst Krebs: Ich kenne Sie nicht, sonst lüde ich Sie gerne ein, mit mir eine Flasche Champagner (gerne sehr teuer) zu trinken, behielten Sie doch Unrecht, landete die SPD in Sachsen am Sonntag unter 5 %! Leider (!) änderte selbst das nichts daran, daß die SPD die stärkste Partei der BRD bleibt- sie tritt doch nur zusätzlich mit sehr ähnlichem Programm unter anderen Namen auf. Das ist ähnlich wie bei Lebensmitteln: Mancher Produzent verkauft dasselbe Produkt unter unterschiedlichen Namen. Und selbst die angebliche Alternative fordert jetzt in Brandenburg (FAZ von heute) höhere Mindestlöhne. In Brandenburg und Sachsen fordert sie auch sonst vieles (Teures, von Steuerzahler zu Zahlendes), etwa große bis gigantische Zahlungen pro Kind ganz pauschal : Sie können sich ausrechnen, für welche Eltern das ein besonderer Anreiz ist, viele Kinder zu bekommen…Die AfD-Forderung sicherte so geradezu das, was Teile der AfD und ihr nahe Kreise so vehement ablehnen: eine große ethnische Umgestaltung der BRD.

  10. Herr Motte, danke für eine eventuelle Einladung. Lassen wir es 2022 machen, da können wir uns für eine noch bessere Qualität des Champagners entscheiden durch Wegfall der Sektsteuer.

  11. Horst Krebs: Herzlich eingeladen: Als böser Mensch (sogenannter Besserverdiener) leiste ich mir für Sie und mich (und Herrn Prof. Dilger, herzlich miteingeladen) etwas mehr auch vor 1922. Wer weiß, was 1922 ist – Steuer aufs Atmen oder Küssen von Frauen (wie diskriminierend machohaft!)

    • Sie meinen 2022. Ich bin nicht sicher, ob der Untergang der SPD wirklich ein Grund zum Feiern ist. Die sozialdemokratischen Nachfolgeparteien (Grüne, Linke, CDU) sind doch eher noch schlimmer. Eine konsequente CO2-Steuer müsste auch das Atmen einbeziehen, der Traum von jedem Etatisten.

      • Genau diese feuchten Etatistenträume sorgen dafür, dass jeder, der noch alle Latten am Zaun hat, Deutschland verlässt, solange es noch möglich ist.

    • Helmut Kohl war kein Linker, schon gar nicht wegen der Vermögensteuer, die er nicht einführte, sondern 1996 auslaufen ließ, nachdem ihre Erhebungspraxis für verfassungswidrig erklärt worden war.

      • Helmut Kohl war in erster Linie ein „Amigo“ und korrupter Sack, aber gewiß kein „Linker“ (außer man bedeutet das Adjektiv „links“ semantisch falsch als link/linkisch) oder „Volksvertreter“. In Letzterem übrtrifft ihn sein „alternativloser“ Zögling, seine Nach-Nachfolgerin, allerdings noch.

    • Statt immer mehr Steuern und Steuerfahndung zu fordern, muss im Interesse aller Bürger endlich Steuervergeudung geahndet und knallhart bestraft werden.

      • Die größte Steuerverschwendung findet allerdings durch die Regierung (und vergleichbare Institutionen wie die EU-Kommission) statt mit parlamentarischer Zustimmung. Dagegen würde nicht einmal eine politische Justiz helfen, da diese von denselben Mehrheiten ausgewählt wird (inklusive Zeitverzögerung, so dass eine neue Regierung auch nur wenig gegen ihre Vorgängerin machen kann, was aber auch nicht wirklich gut wäre). Wenn man Fehler von normalen Beamten und Angestellten stärker ahnden wollte, müssten diese nicht nur höher bezahlt werden, sondern vom Staat auch dagegen versichert werden, was insgesamt den Steuerzahler mehr kosten würde.

      • Geldstrafen helfen dagegen natürlich nicht, wenn sie wiederum aus STeuermitteln beglichen werden. Das wäre ja wie ein Perpetuum mobile. Ich meinte richtige Strafen, die den Tätern (Verursachern und Ausführenden) weh tun müssen. Z.B. Freiheitsstrafen ohne Bewährung, Entlassung, Tätigkeitsverbot usw..

      • Damit würden die verantwortlichen Stellen im öffentlichen Dienst oder auch der Kommunalpolitik noch unattraktiver als ohnehin schon, müssten also entweder deutlich besser bezahlt oder von (noch?) weniger kompetenten Personen besetzt werden.

      • Besser bezahlen und dafür endlich kompetent besetzen wäre schon in Ordnung. Das ist unterm Strich viel preiswerter als der Schaden, den die vereinigte Inkompetenz heute anrichtet.

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