Amtsgericht hält nachträgliches Veto gegen Parteiaufnahmen für rechtens

‚Parteien sind bei Wahlen nicht an ihre Satzungen gebunden‘, meint der Bundeswahlleiter unter Berufung aufs Bundesverfassungsgericht. Heute war das Amtsgericht Charlottenburg der Ansicht, dass Parteisatzungen dem Parteiengesetz vorgehen, weshalb ein faktischer Parteiausschluss ohne Verfahren durch satzungsmäßige Veto gegen die Aufnahme rechtens sei.

Herr ‚Geuking legt[e] Veto gegen unsere Aufnahme durch ihn selbst ein‘. Eine Klage dagegen durch eine betroffene Person ist nach Auffassung des Gerichts unbegründet, eben weil die Satzung der Familien-Partei ein solches Veto neun Monate lang zulässt (bei neun Jahren wäre es nach Auffassung des Gerichts auf meine Nachfrage etwas ganz anderes, was völlig willkürlich erscheint). Deshalb hat die Klägerin in Absprache mit mir (ich war eigentlich als bevollmächtigter Vertreter vor Ort, was aber nach § 79 ZPO nicht zulässig war) ihre Klage zurückgezogen. Dadurch gibt es gar kein Urteil und auch keine Berufungsmöglichkeit mehr, werden aber weitere Kosten gespart, während das Gericht heute noch schnell den Streitwert von 1.000 Euro auf 5.000 Euro anhob.

Die ‚Familien-Partei bestätigt Mitgliedsbeiträge ohne Aufnahme und unterschlägt Spenden‘, was aber nicht Gegenstand des Verfahrens sei. Dasselbe gilt für die Frage, ob wir jemals Mitglieder waren und z. B. bei der Europawahlversammlung mitstimmen durften. Ich würde das verneinen, da ein Veto gegen die Aufnahme erfolgte, diese also nicht wirksam wurde. Vielleicht wird das noch geklärt, wenn ich meine Beiträge und zweckgebundenen Spenden nachdrücklicher zurückfordern sollte, was aber zum nächsten Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang führen könnte. Fest steht momentan nur, dass wir keine Mitglieder der Familien-Partei sind und es auch nicht mehr werden wollen. Es war viel Lehrgeld, um die Grenzen unseres Rechtsstaats kennenzulernen.

45 Gedanken zu „Amtsgericht hält nachträgliches Veto gegen Parteiaufnahmen für rechtens

    • Warum sollte das nicht zulässig sein? Wenn es nicht zulässig wäre, müssten die Spenden erst recht zurückgegeben werden wie andere illegale Parteispenden auch. Nach § 525 Abs. 1 BGB muss die Auflage einer Schenkung bzw. Spende erfüllt werden. Offensichtlich hat Ihr großer Vorsitzender die Mitgliedsbeiträge und Spenden einfach unterschlagen.

      • Meine Güte, müssen Sie angepasst sein, „grösser Vorsitzender“, das ist doch emotionaler Blödsinn. Nach dem Parteiengesetz sind nun mal keine Spenden an eine Partei erlaubt, die mit einem bestimmten Zweck verbunden sind. Wir hatten z.B. Spender, die für einen bestimmten Ortsverein spenden wollten, ist nicht zulässig Und nun werden Sie doch wieder sachlich, die „beleidigte Leberwurst“ steht einem Erwachsenen so gar nicht. Ich frage mich immer noch, was Sie in der FP wollten. Spätestens bei Ihrer „Bewerbungsrede“ um natürlich Listenplatz 1 für die EU Wahl nach 4wöchiger Zugehörigkeit, war doch dem letzten klar, dass Ihre Auffassung von Europa absolut konträr zur Auffassung der Partei ist. Es wäre ähnlich abstrus, wenn Höcke sich bei den Linken bewerben würde.

      • Wo werden solche Spenden im Parteiengesetz verboten? In § 25 jedenfalls nicht, wo unzulässige Arten von Spenden aufgelistet werden.

        Bei der Europawahlversammlung gehörte ich der Familien-Partei bereits fast ein halbes Jahr an. Meine Positionen zur EU und insbesondere dem Euro waren allgemein bekannt und wurden seinerzeit auch von Ihnen geteilt. Sie hatten doch sogar mit LKR über einen Zusammenschluss verhandelt. Auch die langjährigen Parteimitglieder, z. T. Gründungsmitglieder waren eher auf meiner Seite. Tatsächlich kommt Herr Geuking von der WASG und hat die vom Grundanliegen bürgerliche Familien-Partei gekapert. Dass Sie da mitmachen, ist das eigentlich Abstruse.

