Es meint die SPD-nahe „Friedrich-Ebert-Stiftung: Mehrheit der Deutschen ist demokratieverdrossen“. Dabei „ist die Mehrheit der Deutschen, nämlich 53 Prozent, unzufrieden damit, wie die Demokratie hierzulande funktioniert“. Das muss aber keine grundsätzliche Ablehnung der Demokratie bedeuten, sondern kann an tatsächlichen oder zumindest so empfundenen Mängeln der aktuellen Politik und Politiker liegen.
Dazu trägt nicht nur die lange Kanzlerschaft von Frau Merkel mit ihren willkürlichen Kurswechseln bei, sondern z. B. auch die heutige Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in Bremen von SPD und Grünen mit der mehrfach umbenannten SED, ausgerechnet am 58. Jahrestag des Mauerbaus. Die Methoden sind heute zum Glück weniger brutal, zumindest was den Staat selbst angeht, doch es geht den Linken weiterhin darum, die Menschen zu gängeln und sie in ihrer Freiheit zu beschränken. Eine SPD-Funktionärin äußert ganz offen im ZDF (siehe hier):
Ich finde es auch nicht richtig, dass man da immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöten? Ich versteh‘ das nicht. Ich kann das nicht verstehen.
Offensichtlich hat nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung ein Problem mit dem Funktionieren der Demokratie hierzulande und vielen Politikern, sondern zumindest manche Politiker verachten ihrerseits die Bevölkerung, deren Sorgen und Nöte und damit die Demokratie. Persönlich denke ich, dass unsere Demokratie das überstehen wird, die SPD aber nicht.
Alexander Dilger 
Das Zitat erinnert an Marie-Antoinette. Wie sie endete, ist bekannt.
53 % unzufrieden mit der Demokratie ? Wir können diese pauschale Aussage so nicht verstehen noch akzeptieren.
Gerade bei unseren Freunden und Verwandten in den neuen Bundesländern und Berlin, bei den Jüngeren zumal – Cousins, Cousinen – ist Zustimmung zu demokratischen Gepflogenheiten in Deutschland mit Freiheit und Selbstbestimmung sehr, sehr groß.
Richtig ist wie Professor Alexander Dilger sagt Ablehnung aktueller Politik der GroKo – 1. Stelle unsägliche Kanzlerin – die Deutschland zu einem Irrenhaus umgestaltet hat.
Nichts ist mehr in Ordnung. Finanzen, Wirtschaft u.a. mit Ablehnung modernster Technologie durch Diesel , neuen Kraftwerken, Negativ – Zinsen, Asylpolitik mit ca. 32 Milliarden € Kosten p.a. für hart arbeitende Bürger/innen, Steuer- und Abgabenlast bei 52 % , Rentenbesteuerung auf bereits besteuertem Einkommen.
Neue Pläne um uns weiter zu quälen mit CO 2 Steuer , sollen Klima “ retten “ , unaufhörlich weiter strömende Asylanten aus allen Nationen der Welt, Beschneidung und Regulierung von Meinungsfreiheit , ARD / ZDF nicht mehr objektiver Berichterstatter, EU – Erweiterung , EuGH mit Entscheidungen wider Sinn und Verstand und immer gegen Deutschland gerichtet wie EZB mit 2,2, Billionen – € wertloser Anleihen im Tresor, Vergemeinschaftung der Schulden Europas, Bundeswehr ruiniert und Berater wandern nach Brüssel , Inkompetenz wurde befördert, etc.
Das ist der wahre Grund über Frust, Unzufriedenheit der Bürger mit Demokratie, in Wahrheit mit aktuellen politischen Zuständen in Deutschland.
Demokratie?
Ich persönlich empfinde dieses DDR 2.0 XXL – Deutschland nur noch als lächerliche Scheindemokratie. Jetzt fehlt nur noch, dass uns Bundesbürgern die Reisefreiheit genommen wird. Aber auch das wird IM Erika noch schaffen. Und die Mehrheit der deutschen Wohlfühl-Schlafschafe wird es sicher hinnehmen ohne zu murren.
SED … in Bremen!? Braucht da jemand Nachhilfe im Geschichtsunterricht? Ich teile ja Ihren Antikommunismus, aber die Rhetorik aus dem Kalten Krieg hat sich seit drei Jahrzehnten überlebt.
Zu den Sorgen und Nöten: Das ist sicher eine Gratwanderung. Natürlich muss sich Politik an den Interessen (!) „der Bevölkerung“ orientieren und diese bedienen. Gefühlspolitik ist allerdings wenig sinnvoll: Es geht nicht darum, dass Politik irrationale Ängste und diffuses Unwohlsein von Teilen (!) der Bevölkerung therapiert.
Die Linke ist rechtsidentisch mit der SED, wie sie selbst erklärte (siehe z. B. „Die Linke – Wir sind Rechtsnachfolgerin der SED“).
Politiker sollen und können nicht auf alle Befindlichkeiten eingehen, aber durchaus „die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen“ und kennen.
Mag sein. Dennoch dürfte die Linke in Bremen personell nicht viel mit der SED zu tun haben. Zugegeben, ist allerdings eine Vermutung.
Was sind denn die Sorgen und Nöte „der Bevölkerung“? Ich denke, die unterschieden sich stark von Individuum zu Individuum. Wenn ich mir Ihren Blog so durchlese, scheinen sich Ihre Sorgen und Nöte von den meinen massiv zu unterscheiden; und das wiederum von denen eines Dritten, möglicherweise eines Lesers. Es gibt halt nur ein paar Menschen, die ihre Problemchen als die Sorgen und Nöte „der Bevölkerung“ verkaufen wollen, weil sie sich selbst als „die Bevölkerung“ begreifen – à la „L’état c’est moi!“. Der Unsinn fing an mit Pegida und der dämlichen und geschichtsvergessenen Adaption des „Wir sind das Volk!“. Nein, ihr seid nicht das Volk. Nein, eure Sorgen und Nöte sind nicht repräsentativ.
Wirr ist das Volk! Oder zumindest Teile davon …
Es gibt nicht nur personelle Identität, sondern auch ideologische (die Kommunisten im Westen sind häufig noch schlimmer, da weniger realpolitisch), juristische (die eindeutig ist) und moralische (Neonazis sind auch keine echten Nazis, aber verschreiben sich einer völlig diskreditierten Sache).
Die SPD-Frau spricht doch selbst von „der Bevölkerung“, deren Sorgen und Nöte ihr sowohl völlig egal als auch gänzlich unbekannt seien. Sie verweist nicht so wie Sie auf Teile der Bevölkerung, die sich für das ganze Volk halten mögen, während Sie ihnen absprechen, überhaupt Teile davon zu sein. Sorgen können schließlich irrational sein, doch gute Politiker würden sie trotzdem nicht gänzlich abtun, während sie sich um die realen Probleme kümmern. Schlechte Politiker rennen hingegen dem Zeitgeist hinterher und erzeugen mehr Probleme für andere, als sie lösen.
Ja, SED. Ich bin inzwischen auch dazu übergegangen, die Partei, die sich zur Zeit als „DIE LINKE“ (©) ausgibt, wieder bei ihrem ursprünglichen Namen zu nennen. Dann weiß wenigstens jeder gleich, wer gemeint ist. Unter „Die Linke“ kann man nämlich genauso gut SPD, SED, Bündnis90/Grüne und die Unionsparteien (zumindest die CDU, aber auch Teile der CSU) zusammenfassen.
Nur mal so als Anmerkung.
Die uns heute bekannte Form einer politisch geprägten Demokratie wurde entwickelt als Reaktion auf die Industrialisierung der Wirtschaft. Junkerzeit endete und die Arbeit entwickelte sich im sogenannten Industriezeitalter.
Die Arbeiter und das Kapital mussten miteinander klar kommen. Arbeiterpartien und Kapital entwickelten eine „repräsentative“ Demokratie. Auserwählte aus dem Arbeiter / Bürgertum als Vertreter und Vertreter der Herrschenden.
Damit so geforderte politische Änderungen von beiden Seiten handle bar wurden, wurde der politische Entscheidungsweg langsam konfiguriert. 4 Jahre gleiche Verhältnisse ( Wahlen), viele Beratungsinstitutionen. Kurzum alles langsam um sich an Neuerungen anzupassen.
Nun im Zeitalter der digitalen Revolution ist alles viel viel schneller geworden.
Keine Zeit zum Kaffe trinken, Kaffee to go, Fast Food, Internet email nicht Brief schreiben mit Postweg usw. Alles im Techno styl. dum,dum dum dum.
Diese schnelle Zeit trifft auf eine langsame Politik, entsprechend die Reaktion der Bürger.
Wozu brauchen wir solche Politiker, die nicht einmal in der Lage sind, der Zeit zu folgen?
Dass unsere Bundesregierung überflüssig ist wie ein Kropf, hat spätestens die lange Dauer der letzten „Koalitionsverhandlungen“ (eigentlich nur ein niederträchtiges Postengeschachere) gezeigt. Niemand hat diese Pausenclown-Regierung ernsthaft vermisst. Jede weitere Auflage einer solchen Qualitätsregierung verschlechtert die Lebensbedingungen in Deutschland nur. Aber den meisten Bürgern scheint das inzwischen alles völlig schnurzpiepegal zu sein. Hauptsache Fußball und Trash-TV, Gratispornos aus dem Internet und genügend Dünnbier im Kühlschrank (den Getränkehändler PAvdM wird’s freuen 😉 ). Deutschland habe fertig.
Die gewählten Politiker sind in dem Regierungssystem verhaftet. Es stellt sich die Frage, welche Regierungsform ( System) muss angewandt werden um dem schnellen neuen Zeitgeist zu entsprechen.
Brauchen wir noch Parteien ? Parteien dienen nur dazu die Wählermasse zu teilen. Eine starke Gruppe ist gefährlicher als viele kleine Gruppen. Das Teilen der Wähler in Gruppen (Parteien) wird keine Chance haben gegen die immer größer werdende IT Gruppe. Nur wie lässt man die als politische Meinungsbildung zu ?
Das Phänomen gilt außerdem global. Alle Regierungen stehen vor dem Problem die Bürger wieder zu erreichen. Siehe arabischer Frühling. IT inszeniere Bewegung. Nur, die Lösung fehlt der Generation IT.
Was in regionalen Bereichen funktioniert, parteilose Bürgermeister, müsste auf Landesebene und Bundesebene machbar werden, vielleicht als ersten Schritt.
Bedenklich ist jedoch die Entwicklung der Diskussionskultur und die daraus erzielten Ergebnisse von Handeln.
Schaut man sich alte Diskussionssendungen an und vergleicht mit heute.
Früher. Aussage, paffen (nachdenken), Antwort hören.
Heute wie immer im Technostyl. Aussage, Antwort ohne Nachdenken . dum-dum-dum-dum-dum.
Jeder sollte mal die Tagesschau ansehen. 15 Minuten dum-dum-dum-dum-dum..
Dann Fernseher ausschalten und aufschreiben welche Nachrichten man alle gehört hat. Wetten, maximal 20 % behalten ?
Das Fernsehen weiß das. Daher werden im Stundenrhytmus die Nachrichten wiederholt, damit was hängen bleibt.
Kurzum, wir leben in einer massiv sich verändernden Lebensform.
Ist es wirklich gut, wenn alle dem Zeitgeist nachlaufen? Gesetze sollten einmal dauerhaft gelten, nun wird mit ihnen Tagespolitik betrieben.
Die Parteien spalten auch weniger die Gesellschaft, als dass sie Gruppen, die sich nicht zuletzt wegen des Internets immer stärker aufspalten, zu bündeln versuchen (ohne Fünf-Prozent-Hürde gäbe es deutlich mehr Parteien).
Es gibt doch immer häufiger Nachrichtensendungen ohne eine einzige echte Nachricht. Die Massenmedien sind mehr aus der Zeit gefallen als die Parteien, doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ignoriert das, solange er immer noch mehr Zwangsgebühren bekommt.
All das sind Indizien für den längst abhanden gekommenen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Auswüchse des umverteilungssozialistischen Halsabschneiderstaats (so genannter „Sozialstaat“) haben dazu geführt, dass jeder nur noch sich selbst am nächsten ist.
Hier eine schöne Erklärung des Prinzips „Sozialstaat“ mit Heilungsvorschlag:
„Schnellheilung bei Sozialismusinfektion der Kinder: Lass dein Kind das Badezimmer putzen.
Wenn es fertig ist, gib ihm 10 Euro. Dann nimm ihm wieder 8 Euro weg und gib sie seinen Geschwistern, die nichts gemacht haben. So lange wiederholen, bis die Infektion abgeklungen ist.“
Quelle: https://twitter.com/ProfKlarname/status/1159385869360467968?s=20
Ich bin überzeugt davon, dass diesbezüglich ein Sinneswandel stattfinden wird. Ausgehend von den letzten noch einigermaßen intelligenten Menschen in unserer schnellebigen Gesellschaft, deren Kommunikationsverhalten Sie im Übrigen durchaus treffend beschreiben. Die ersten haben längst erkannt, dass Smartphones und immer und überall erreichbar bzw. im Netz präsent zu sein, die Lebensqualität nicht verbessern. Digital Detox (https://www.zeit.de/kultur/2019-08/digital-detox-soziale-netzwerke-internet-smartphone-sucht-konsumverhalten) wird kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Beginnend in der Oberschicht und dann von oben nach unten. Wann er auch das Prekariat erreicht, hängt wohl nicht zuletzt vom Geldbeutel ab. Wenn sich die Menschen ihre Telefon- und Stromrechnung einmal genauer ansehen würden, hätten sicher schon viele von ihnen ihr Verhalten geändert.
