Solidaritätszuschlag soll nur teilweise abgeschafft werden

Der ‚Solidaritätszuschlag bleibt‘, wenn auch nicht für alle. Bundesfinanzminister und vor allem Bewerber um den SPD-Vorsitz Olaf „Scholz setzt sich durch – Topverdiener nicht entlastet“ bei der heute vom Bundeskabinett beschlossenen partiellen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021. Er behauptet, es handele sich um eine „weitgehende Soli-Abschaffung“, doch tatsächlich verzichtet er nur auf rund die Hälfte des Aufkommens von aktuell knapp 19 Milliarden Euro pro Jahr. Angeblich würden 90 Prozent der Steuerzahler ganz entlastet und weitere 6,5 Prozent partiell, aber die mit dem höchsten zu versteuernden Einkommen zahlen eben auch am meisten Steuern. Das macht aber eine schon lange versprochene und steuersystematisch sowie, je nach Tagesform des Bundesverfassungsgerichts, auch verfassungsrechtlich gebotene vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht „sozial ungerecht“, sondern stellt nur den vorherigen Zustand wieder her. Wer eine stärkere Steuerprogression will, sollte das explizit fordern und politisch für den Einkommensteuertarif durchzusetzen versuchen. Der Finanzminister erwähnt außerdem nicht, dass seine partielle Abschaffung nur die Einkommensteuer betrifft, nicht aber die Körperschaftsteuer und die Besteuerung von Kapitaleinkünften. Dadurch dürften weit mehr als zehn Prozent der Steuerzahler noch Solidaritätszuschlag bezahlen müssen.

Interessanterweise sind die geplanten Freibeträge für die Einkommen relativ hoch mit brutto 73.874 Euro für Alleinstehende und 151.990 Euro für Familien mit zwei Kindern. Für unseren Arbeitslohn werden wir dann diese Sondersteuer gar nicht mehr bezahlen müssen. Dabei hieß es kürzlich, „Paare mit mehr als 5.160 Euro [netto monatlich] gehören zur Oberschicht“, weil sie zu den „einkommensstärksten zehn Prozent der Gesellschaft“ gehören (was natürlich ein sehr eingeschränktes Verständnis von der Oberschicht darstellt). Die Einkommen, die jeweils die obersten zehn Prozent abgrenzen sollen, sind jedenfalls sehr unterschiedlich, doch vermutlich trifft das auch auf die Grundgesamtheit zu, nämlich einmal nur die Steuerzahler und im anderen Fall alle Personen (mit zweifelhafter Umrechnung von Partnern und Kindern).

11 Gedanken zu „Solidaritätszuschlag soll nur teilweise abgeschafft werden

  1. Ein weiteres billiges Manöver zum Kauf von möglichst vielen Wählerstimmen mit geringstmöglichem Aufwand. Wer darauf hereinfällt, ist doch sonnenklar. So geht „Demokratie“ im real existierenden Sozialismus.

  2. Die SPD weiß wie man keine guten Schlagzeilen macht. In Zeiten von Negativzinsen sind Aktien für viele Menschen, auch mit mittleren Einkommen, die einzige Möglichkeit um für das Alter vorzusorgen. Jetzt schafft sie für diesen Personenkreis den Soli nicht ab? Der Daimler-Arbeiter, der das Angebot seines AG angenommen hat und Vorzugsaktien gekauft hat, der zahlt weiter Soli. Fair ist das nicht. Die SPD wäre gut beraten wenn Sie diese Personengruppe steurlich besser stellt, aber das wird nicht passieren.

      • Die SPD ist überflüssig wie ein Kropf! Die moderaten Sozialisten können auch in der Merkel-CDU unterkommen, wer es „moderner“ will, geht zu den Grünen und Radikal-Sozialisten zu den Linken.

      • Es ist eigentlich interessant, dass es ausgerechnet die Sozialdemokraten zerlegt, obgleich es sonst immer heißt, die Leute würden lieber das Original wählen als eine Kopie. Dabei biederte sich die PDS doch schon vom Namen der SPD an, die Grünen sind eigentlich nur ein verwirrter Ableger und die Merkel-CDU hat ganz schamlose fast alle Positionen übernommen.

      • …und Arbeiter, bzw. die „kleinen Leute“ kommen zur AfD…!

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