      • Zum einen sind die Verhandlungen mit der LKR ja nicht grundlos gescheitert. Ich bin kritisch, was die aktuelle EU angeht, aber ich bin absolut der Meinung, dass wir diesen Zusammenschluss grundsätzlich brauchen. Egal wie lange sie nun dabei waren, ich habe vom ersten Tag gesagt, dass das überhaupt nicht passt. Auch weiss ich nicht, wie sie darauf kommen, dass sie eine so grosse Unterstützung hatten. Das waren ein paar Saarländer, die schon immer versucht haben, ihr eigenes Ding zu machen und die Leute, die sie mitgebracht haben. Wir von der DBD, die in NRW sogar die Mitgliedzahlen der FP bei weitem übertreffen, haben noch nicht mal mitabgestimmt und wir waren geschlossen gegen Sie, trotzdem haben Sie nun mal bei der Wahl eine krachende Niederlage eingesteckt. Das nennt man nunmal Demokratie. Da mutet es schon lächerlich an, dass Sie nun von Gericht zu Gericht eilen und eine Niederlage nach der anderen kassieren. Warum mein Mitwirken abstrus sein soll, na ja, die Meinung haben Sie explizit. Wir haben erst mal über Monate im Rahmen einer Doppelmitgliedschaft getestet, ob es passt und sind nicht mit fliehenden Fahnen eingetreten wie Sie. Vielleicht liegt es daran, dass wir tatsächlich nach einem Partner gesucht haben und nicht nur nach einem Konstrukt für eine „feindliche“ Übernahme

      • Die Saarländer haben die Familien-Partei mitbegründet und waren zuvor im Bundesvorstand, während Herr Geuking vor allem Family & Friends in seiner Heimatgemeinde mobilisiert hat. Früher hatte er gegen Hannover als Sitzungsort geklagt, weil es zu abgelegen sei, nun finden die Bundesparteitage in Coesfeld und Billerbeck statt.

        Eine knappe Abstimmungsniederlage ist eine Sache, die ich durchaus akzeptiert habe; Nepotismus, Wort- und Satzungsbruch, Rauswurf ohne Verfahren und das Unterschlagen von Beiträgen und Spenden sind ganz andere Sachen, die ich im Gegensatz zu Ihnen nie akzeptieren werde.

        Leider kann ich bei Ihnen keinerlei politische Grundsätze mehr erkennen. Von daher passen Sie vielleicht wirklich ganz gut in die Familie-Geuking-Partei.

      • 1.
        Knapp war Ihre Niederlage nun mal nicht.
        2.
        Wenn es Rechtsbrüche oder Satzungsbrüche gegeben hätte, hätten Sie sicherlich vor Gericht gewonnen.
        3.
        UNTERSCHLAGUNG von Spenden oder Mitgliedsbeiträgen ist ein Straftatbestand und ein schwerer Vorwurf. Wenn Sie das nicht mal wieder so daher geredet haben, sollten Sie es jetzt konkretisiert. Wer hat wann was gem Par. 246 StGB unterschlagen? Und nun nicht das übliche Rumgeeier.

      • Ich hatte neun Stimmen weniger als Herr Geuking (43 % zu 57 %). Er hat den Beginn der Sitzung verzögert, um eine größere Zahl an Personen noch hinzuziehen. An einem neutralen Ort hätte ich folglich gewonnen. Wenn das nicht knapp war, was dann?

        Das erste, von Herrn Wilhelm betriebene Verfahren ist allein an dem formalen Grund gescheitert, dass er zuerst die Schiedsgerichte der Partei hätte bemühen müssen. Inhaltlich wurde gar nichts entschieden. Das zweite Verfahren ging allein um die Mitgliedschaft einer Person, wobei das Amtsgericht das nachträgliche Veto gegen die Aufnahme für gerechtfertigt hielt, obwohl es das Parteiengesetz unterläuft und zu paradoxen Folgen führt (so haben mehr Nichtmitglieder an der Wahl von Herrn Geuking mitgewirkt, als sein Vorsprung vor mir betrug), die das Gericht jedoch nicht für verfahrensrelevant hielt. Schließlich hat der Bundeswahlleiter explizit erklärt, dass ihn die Satzungsregelungen zum Wahlverfahren nicht interessieren, solange nur ein irgendwie demokratisches Verfahren zum Einsatz kam. Recht setzt sich eben nicht von allein durch.