Verehrter Prof.Dilger, der Zeitgeist treibt Sie und uns alle. Wir laufennicht hinterher, sondern werden getrieben. Wir können nicht mal die Richtung vorgeben, leider. Die Politik versagt an dieser Stelle.
Die heranwachsende Generation wird nun trainiert Fahrzeuge stundenweise zu mieten an statt zu kaufen. Escooter, Fahrdienste uper, Mona usw.
1 PKW wird täglich wie lange im durchschnitt genutzt von un im Moment ? 1 Std.
23 Stunden stehen die nur nutzlos rum für eine vermeindliche Freiheit. Eine Freiheit die nun per App zu kaufen ist, ohne ein Fahrzeug zu haben mit allen Kosten.
Ja es wird nicht billiger, aber einfacher. Für die KFZ Konzern ein Drama. Also entwickeln die Mona als Konzept, nur Millionen Fahrzeuge brucht man bald nicht mehr.
Der Wirtschaftszweig stirbt ab auf Klein.
Die PC Software wird jährlich doppelt so leistungsfähig. Gestern wie eine Stubenfliege lästig am rumschwirren (Drohnen) heute debil wie ein Hund hört auf Komando, morgen fast intelligent.
Ob die Volkswirtschaftslehre von gestern morgen noch Bestand hat ? Ich habe da meine Zweifel, gleiches gilt eben auch für das Konstrukt Parteien mit hin Politikern wie wir sie heute kennen.
Wir alle müssen uns mit dem Zeitgeist auseinandersetzen, können uns aber durchaus unterschiedlich dazu verhalten. Wir sollten unsere Kritikfähigkeit nicht unterschätzen, auch wenn sie parteipolitisch eher von Nachteil ist.
Die Grunderkenntnisse der Wirtschaftswissenschaften gelten sehr langfristig (bzw. haben schwache Voraussetzungen, die sogar für intelligente Maschinen gelten könnten und auf jeden Fall auch für dumme Menschen gelten, die sie leugnen), während die konkreten Anwendungen sich ständig ändern.
Es wird vermutlich ein bedingungsloses Grundeinkommen geben. Dadurch wird eine Massenarbeitslosigkeit versteckt. Durch immer mehr IT PC Leistungen, selbst fahrende Auto, Einsparungen in Manpower bei Verwaltung durch Programme, Home Office anstelle der Verwaltungsgebäude usw.
Es werden soziale Faktoren mehr Bedeutung bekommen. Eine der Grundkenntnis der Wirtschaftswissenschaften, Arbeit gleich Lohn wird nebensächlicher. Millionen werden keine Arbeit brauchen oder suchen, müssen aber dennoch als Teil der Gesellschaft das Gefühl , gebraucht zu werden, erleben.
Wirtschaft wird also ein ergänzender Faktor werden zu ? Nur Leben ? Oder was dann ? Solidarität zum Staat der für ein Grundeinkommen sorgt erzeugt man wie ? Soziale Dienst ausüben und Solidaritätspunkte bekommen ?
Es gibt Berufe die viel weniger werden, aber es braucht mehr Pfleger, Krankenschwester, Handwerker. Andere Schulbildungspläne und damit anders ausgebildete Lehrer, Akademiker.
Wohin mit den tausenden Bankern, Verwaltungsangestellten, Bürokräften, Schlossern für Autoteile der Vergangenheit, Auspuff, Ventildeckel, Kühler, Verteiler, Kardanwellen, Getriebe.
Dieser Wandel in das digitale Zeitalter, ist wie meine Ahnen den Wandel von Bauernland in die Industriezeit erlebten. Ansehen, Vermögen Standing, Tradition, alles Historie für die neue Zeit.
Nun erleben wir das Gleiche als Industriebürger, auch hier werden viele verlieren. Nur wo sind die v.Hardenberg, Kant, Freud, Marx, Bismarck, Hindenburg die einen Wandel versuchten zu gestalten ?
Dem Volk fehlt die Führung, das Volk ist unzufrieden, das Volk erkennt die evtl., oder bereits gestarteten Probleme und ist ratlos, hilflos und damit unzufrieden mit dieser Demokratie, die letztlich diese aktuelle Führungsart bemängelt.
Wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben wird, dann nicht aus ökonomischen, sondern allein aus politischen Gründen. Uns wird auf Generationen die Arbeit nicht ausgehen. Vor der Industrialisierung arbeitete die ganz überwiegende Mehrheit der Gesellschaft in der Landwirtschaft, heute ist es nur noch eine kleine Minderheit, die uns viel besser ernährt. Dasselbe passiert nun in der Industrie und bei bestimmten Dienstleistungen, während bei anderen der Bedarf steigt und der demographische Wandel zusammen mit Bildungsproblemen das Angebot sinken lässst. Ein großes Problem ist, dass der Staat immer mehr Aufgaben an sich zieht, die dann über Steuern und Abgaben finanziert werden müssen. Dagegen hilft ein bedingungsloses Grundeinkommen aber überhaupt nicht, sondern verpulvert sinnlos Geld. Es vermittelt doch noch nicht einmal das Gefühl, gebraucht zu werden und etwas Sinnvolles zu tun. Die Bezieher werden unmündig und erwarten alles vom Staat und der Politik, was zwangsläufig zu Enttäuschung führen muss.
@Alexander Dilger
Das sehe ich inzwischen ein wenig anders.
Ich war bis vor wenigen Jahren – aus im Grunde denselben Gründen wie Sie – ein vehementer Gegner eines BGE. Tatsächlich ist es aber so, dass die Verwaltung der heutigen Sozialleistungen Unsummen verschlingt und auch die abgehängten Teile der Bevölkerung durch umständliche Bürokratie noch demotivierter werden. Ein bedingtes Bürgergeld für alle Staatsbürger (nicht zur Schaffung neuer Anreize zur Einwanderung) in moderater Höhe wäre gerecht und könnte den Apparat deutlich verschlanken. Teurer als die heutigen Sozialausgaben wäre es auch nicht.
Ob es politisch durchsetzbar ist, steht auf einem anderen Blatt.
Die Verwaltungskosten fallen insbesondere bei der gesetzlichen Rentenversicherung mit gut einem Prozent kaum ins Gewicht. Was soll ein „bedingtes Bürgergeld“ sein? Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle wäre hingegen viel teurer als die heutigen Sozialausgaben, von denen zumindest einige ohnehin verbleiben müssten, z. B. für behinderte oder pflegebedürftige Menschen.
@Alexander Dilger
„Was soll ein „bedingtes Bürgergeld“ sein?“
Ich gehe darauf gerne in ein paar Tagen etwas ausführlicher ein, bin aber gerade im Urlaub und möchte meine Zeit daher jetzt erst einmal der Familie widmen. Vielleicht stelle ich den ganzen Entwurf auch hier zur Diskussion, sobald er fertiggestellt ist (natürlich nur, wenn es Sie interessiert).
Sie müssen hier keinen vollständigen Entwurf präsentieren. Es würden zwei, drei Sätze genügen, was das überhaupt sein soll.
Es bleibt die Frage, ob tatsächlich jeder technische oder vermeintlich ’soziale‘ „Fortschritt“ ein Segen für die Menschhheit ist.
Natürlich nicht, doch es lässt sich schwer und von Politiker gar nicht vorher entscheiden, welche Innovationen funktionieren sowie insgesamt eher gut sind und welche nicht.
@PAvdM
Ihr Miet-Pkw-Beispiel greift nur in urbanen Räumen, nicht jedoch am Land. Wenn die Landflucht weiter zunimmt, verschärfen sich damit auch die Probleme in den Städten. Gar nicht gut.
Zustimmung, auf dem Land wird es dauern, wie damals mit dem Internet und Handy Empfang. Ist heute auch noch miserabel in vielen Teilen, dies liegt aber an den Providern, die nicht gezwungen werden flächendeckend anzubieten.
Aber die Regierung hat gelernt, warum soll den Fahrzeugprovidern nicht eine flächendeckende Verpflichtung auferlegt werden. Im Ballungsgebiet nur Erlaubnis wenn das umliegende Gebiet mit versorgt wird.
Das BGE wird von dem Handel schon lange gefordert. Warum ? Nun ohne Geld kein Konsum. Unsichere Einkommen ( Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Sanktionen der ARGE) sind schwierig zu fassen.
Wenn man sich der Verwaltungskosten mal annimmt für ARGE dann die zu erwartende Rentner Menge die aufstockend Geld zu bekommen hat. Dann die damit verbundenen negativ Meldungen in den Medien, eben nicht nur hier sondern global zu lesen, was wäre es nicht einfacher jedem 1300 Euro (Existenzminimum) zukommen zu lassen.
Denken Sie mal weiter, Pflicht Rentenversicherungsbeiträge sind nicht mehr erforderlich, Krankenkassen Beiträge ändern sich.
@ Prof Dilger,
natürlich wird die Arbeit nicht ausgehen, aber eben andere Arbeit, Arbeitsplätze die wir nicht mal erahnen. Die Junker und Bauern haben 1800 nie an IT Berufe gedacht. Nur, die Ausbildung der Jugend muss sich anpassen. Eigentlich gestern schon. Wir bilden derzeit noch tausende aus für einen sterbenden Beruf. Auch hier fehlt die Weichenstellung der Politik. Die Schulen müssten sofort beste IT Technik für die Schüler stellen, Schüler nicht dressieren sondern den jugendlichen Drang der Neugierde fördern.
Die Wirtschaft wird sich ändern im Sozialkontakt der Mitarbeiter. Weihnachtsfeiern, Kantinen Smalltalk, wird es immer weniger geben durch fehlende Groß Büro, da mehr Heimoffice.
Bei Ihnen vor der Tür versucht es ein Unternehmen meiner Branche „Flaschenpost“. Keine telefonische Beratung, kein telefonischer Verkauf. Der Kunde bestellt per Internet, es wird abgebucht, dann im Lager automatisch auf Förderband gepackt und ein Fahrer (noch, bald selbst fahrende Fahrzeuge) liefert aus. Was sparen die nicht an Wasserkopf Geld. Dann nur Fahrer in Teilzeit ( wer bald BGE bekommt reicht das bestimmt) . Kurzum, da führt es hin. Das Unternehmen kassiert Investorengelder in zig Millionen Höhe aus Amerika. Weil Amerika weiß wo das Internet morgen uns beherrscht.
Sie kaufen das was Google anbietet, nicht das was es gibt ohne Google zu bezahlen. Die BRD IT Unternehmen die das machen könnten, gibt es nicht.
China ist die Zukunft, Amerika das heute und wir leben im Gestern und meinen uns geht es gut.
China wird überbewertet, doch Deutschland droht tatsächlich, den Anschluss an führende Technologienationen zu verlieren. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird daran aber nichts ändern, sondern ist ein riesiger Kostenblock, ohne die dringend nötige Bildung und Infrastruktur zu stärken.
„Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird daran aber nichts ändern, sondern ist ein riesiger Kostenblock, ohne die dringend nötige Bildung und Infrastruktur zu stärken.“
Grundsätzlich d´accord, wenn da nicht der vorhandene Status des ausgeuferten umverteilungsfeudalistischen Molochs „Sozialstaat“ wäre. Da dieser aber nun einmal mit allen seinen Zuwendungserwartern (zu denen auch Beamte mit ihren schamlosen Luxuspensionen gehören) vorhanden ist, ist ein bedingtes Bürgergeld der erste Schritt zu einem schlankeren und mithin auch der Wirtschaft förderlicheren Staat.
Was auch immer ein „bedingtes Bürgergeld“ sein soll. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist jedenfalls viel teurer als alle bisherigen Sozialleistungen, die trotzdem nicht einfach ersatzlos gestrichen werden könnten. Beamtenpensionen gehören gar nicht dazu und müssten natürlich weiter und zusätzlich gezahlt werden.
@Alexander Dilger
„Beamtenpensionen gehören gar nicht dazu und müssten natürlich weiter und zusätzlich gezahlt werden.“
Das ist formal so. Aber wie lange noch?
An Ihrer Stelle würde ich mir auch einmal Gedanken darüber machen, wie das künftig noch funktionieren soll, wenn keine Leistungsträger mehr im Lande sind.
Ein allgemeiner wirtschaftlicher Niedergang würde alle treffen, die Beamten, Pensionäre, Rentner, aber auch potentielle Grundeinkommenempfänger, Arbeitnehmer, Unternehmer, Kinder… Höchstens Politiker könnten für sich noch ein paar Ausnahmen zu Lasten aller anderen erhalten und schaffen.
Das ist doch genau der Grund, warum weitsichtige kluge Köpfe seit Jahren gehen. Der Brain Drain ist in den meisten Fällen unumkehrbar. Vor allem, wenn nicht einmal ansatzweise von der Politik darauf reagiert wird. Mit diesem ewigen „weiter so!“ wirtschaftet sich Deutschland systematisch in den Ruin. Zwar wird es Beamte als Vorletzte und Berufspolitiker als Letzte treffen, aber treffen wird es auch sie. Oder glauben Sie ernsthaft, dass diese Beiden http://www.titanic-magazin.de/postkarten/karte/fluechtlings-joe-52-cm-im-glueck-asyl-meine-erste-zonen-gaby-092015-24355/ und ihr Nachwuchs ein Wunder bewirken und den Trend umkehren werden?
Man könnte auch einen Penner zum neuen SPD-Vorsitzenden machen. Das wäre vielleicht sogar noch glaubwürdig…!
Nein, das Grundproblem der SPD ist, dass sie für nichts Eigenes mehr steht, sondern eine billige Kopie der Grünen sein will.
