Sächsischer Verfassungsgerichtshof lässt mehr AfD-Listenplätze zu

Der Landeswahlausschuss hatte die ‚AfD-Liste in Sachsen zusammengestrichen‘ und nur 18 von 61 Plätzen zugelassen, obwohl die AfD laut Umfragen mit deutlich mehr Mandaten rechnen kann. Das Bundesverfassungsgericht wollte sich damit nicht befassen, weil der AfD-Antrag dazu nicht ordnungsgemäß war, aber vor allem weil die Entscheidung Ländersache sei. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat gestern tatsächlich entschieden, und zwar die „Vorläufige Zulassung der Listenplätze 19 bis 30 der Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur Landtagswahl am 1. September 2019“.

Das Urteil ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. So standen die Gerichte bislang auf dem Standpunkt, dass Entscheidungen des Wahlausschusses erst nach der Wahl überprüft werden könnten, und zwar zuerst von einem Wahlprüfungsausschuss des neu gewählten Parlaments und erst dann von öffentlichen Gerichten. Nun gibt es einen Präzedenzfall, dass es auch anders geht. Außerdem wird die Entscheidung des Wahlausschusses in einem wichtigen Punkt für höchstwahrscheinlich rechtswidrig erklärt, nämlich die Nichtzulassung der hinteren Plätze, weil die Aufstellungsversammlung nicht einheitlich gewesen sei. Dagegen wird die Nichtzulassung wegen eines auch sonst häufig praktizierten Wechsels des Wahlverfahrens nicht beanstandet, weshalb die Plätze 31 bis 61 gestrichen bleiben.

Im Ergebnis ist es richtig, der AfD mehr Plätze zuzugestehen, so dass die Wähler über die Zusammensetzung des nächsten Landtags entscheiden können statt der Landeswahlausschuss oder Gerichte. Aber der Ablauf dieser Verfahren und die Begründungen verwundern schon bzw. zeigen, dass insgesamt willkürlich entschieden wird und stets auch das Gegenteil möglich wäre. Rechtsstaatlichkeit setzt eigentlich klare Regeln und eine nachvollziehbare Anwendung derselben voraus.

Schließlich ist der ganze Ablauf nicht sinnvoll, wobei nur eine Gesetzesänderung Abhilfe schaffen könnte. Der mit Parteipolitikern besetzte Wahlausschuss ist zu mächtig und entscheidet zu spät, wenn keine Korrekturen mehr möglich sind. Warum kann nicht für jede Partei gleich bei der Einreichung eine Entscheidung getroffen werden, so dass bei frühzeitiger Einreichung noch nachgebessert werden kann? Der Landeswahlleiter nimmt zwar eine Vorprüfung vor und gibt Hinweise, die jedoch unverbindlich sind. Ein Anspruch auf gerichtliche Überprüfung noch vor der Wahl wäre ebenfalls sinnvoll.

21 Gedanken zu „Sächsischer Verfassungsgerichtshof lässt mehr AfD-Listenplätze zu

  1. „Aber der Ablauf dieser Verfahren und die Begründungen verwundern schon bzw. zeigen, dass insgesamt willkürlich entschieden wird und stets auch das Gegenteil möglich wäre. Rechtsstaatlichkeit setzt eigentlich klare Regeln und eine nachvollziehbare Anwendung derselben voraus.
    Schließlich ist der ganze Ablauf nicht sinnvoll, wobei nur eine Gesetzesänderung Abhilfe schaffen könnte. Der mit Parteipolitikern besetzte Wahlausschuss ist zu mächtig und entscheidet zu spät, wenn keine Korrekturen mehr möglich sind.“

    In diesen Zeilen deuten Sie bereits viel richtiges an. Zusamenfassend kann man dies nach einem bekannten Zitat sagen: Der Staat ist ein Raub der Parteien.

    Sukzessive ist den Altparteien in den Jahren nach dem 2. WK immer mehr Macht zugeschustert worden/ oder haben diese sich zukommen lassen. Dies fängt mit den demokratieverhindernden Prozenthürden an, dem ÖR-Rundfunk, der durch die Rundfunkräte ebenfalls parteipolitisch vereinnahmt wird, den riesigen Medienbeteiligungen der Sharia Partei Deutschlands, dem VS, der eben nicht neutral und unabhängig ist, sondern von Innenministern aus Bund & Ländern eingestellt und entlassen wird (Maaßen), der Justiz die längst nicht immer unabhängig ist (Staatsanwälte) bis hin zu Wahlausschüssen.