        Es geht hier nicht um die rechtliche Definition von Unterschlagung. Es kommen auch Betrug oder Untreue als Delikte in Betracht. Inhaltlich geht es darum, dass Herr Geuking bzw. Ihre Partei Mitgliedsbeiträge einbehält von Personen, deren Aufnahme von ihnen selbst annulliert wurde, die also gar keine Mitglieder waren. Entsprechendes gilt für zweckgebundene Spenden, deren Zweck absichtlich nicht erfüllt wurde.

      • Also 9 Stimmen mehr bei 39 Stimmberechtigten finde ich nicht knapp. Ob nun Untreue oder Unterschlagung, es bleibt ein Straftatbestand, also sollten Sie Strafanzeige erstatten. Ich gehe davon aus, dass der Weg der FP weiter nach oben führen wird und Sie doch nun insbesondere thematisch von vornherein nicht dort hingepasst haben. Meine bescheidene Vermutung ist, dass Sie sich von vornherein nicht für die Partei und ihre Ziele interessiert haben, sondern darin ein Konstrukt gesehen haben, nicht zu klein, nicht zu gross, um es zu übernehmen, nach Ihrer Art zu prägen und möglichst schnell nach Brüssel zu kommen. Alles nicht unbedingt moralisch in Ordnung, aber legitim und Sie sind damit gescheitert. Strategie, Kampf, Niederlage und das sollten Sie nehmen wie ein Erwachsener und nicht wie ein Kind, dem das Spielzeug genommen wurde.

      • Zählen und Rechnen sind offensichtlicht nicht Ihre Stärke. Es waren 28 zu 37 Stimmen, also 65 Abstimmende.

        Strafanzeige kann ich immer noch stellen. Erst einmal folgt auf meine missachtete Zahlungsaufforderung eine Mahnung, dann gegebenenfalls ein Mahnverfahren. Der Anwalt von Herrn Geuking freut sich vermutlich schon auf den nächsten Prozess, da zumindest er nur gewinnen kann.

        Ich habe hier im Blog doch offengelegt, warum ich mich damals für die Familien-Partei entschieden habe. Das war alles ganz offen und transparent, was man von Ihrem Verhalten nicht gerade behaupten kann. Auch jetzt gefällt es Ihnen nicht, dass ich über die Geschehnisse berichte. Moralisch falsch hat sich Herr Geuking verhalten, aber das ist nun nicht mehr mein Problem, sondern Ihres.

      • Nun, wer persönlich wird, ist immer im Unrecht. Mathe kann ich übrigens. Ich gehe von den protokollierten Zahlen aus. Wenn ich mir die Leute so anhöre, die berichten von Ihnen bzw. Ihren Leuten angegangen worden zu sein, wirkt Geuking neben Ihnen wie ein Heiliger. Nichts für Ungut, aber Ihr Versuch, sich als Ehrenmann darzustellen, ist nun wirklich lustig. Ich glaube zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung klaffen bei Ihnen Welten. Aber bleiben Sie bei Ihrer Meinung, dass alle um sie herum dumm sind. Für mich wären Sie immer noch am besten in der AFD aufgehoben, auch hier nur Ihre Version, dass sie diese wegen Rechtstendenzen verlassen hötten. In Wirklichkeit ging es doch auch damals schon darum, nicht berücksichtigt worden zu sein. Bleiben Sie bei dem was Sie tun und Ihrem Blog, dass es niemals für was anderes reicht, müsste Ihnen doch nun klar geworden sein. Dabei wünsche ich Ihnen aber wirklich alles Gute. So das war es dann auch mit meiner Zeit mit Ihnen zu plaudern.

      • Sie sind hier doch persönlich geworden, haben mich mit Herrn Höcke verglichen, sprechen mir jetzt die Ehre ab und eine Nähe zum Rechtsradikalismus zu. Fassen Sie sich einmal an die eigene Nase. Zwischen Ihrer und meiner Wahrnehmung liegen tatsächlich Welten, wobei ich mich immer um Ehrlichkeit bemühe und schon gar nicht über offensichtliche Tatsachen wie Wahlergebnisse lüge. Ich hoffe, hier nie wieder etwas von Ihnen lesen zu müssen, fürchte aber, dass auch das gelogen war.