Richtig. Die SPD hat kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Außerdem haben sich mittlerweile nicht unerhebliche Teile ihrer früheren Wählerbasis auf den Weg in verschiedene Lager begeben.
Die Rotwein-Linken sowie naive von den Mainstreammedien noch stark beeinflusste junge Leute (hier vor allem junge Frauen) sind den linken antideutschen post-nationalen und pseudo-ökologischen Schritt konsequent weiter gegangen und haben sich den Grünen zugewendet, oder aber sind zur Ex-SED gegangen. Ein anderer wiederum nicht unerheblicher Teil der Arbeiterschicht wendet sich immer stärker der AfD zu. Das sind vor allem heimatbezogene Menschen, die noch an klassische Werte wie Ehrlichkeit, Fleiß, Gerechtigkeit und das Bewahren von Heimat und Tradition glauben. Diese brauchen keine Gender-Sprache, kein Multikulti und kein überteuertes wenig-ökologisches E-Auto, um mit sich selbst im Reinen zu sein. Von der Frisörin oder Supermarktkassiererein bis zum Klempner oder Fabrikarbeiter. Der Wählerpool ist groß. Schon in den vergangenen Wahlen hat die AfD, etwa auch in Baden-Württemberg, in dieser Wählergruppe stark abgeschnitten. Die SPD hat diese Wählergruppe aus einem links-liberalen elitären Elitendenken diese Wählergruppe stiefmütterlich vernachlässigt. Nun bekommt sie die Quittung. Sie wird zwischen Linken, Grünen, CDU und AfD zerrieben. Ich freue mich schon sehr auf die kommenden Wahlen. In Sachsen kann die AfD fast 4 mal so gut abschneiden, wie die SPD. Und das obwohl diese mit VS und Medien überall einflussreich ist.
Eine Partei, die sich konsequent für Arbeitnehmer und deren Interessen einsetzt, hätte großen Zuspruch und könnte auch die AfD viel kleiner halten. Die SPD tut das jedoch schon lange nicht mehr, sondern läuft nur noch den Grünen ideologisch hinterher.
Lassen Sie die SPD doch einfach so weiter machen. Die Partei aus dem Zeitalter der Dampfmaschinen ist überflüssig wie ein Kropf und zerlegt sich gerade selbst. Alles gut.
@300sel
wie in der Zeitenwende 1800 Junkerland zu Industrieland, war sich die Herrscherklasse ihrer Einnahmequellen sicher, bis zum Erwachen bei der Enteignung.
Nun wird es die Staatsdiener treffen ( Beamte ) . Bei einem BGE wird das BGE vermutlich an(ver)rechnen.
Es wird ein BGE geben, da man den Makel „Arbeitslose“ in den zukünftigen Mengen sozialpolitisch nicht als Unruhefaktor haben will.
Es wird keine „Arbeitlosen“ mehr geben.
Kreativität kann sich frei entfalten, ohne Exsitenz-Sorgen. Wenn es zusätzliche Einnahmen dadurch gibt. Gut, wenn nicht, kein Schaden für die Gesellschaft.
Die Gesellschaft kann in diesem Bereich nur gewinnen.
Innovations-Veränderungen im Produktionsablauf trifft die Volkswirtschaft weniger ( Arbeitslosenkosten fallen ja weg).
Mindestlohn, Lohnfortzahlung, Entlohnung alles wird auf eine neue Basis gestellt werden, da Arbeit zusätzliches Einkommen seien wird, ergänzend oder aufstockend.
Unternehmen werden so weniger Lohnkosten haben, aber diese Einsparung abführen müssen als Steuerart x für eine BGE Mitfinanzierung.
Der Verwaltungsapparat Rente, ARGE, Krankenkasse reduziert sich massiv auf Sonderhilfe für Bedürftige die Zusatzleistung benötigen.(Behinderte, Pflegefälle usw.)
War bisher ARBEIT wichtigste Lebensgrundlage, ist dem nächst Kreativität und soziales Handeln die wichtigste Lebensgrundlage für einen höheren Lebensstandard.
Es wird spannend, da bin ich mir sicher.
Ich hätte vor zwei, drei Jahren eine Art BGE noch rundherum angelehnt, bin inzwischen aber auch der Ansicht, dass ein moderates Bürgergeld mehr Vor- als Nachteile hätte. Eine Hauptlast unserer Demokratie ist nämlich, dass die wahlberechtigte Mehrheit aus Leistungsempfängern besteht, die den immer weniger werdenden Leistungsträgern die Bedingungen, zu denen sie sie mittelbar versklavt, diktiert. Ein Bürgergeld, das unabhängig vom darüber hinaus Erwirtschafteten jedem zusteht, könnte diese Phalanx durchbrechen und somit dem de facto herrschenden Prinzip, dass eine Demokratie, in der alle gleichberechtigt wählen dürfen, nicht weniger als die Vorstufe zum totalitären Sozialismus ist, durchbrechen.
Sie irren ökonomisch wie politökonomisch. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle kostet Unsummen und erhöht den Anreiz zu mehr Umverteilung noch, z. B. durch dessen ständige Erhöhung oder auch Aussetzen für Besserverdiende einschließlich Facharbeitern.
Das ist falsch. Es kostet nicht mehr, wenn man es moderat gestaltet. Schließlich muss, worauf Sie mittelbar richtig verweisen, für genügend Menschen ein Anreiz erhalten bleiben, sich zum bedingten Bürgergeld noch etwas dazu zu verdienen. Das Bürgergeld alleine darf nur die elementaren Grundbedürfnisse absichern. Wer mehr will (und ich gehe davon aus, dass das die meisten von uns sind), soll sich ohne Anrechnung des Bürgergelds etwas dazuverdienen können. Wie viel, das bestimmt er selbst bzw. der Arbeitsmarkt. Das funktioniert auf jeden Fall, wenn man leicht zu missbrauchende „Sozialleistungen“ wie Arbeitslosengeld (das dann hinfällig ist) und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder „Urlaubsgeld“ ebenso streicht wie den Mindestlohn, der nach heutigen (m.E. sozialistischen) Maßstäben auch für Minderperformer, Low- und No-Brainer bezahlt werden muss. Ebenso muss die den Staatshaushalt sehr belastende gesetzliche Rentenversicherungspflicht abgeschafft werden, da auch Renten und Pensionen durch bedingtes Bürgergeld hinfällig werden. Wer mehr will als das (im Alter höhere als in jungen Jahren) Bürgergeld, kann frei entscheiden, ob und wie er entsprechend vorsorgt. Unterm Strich ergibt das deutlich weniger staatliche Bevormundung bei zugleich etwas niedrigeren Kosten.
Wenn jeder Bundesbürger 1.000 Euro im Monat bedingungslos bekommt, kostet das knapp eine Billionen Euro im Jahr. Das sprengt den Bundeshaushalt und alle Sozialkassen bei weitem. Gerade wenn Sie auf jede Anrechnung von Hinzuverdienst verzichten wollen, wird es richtig teuer, während eine vollständige Anrechnung, wie sie in der Schweiz geplant war (siehe ‚Schweizer gegen bedingungsloses Grundeinkommen‘), massiv Arbeitsanreize vernichtet.
Das Bürgergeld soll genau deshalb ja eine deutliche Altersstaffel erfahren. Das Modell, über das in der Schweiz abgestimmt wurde, vernichtet tatsächlich Arbeitsanreize.
Es gibt so viele Beschäftigte wie noch nie in Deutschland und die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist da völlig fehl am Platze und würde Arbeitsanreize gleich doppelt vernichten, nämlich bei den Beziehern mit geringen Einkommen und den Besserverdienden, die eine Billionenlast zusätzlich stemmen müssten.
Das habe ich vor ein paar Jahren auch noch so gesehen.
Heute sehe ich das anders. Demnächst mehr zum Thema.
Es geht um die Entwicklung des Arbeitsmarkt für die Zukunft. Wenn Bosch offiziell erklärt, für Diesel/Benzin Fahrzeuge braucht man 6 Arbeitskräfte und für Elektro demnächst 1 Arbeitskraft, zeigt es welche Menge an Stellen frei werden. Dann die Verwaltung der Versicherungen und Banken. Auch hier zig tausende die frei werden.
Sicher werden neue Arbeitsplätze kreiert die wir noch gar nicht kennen. Doch wer jetzt Kardanwellen baut wird morgen nicht Schaltkreise bauen können.
Es gibt theoretische Annahmen von 14 Millionen verschwindender Arbeitsplätze zu vermutlich 1,1 Millionen neuer Tätigkeitsfelder.
Sie haben dort sicherlich bessere Möglichkeiten dies zu forschen.
Heute in den Medien schon zu lesen, dass die großen Player in den USA vom Sharholder Value weggehen wollen. Diese Player wollen ein BGE. Diese Player wollen den Part des Staats übernehmen, die Bürger ruhig zu stellen durch Konsum ( was ein sicheres Einkommen erfordert) .
Herr Prof. Dilger, es läuft in Richtung eines BGE, vielleicht schnell stümperhaft installiert vor einer Währungsreform, die ja notwendig ist/wird.
Ich bin mir auch sicher, dass wir gewaltig umdenken müssen. Vor allem, wenn wir dem bislang völlig tot geschwiegenen Brain Drain etwas entgegensetzen wollen. Weder unerschütterlicher Wachstumsglaube noch der grüne Klimagötzenkult noch das Festhalten am monströsen Staats- und Sozialapparat weisen in die richtige Richtung für unsere Zukunft.
Momentan entstehen mehr neue Arbeitsplätze, als alte verschwinden. Das war beim Übergang von der Landwirtschafts- zur Industriegesellschaft auch so. Gerade bei öffentlichen Aufgaben ist die Bezahlbarkeit ein Problem, welches durch ein bedingungsloses Grundeinkommen noch massiv verschärft würde.
Ökonomisch geht es immer um den optimalen Umgang mit Knappheit. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eher das Gegenteil davon. Das schließt nicht aus, dass es gerade in Deutschland trotzdem oder sogar deswegen kommt, siehe Energiewende oder Migrationspolitik.
„Gerade bei öffentlichen Aufgaben ist die Bezahlbarkeit ein Problem, welches durch ein bedingungsloses Grundeinkommen noch massiv verschärft würde. Ökonomisch geht es immer um den optimalen Umgang mit Knappheit.“
Der Anreiz liegt doch gerade darin, dass es sich lohnt, ohne Anrechnung dazu zu verdienen, auch wenn die bloße Vergütung auf den ersten Blick nicht so üppig ist. Die Motivation ist nicht der Kampf ums Überleben, sondern sich mehr leisten zu können, als nur vom Bürgergeld alleine und dabei auch noch freier in der Wahl des ausgeübten Jobs zu sein.
Das geht doch jetzt schon mittels Schwarzarbeit. Was spricht dagegen, die jetzige vollständige Anrechnung durch eine teilweise zu ersetzen?
Das wäre ein anderes Modell.
Aber warum überhaupt Anrechnung?
Beflügelt das nicht geradezu die Schwarzarbeit?
Wollen Sie etwa mehr Schwarzarbeit?
Irgendwer muss das alles bezahlen. Wir würden auch ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen, müssten aber deutlich mehr Steuern zahlen, wären also Nettoverlierer. Doch auch wer netto genau dasselbe bekommt, hat eine ungünstigere Steuerstruktur mit höherem Grenzsteuersatz und einem für ihn irrelevanten Grundeinkommen.
Progressive Einkommensteuersätze sind ohnehin Leistungshemmer. Mein Konzept sieht lineare Steuersätze mit hohen Freibeträgen vor, auf die das Bürgergeld natürlich anzurechnen ist.
Das Bürgergeld selbst wirkt doch noch stärker als ein Freibetrag, weshalb gleich der erste hinzuverdiente Euro besteuert werden sollte, aber natürlich nicht zu 100 Prozent.
Das hängt davon ab, ob das Bürgergeld so hoch ist, dass davon die Grundbedürfnisse bezahlt werden können oder nicht. Wenn ja, dann würde ich auch ab dem ersten Euro besteuern. Einkommen bis zur Höhe des elementaren Grundbedarfs sollte m.E. aber immer abgabenfrei bleiben. Alles andere führt nur dazu, dass trotz Beschäftigung „aufgestockt“ werden muss und zieht sinnfreie Verwaltungskosten nach sich.
Das ist natürlich die Idee, dass das bedingungslose Grundeinkommen zum Leben reicht und deutlich großzügiger ist als Hartz IV. Selbst wenn es anfangs nicht so sein wollte, wird sich die politische Auseinandersetzung dann vor allem darauf konzentrieren oder auch Bedingungen wie beim Solidaritätszuschlag einführen, also alle „Superreichen“, angefangen beim Facharbeiter, davon ausnehmen.
Das Existenzminimum darf schon jetzt nicht besteuert werden, was vom Bundesverfassungsgericht gegen unsere ach so sozialen Parteien durchgesetzt werden musste, insbesondere für Kinder.
Sie orientieren sich zu sehr am Bestehenden. Zunächst einmal geht es doch darum, ein Modell völlig unabhängig von der heutigen Situation zu entwickeln. Also von Grund auf neu zu denken. Anders kann man die gewachsenen Missstände sowieso nicht abschütteln, sondern müsste erst den finalen Crash abwarten.
Wollen Sie jetzt auch noch eine vulgärmarxistische Revolution?
Diesen Begriff kenne ich gar nicht.
Was ist eine „vulgärmarxistische Revolution“ ?
Denken Sie einfach mal über die Bestandteile nach und wie diese mit Ihren Thesen zusammenpassen.