    Überall sitzen schon seit Jahrzehnten die Altparteien drin (direkt oder indirekt). Das Grundgesetz ist allein im Zusammenhang mit den illegalen Grenzübertritten (nach Dublin 3) hundertausendfach gebrochen worden, von anderen Dingen wie der Veruntreuung deutschen Vermögens (u.a durch den ESM) noch gar nicht zu reden. Schlimme Verbrechen sind durch diese Fehl-Politik passiert, unzählige Morde bis heute. Wo ist der VS-Prüfbericht über SPD, Grüne, CDU? WO der EIntrag in den VS-Bericht? Es wird ihn nie geben, weil ein Geheimdienst schon immer im SInne der Obrigkeit gehandelt hat (Abhängigkeit), Auf monetärer Ebene werden die Altparteien auch immer raffgieriger. Gigantische Stiftungen werden aus Volksvermögen aufgebaut, damit man am Comer-See ein CDU-nahes Domizil errichten kann. Seine unverdienten Bezüge als MdB werden dreist mal eben um 500 Euro auf 10k pro Monat erhöht.

    Mit aller Machtkonzentation durch gerafftes Geld und einer masiven Medienmaschinerie wird die Opposition kleingehalten, diffamiert und lächerlich gemacht. Die Demokrtie ist lästig, denn es soll immer so weitergehen, wie bisher. Das Volk ist nur alle 5 Jahre Wahlvieh bei der Demokratiesimulation. Direkte Demokratie ist gefährlich: Es könnte ja anders entschieden werden, als von den „staatstragenden“ Altparteien und Ihren Hintermännern vorgesehen….

    Insgesamt bin ich als AfD-Wähler natürlich über diese richtige Entscheidung glücklich, denn die nun vorhandenen 30 Listenplätze sollten zusammen mit den zu erwartenden 5-10 Direktkandidaten (wovon allerdings auch einige unter den 30 Listenkandidaten sind), zu einer vollständigen parlamentarischen Darstellung des Wahlergebnisses führen. Das Land braucht so dringend wichtige Kurskorrekturen, einen parteipolitischen Druck auf das Establishment und einen metapolitischen Energieschub für den patriotischen Widerstand.

      • Sie haben natürlich recht. In Sachsen sieht es tatsächlich sehr gut aus. Die Chancen stehen gut, dass es auch deutlich mehr Direktmandate gibt. Ich hatte bewusst eine vorsichtige Schätzung abgegeben. Jetzt sind es ja noch gut 4 Wochen bis zur Wahl. Mal sehen, was sich das Establishment der Kartellparteien und seiner medialen Kollaborateure noch so an schmutzigen Dingen und „Neuigkeiten“ im Wahlkampf ausdenkt. Man sieht ja auch schon seit Wochen, dass man versucht die AfD-internen Konflikte möglichst langatmig breit zu treten und die Spaltkeile und Verunsicherung noch zu vertiefen.

        Alles was das Establishment nicht will, sind AfD-interne Ruhe und eine für die AfD günstige Großwetterlage im Wahlkampf. Manche AfD-Funktionäre aus dem Westen und dem Bundesvorstand sollten sich schon fragen, wie viel Munition und überflüssige Pressestatements sie noch in der Phase des Wahlkampfs liefern wollen. Bei so mancher Einlassung in den letzten 1-2 Wochen möchte man mittlerweile nur noch laut rufen: Wenn ihr nicht Wahlkampf machen wollt, so haltet doch wenigstens endlich mal den Mund.

      • Das galt bei anderen Wahlkämpfen aber umgekehrt genauso. Gerade die Herren Höcke und Gauland haben sich gerne für Wähler in den alten Bundesländern abschreckend geäußert, wenn dort zu den Urnen gerufen wurde. Wem das Gesamtinteresse wichtiger war als der innerparteiliche Machtkampf, der ist doch schon längst nicht mehr dabei.

    • Die AfD könnte durchaus stärkste Partei in Sachsen werden. Aber was wäre dadurch gewonnen? Sie bliebe dann sicher in der Opposition. Aber auch bei Regierungsbeteiligung würden ihre Abgeordneten nicht weniger egoistisch agieren als die der anderen Parteien. Unser Parteiensystem insgesamt ist marode und Abhilfe durch eine neue Partei ist kaum möglich (schauen Sie sich die Grünen an, die auch einmal als Alternative gestartet sind).

      • „Die AfD könnte durchaus stärkste Partei in Sachsen werden. Aber was wäre dadurch gewonnen? Sie bliebe dann sicher in der Opposition. “

        Hierüber sind wir ja unterschiedlicher Meinung. Aber gerade am Beispiel der Grünen konnten Sie ja in den letzten Jahren, eigentlich schon Jahrzehnten sehen, wie man mit kaum Regierungsbeteiligungen ein ganzes Land vor sich hertreiben kann, zumal dann, wenn man in den Medien auch noch einem wohlgesonnene Unterstützung hat.