      • Nun lieber Herr Dinger, Ihre Wahrnehmung ist tatsächlich komisch. Ich vergleiche Sie nicht mit Herrn Höcke, habe damit nur beschrieben, dass sein Abstand zur LINKEN ähnlich gross sein dürfte wie Ihrer zur FP. Ich bringe Sie auch nicht in die Nähe zu Rechtsradikalismus, so ein Blödsinn, aber Ihre Auffassung zur EU liegt nun mal näher her der AFD als bei der FP. Alles andere lassen wir mal so stehen, ausser Ihre Vorwürfe zur Unterschlagung oder Verunteuung. Die gebe ich natürlich weiter. Wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

      • Ihre Ankündigung, hier nicht mehr plaudern zu wollen, war also wie vermutet auch nicht richtig.

        Sie dürfen die heutige Familien-Partei nicht mit der verwechseln, in der ich mitwirken wollte. Jetzt überlasse ich diese Spielwiese ganz Ihnen und Familie Geuking. Haben Sie sich schon Gedanken gemacht, wie es weitergehen soll, wenn zur nächsten EU-Wahl eine Prozenthürde kommt?

      • Herr Dinger, natürlich haben wir uns keine Gedanken gemacht. Intelligenz und vorausschauendes Denken war natürlich nur mit Ihrer Person verbunden. Jetzt sind wir hilflos, weiss gar nicht, wie wir ohne Sie überhaupt ins Parlament gekommen sind.

      • Sie können doch noch nicht einmal meinen Namen richtig schreiben, obwohl er hier mehrfach auf der Seite steht. Dabei ist es ganz einfach zu erklären, wie die Familien-Partei einen Sitz im EU-Parlament bekommen hat: Es war allein der Name der Partei. Prozentual hatte Arne Gericke 2014 genau dasselbe Ergebnis (und davor sogar noch ein besseres, als noch eine Prozenthürde galt). Die besten Ergebnisse gab es in den neuen Bundesländern, wo überhaupt kein Wahlkampf gemacht wurde. Das Wahlprogramm war ein Witz und die Kernforderung nach einem EU-weiten Kindergeld für keine Familie und kein Kind in Deutschland von Vorteil.

      • Entschuldigung für den Schreibfehler, Herr Dilger. (T9). Sind Sie unfehlbar? Wie ist es mit Mathe bei Ihnen? Höhere Wahlbeteiligung, 22 weitere Parteien im Vergleich zu 2014 und 70 000 Stimmen mehr, macht einen Zuwachs von 34%. Im Nachgang kann man immer fein schlau reden. Ich bin mir sicher, mit einem so sympathischen Spitzenkandidaten hätte die FP noch nicht mal die 4000 UU bekommen.

      • Wenn die Wahlbeteiligung steigt, bekommen logischerweise alle Parteien mehr Stimmen. Wenn es mehr Parteien gibt, könnte der Kuchen stärker geteilt werden. Doch schauen Sie sich das Wahlergebnis genau an. Von den vielen neu antretenden Parteien hat nur eine einzige einen Sitz errungen. Alle Kleinparteien, die 2014 einen Sitz holten, haben 2019 nicht nur absolut, sondern auch relativ zugelegt, z. T. sogar um einen Sitz, mit drei Ausnahmen: Die Familien-Partei hat relativ nicht zugelegt, während die Piraten und NPD je 0,8 Prozentpunkte verloren, was letztere begrüßenswerterweise den Sitz kostete.

        Natürlich hätte die Familien-Partei auch mit mir als Spitzenkandidaten die nötigen Unterstützungsunterschriften bekommen. Ob sie ein besseres Wahlergebnis eingefahren hätte, weiß niemand. Ob sie jetzt bessere Politik machen würde, ist Ansichtssache. Doch auf jeden Fall wäre diese Politik transparenter. Wo kann ich z. B. erfahren, ob Herr Geuking für oder gegen Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gestimmt hat? An den namentlichen Abstimmungen scheint er bislang überhaupt nicht teilgenommen zu haben.