Habe den Terminus inzwischen gegoogelt. Mir ist er bislang nicht untergekommen. Aber das spielt auch keine Rolle, da mein Ansatz weder marxistisch noch verkürzt marxistisch ist, sondern lediglich der Tatsache Rechnung trägt, dass der durchschnittliche sozialstaatsverweichlichte Bürger leider unfähig ist, sich ein Leben ohne Vollkaskoabsicherung vorzustellen.
Also wollen Sie ihm noch mehr geben als selbst Sozialisten, die immerhin von jedem Arbeit nach seinen Fähigkeiten verlangen?
Nein. Lohnersatzleistungen fallen ja weg. Arbeitgeber bezahlen nur noch für tatsächlich erbrachte Leistungen. Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Arbeitslosengeld, keine gesetzliche Rente, kein Weihnachtsgeld, kein MIndestlohn für Minderperformer, deren Leistung diesen nicht wert ist. Was ist daran verkehrt?
Die Gesamtkosten sind höher und jemand muss sie tragen. Auf die gesetzlich erzwungene Rente gibt es einen Eigentumsanspruch, Behinderte haben höhere Bedarfe, dann würde jeder Nonperformer ständig bezahlt…
Natürlich gibt es wenige begründete Ausnahmen, in denen das Bürgergeld nicht ausreicht. Aber das lässt sich regeln.
Viel schlimmer ist doch, wie schamlos das heutige System von immer mehr Glücksrittern schamlos ausgenutzt wird, was es immer weiter verteuert. Auch die im Vergleich zu normalen Renten obszön hohen Beamtenpensionen auf Steuerzahlers Kosten sind mit nichts zu rechtfertigen.
@300sel
Es geht eigentlich erstmal um wesentliche Dinge in Erinnerung zu rufen. Kinder sind neugierig, wollen ausprobieren, jedes in seiner Art. Hier sollte im Bildungssystem umgedacht werden.
Warum ein Physiklehrer, wenn ein Physiker den Kindern es spannender und sachkundiger vortragen kann. Wieso nicht Franzosen für französisch Unterricht ?
Wie kann es sein, das wir Kindern etwas abverlangen was kein Arbeitnehmer mitmachen würde. 1 Stunde Wareneingang, 1 Stunde Finanzbuchhaltung, 1 Stunde tel. Verkauf, eine Stunde sauber machen. Kindern stundenwiese unterschiedliche Fächer bei zu bringen ist doch absurd.
Warum nicht einen Sozialfaktor (Punkte?) einführen. Erziehung, Unterricht, Seniorenbetreuung erhöht ein BGE um x%. Der Bauer für Bio Unterricht, der Physiker für Physik Unterricht. Wie auch immer. Mütter die ihre Kinder versorgen, Kindergärten könnten so von den Eltern im Team die Kinder betreuen.
Jeder Bereich unseres heutigen zivilen Lebens wird sich massiv verändern. Auch das Gesundheitswesen. Früher ging man um Arzt zeigte das Knie und sagte tut weh. Der Arzt erklärte warum. Heute haben wir gegoogelt und sagen dem Arzt warum das Knie weh tut, er muss uns dann erstmal glaubhaft erklären, warum wir uns irren.
Seine berufliche Anforderung ändert sich also massiv. Mal abgesehen von online Beratung. Die Krankenkassen werden mit globalen Versorgern klar kommen müssen. Zähne aus Vietnam, Buchhaltung in Indien. Warum nicht mit dem BGE eine grundsätzliche kostenfrei ärztliche Versorgung. Was Lybien unter Gaddafi konnte, kann doch nicht so schwierig sein.
Was passiert eigentlich mit unserem Geld für Importe die wir nicht mehr brauchen (Öl, Gas) wenn wir mit Strom die Fahrzeuge nutzen? Steigt Target dann noch schneller ? Oder zwingt uns dann Frankreich Atomstrom zu nehmen ?
Erfahrene Volkswirte wie Prof.Dilger werden die heutige zivile Gesellschaft in eine mögliche (Szenario x oder y) neue zivile Gesellschaft führen MÜSSEN. Aber, wie bei den Politikern sehe ich auch bei den Akademikern der Wissenschaft hier keine Bewegung im denken.
Fazit:
Ein unzufriedener Patient ( Google hat ihm ja gesagt was ihm fehlt) sitzt vor dem Arzt ( der den Irrtum des Kranken nicht erklären kann weil dazu nicht geschult) . Beide Opfer der digitalen Revolution. Beide nicht vorbereitet. Beide unzufrieden. So erklärt sich der Ursprungsbeitrag dieses tread.
@PAvdM
Der Herrgott möge abhüten … (falls es ihn gibt)
Sie führen hier Gedanken aus, die dürfen im überregulierten Deutschland der Nachwendezeit nicht einmal leise gedacht werden.
Gleichwohl ich Ihnen in puncto Aufstockung des Bürgergelds insofern widersprechen muss, dass ich das schon lieber dem Markt (und zwar einem wirklich freien Markt) überlassen möchte, als dem Staat, finde ich den Ansatz einer möglichen Aufstockung durch soziales oder gesellschaftliches Engagement gar nicht so verkehrt.
Die Gesundheitsgrundversorgung würde auch ich zur kostenlosen Infratsrukturdienstleistung des Staates machen. Beschränkt auf das wirklich Notwendige und wer glaubt, sich für mehr „Leistung“ (oder Klimbim) zusätzlich versichern zu müssen, statt selbst aufzuzahlen, soll die Möglichkeit haben, dafür FREIWILLIG eine Zusatzversicherung abzuschließen. Das ist zwar nicht ganz wie bei Gaddafi, aber in Deutschland sprudelt erstens nicht so viel Öl aus dem Boden und zweitens sind es Deutsche ja gewohnt, für Ihre ausländischen „Gäste“ zu rackern und nicht diese für sich arbeiten zu lassen, wie in Libyen üblich.
@300sel
Gedanken sind frei.
Warum nicht eine Partei zum jetzigen veralteten Parteiengesetz entwickeln.
Hohen IT Standard, Stream Sitzungen für alle Mitglieder verfolgbar, Teilnahme an Diskussionen, kurzum weitentwickelt und IT innovativ modern. Die Satzung dementsprechend.
Mitgliedsbeitrag monatlich hoch z.B. 300 Euro. Keine Spenden annehmen. Alle Funktionäre werden bezahlt von der Partei und dürfen keiner weiteren Beschäftigung nach gehen. Solides und Niveauvoll wird wichtig sein.
Bürgerbewegungen oder politische Gruppen (keine Parteien) können Mitglieder aus ihren Reihen schicken, wenn sie den Mitgliedsbeitrag entrichten.
Hört sich verwegen an, verhindert aber viele Probleme. Mitglieder können so durch die Gruppen leicht ausgetauscht werden, wenn die den Erwartungen nicht entsprechen. Die Partei hätte nur Mitglieder mit einem Umfeld, was für Wahlkämpfe wichtig ist.
Alles sehr transparent, man weiß wer in der Partei für was steht.
Die Partei kann die Funktionäre nach Qualifikation aussuchen.
Der politische Themenkreis kann entsprechend weit gefächert sein. Linke Meinung , oder rechte Meinung kann in einem Kompromiss erarbeitet werden, wie bei einer Koalitionsvereinbarung.
Eine finanziell starke Partei, autark mit einem umfangreichen Fördergruppen (entsandte Mitglieder) Anhängsel.
In der Partei würden sich nur Erfolgreiche sammeln, die wissen wie man Führungskräfte auswählt und anstellt.
Die Idee ist nicht neu. Das haben wir hier bei Herrn Dilger vor ein paar Jahren schon einmal diskutiert. Niveau statt Nivea.
Es gibt Argumente für eine ‚Kaderpartei‘. Wichtiger ist jedoch die grundsätzliche Ausrichtung. Einige verträgen sich eher mit einer elitären Mitgliedschaft als andere.
Ein rein staatliches Gesundheitssystem ist teuer und ineffizient. Berufe verändern sich, doch beim Staat sind die Beharrungskräfte besonders groß.
Frankreich zwingt uns doch nicht, seinen Atomstrom zu nehmen, sondern Deutschland braucht ihn zu bestimmten Zeiten, während es zu anderen Zeiten noch etwas draufzahlt, damit überschüssiger Strom aus völlig schwankenden Quellen abgenommen wird.
„Ein rein staatliches Gesundheitssystem ist teuer und ineffizient.“
Nicht ineffizienter als ein staatlich vorgeschriebenes Versicherungssystem mit einer dreistelligen Zahl an miteinander in Scheinkonkurrenz befindlicher gesetzlicher Krankenkassen und einer auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Pharmaindustrie und Ärzteschaft, die in allererster Linie unternehmerisch denkt und handelt und nicht im Sinne ihrer zwangsversicherten Patienten.
Was haben Sie gegen unternehmerisches Denken? Im internationalen Vergleich ist das deutsche Gesundheitssystem trotz aller Probleme gar nicht so schlecht.
Grundsätzlich habe ich natürlich nichts gegen unternehmerisches Denken und Handeln. Aber dann bitteschön auf beiden Vertragsseiten und nicht einseitig. Der Patient ist gefangen im Korsett der trägen GKV.
Die liberale Lösung besteht jedoch nicht in einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens, sondern umgekehrt in einer Privatisierung aller Krankenversicherung mit Staatszuschüssen für besonders Bedürftige.
Lieberale Lösungen sind in Deutschland nicht einmal 10% der Menschen vermittelbar. Daher ist eine kostenlose Grundversorgung das kleinere Übel gegenüber einem Erhalt des höchst ineffizienten derzeitigen Systems.
Es gibt doch faktisch eine Grundversorgung für alle in Deutschland. Aber warum muss der Staat diese selbst produzieren? Er backt doch auch nicht selbst Brote, damit niemand verhungert.
Grundsätzlich d´accord. Der typische wiedervereinigte Deutsche ist aber nicht mehr in der Lage selbstsorgend zu denken. Die DDR-Mentalität ist inzwischen überall angekommen.
Bei Ihnen offensichtlich auch, denn Sie fordern doch jetzt eine leistungslose Grundversorgung weit über DDR-Niveau und eine rein staatliche Gesundheitsversorgung.
Das hat doch nichts mit der DDR zu tun. DDR-Bürger dachten doch, sie seien wunder wie produktiv und hielten sich für überaus fleißig und erfolgreich („siebtstärkste Volkswirtschaft der Welt“). So ähnlich, wie die Alternativlose heute die DDR 2.0 für das reichste Land der Welt hält.
Aber warum wollen Sie noch viel mehr Geld zum Fenster hinauswerfen?
Tu ich doch gar nicht. Mein Bedingtes Bürgergeld kostet weniger als der so genannte heutige „Sozialstaat“ und schafft zudem erhebliche Leistungsanreize. Es verschlankt den Staat und macht den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb wieder attraktiv. Nur Einwanderer in die Sozialsysteme haben damit leider eine Niete gezogen. 😉
Ihr Vorschlag kostet mehr (Sie selbst geben 800 Milliarden Euro nur für die Bürgergeldkomponente schon am Anfag an) und lädt alle Welt erst recht nach Deutschland ein.
Bürgergeld bedeutet, dass es nur für Staatsbürger ist. Nicht für Einwanderer in europäische Sozialsysteme.
EU-Bürger lassen sich nicht mehr ausnehmen und Nicht-EU-Bürger werden sich gerne einbürgern lassen und ansonsten vergleichbare Ansprüche anmelden.
Dann eben Dexit. Oder wollen Sie etwa lieber künftig auch noch Macrons „Europäische Arbeitslosenversicherung“ mitfinanzieren?
Das will ich nicht, aber sie wäre deutlich billiger und sogar sinnvoller als Ihr Vorschlag.
Sie wissen doch noch gar nicht, wie teuer die „Europäische Arbeitslosenversicherung“ kommt. Oder haben Sie eine Glaskugel auf Ihrem Schreibtisch, aus der Sie das auslesen können?
Es ist schwierig, solche Sachen im Detail zu berechnen, aber überschlagsmäßige und rein relative Vergleiche sind einfach: Es gibt viel weniger Arbeitslose in der EU als Bürger in Deutschland, während es viel mehr Beitragszahler gäbe.
Aber auf sehr unterschiedlichem Lohn- und Gehaltsniveau. Die Arbeitslosenversicherung würde ich – unabhängig von einem etwaigen Bürgergeld – ohnehin ganz abschaffen. Sie ist teuer und ineffizient. Leistet im Bedarfsfall nur für kurze Zeit. Für die berappten Beiträge sollte der mündige Arbeitnehmer besser eine private Reserve für Zeiten eventueller Arbeitslosigkeit bilden. Zumindest sollte eine solche Versicherung freiwillig sein. Wer kein hundertprozentiger Volltrottel ist, braucht sie doch gar nicht.
Ein grundsätzliches Problem der Menschen ist, dass in dem Moment wo etwas zur Verfügung steht für viele, oder alle, sofort schlecht damit umgegangen wird, bis zum Totalschaden. Es werden Unmengen an unnötigen Kosten verursacht.
Die Carsharing Anbieter oder auch jetzt die EScooter Anbieter sind schon am verzweifeln wie die Nutzer die Fahrzeuge behandeln. Gehört mir nicht, mache ich nicht sauber ist noch das kleinste Übel.
Augenscheinlich kann ein Mensch nur das pfleglich nutzen, was ihm zugeordnet ist. Der Begriff Kompaniehure in der Bundeswehr könnte man abgewandelt für Versicherungen, ARGE usw. verwenden.