        Die meiste Zeit haben SPD und CDU regiert, doch die Grünen haben die Agenda gesetzt- verstärkt nochmal in der Merkel-CDU – und alle Altparteien vor sich hergetrieben (sei es Migrationspolitk, oder Klimapolitk). SPD und CDU haben wie seelenlose Hüllen alles nachgemacht. Zusätzlich zur parlamentarischen Verankerung und ihnen wohlgesonnene Medien hatten die Grünen auch unzählige außerparlamentarische „pressure groups“, NGOs, Vereine, Stiftungen, Think Tanks, Rechtsextremismus“forscher“ bis hin zur Antifa. Die Grünen haben schon in den 80ern zunehmend die Deutungshoheit über den vorpolitischen Raum erobert (Waldsterben, Anti-AKW, Für Frieden, Kampf gegen Rassismus, etc).

        „Dein Auto ist ein Japaner, Deine Pizza ist italienisch, …und Dein Nachbar nur ein Ausländer“ stand schon in den 90ern in meinen Schulbüchern. Als ob Kinder pauschal und undifferenziert gegen Ausländer/ Migranten wären. Aber natürlich wird moralisch ein Erpressungsdruck nach einem Schwarz-Weiß-Schema aufgebaut. Tenor: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Auch das ist Metapolitk. Begonnen hat dies schon bei Adorno und den 68ern. Die AfD hat natürlich nicht so viel Zeit.

        „Aber auch bei Regierungsbeteiligung würden ihre Abgeordneten nicht weniger egoistisch agieren als die der anderen Parteien.“

        Das wird sich zeigen, die AfD-Basis ist jedenfalls anders als bei der CDU sehr rebellisch.

        „Unser Parteiensystem insgesamt ist marode..“

        Das stimmt, dazu habe ich ja auch schon kommentiert.

      • Der Einfluss der Grünen speist sich aber vor allem aus den Massenmedien und anderen grünen Sympathisanten einschließlich der Kanzlerin. Die AfD ist hingegen bei all diesen Gruppen unten durch und verfügt kaum über eigene Vorfeldorganisationen (von einigen rechtsradikalen einmal abgesehen).

      • Bei der Regierungsbeteiligung der AfD könnte – so hoffe ich – Sachsen den Rundfunkstaatsvertrag kündigen und das würde einen Dominoeffekt auslösen, der das gesamte Altparteiensystem ins Wanken bringt.

      • Die AfD wird wohl kaum an der Regierung beteiligt werden. Falls doch, dann wird sie wohl eher versuchen, ihre Pfründe und Pöstchen auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sichern. Die ganzen aktuellen Befürworter parteiischer Staatsmedien werden sich noch umgucken, wenn diese dann auch AfD-Propaganda senden.

      • Die Gefahr, daß die AfD sich ins gemachte Nest setzt und einfach den Spieß umdreht, besteht tatsächlich. Aber wenn sie sich für ein paar Rundfunkratspöstchen kaufen läßt, hat sie keinen strategischen Verstand. Der Fall von Oberideologen wie Georg Restle zeigt, daß der Rundfunk grundlegend reformiert und auch verschlankt werden muß.

      • Herr Dilger, wie bewerten Sie die aktuelle Umfrage zur LTW 2019 in Thüringen?

        Die AfD wird nun bei infratest dimap, nicht unbedingt AfD-freundlich, bei 24% 15 hinter der Linken und 3% vor der CDU als zweitstärkste Kraft gelistet. Glaube, so stark waren die dort nich nie. Die stärksten Umfrage-/ Wahlergebnisse waren bei 22-23%.

        https://www.mdr.de/thueringen/umfrage-thueringentrend-juli-zweitausendneunzehn-100.html

        Muss gestehen, dass auch mich das überrascht. Klar, bis zur LTW sind es noch ein paar Wochen und gerade der Spitzenkandidat Höcke bietet medial natürlich erhebliche Angriffsfläche. Trotzdem sind die Werte erstaunlich. zumindest in Ost-Deutschland haben sich wohl schon größere Wählerpools von den Narrativen und Kampagnen der Mainstreammedien emanzipiert. Wenn man ein Messer (Nazikeule) zu oft nutzt, nutzt es sich ab und wird stumpf.

      • Die Linke kommt in der Umfrage auf 25 Prozent. Damit sind im Grunde Weimarer Verhältnisse erreicht (Weimar gehört ja auch zu Thüringen). Im Parlament haben die Radikalen die Mehrheit, während die Parteien der Mitte nahezu ununterscheidbar geworden sind. Mal sehen, für welche Seite sich die CDU entscheidet (ich würde auf die Ex-SED tippen).