      • Also die Wahl zu UvdL war geheim. Statement gegen sie von HG war in der Presse. Ansonsten gab es bislang nur die konstituierende Sitzung und die Fraktions- und Empl Sitzung. Alles transparent, teilweise auch im polnischen oder ukrainischen Fernsehberichten. Da bis auf UvdL Ansprache in der Fraktion bis lang alles öffentlich war, auch alles transparent.

      • Das EU-Parlament ist recht transparent, aber wo findet man solche Informationen denn bei der Familien-Partei oder Herrn Geuking persönlich?

      • Zeitung, Facebook, Instagramm, Homepage. Die FAMILIENPARTEI hat extra 2 Pressesprecher, einer für International, Michael Strauss, kennen Sie ja und National Hartmut Levermann, Journalist und auf dem ersten Bildungsweg Biologe und Ökologe. Gerade in Sachen Transparenz und Berichten aus Brüssel und Straßburg bekommt die FP gerade viel Lob. Es ist müssig mit jemandem zu diskutieren, der von vornherein mit der Absicht in die Diskussion geht, alles schlecht zu reden und such selbst für den Mittelpunkt der Welt hält. So nun habe ich aber wohlverdientes Wochenende und da haben Diskussionen mit solchen Figuren keinen Platz. Ihnen und Ihrer Familie auch ein sonniges Wochenende.

      • „Es ist mü[ß]ig[,] mit jemandem zu diskutieren, der von vornherein mit der Absicht in die Diskussion geht, alles schlecht zu reden“. Das machen Sie hier doch die ganze Zeit und halten auch nicht Ihre Versprechen ein, sich endlich wieder zurückzuziehen. Gibt es in der Familien-Partei nicht genug zu tun? Auf deren Homepage konnte ich jedenfalls keine aktuellen Informationen zur Arbeit im EU-Parlament finden.

      • 😂😂 nun ich muss doch zumindest antworten. Zum einen amüsiere ich mich gerne und zum anderen möchte ich nicht unhöflich sein lieber Herr Dilger . Die Homepage muss und wird dringend überarbeitet, aber die anderen Kanäle sind doch sehr ausführlich.

      • Sie meinen wohl eher einen Tippfehler.
        „L“ und „N“ befinden sich auch bei T9 nicht auf derselben Taste.

        Soweit my 5ct zu diesem Kindergartenparteigekasperl. 🙂

      • Schlaumeier, mein Handy macht nun mal im Rahmen von T9 in der erst Alternative Dinger.Genau, Kasperlebemerkungen

      • Eine passende Kasperlbemerkung zu Ihrem Kasperlgerangel um eine bedeutungslose Kasperlpartei eben. Passt doch, oder?

      • Welche und ob überhaupt Parteien irgendwann noch eine Rolle spielen sei dahin gestellt. Zu einer Ihrer vorangegangenen dümmlichen Bemerkungen sei noch gesagt, dass mir Titel egal sind, hab ich im Dienst genug von. Aber mal zu Ihnen, was sind Sie denn für ein Heini?? Alles bewerten, alles kritisieren, was genau machen Sie denn, ausser sinnfreie Kommentare zu verfassen? Kleiner Tip für Sie zum Wochenende, suchen Sie sich eine sinnvolle Beschäftigung und versuchen Sie mal, sich selber zu mögen, dann kommen Sie vielmleicht nicht ganz so lächerlich rüber. Alles gute, verlasse jetzt diese Sekbstbeweihräucherungsplatform. Jeder Spaß hat mal ein Ende.

      • Verabschiedungsrekord statt Hitzerekord?

        Wie oft wollen Sie sich heute eigentlich noch hier verabschieden, Herr Piekenbrock?
        Da kommt ja nicht mal der Kasper vom Kinderkasperltheater mit!

      • Ich kann so schlecht aufhören, wenn es gerade Spaß macht und wo Sie jetzt noch Ihre witzige Ader entdeckt haben….Ich bin von besonders geistreichen Menschen genauso fasziniert wie von besonders dummen…, die aber denken, Sie wären geistreich

      • Tri-tra-trullala, Herr Piekenbrock ist immer noch da.

        Dazu, wer geistreich ist und wer nicht, habe ich in unserem Dialog doch überhaupt keine Annahmen getroffen. Unflätige diesbezügliche Mutmaßungen haben ausschließlich Sie sich gestattet.