Versicherungen in dieser Diskussion Krankenversicherung. Wie viele gehen unnötig zum Arzt ? Früher wurde Grippe mal mit Oma`s Rezept behandelt, heute ? Unberechtigte Krankschreibungen kosten Unternehmen und Versicherungen Unsummen.
Warum nicht die Pflichtkrankenversicherung ändern ? Der Arbeitnehmer sucht sich einen Arzt seiner Wahl, der Arzt bekommt vom Arbeitgeber jeden Monat den Versicherungsbeitrag. Ist der Arbeitnehmer krank, gibt es nix. Denn die Aufgabe des Arzt ist es dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer gesund ist.
Ich könnte mir vorstellen, dass nur die beste Medizin und die beste Pflege eingesetzt wird, weil der Arzt schnell wieder Geld bekommen will.
So auch mit dem Arbeitslosengeld. Einige müssen gezwungen werden wieder Arbeit zu suchen.
Solange es nicht gelingt den Menschen zu mehr Verantwortung für „allgemein Gut“ zu erziehen wird jegliches sozialistische System scheitern.
Aber leider leben Politiker dies verantwortungslose umgehen mit „Allgemein Gut“ Steuern z.B. vor. Warum soll die Bevölkerung dann anders sein.
Ein BGE wäre der erste Schritt. Dann jeglichen Schaden an einem Gemeingut dem Verursacher auferlegen.
Aber ich denke dies tief verwurzelte rücksichtslose Verhalten des Menschen zu fremden Eigentum ( Eigentum was alle nutzen dürfen) wird viele Modelle des Sharing/Versicherungen/BGE behindern. Blos nicht verantwortlich sein.
Sie wollen gleichzeitig ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Menschen zum Arbeiten zwingen? Beides ist illiberal, passt aber nicht zusammen.
Dass sich Menschen stärker um Eigenes kümmern, ist ein starkes Argument für Privateigentum. Hinzu kommt, dass sich manche um nichts kümmern. Sie zerstören dann ihr eigenes und (pseudo)öffentliches Eigentum, während sich andere Privateigentümer wehren.
@Prof.Dilger
Das ist von mir ungenau geschildet worden. Derzeit werden ARGE Kunden gezwungen sich eine Arbeit zu suchen oder sanktioniert.
Mit einem BGE entfällt dies. Es ist jedem selbst überlassen mit welchem Einkommen erleben will.
Auch die teure Bundesanstalt für Arbeit und ihre ineffizienten „Arbeitsagenturen“ entfallen und können zu 100% eingespart werden.
Ja, bedingungslos bedeutet gerade, dass das Grundeinkommen unabhängig von der Arbeitswilligkeit oder auch dem Vermögen ausgezahlt wird.
Es ist liberal, dass jeder selbst entscheidet, mit welchem Einkommen er leben will, aber das gilt ohne bedingungsloses Grundeinkommen auf Kosten anderer mit Unterstützung nur für wirklich Bedürftige, also gerade nicht bedingungslos.
Chapeau!
Womit rechtfertigen Sie dann als Liberaler den Erhalt des Beamtentums?
Lenken Sie nicht ständig vom Thema ab. Selbst wenn das Berufsbeamtentum sofort abgeschafft würde, gäbe es bestehende Ansprüche für viele Jahrzehnte.
Außer Beamten und Ihre Angehörigen interessiert das zwar niemanden, aber selbstverständlich habe ich auch an eine Übergangslösung für Beamte gedacht.
Die Finanzierung von 1 Billion im Jahr für ein BGE sehe ich nicht als das wirkliche Problem. Die jetzigen Sozialhilfe Leistungen fallen weg. Der Verwaltungskosten Faktor fällt weg. Somit dürften wir nur noch von ca. 500 Milliarden sprechen.
Hinzu kommt eine Entlastung der Rentenversicherer und Pension von Beamten. Von den aktuellen Anspruch Entlohnung/Rente/Pension wird das BGE abgezogen.
Beispiel Gehalt der Zeit brutto 4500 , dann ./. BGE 1300 = Gehalt 3200.
Entweder werden dann plötzlich alle Produkte günstiger, oder man kann eine Gehaltsersatz Steuer/Soli für Arbeitgeber einführen.
Aber, das ist Aufgabe von Wissenschaftlern hier Modelle zu erdenken und zu berechnen um auch zu prüfen was geht und was nicht oder, was ist zu beachten. Denn wir müssen auch bedenken, was passt in ein EU System, Zuwanderungen usw.
Bedingtes Bürgergeld ist nur für Staatsbürger und für Ausländer, die mindestens 20 Jahre in Deutschland Einkommensteuern entrichtet haben. Nicht für Schnorrer und Glücksritter aus aller Welt.
Das funktioniert weder politisch noch rechtlich. Rechtlich müssen zumindest EU-Bürger völlig gleich behandelt werden. Wie wäre es mit Bürgergeld ab 18 Jahren Hauptwohnsitz in Deutschland (und davor mehr Kindergeld, aber auch nur beim Hauptwohnsitz des Kindes hier)?
Ob das unter heutigen Rahmenbedingungen politisch durchgewunken würde ist doch nicht die Frage. Zunächst geht es um ein besseres Konzept als den heutigen Sumpf. Und wenn der Preis dafür ein Dexit wäre (was ich gar nicht ausschließen will), dann wäre das vielleicht der Beginn des Rückbaus des „Europäischen Projekts“ (Vereinigte Staaten von Europa). Was wäre daran schlecht?
Das Konzept ist aber nicht besser, sondern noch schlechter. Wollen Sie jetzt endgültig Wahlkampf für Frau Merkel machen durch Präsentation nur schlechter Alternativen für Deutschland?
Sie kennen das vollständige Konzept doch noch gar nicht und kritteln bereits herum.
Schon die Grundidee ist übel. Sie passen vielleicht doch ganz gut in eine national-sozialistische Höcke-AfD.
Jetzt wird es aber ziemlich niveaulos, Herr Dilger.
Ja, leider, ich dachte bislang, Sie hätten zwar verschrobene, aber doch noch halbwegs bürgerliche Vorstellungen.
Sie sollten nicht so viel spekulieren und projizieren, sondern sich lieber mit den Argumenten Ihrer Blogteilnehmer auseinandersetzen.
Ich bin auf all Ihre inhaltlichen Argumente eingegangen. Leider gibt es nicht so viele davon.
Sie haben falsche Vorstellungen von den aktuellen Sozialausgaben vs. den Belastungen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Die aktuellen Löhne würde doch auch nicht einfach darum gekürzt, sondern die Arbeitgeber müssten eher mehr zahlen, während der Staat Einkommen teilweise anrechnet bzw. dann höher besteuert. Von daher werden Güter und Dienstleistungen teurer, was wiederum zu Forderungen nach höherem Grundeinkommen führen wird. EU-Bürger in Deutschland hätten natürlich auch Anspruch darauf und sowohl Links-Grüne als auch Merkel-Regierung werden es auch sonst keinem Migranten verweigern. Man bekommt dann in Deutschland fürs Nichtstun weit mehr Geld als in den meisten Ländern für harte Arbeit (aber im Grunde ist das schon so, was ein weiteres Argument gegen völlig unkontrollierte Zuwanderung ist).
Alleine die Aufwendungen der DRV betragen etwa 370 Mrd. € p.a.. Die Pensionen der Beamten etwa 75 Mrd. €. Jetzt rechnen Sie noch Arbeitslosengeld, Hartz IV, Kindergeld, BaFÖG, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw., usf. hinzu.
Da komme ich noch lange nicht auf knapp eine Billionen Euro für ein bedingungaloses Grundeinkommen, welches die genannten Zahlungen nicht einmal ganz ersetzen könnte.
So teuer wird es auch nicht. Da es eine Altersstaffel gibt, genügen 800 Mrd. € im Jahr. Auf der anderen Seite entfallen ja außerdem weitere Kosten wie Kindergeld, Wohngeld, Hartz IV, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw., usf..
Die sind alle zusammen viel niedriger. Es ist völlig unseriös (und typisch sozialistisch), den Ruin des gegenwärtigen Systems zu verkünden und gleichzeitig etwas viel Teureres zu fordern.
Da irren Sie sich.
Haben Sie auch Zahlen und Fakten für Ihre Behauptung? Zählen Sie doch einfach einmal alle Positionen, die Sie kürzen wollen, zusammen und vergleichen Sie diese mit den 800 Milliarden, die Sie für Ihren Vorschlag vorsehen (was nicht lange reichen wird).
Wir rechnen bereits. Zunächst geht es aber nur um das Modell an sich. Überschlägige Kalkulationen bestätigen aber, dass es aufgeht.
Man könnte auch allen alles wegnehmen und es dann ganz neu verteilen. Überschlägig gerechnet gäbe es dann immer noch etwas zu verteilen, nur viel weniger als jetzt.
Was auch immer Sie mit diesem verschwurbelten (zweiten) Satz sagen wollen … es ist weder mein Ansinnen, allen alles wegzunehmen, noch das Eigentum der Menschen zu konfizieren und neu zu verteilen. Das wäre tatsächlich Kommunismus. Aber darum geht es nicht.
Es geht darum, dass sie nicht allen alles, aber doch gut ein Drittel zusätzlich zu den sonstigen Steuern wegnehmen und komplett umverteilen wollen. Die heutigen Sozialversicherungen verteilen weniger um, insbesondere da es bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung einen Zusammenhang zwischen Beiträgen und Leistungen gibt.
Die Rentenzahlungen übersteigen die Beiträge spätestens seit der Wiedervereinigung deutlich. Die Differenz bezahlt der Steuerzahler. Es gibt daher bei der DRV den Zusammenhang, der bei echten Versicherungen üblich ist also bei diesem Steuerzahlerabzockmodell gar nicht.
Das BGE wird Arbeitnehmer nicht zusätzlich ausgezahlt sondern angerechnet. Außer die EZB plant so Helikoptergeld zu platzieren. Gibt da ja Überlegungen.
Wenn das BGE auf den Lohn angerechnet wird, dürften viele Arbeitgeber ein BGE unterstützen. Wenn dann eine Abgabe gefordert wird in Höhe von dem BGE entfallen evtl. sogar zumindest die Arbeitgeberanteile an einer Sozialversicherung für Unternehmen.
Wie die Abgabe gestaltet werden sollte ? Viele Möglichkeiten. Digitalsteuer (verbrauchte IT Datenvolumen spannend im Bezug zu Google/Amazon/online Handel)), PC Steuer.
Für den Arbeitnehmer verändert sich doch nichts in der Summe. Durch das BGE müsste auch weniger Rentenbeiträge gezahlt werden. So macht es doch Sinn das BGE anzurechnen.
Den Anspruch auf BGE kann man regeln. Gestaffelt bis 18 Jahre (an Stelle von Kindergeld) dann wer drei Monate in Deutschland gemeldet ist z.B. Oder einen Monat um eine Erfassung des Flüchtling/ Zuwanderer bürokratisch geregelt zu bekommen.
Ich gebe Ihnen Recht, das mir die Sozialausgaben in Summe nicht verfügbar sind.
Mir fehlt das Wissen dies zu erforschen.
Wenn Sie folgende Summe finden:
Sozialausgaben, Verwaltungskosten insgesamt für soziale Aufgaben, Büromieten für die Verwaltung, Rentenzahlung unter einem BGE (1300 Euro?) Menge der Pensionen von Beamten (Also Menge der Bezieher, den auch dort würden ein BGE angerechnet) . Diese Kosten finden sich in allen Gliederungen des Staat. Also Bundeskosten, Länderkosten, Kommunalkosten.
Sie sind ein erfolgreicher Akademiker mit umfangreichen Wissen. Wäre doch mal interessant von Ihnen ein machbares Modell zu erforschen.
Eines ist doch klar, die steigenden Beamten Pensionen, die steigenden Rentenzuschüsse bringen das System an Grenzen wenn nicht zum Kollaps. Wo ist die Lösung ? Strategie ?
Ihr Vorschlag ist deutlich teurer als das heutige System. Die umgekehrte Anrechnung (Grundeinkommen kürzt den Lohn statt umgekehrt) hat wohl sonst noch niemand gefordert. Das wäre eine riesige Subvention mit vielen Fehlanreizen.
Eine Anrechnung auf Löhne und Gehälter in der freien Wirtschaft wäre in der Tat absurd. Während einer Übergangsphase, in der es noch Beamte gibt, wird ihnen das Bedingte Bürgergeld allerdings nur bezahlt, wenn sie im Gegenzug ab Erhalt des auf den Beamtenstatus und ihre damit verbundenen Pensionsansprüche verzichten. Daher ja auch ‚Bedingtes Bürgergeld‘. Doppelte Vollkaskoversorgung auf Steuerzahlers Kosten darf es für Beamte nicht geben.
So viele Beamte gibt es gar nicht und keiner wird dieses Linsengericht annehmen.
Ich gehe auch gar nicht davon aus, dass Beamte so ein Angebot annehmen. Daher ja Beibehaltung des Status, aber ohne Bürgergeld. Wo ist das Problem?
Wenn das Bürgergeld nicht über allgemeine Steuern, sondern eine Umlage nur für (potentielle) Nutznießer finanziert würde, wäre das einfach nur teurer für diese als die heutigen Sozialsysteme, von denen Beamte auch ausgenommen sind.
Beamte erbringen Leistungen für den Staat, wofür er sie alimentiert. Sinnvollerweise müssten Sie eine Leistungskritik vornehmen, was Beamte (nicht) machen sollen. Sie wollen doch z. B. das gesamte Gesundheitssystem verstaatlichen. Die Ärzte machen dann fast dasselbe wie heute, wären aber für Sie reine Schmarotzer auf Staatskosten.