      • „Die Linke kommt in der Umfrage auf 25 Prozent. Damit sind im Grunde Weimarer Verhältnisse erreicht (Weimar gehört ja auch zu Thüringen). Im Parlament haben die Radikalen die Mehrheit, während die Parteien der Mitte nahezu ununterscheidbar geworden sind. Mal sehen, für welche Seite sich die CDU entscheidet (ich würde auf die Ex-SED tippen).“

        Bemerkenswert ist auch der massive Verlust bei SPD und CDU, den man ja auch bundesweit beobachten kann, der aber in Ostdeutschland und besonders auch in Thüringen noch einmal massiver ausfällt. Ich denke, dass die Verluste bei SPD und CDU vor allem einerseits zu den Grünen und andererseits zu der AfD gekommen sind. Der etwas wohlhabendere, linksliberalere und medienhörige Teil ist zu den Grünen angewandert und die hart arbeitende Arbeiter- und Mittelschicht, die nicht jedem neuen Trend hinterherrennen will, zur AfD. Die SPD ist schon regelrecht pulverisiert, da sie beide Lager nicht mehr an sich binden kann. Auch die CDU wird zunehmend in die Enge getrieben. Was wir hier sehen, ist tatsächlich gesellschaftlich und politisch hochinteressant. Die Gesellschaft ist in den letzten Jahren durch eskalierende Prozesse, eine radikale Politik und eine parteiische einseitige Medienmacht regelrecht auseinandergetriben worden.

        In den Parteien Grüne und AfD stellen sich die gesellschaftlichen Schwerpunkte dar, die durch die linksliberalen post-nationalen und mainstreammedienhörigen „Anywheres“ und die heimatverbundenen an alte Traditionen und Werte glaubenden „Somewheres“ verkörpert werden können.

        Erstere sind als Kosmopoliten überall auf der Welt zu Hause und bewegen sich egal in welchem Land auf der Welt immer in ihren privelegierten Schichten. Für sie sind Nationalstaaten etwas anachronistisches und „rechtes“. Sie leben gut und legen viel Wert auf das moralische Erhabensein des Gutmenschen. Auch haben sie mit den Zerwürfnissen und Kollateralschäden der multikulturellen Welt nichts zu tun. Es betrifft si nicht persönlich. Letztere sind nicht so mobil. Sie sind sehr heimatverbunden und lokal verwurzelt in örtliche Vereine und Traditionen. Sie wollen sich nicht immer neu erfinden, glauben an die von ihren Eltern und Großeltern vermittelten Werte. Auch jobtechnisch können sie nicht überall neu anfangen. Sie arbeiten hart für ihren bescheidenen Wohlstand und haben für die aktuelle Politk kein Verständnis. Dies sind die AfD-Wähler, die früher bei der SPD oder CDU waren.

        Die Altparteien haben sich diese Zuspitzung und dieses Auseinanderdriften der Gesellschaft selbst zuzuschreiben. Es wird spannend.

    • Ja, die Argumentation ist nachvollziehbar, wird aber doch sonst auch nicht angewandt. So meint Herr Morlok, „dass die Regeln für die Kandidatenaufstellung von Anfang an klar sein müssen, halte ich für völlig richtig.“ Der Bundeswahlleiter meint hingegen mit Verweis aufs Bundesverfassungsgericht: „Parteien sind bei Wahlen nicht an ihre Satzungen gebunden“, sondern können auch ganz andere Wahlverfahren anwenden, solange diese nur für sich genommen irgendwie demokratisch sind.

      • Meint der Bundeswahlleiter explizit, dass das Wahlverfahren mittendrin geändert werden darf?

      • Nein, er meint, dass das vorher in der Satzung festgelegte Wahlverfahren nachher nicht zur Anwendung kommen muss (und zwar nicht durch abweichenden Beschluss der Versammlung, sondern nach Gutdünken des Bundesvorsitzenen zur Begünstigung seines eigenen Sohnes).

  2. Was ist mit den anderen Parteien, deren Listen ebenfalls fehlerhaft waren? (Freie Wähler, Grüne usw.). Gilt der Gerichtsbeschluss auch für die Zulassung dieser Kandidaten?

  3. Die „Neue Nationale Front“ aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken probiert sämtliche miesen Tricks aus, die Bedingungen für die AfD noch schwieriger zu machen. Gerade im aufmüpfigen Sachsen haben das viele Wähler verstanden. Das wird der AfD zusätzliche Stimmen bringen. Einfach Klasse!

  4. Pingback: Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen | Alexander Dilger

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