      • @Ralf Piekenbrock

        „Es wäre ähnlich abstrus, wenn Höcke sich bei den Linken bewerben würde.“

        Was wäre daran abstrus?
        Höcke ist Sozialist durch und durch. Und es gibt in der SED durchaus Leute, die in der Migrationsfrage seine Standpunkte teilen. Also ich als AfD-Mitglied der ersten Stunde würde Höcke sofort gegen Sarah Wagenknecht mit der Linken tauschen. Die AfD würde daran gewiss keinen Schaden nehmen.

      • Selbst die SPD und CDU könnten nur gewinnen, wenn ihre Vorsitzenden gegen Frau Wagenknecht ausgetauscht würden. Sie wäre wenigstens ehrlich. Die Parteienlandschaft ist schon in einem erbärmlichen Zustand.

  1. Gut, dass Sie nun doch kein Mitglied dieses vollkommen überflüssigen Saftladens sind, der unter der jetzigen Führung offensichtlich nicht viel anderes ist, als ein SPD/ CDU-Verschnitt. Dieses gibt es aber bereits und Förderung der Familien gibt es auch anderswo, unter anderem bei der AfD.

    Scheinbar, und die Kommentare hier scheinen dies auch zu bestätigen, gibt es nun bei der Familienpartei vor allem 2 Lager: 1. Karrieristen (wobei man sich fragen muss, wie viel Karriere hier überhaupt noch gemacht werden kann, außer vielleicht eine Handvoll Kommunalmandate) und 2. Leute, denen es vor allem um die Darstellung Ihres eigenen Egos geht ( einmal Bundesvorsitzender/ Generalsekretär einer Partei sein, sei sie noch so klein, bedeutungslos und überflüssig). Das Beispiel zeigt exemplarisch, dass es problematische Charaktere nicht nur in größeren Parteien gibt, sondern auch in solch überflüssigen Polit-Vereinen. Im Prinzip kann man als AfD-Wähler da fast schon froh sein, dass dieser Verein noch ein paar Problemfälle abhält es bei der AfD zu versuchen. Mehr Karrieristen und Ichlinge, die gerne einmal große Politiker wären, braucht die AfD gewiss nicht.

    Wer jetzt noch glaubt mit diesem Verein auch nur irgendetwas von der etablierten Politk Unterscheidbares gestalten zu können, dem ist nicht mehr zu helfen. Trotzdem bin ich als Basisdemokratie-Anhänger auch weiterhin dafür, dass auch überflüssige Witzvereine, die es auch nach 40 Jahren nicht geschafft haben relevant zu werden, einmal alle 5 Jahre einen biegsamen Karrieristen ohne 5%-Hürde nach Brüssel schicken dürfen. Von daher trotz derlei Negativbeispiele muss sich die AfD auch weiterhin dafür einsetzen, demokratiebeschädigende Prozenthürden fallen zu lassen.

    Allerdings ist es schon richtig die Öffentlichkeit darüber zu informieren, und das macht Herr Dilger hier richtig, dass auch kleine wohlklingende Parteien längst nicht immer anders als das Establishment sind (inhaltlich & personell).

    Wenn Sie Herr Dilger nun kein Parteimitglied waren (obwohl Sie ja Spenden und Mitgliedsbeiträge, die wohl auch gut gebraucht wurden, überwiesen haben), ist Ihre Parteimitgliedschaftsliste ja noch nicht allzu lang. Das dürfte Sie ja auch zufriedenstellen.

    DIe angegebene Zahl der abstimmenden Mitglieder (65) spricht übrigens auch Bände. Da ist ja in den meisten AfD-Kreisverbänden mehr los. Da geht es ja nun wirklich nur noch darum eine Familie glücklich zu machen, ernsthafte Politikgestaltung ist doch mit einer derartigen lächerlichen Breitenwirkung vollkommen illusorisch.

    • Die Familie-Geuking-Partei ist tatsächlich politisch völlig bedeutungslos und hat auch keine inhaltlichen Ziele, sondern dient nur zur Aufbesserung des Familieneinkommens (und jetzt vielleicht noch dem Ego von Herrn Piekenbrock). Trotzdem bin ich weiter gegen jede Prozenthürde (aber auch gegen so üppige Diäten unabhängig vom vorherigen Einkommen).

      Eine wirksames Veto gegen die Aufnahme in die Partei verstehe ich tatsächlich so, dass die Aufnahme rückwirkend komplett annulliert wurde, ich also nie Mitglied in der Familien-Partei war. Entsprechend werde ich meinen Beitrag zurückfordern und ist mein selbstgesetztes Limit von maximal drei Parteien im Leben noch nicht ausgeschöpft.