Ich will nur eine staatliche Gesundheitsgrundversorgung. Jedem Bürger soll es freistehen, welche Zusatzversicherungen er oberhalb dieser Grundversorgung abschließt oder auch nicht bzw. was er sich noch aus der eigenen Tasche leistet.
Heute konkurrieren 109 gesetzliche Krankenkassen mit zum Teil sehr fragwürdigen Gimmicks um die Gunst der Pflichtversicherten. Das kostet alles unnötige Verwaltungskosten und treibt die Beiträge. Wozu?
Dennoch müssen Pflichtversicherte mehr aus eigener Tasche bezahlen oder über private Zusatzversicherungen abdecken als Privatpatienten, die zudem im Durchschnitt deutlich niedrigere Beiträge bezahlen. Das stinkt doch zum Himmel.
Warum dann nicht gleich eine staatliche Grundversorgung und wer sich Extras leisten will, kann das nach eigenem Gusto gestalten. Für unsere Ärzte bleibt da Betätigungsfeld genug. Das ist doch viel liberaler als der staatlich verordnete Unfug, den wir jetzt haben.
Privatversicherte zahlen im Schnitt deutlich mehr als gesetzlich Krankenversicherte. Doch die Struktur der Beiträge ist anders, weshalb es für „Besserverdienende“ (einschließlich Facharbeitern) meist besser ist, in eine Privatversicherung zu wechseln, wenn sie dürfen.
Entscheidend ist, was zur Grundversorgung gezählt wird.
Wenn Sie den „Arbeitgeberanteil“ zur GKV mitrechen, stimmt das aber nicht. Was allerdings zutrifft, ist der Umstand, dass Kinder und nicht berufstätige Ehefrauen (z.B. auch in der Türkei lebende) in der GKV beitragsfrei mitversichert sind und in der PKV nicht. Das relativiert die Beitragssituation natürlich
Pro Versichertem kosten die Privatversicherungen deutlich mehr, wobei all ihre Versicherten auch Beiträge zahlen müssen, bei den gesetzlichen Krankenkassen nicht.
Sag ich doch. Wenn Sie die kostenlos mitversicherten Angehörigen (auch solche in Marokko, Tunesien und der Türkei) als „Versicherte“ bezeichnen, haben Sie Recht. Das dürfte aber bei der Mehrzahl deutscher Arbeitnehmer mit zwei Einkommen und durschnittlich einem Kind eher weniger ins Gewicht fallen.
Mir scheint, Sie finden neuerdings Gefallen daran, dass Deutschland das Sozialamt für den Rest der Welt spielt.
Sie wollen doch alle Welt bedingungslos alimentieren, statt die Sozialversicherungen sinnvoll zu reformieren.
Es ist sinnvoller, allen ein Bürgergeld zu geben, als zu versuchen, diesen gewachsenen Sumpf zu „reformieren“. Zu was all die „Reformen“ der letzten Jahrzehnte geführt haben, wissen wir doch längst. Dann mal lieber auf „Reset“ drücken, auch wenn das für ewige Systembewahrer schwer vorstellbar ist.
Bis vor kurzem dachte ich, Sie wollen die gesetzliche Rente ersatzlos abschaffen, was schlimm wäre, doch Sie wollen sie durch etwas noch viel Schlimmeres ersetzen.
Ich würde sowohl die gesetzliche Rente als auch Beamtenpensionen abschaffen und das Rentensystem auf freiwillige Basis stellen. Eine Grundversorgung muss nur aus sozialen Gründen bleiben. Oberhalb davon sollten die Bürger wieder frei sein, selbstr zu entscheiden. Was ist daran verkehrt?
Die Abschaffung ist nicht so leicht und billig. Vor allem ist eine Grundversorgung aus sozialen Gründen etwas völlig anderes als ein unbedingtes Grundeinkommen für alle.
Durch den Wegfall der Unterscheidung wird es einfacher und gerechter, zudem kann es keinen Missbrauch mehr geben, wie er heute weit verbreitet ist.
Das derzeitige System hat seine Grenzen doch längst erreicht. Insbesondere das Rentensystem. Nur Realitätsverweigerer negieren das.
Realitätsverweigerer kommen mit noch viel teureren Vorschlägen, statt sinnvolle Reformen zu diskutieren.
Was wäre Ihrer Ansicht nach denn eine sinnvolle Reform der Altersversorgung?
Siehe z. B. ‚Überlegungen zur Rentenreform‘.
Unser ursprünglicher Ansatz kommt ja auch von da her. Allerdings hat sich die Ausgangssituation seit Ihrem inzischen mehr als fünf Jahre alten Beitrag keineswegs gebessert. Ganz im Gegenteil. Die umlagefinanzierte Rente heute ineffizienter denn je und ein Ende dieses Trends ist nicht abzusehen.
Wussten Sie, dass die monatliche Altersrente in Deutschland im Jahr 2018 für mehr als die Häfte (51,4%) der Rentner weniger als 900 € monatlich und für knapp 60% von ihnen weniger als 1.000 € monatlich betragen hat?
Der Bundesregierung und ihren Vorgängerregierungen ist es also trotz der weltweit zweithöchsten Abgabenlast nicht gelungen, zunehmender Altersarmut entgegen zu wirken.
Zudem bezahlen die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigte deutsche Steuerzahler, die später einmal selbst keine Leistungen in Anspruch nehmen können, den größten Teil der gesetzlichen Rente und der Beamtenpensionen über Steuern mit, was auch nicht gerade gerecht ist.
Sie verwechseln hier Rente mit Rentner. Viele Rentner beziehen weitere Einkünfte, z. B. noch eine Betriebsrente, eine Pension, eine Witwenrente, Kapitaleinkünfte, Arbeitseinkommen usw.
Diese Zusatzeinkünfte werden aber nicht von der ineffizienten DRV bezahlt, sondern sind mehr oder weniger Bestandteil eigener Vorsorge, die ja auch bei einem Bedingten Bürgergeld oder auch bei einer (2014 von Ihnen auch selbst vorgeschlagenen) steuerfinanzierten Grundrente weiter besteht. Wo ist das Problem?
Sie hatten, wie ein typischer Sozialist, behauptet, dass die oft recht niedrigen gesetzlichen Renten mit Altersarmut gleichzusetzen seien, was nicht der Fall ist. Es gibt Altersarmut, aber sie relativ zur Armut anderer Bevölkerungsgruppen (insbesondere Alleinerziehende und Kinder) kein übermäßiges Problem und sollte lieber gezielt angegangen.
Ja, „Altersarmut“ ist ein emotionales Schlagwort, das politisch instrumentalisiert wird. Viel schlimmer als Alleinerziehende sind im Übrigen sehr viele (die meisten?) Scheidungsväter dran. Aber auch darüber verliert der deutsche Sozialist und Gutmensch natürlich kein Wort.
Es können auch Väter alleinerziehend sein. Wer nur Unterhalt zahlt, hat noch viel Zeit zum Arbeiten.
Genau diese einfältige Argumentation dürfte der Hauptgrund sein, warum Scheidungsmütter so gerne die Kinder bei sich behalten wollen und lieber die geschiedenen Ex-Männer arbeiten lassen.
Das ist offensichlich Unsinn. Ich schließe daraus, dass Sie keine Kinder haben und die Bindung der Eltern zu ihren Kindern sich nicht einmal vorstellen können.
Wie Sie genau wissen, habe ich zwei Kinder. Die sind allerdings schon etwas größer als Ihre und daher ist meine Erfahrung auch sehr viel umfangreicher als ihre.
Das wusste ich nicht. Haben Sie sich mit diesen völlig überworfen oder warum meinen Sie, Eltern ginge es nur ums Geld und nicht um ihre Kinder (warum haben sie diese dann überhaupt?)?
Das ist nicht das erste mal, dass Sie mir unterstellen, keine Kinder zu haben. Etwas Gedächtnistraining würde Ihnen wohl nicht schaden.
@Prof.Dilger,
Wenn man auf Ihr Gehalt ein BGE anrechnet, also ihr Gehalt mit einem BGE Betrag splittet, verändert was ? Die UNI hätte geringere Lohnkosten, man müsste also weniger Steuergelder bereit halten, die in das BGE fließen können. Also plus-minus null. Gleiches gilt für alle Staatsdiener.
Verbleiben die Unternehmen, hier müsste der Staat die Einsparung abschöpfen durch XX, oder yy, um so eine Verwerfung der Produktionskosten durch BGE zu verhindern.
Rentner würden die Rentenkasse massiv entlasten durch angerechnetes BGE, und der Verwaltungsaufwand der Aufstockungsberechnung entfällt.
Kindergeld kann in einem BGE vorkommen, eben von Geburt an x %, gesteigert bis 100 % je Lebensalter. Würde Unterhaltvorschuß und Unterhalt eben auch auf einen einfachen Level bringen.
Immigrationen wäre auch einfach zu regeln. BGE nach Registrierung, davon kann der Ankommende alles begleichen. Wenn keine Wohnung günstige Containerplätze zur Miete anbieten, aber nicht teure Hotel. Wenn Ausreise verlangt wird, BGE blockieren und damit die Rückreise bezahlen.
Krankenkassen müssten weniger für anteilige Lohnfortzahlung rechnen, Krankengeld niedriger, Pflegekosten niedriger, kurzum auch hier könnte eine Vorteil entstehen um Einsparungen der Krankenkassen in Anrechnung von weniger Beiträgen zu sehen.
Grundsätzlich finde ich meine Idee sehr liberal. Es ist jedem freigestellt zu arbeiten oder nicht. Wenn er arbeitet kann besser leben.
Unternehmen könnten mit sozialen oder umweltfreundlichen Handlungen weniger „Abschöpfung aus Absatz Punkt, entrichten, also auch vom Staat mehr Freiheiten zu bekommen als jetzt durch ZWANG Standard einzuhalten.
Ihr Vorschlag, dass Löhne und Gehälter um das Bürgergeld gekürzt werden statt umgekehrt, ist, wie ich schon schrieb, recht ungewöhnlich. Befürworten Sie denn eine partielle oder vollständige Anrechnung? Bei meinem Verdienst ist ohnehin klar, dass ich am Ende netto weniger haben würde als jetzt, weil jemand das alles bezahlen muss. Bei vollständiger Anrechnung werden Arbeitsanreize für niedrige Löhne vernichtet, bei partieller Anrechnung zumindest verändert.
Bei meinem Denkmodell wird das BGE komplett angerechnet. Derzeit haben Sie als Beispiel ein netto Gehalt von 5000 Euro. Brutto xy. Mit BGE (1300 Euro) also 3700 netto Gehalt, was weniger brutto ausmachen wird. Somit der Arbeitgeber viel weniger Lohnkosten hat. (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Krankheitstage, Lohnnebenkosten alles niedriger als aktuell).
Ihre spätere Rente/Pension würde sich rechnerisch auch nicht verändern, da Sie BGE + dann niedriger erarbeiteten Pensionsanspruch bekommen.
Damit es nicht zu einer Verwerfung kommt, müsste diese Einsparung der Lohnkosten durch eine Abgabe an den BGE Topf erfolgen durch den Arbeitgeber.
Für den Niedriglohnsektor gilt letztlich gleicher Effekt. Netto wird 1800, bleibt letztlich, nur eben 500 vom Arbeitgeber wie im o.a. Beispiel. Auch hier muss der Arbeitgeber die Einsparung an den BGE Topf abführen oder eben weniger, wenn es politisch gewollt ist, dass diese eigentlich unterbezahlten Berufe mehr bekommen sollen.
Oft eben im sozialen Bereich, man könnte auch eine sozial Komponente in der Abgabe einbauen. Also für Lehrer, Pflegekräfte, Kinderbetreuung ist die Abgabe des Arbeitgeber geringer, so dass er höhere REST netto Löhne zahlen kann bei gleicher Kostenstruktur von heute. Mindestlohn auf diesem Weg steuern.
Mit dem BGE wird sowohl ein Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer zu einem Umdenken erzogen. Der Arbeitnehmer arbeitet freiwillig für einen besseren Lebensstandard, nicht für ein Überleben. Der Arbeitgeber wird für ordentliche Anreize sorgen müssen um Arbeitskräfte zu überzeugen doch zu arbeiten. Dumpinglöhne dürften aussterben.
Wenn man dann diese Arbeitgeber BGE Abgabe bilanztechnisch nicht als Kosten sondern als steuerfreien Gewinn (Sonderposten) darstellen darf, könnte man selbst Schwarzarbeit unter Kontrolle bringen und die Arbeitgeber würden per Bilanz gerne nachweisen mit welcher Sozialkomponente sie am Markt sind.
Vollständige Anrechnung entspricht dem Schweizer Modell. Das senkt die Kosten, weil eben faktisch die Mehrheit der Bürger doch kein Bürgergeld bekommt. Dafür werden für niedrige Einkommen die Arbeitsanreize komplett vernichtet (außer für Schwarzarbeit). Dass das Bürgergeld den Lohn senken soll statt umgekehrt, ist immer noch seltsam, aber eine Abgabe der Arbeitgeber in gleicher Höhe würde am Ende zum gleichen Ergebnis führen mit nur deutlich höherem bürokratischen Aufwand.
@PAvdM
Viel zu kompliziert. Die Parameter für Netto vom Brutto sind doch bei jedem Menschen andere. Wie wollen Sie das verwalten? Wie viele zusätzliche Sachbearbeiter in der Lohnbuchhaltung bzw. Beamte in den Finanzämtern, die das dann noch einmal nachprüfen, bräuchte man dafür? Das würde den Apparat nur noch mehr aufblähen.
