INF-Vertrag ist ausgelaufen

US-Präsident ‚Trump w[ollte] Verbot von Mittelstreckenraketen aufkündigen‘ und hat das auch getan. Gestern lief der INF-Vertrag aus, der 1987 geschlossen worden war und mit dem sich sowohl die Sowjetunion bzw. Russland und die USA dazu verpflichteten, auf landgestützte Mittelstreckenraketen (mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km) mit (potentiellen) Atomsprengköpfen zu verzichten. Dieser Verzicht auf eine ganze Waffengattung war außergewöhnlich, aber wichtig, weil erstens die Vorwarnzeiten bei einem atomaren Konflikt auf Minuten zusammenschmolzen und zweitens Europa von den USA abgekoppelt werden sollte, was einen begrenzten Krieg wahrscheinlicher machte.

Vorausgegangen war dem INF-Vertrag der NATO-Doppelbeschluss, wegen dem die SPD Helmut Schmidt als Bundeskanzler fallen ließ, der sich dann aber gerade durch den Vertrag als strategisch genau richtig erwies. Deutsche und Europäer lieben Verhandlungen, aber dafür braucht man auch Verhandlungsmasse, was nicht nur in militärischen Fragen, sondern z. B. auch beim sogenannten Klimaschutz zunehmend übersehen wird.

Anlass für die Kündigung des Vertrages waren neue russische Mittelstreckenraketen, die den Vertrag verletzten. Nun sind auch die USA nicht mehr an das Verbot gebunden und haben gleich angekündigt, neue Raketen zu entwickeln und welche in Asien zu stationieren. Eine Ursache für den russischen Vertragsbruch und das fehlende Einlenken nach der Kündigung war nämlich, dass weitere Staaten einschließlich China nicht einbezogen waren. Eine Welt mit vielen Mächten lässt sich viel schwieriger koordinieren als eine mit nur zweien.

Doch es bleiben die Nachteile gerade dieser Raketen, außerdem droht auch ein Ende der Begrenzung von Langstreckenraketen. Dabei wäre es viel klüger, wenn Russland und die USA nicht alte Rivalitäten wieder aufleben ließen, sondern zu Partnern würden. Die gemeinsamen Interessen der Länder und Völker überwiegen, nur wohl leider der jeweiligen politischen Eliten nicht.

5 Gedanken zu „INF-Vertrag ist ausgelaufen

  1. Bekommen wir wieder den kalten Krieg?
    Sieht ganz so aus. Nur diesmal gibt es mehr Player. Eine wunderbare Voraussetzung, um mit den Ängsten der Menschen zu spielen und dabei so ganz nebenbei den Überwachungsstaat auszubauen und die Demokratie schleichend abzuschaffen.

  2. So lange Russland keine funktionierenden demokratischen Strukturen entwickelt und dem überwiegenden Teil der Bevölkerung zu Gunsten der diversen oligarischen Strukturen Teilhabe am Wohlstand vorenthält, benötigt es außenpolitische Spannungen zur Kompensation des nationalistischen Drucks sowohl von linker wie rechter Seite. Benzin wurde von den USA durch die Reaktionen nach dem Fall der Sowjetunion ins Feuer geworfen.
    Es ist nun ein EI- HENNE- Problem, das wirksame Reaktionen des Westens so schwer macht.
    Kontraproduktiv ist m. E. die Aufhebung von Handelsblockaden bei gleichzeitiger politischer Aufwertung der russischen Regierung auf internationaler Ebene. Westliche Agitation muss vielmehr darauf ausgerichtet sein, auf erwähnten Zusammenhang kontinuierlich und lautstark aufmerksam zu machen. Dann würde die Zeit wohl für den Westen arbeiten, wenn dieser nicht in leichtfertiger Weise derzeit seine wirtschaftliche Basis gefährdete.

  3. Trump und Putin sind beides Alfa-Tiere und politische Schwergewichte. Die könnten schon zu einer Einigung kommen, wie damals Reagan und Gorbatschow. Aber von Trump mit Putin einig würde, kämen direkt wieder die haltlosen Vorwürfe, dass die Russen Trump im Wahlkampf unterstützt hätten!?! Trump muss muss leider aus wahlstrategischen Gründen Abstand zu den Russen halten…

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