      Der dritte und letzte Versuch will gut überlegt sein, wobei ich mich für die Familien-Partei wohl einfach zu spät entschieden habe. Ein Jahr vorher wäre es vermutlich ganz anders gelaufen. Auch bei der AfD hätte ich ex post betrachtet sofort bei der Gründung im Februar 2013 mitmachen sollen – oder besser gar nicht.

      • Die „Familienpartei“ ist in der Tat überflüssig wie ein Kropf.

        Statt Bundestagsmandate (und andere Parlamentsmandate) schlechter zu bezahlen, würde ich eher ihre Zahl einschränken und die Zugehörigkeitsdauer zu einem Parlament oder einer Regierung ausnahmslos auf zwei Legislaturperioden beschränken. Dann würden wir diese ewigen Sesselkleber und Sich-selbst-Versorgungspolitiker vielleicht endlich einmal los.

        Sehr bemerkenswert finde ich übrigens, dass heute ausgerechnet ein führender SPD-Politiker mit der Forderung nach einer Verkleinerung des Bundestags von sich reden macht (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_86162158/wahlrechtsreform-union-empoert-ueber-spd-politiker-thomas-oppermann.html).

      • Warum muss man Volksvertreter überhaupt üppig bezahlen, statt ihnen entgangenes Einkommen und Spesen zu erstatten? Unabhängig davon wäre eine Begrenzung der Amts- und Mandatszeit sinnvoll. Die Verkleinerung des Bundestages scheitert vor allem an der Union, die dazu nur bereit ist, wenn sie ungerechtfertigte Vorteile bei den Überhangmandaten bekommt. Vielleicht lenkt sie ein, wenn sie nicht mehr stärkste Partei ist.

      • Es wäre zum einen sehr schwierig, die Bemessungsgrundlagen fair festzulegen und zum anderen wäre der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Gerade bei Beamten ist es doch üblich, diese kurz vor ihrer Pensionierung noch einmal in eine höhere Besoldungsstufe zu befördern. Wie sollte das dann im Falle einer aussichtsreichen Kandidatur unterbunden werden? Auch viele Freiberufler und Selbständige könnten ihren Gewinn durch das Zurückstellen von Ausgaben manipulieren. Da finde ich eine einheitliche Vergütung für alle einfachen Abgeordneten schon faiirer und der Verwaltungsaufwand ist auch erheblich niedriger.

        Die Vetterlnwirtschaft der Versorgungsparteien muss auf alle Fälle endlich eingebremst werden, wenn wir jemals qualitativ hochwertige, sachorientierte Politik bekommen wollen.

      • Gerade bei Beamten ist die Besoldung doch sehr transparent. Man könnte allgemein den Durchschnitt aus den letzten fünf Steuererklärungen nehmen. Am ehesten ist das ein Problem für Berufsanfänger, die aber vermutlich am häufigsten rein idealistisch Politik machen. Unternehmern droht allerdings der Verlust des Unternehmens, wenn sie etliche Jahre aussteigen, während Arbeitnehmern schon jetzt der Arbeitsplatz garantiert wird.

        Die einheitlichen Diäten heute führen gleich zu zwei großen Problemen: Sie locken ansonsten eher gescheiterte Existenzen allein wegen des Geldes in die Politik. Das ist wie ein Lottogewinn für diese Leute, nur mit viel höheren Chancen bei etwas höherem Einsatz. Umgekehrt kenne ich gleich mehrere besonders fähige Personen, die vor allem deshalb nicht aktiver Politik machen wollten (z. B. zur Anfangszeit der AfD), weil sie dadurch viel Geld verloren hätten. Insbesondere Regierungsmitglieder werden hoffnungslos unterbezahlt für ihre Aufgaben.

      • Unterm Strich können es sich gerade echte Unternehmer am wenigsten leisten, hauptberuflich in die Politik zu wechseln. Das ist fatal, da dadurch der einseitigen Klientelpolitik zu Gunsten des Beamtentums und abhängig Beschäftigter sowie auch des Stimmviehs aus dem Prekariat immer mehr Vorschub geleistet wird, statt nachhhaltig zukunftsorientierte Politik zu machen, die ganz besonders Deutschland sehr dringend nötig hätte.

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