Es hört sich nur kompliziert an, wenn man die Funktionsweise der Lohnbuchhaltungsprogramme nicht kennt.
Man kann ohne weiteres einen sozialversicherungsfreien Betrag für alle Arbeitnehmer einstellen. Eben ab 1300 sind Sozialkosten zu bedenken.
Und für diese Reduzierung je Arbeitnehmer einen durchschnittlichen pauschalen BGE Topf Betrag errechnen.
@PAvdM
Und was machen Sie mit Selbständigen?
Es sind schließlich (zum Glück noch) nicht alle Menschen abhängig beschäftigt.
Viel einfacher wäre es, erst gar keine Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge mehr zu erheben. Dann gäbe es überhaupt keine Notwendigkeit von Schwarzarbeit.
Statt Einkünfte und Vermögen zu besteuern, könnte ganz einfach jeglicher Zahlungsverkehr mit einer Buchungssteuer belegt werden. Mit einer simpel zu erhebenden Buchungssteuer i.H.v. ca. 1,3% ließe sich genauso viel Steueraufkommen generieren wie mit allen heutigen ca. 200 Steuerarten zusammen. Was halten Sie von dieser Idee?
Ich bin nicht gebildet genug so ein Gedankenmodell in machbare Konstrukte zu fassen.
Grundsätzlich braucht man mit eine BGE keine Rentenversicherung mehr, wer mehr Rente will soll sich über Versicherungen oder was auch immer eine spätere Einnahme ansparen.
Grundsätzlich kann auch eine Krankenversicherung kostenlos angeboten werden. Grundversorgung. Wer mehr will muss eben eine Zusatzversicherung abschließen.
Die Frage für Selbständige ist doch einfach. Egal ob das Unternehmen Gewinn hat oder nicht, ein Grundlebensstandard ist finanziert. Man muss nicht mehr Gläubiger schädigen für einen Lebensunterhalt. Vielen Kleinunternehmer würden sofort Kilo Lasten von der Schulter genommen. Es könnte eine Vielfalt von neuen Selbstständigen geben. Kreditgeber, und deren Kredit- Rückzahlung müssten einen Grundlebensstandard nicht mehr bedenken.
Wer sich aktuell nicht selbstständig macht, weil sine monatlichen Kosten nicht garantiert erwirtschaftet werden könnten, macht sich leichter selbstständig mit BGE.
BGE kann die Grundlage für absolute Freiheit des Einzelnen sein etwas zu tun, oder eben nicht.
Ihre Hoffnungen sind eher mit einem bedingungslosen Grundeinkommen vereinbar, welches anfangs gar nicht oder jedenfalls nur anteilig angerechnet wird. Jeder bekommt z. B. 1.300 Euro im Monat. Wer 100 Euro hinzuverdient, darf davon z. B. 80 Euro behalten, hätten dann also 1.380 Euro. Das würde die Arbeitsanreize im Niedriglohnbereich und kleine Selbständige verbessern. Diese Leute müssten sich auch weniger Existenzsorgen machen (wobei auch jetzt jeder Anspruch auf Grundsicherung hat, aber eben nicht so großzügig und bedingungslos). Der Hauptnachteil sind die immensen Kosten, ohne zielgenau den Bedürftigen zu helfen. Die bestehenden Rentenansprüche wird man damit auch nicht los und eine staatliche Gesundheitsgrundversorgung ist ein eigenständiges Thema.
@PAvdM
Das sehe ich bis auf die Anrechnung des Bürgergelds genauso. Aber genau das unterscheidet unsere Konzepte.
Gibt ja auch die Variante, dass BGE komplett angerechnet wird und der Arbeitnehmer bekommt den verbleibenden Rest für seine zusätzliche Absicherung (KK und/oder Rente) ausgezahlt.
Also zum Beispiel Fahrer : 2100 Brutto ( Netto 1400) derzeit + ca. 800 Arbeitgeberanteil also ca. 2900 Lohnsumme.
Mit BGE 1300 angerechnet plus (je nach Modell) 1600 und der Arbeitgeber führt nix ab, oder 800 plus und der Arbeitgeber führt weiterhin einen Anteil ab in den BGE Topf
Zu kompliziert.
Meinen Sie eine hohe Transaktionsteuer für alle bargeldlosen Zahlungen? Das ist dann aber eine typisch unökonomische Milchmädchenrechnung, weil sich durch eine solche Steuer natürlich sofort das Zahlungsverhalten verändern würde. Zahlungen mit Bargeld würden viel attraktiver, ebenso das Vermeiden von Zahlungen z. B. durch Konzernbildung.
Ich denke ehr an eine Datenmengen Steuer. Jedes Handy hat ein Datenvolumen Tarif. Es ist also einfach zu erfassen. Warum nicht die Datenmengen Volumen im Internet der Unternehmen besteuern. Wer Amazon Seiten aufruft und Seiten anschaut verbraucht Datenvolumen. Amazon hat dafür eine Steuer/Abgabe oder Gebühr zu bezahlen. Nicht der Nutzer zahlt, sondern der Nutzer meldet ( durch seine Provider) wer viele Daten verkauft hat ( denn dieses Datenvolumen der Seiten ist Teil es Verkauf Prozedere des Anbieter)
Alles private ist kostenlos. Dieser Blog z.B.
Amazon etc. sind auch privat, allerdings im Gegensatz zu diesem Blog kommerziell. Schon eine kleine Steuer fürs Datenvolumen würde natürlich sofort das Angebot sowie Nutzungsverhalten verändern. Sehr hohe Steuereinnahmen lassen sich dadurch gar nicht generieren.
Amazon ist gewerblich in meinem Beispiel. Wieso würde eine kleine Steuer fürs Datenvolumen natürlich sofort das Angebot ändern ? Wirklich ? Die wollen verkaufen also Daten zur Verfügung stellen. Wieso das Nutzungsverhalten verändern.?
Der Verbraucher nutzt was angeboten wird. Ohne Steuer.
Auch wenn der Konzern die Steuer abführen muss, wird sie natürlich Auswirkungen auf die Verbraucher haben, z. B. durch ein verändertes Angebot oder auch höhere Preise. Schauen Sie sich an, wie US-Präsident Trump auf die Pläne vom französischen Präsidenten Macron reagiert, Internetkonzerne mit einer Sondersteuer von 3 Prozent ihres Umsatzes zu belasten.
Und ? Schädigt es die freie Marktwirtschaft wenn alle Unternehmen in der BRD für Datenvolumen eine DATA Steuer bezahlen ? Marcon greift nur US Firmen an. Da hat Trump schon irgend wie recht.
Nein DATA Steuer für alle gewerblichen Internet Nutzer in der BRD.
Die Wirkung ist, dass das Datenvolumen sinkt. Gibt es dafür irgendeinen inhaltlichen Grund? Mir scheint das einfach nur ineffizient zu sein.
Es wird das Datenvolumen steigen. Alleine die immer größer werdenden Programme erfordern dies. Früher Programme auf CD heute nur zum runter laden. Streaming ?
Also das die Datenvolumen sinken werden durch eine DATA Abgabe ist vollkommen unwahrscheinlich.
Ökonomisch gibt es dann dazu einen starken Anreiz (bzw. je nach Höhe der Steuer), obwohl Deutschland doch schon Entwicklungsland insbesondere beim mobilen Internet ist. Programme müssen auch nicht immer größer werden, Filme und Spiele nicht eine immer höhere Auflösung haben etc.
Es geht nicht um das jetzt an Programmen die wachsen, sondern die Menge an Daten die mehr werden. Denken Sie mal an die Vernetzung der (selbst fahrenden) Fahrzeuge. APP für E Scooter und und. Es wird immer mehr IT Dienste angeboten. Wie Sie richtig sagen viele Gebiete in der BRD nehmen noch nicht mal teil, mangels Kontakt. Wäre doch ein Anreiz hier durch Data Steuer Investitionen in ein umfangreiches Netz zu erwirtschaften.
Denken sie an die Schulen, die immer mehr IT verwenden werden MÜSSEN. Schulbücher im Download ? Welche Datenmengen werden wohl täglich bei WIKIPEDIA abgerufen. Das wird mehr und niemals weniger.
Ich weiß nicht wieviel Gigabyte Ihr Handy frei hat. Rechnen Sie mal die 80 Millionen Handy in der BRD. Viele mit Navi Nutzung. Warum sollen die Anbieter von Daten nicht eine Steuer zahlen ? Wenn G5 einen Wert von Milliarden hat, wäre das eine Basis für einen Wert von 80 Millionen (Handy) Gigabyte Daten und darauf dann eine Art MwSt.? Und dann die Voice Over IP der Telekom. Warum nicht wie bei Strom eine DATA Abgabe vom Konzern fordern.
Jede Steuer macht das Produkt letztlich beim Endverbraucher teurer, aber gerade im Zeitalter der Globalisierung und Internet wird nicht die Benzinsteuer die Zukunft haben sondern eine DATA Steuer. So eine Steuer kann sogar den BGE Topf füllen.
Die Datenmengen wachsen, weil sie so billig sind. Wenn Sie das ändern, ändert sich auch das Datenvolumen und hängt sich Deutschland noch stärker vom technologischen Fortschritt ab. Richtig wäre es, auch bei Internetkonzernen die Wertschöpfung angemessen zu besteuern.
Es ist zunächst mal nur eine Frage, kein Statement.
Diese Art der Besteuerung könnte natürlich auch die Geldautomaten und Barabhebungen sowie -einzahlungen mit umfassen
Dann würde mehr Bargeld mit weniger Kontakt zu den Geschäftsbanken zirkulieren. Es ist jedenfalls ausgeschlossen, mit einer solchen Steuer alle anderen Steuern aufkommensneutral zu ersetzen. Eher wird dann wieder mit Zigaretten als Währung getauscht.
Bei kleinen Beträgen wäre das wohl so. Insbesondere bei Zahlungen zwischen Privatpersonen. Aber könnte durch solch eine Buchungssteuer nicht endlich der faktischen weitgehenden Steuerfreiheit großer Internetkonzerne ein Ende gesetzt werden?
Nein, die sind doch gar nicht auf viele Buchungen angewiesen, schon gar nicht in Deutschland. Es würden auch eher die großen Überweisungen zurückgehen, weil 1,5 Prozent Steuer da zu richtig hohen Beträgen führen.
Ich weiß nicht, ob das so ist. Es ist wirklich schwer, diesbezüglich irgendwelche Prognosen anzustellen.
Das ist nicht schwer. Vor allem ist es wichtig, in Alternativen zu denken. Wenn man nur mit dieser Steuern zahlen könnte oder sonst gar nicht, würde sie ein gewisses Aufkommen generieren, aber die Steuervermeidung ist in dem Fall leicht und die ganze Steuer damit ineffizient.
Die Befürworter einer Buchungssteuer sehen das anders. Aber ich sehe es schon auch mit einer gewissen Portion Skepsis. Habe da ähnliche Einwände wie Sie. Den Ansatz an sich halte ich für gut. Nur denke ich, dass sich diese Steuer zu leicht umschiffen lässt. Man müsste es eingehender analysieren.
Ich stelle es nur zur Diskussion. Die Idee ist nicht von mir, hat aber durchaus ihren Reiz, da damit zum Beispiel bestehende Schlupflöcher für Internetkonzerne geschlossen werden könnten.
Nein, das Datenvolumen von US-Internetkonzernen könnte vielleicht gar nicht erfasst werden. Jedenfalls machen sie das große Geschäft auch nicht mit reinem Volumen. Richtig wäre es, ihre Wertschöpfung wie bei jedem anderen Unternehmen auch zu besteuern.
Es geht nicht so sehr um Datenvolumina als vielmehr um die Erfassung von Umsätzen mit deutschen Kunden (Endverbraucher), die eine Lieferung nach D erhalten oder in D eine Leistung in Anspruch nehmen, aber von Unternehmen wie Amazon oder eBay Rechnungen aus Luxemburg mit dem deutlich niedrigeren Luxemburger Mehrwertsteuersatz erhalten. Solche Unternehmen versteuern nicht nur keine Gewinne in ihren Zielmärkten, sondern führen nicht einmal die Umsatzsteuer korrekt ab. Erlauben Sie sich das einmal als kleines Unternehmen oder als Einzelunternehmer …
Das ist ein Problem, vor allem der EU, doch eine Steuer aufs Datenvolumen ist keine Lösung dafür.
Da ist wohl etwas durcheinandergeraten. Ich dachte, Ihr Kommentar bezieht sich auf die Buchungssteuer, nicht auf Herrn von der Marwitz Besteuerungsvorschlag für Datenvolumen.
Beide Besteuerungsvorschläge sind völlig ineffizient. Außerdem frage ich mich, warum man jetzt überhaupt neue Steuern erfinden muss, wo der deutsche Staat Rekordsteuereinnahmen und -überschüsse erzielt. Der Staat sollte jetzt lieber Steuern senken oder ganz abschaffen, wie er es beim Solidaritätszuschlage versprochen hatte.
Da ich im Unterschied zu Ihnen nicht auf der Staatsseite, sondern auf der Seite der Netto-Leistungsträger stehe, sehe ich das etwas anders. Der Staat sollte sich nicht damit brüsten „Rekordergebnisse“ (zu Lasten seiner Leistungsträger) zu erzielen, sondern lieber radikal abspecken. Davon hätten alle etwas. Auch Sie als Konsument.
Sie wollen doch neue Steuern und Megaausgabenprogramme (bedingungsloses Grundeinkommen für alle) einführen, nicht ich.
Das mit den Steuern stimmt so nicht. Ich möchte lediglich eine radikale Vereinfachung des Steuersystems. Entweder nur lineare Einkommensteuer zzgl. Umsatzsteuer (aber nur für „Luxusartikel“) oder evtl. Buchungssteuer (da bin ich mir aber noch nicht so sicher, ob die funktioniert). Alle anderen Steuerarten ersatzlos streichen. Das heutige Steuersystem ist viel zu aufwändig.
In diesem Bericht wird von 888 Millionen an Sozialkosten gesprochen. Das Geld ist also da zum Ausgeben. Die kann man doch in ein BGE umwandeln.
https://www.boeckler.de › pdf › p_imk_study_53_2017
Sie meinen 888 Milliarden Euro, die hier als „Sozialbudget“ für 2015 angegeben werden. Dieses umfasst aber alle Sozialleistungen, auch freiwillige und private. Die gesetzliche Rentenversicherung macht davon nur rund ein Drittel aus. Wenn man diese wie Herr Meister für unfinanzierbar hält, wie soll dann ein unbedingtes Grundeinkommen finanziert werden?
Der Unterschied ist doch, dass es sich bei der DRV längst nicht mehr um eine „Versicherung“ handelt. Schon der Name ist Betrug. Der Steuerzahler bezahlt gut die Hälfte der Zeche. Stellen Sie sich vor, eine echte Versicherung (z.B. die ALLIANZ) würde drei Jahrzehnte oder länger zu 50% vom Steuerzahler subventioniert. Wie fänden Sie das?
Auch andere Versicherungen werden subventioniert. Hinzu kommt der Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen und die enorme Ersparnis von staatlicher Grundsicherung gerade durch die von Ihnen beklagten geringen Renten.
Ich beklage die niedrigen Renten nicht. Aber es ist völlig ineffizient auch noch zwischen staatlicher Grundsicherung (zudem mit Bedürftigkeitsprüfung) und Rente zu differenzieren, wenn ein Großteil der Rentner aufstocken muss. Damit wird nur der Beamtenapparat unnötig aufgebläht.
Sie verstehen einfach die Funktionslogik nicht, weshalb Sie alles vernichten wollen zum Schaden der ehrlichen Rentner und Steuerzahler.
Nein. Sie haben noch nicht verstanden oder wollen nicht wahr haben, dass das bestehende System gerade ungebremst an die Wand fährt.
Wir haben hier doch mühsam durchgerechnet, dass Ihr Vorschlag die Steuerzahler mindestens das Achtfache kostet. Wollen Sie also alles einfach viel schneller gegen die Wand fahren? Das ist die Logik von Extremisten, nicht von verantwortungsvollen Bürgern oder gar Liberalen.
Was hat wer wo durchgerechnet?
Sie übersehen offenbar, welche Kosten für den Steuerzahler wegfallen.
Diese Endlosschleifen sind langweilig. Warum fallen Sie immer wieder hinter das bereits Zugestandene zurück und wiederholen einfach Ihre wilden Thesen vom Anfang? Ich diskutiere das jetzt nicht weiter mit Ihnen. Vielleicht fällt einem anderen Leser noch etwas ein.
Sie fallen doch zurück. Besser wäre, wenn ich Ihnen bzw. auch den anderen Lesern hier einfach bei passender Gelegenheit einmal mit einem eigenen Beitrag das ganze Konzept vorstelle.
Den bürokratischen Aspekt sehe ich nicht als aufwendiger. Jede Lohnabrechnung läuft in einem Programm, dann eben mit dem neue Parameter BGE Abgabe.
Ihre Anmerkung, das faktisch nicht jeder BGE bekommt verstehe ich nicht, SRY.
Wenn jeder in der BRD gemeldeter 1300 Euro bekommt (Kinder x % nach Lebensjahr im Verhältnis Kindergeld heute), werden jetzige Kostenträger (ARGE, Rentenkasse, Arbeitgeber) um diese netto Zahlung entlastet in den Lohnkosten.
Bei der öffentlichen Hand, Rentenkasse würde diese Einsparung in den BGE Topf gezahlt. Der Arbeitgeber zahlt die netto Einsparung mit einem + für eingesparte Sozialabgaben ebenfalls in den Topf.
Alles an Zuschuss durch ARGE (Miete, Aufstockung, Kindergeld) fällt weg ebenso die Bürokratie dafür. Diese Gelder kommen in den BGE Topf. Flüchtlingshilfe in den Topf, BGE an den Einwanderer, wenn Ausreise angeordnet gesperrt für Rückreise Kosten.
Warum sollte jemand noch in Schwarz arbeiten wollen ? Bekommt er dann mehr BGE ? Nein, weniger ? Nein. Es gibt keinen Anreiz mehr für Schwarzarbeit.
Beim Arbeitgeber evtl. um die BGE Abgabe zu sparen. Das könnte man eben mit einer anderen Bilanzbewertung von Arbeit ( derzeit Kosten, dann evtl. als Aktiva wie eine Art Sozial EK) verhindern. Je weniger Arbeitnehmer um so schlechter die Bilanz Ergebnisse, übertrieben gesagt.
Es bleiben die Mehrkosten für Bedürftigen sowie dauerhaft Kranke usw. Das wird dann komplett Aufgabe der Krankenversicherer hier zu einem BGE ein „Behinderten-Geld“ für notwendigen Mehraufwand zu zahlen.
Sie wollen doch, dass das Bürgergeld komplett vom Lohn oder der Rente abgezogen wird. Damit bekommt jeder, der mehr als das Bürgergeld verdient, keinen Cent mehr als jetzt (sondern weniger wegen der Kosten). Wer weniger verdient, bekommt mehr, nämlich das Bürgergeld, verliert aber jeden legalen Arbeitsanreiz, da er ja immer das gleiche Bürgergeld bekommt, ob er nun einen Euro oder 1.300 Euro verdient. Schwarzarbeit wird dann natürlich sehr interessant, weil man den ganzen Tag Zeit dafür hat und alles (illegal) zusätzlich behalten kann. Umbenennungen in der Bilanz ändern auch nichts an den realen Anreizen.
Wenn jemand zusätzlich arbeitet ist das keine Schwarzarbeit, außer der Arbeitgeber meldet den Verdienst nicht. Hier ist die Stellschraube zu setzen.
Bisher hat der Arbeitnehmer einen Vorteil weil seine Einkünfte aus Schwarzarbeit bei der ARGE nicht bekannt sind. Dies entfällt, weil keine ARGE, sondern BGE ohne Reduzierung bei Einkommen durch Arbeit gezahlt wird. Im Gegenteil, heute verzichtet der Arbeiter auf Rentenkassenbeiträge, damit sein Einkommen durch ARGE nicht geschmälert wird. Diese Überlegung fällt weg. Es macht für den Arbeitnehmer keinen Sinn auf Rentenkassenbeiträge zu verzichten. sein Grundeinkommen bleibt stabil.
Beim Arbeitgeber könnten bei Schwarzarbeit Zahlungen an den BGE Topf illegal eingespart werden. Wie bisher an die sozial Systeme. Da derzeit aber beide ein Interesse haben, mit einem BGE aber nur der Arbeitgeber, dürfte es einfacher werden. Hier könnte eine BGE Topf Zahlung in einer Bilanz einen positiven Faktor (sozial Punkte?) bekommen und nicht wie bisher Lohnkosten einen negativen Faktor (hohe Lohnkosten).
Wenn das Grundeinkommen komplett angerechnet wird, hat ein Arbeitnehmer mit geringem Verdienst nichts davon, legal zu arbeiten. Dagegen ist der Arbeit- oder Auftraggeber indifferent bzw. teilt sich den Zugewinn durch die Schwarzarbeit.
Zitat : Wenn das Grundeinkommen komplett angerechnet wird, hat ein Arbeitnehmer mit geringem Verdienst nichts davon, legal zu arbeiten.
Wieso ? Er bekommt für sein Arbeiten etwas Geld und somit mehr als derjenige der zuhause mit nur BGE sitzt. Und das legal, er muss nicht verheimlichen. Warum sollte er sein Einkommen verheimlichen ? Es wird nicht angerechnet. Also der Kurierfahrer bekommt jetzt 1200 netto und aufstockend vom Amt. Bei BGE muss der Arbeitgeber (z.B. Amazon) schon irgendwas anbieten. Vielleicht 10 Euro pro Tag. Also hat der gering Verdiener mehr als heute, der Staat bekommt von dem Arbeitgeber noch etwas. Und die ganzen 450 Euro (oft illegal) und Aufstocken zu lasten des Staat entfällt. Ganze Mindestlohn Kontrolle und Thematik entfällt, weil erledigt sich von allein.
So und nun sagen Sie mir warum sollte der Kurierfahrer schwarz arbeiten ? Gibt doch keinen Grund.
Sie widersprechen sich. Soll der Verdienst nun komplett angerechnet (bzw. durch das Grundeinkommen ersetzt) werden oder nicht? Falls ja, hat der Beschäftigte mit kleinem Verdienst nichts davon und der Arbeitgeber kann ihm auch nicht wirklich etwas zusätzlich geben, weil das auch wieder komplett angerechnet würde. Falls nein, explodieren die Kosten, weil dann auch jeder Besserverdienende dieses Grundeinkommen und dessen lange Auslaufzone als Freibetrag bekäme. Am Ende hätten Besserverdienende allerdings weniger, weil sie die Gesamtkosten mit viel höherer Grenzbelastung schultern müssten.
Der Kurierfahrer mal als Beispiel.
Derzeit oft bei 1200 Euro netto, Rest aufstockend vom Amt meist Miete Zuschuss , usw. Der Staat zahlt aufstockend weil ein Konzern nicht ordentlich bezahlt.
In diesem Fall wird der Konzern bei BGE seine Leistung teurer anbieten, was dem stationären Handel auch helfen kann. Wie auch immer.
BGE 1300. Nun sitzt der Fahrer zu Hause und möchte Geld verdienen. Der Konzern bietet 10 Euro pro Tag. Evtl. auch mehr, je nach Menge der Arbeitswillige für 10 Euro .
In Ihrem Fall Prof. Dilger.
Sie bekommen 1300 BGE, und von der Uni statt 5000 netto nur noch 3700 netto. Entweder Sie sind zufrieden, oder jemand anders bietet mehr. Es verändert sich nichts netto bei Ihnen.
Ja der billiglohn Bereich wird teurer und nicht mehr indirekt vom Staat subventioniert. Und ? Wäre das so tragisch ?
Denken sie mal an die ganzen Bauarbeiter aus dem Ausland, die hier nicht gemeldet sind, weil Wochenendfahrer und billig Arbeiter. Der Arbeitgeber zahlt da jetzt 1500. Mit BGE auch, da nur in der BRD wohnende einen Anspruch haben. Aber ein Arbeitnehmer hier hat schon 1300, möchte also vom Arbeitgeber noch je Tag z.B. 20 Euro. Kosten somit für den Arbeitgeber 400 anstelle von 1500. Na, wer wird eingestellt. ? Richtig der BRD Anwohner.
Sie vertreten einfach keine konsistente Position. Sie behaupten gleichzeitig, es würde eine vollständige Anrechnung erfolgen, um dann in Ihren Beispielen das Gegenteil zu suggerieren. Warum sollte z. B. der deutsche Bauarbeiter billiger werden, wenn der Bauunternehmer den Lohn nicht mehr an seinen Mitarbeiter, sondern zum Ersatz des Grundeinkommens an den Staat zahlt? Wer nicht hinreichend produktiv ist, um mindestens das Grundeinkommen zu erwirtschaften, arbeitet dann (legal) gar nicht mehr.
Zitat : Sie behaupten gleichzeitig, es würde eine vollständige Anrechnung erfolgen
Richtig.
Zitat : Warum sollte z. B. der deutsche Bauarbeiter billiger werden, wenn der Bauunternehmer den Lohn nicht mehr an seinen Mitarbeiter, sondern zum Ersatz des Grundeinkommens an den Staat zahlt?
Weil er für jede Zahlung an den BGE Topf verursacht durch einen Arbeiter der in der BRD gemeldet ist, in der Bilanz einen positiven Effekt hat ( EK ähnliche, vielleicht Sozial Punkte ?).
Was nützen ihm Sozialpunkte, wenn er eine Ausgabe in Geld hat?
Steuererleichterung ?
Arbeitgeber können doch schon jetzt ihre Arbeitskosten von der Steuer absetzen.
@Alexander Dilger
„Am Ende hätten Besserverdienende allerdings weniger, weil sie die Gesamtkosten mit viel höherer Grenzbelastung schultern müssen.“
Nicht, wenn die leistungshemmende Steuerprogression abgeschafft würde.
Selbst eine Flattax wäre dann so hoch wie der heutige Spitzensteuersatz. Ihr Idee, jedem ein Grundeinkommen zu schenken, wirkt natürlich ebenfalls stark progressiv, zumindest am unteren Ende der Einkommensverteilung. Wollen Sie den mittleren Einkommen noch mehr aufbürden?
Ein Staat muss das Geld ja nicht so mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen, wie Deutschland es tut. Eine Flat-Tax mit 10 oder 15% würde einem schlanken Staat völlig genügen. Da Deutsche aber üblicherweise Vollkaskodenker sind, ist das in Deutschland leider nicht so ohne Weiteres möglich.
Ihr Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens kostet alleine mehr. Es verbleiben auch noch ein paar originäre Staatsaufgaben.
Das kommt doch auf die Höhe des Bürgergelds an. Wie gesagt – da gibt es einige Parameter, die man unterschiedlich gestalten kann. Aber das derzeitige System ist teuer, ineffizient und obendrein so ungerecht, dass man es nur als asozial und keineswegs mehr als „sozial“ bezeichnen kann.