Nea Dimokratia übernimmt wieder die Regierung in Griechenland

Erst gestern hat er mit seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) die griechischen Parlamentswahlen gewonnen, bereits heute wurde Kyriakos „Mitsotakis als Ministerpräsident vereidigt“. Die Regierungsbildung muss also nicht immer so lange dauern wie in Deutschland, wobei ein ziemlich undemokratischer Bonus von 50 Sitzen für die stärkste Partei hilft, um mit knapp 40 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament zu erringen. Die bisherige Regierungspartei Syriza von Alexis Tsipras hat nur knapp vier Prozent der Stimmen verloren, aber eben vor allem diesen Bonus der stärksten Partei verloren. Sein früherer Finanzminister Yanis Varoufakis war bei der EU-Wahl in Deutschland nicht erfolgreich, kam jetzt aber mit einer neuen Partei auf 3,4 Prozent der Stimmen (in Griechenland gibt es eine Drei-Prozent-Hürde, die noch drei weitere Parteien einstellig überschritten).

Den ersten ‚Wahlsieg von Syriza in Griechenland‘ gab es im Januar 2015. Die anderen Parteien waren in Korruptionsskandale verstrickt und hatten vor allem das Land heruntergewirtschaftet. Syriza versprach den Griechen das Blaue vom Himmel, insbesondere ein Ende der verordneten Austeritätspolitik, um dann doch auf ganzer Linie einzuknicken und einen ‚Ausverkauf der griechischen Demokratie‘ zu betreiben, statt z. B. den Mut zu haben, die Eurozone zu verlassen. Ministerpräsident ‚Tsipras d[u]rf[te] planlos weiterwurschteln‘ nach einer Neuwahl im September 2015, aber er hat eigentlich nichts erreicht außer einer Einigung im Namensstreit mit Mazedonien (siehe ‚Aus Mazedonien wird die Republik Nord-Mazedonien‘).

Griechenland hat jetzt vier verlorene Jahre hinter sich. Ob es unter dem neuen Ministerpräsidenten Mitsotakis wirklich besser wird, bleibt allerdings abzuwarten. Immerhin stammt er aus einer alten Politikerdynastie, die zusammen mit anderen für den ganzen Schlamassel überhaupt erst verantwortlich war. Doch radikale Sprüche dagegen reichten eben nicht aus für eine tatsächlich bessere Politik.

54 Gedanken zu „Nea Dimokratia übernimmt wieder die Regierung in Griechenland

  1. Natürlich wird in Griechenland nichts besser, weder hinsichtlich der Eurokrise, noch hinsichtlich des Transitzustandes in der Migrationsthematik. An die Macht gekommen sind genau jene Kreise, die sich auch die Köpfe der EU und der westeuropäischen Altparteien gewünscht haben. Die notwendigen EU-kritischen Kräfte hatten sicher auch nicht ansatzweise die nötige Gleichheit bei den Wahlkampfbudgets und Medienauftritten.

    Interessant ist auch, dass wie auch in Deutschland bei der NPD die griechische Goldene Morgenröte mit dem Aufkommen einer neuen patriotischen und nicht altrechten Opposition massiv Federn lassen musste. Konnten die Altparteien die verloren gegangenen Wähler, die aus Protest und Verzweiflung eine aus der Zeit gefallene NS-nahe Partei gewählt hatten nicht mehr zurückholen, so gab es mit dem frischen Aufkommen neuer patriotischer Opposition wie in DE bei der AfD eine große Wählerwanderung. Konnte die Goldene Morgenröte in den Jahren ab 2010 einen stetigen Aufstieg hinlegen und seit 2012 mit 6-7% im obersten Parlament sitzen. Bei der EU-Wahl 2014 gelangen ihr sogar 9,3%. Bei den EU-Wahlen 2019 konnte sie nochmal 2 Mandate holen, bei der jetzigen Parlamentswahl scheiterte sie mit 2,93% sehr knapp an der 3%-Hürde. Sicherlich sind ihr bei der Auszählung einige Stimmen geklaut worden, Tatsache ist aber, dass ein großer Teil der Wähler zur neuen Partei Elliniki Lysi (Griechische Lösung) abgewandert sind, die nun mit 3,7% und 10 Sitzen erstmals vertreten ist.

    In Deutschland ist das Phänomen gerade in Sachsen und M-V ähnlich gewesen, wo die NPD nur durch das Aufkommen der AfD aus die Parlamente gedrängt wurde. Die etablierten Parteien konnten die wütenden und frustrierten Wähler nicht mehr zurückholen.

    Die große Stärke der westlichen Altparteien in den letzten Jahrzehnten, eine echte patriotische Opposition ohne den ewigen NS-Bezug nicht hochkommen zu lassen und überhaupt das Narrativ zu prägen, dass Einwanderungskritik, Islamisierungskritik und Heimatliebe immer automatisch auch NS-lastig sind, ist mittlerweile europaweit zusammengebrochen. Die Menschen emanzipieren sich, haben die Fallen des Establishments längst erkannt und haben die Gespenster der Vergangenheit hinter sich gelassen. Das, was nie eintreten sollte und durfte und was immer die Überlebensgarantie des bräsigen und einschläfernden Establishments mit seinen Pseudo-Konservativen Resten war, ist nun passiert: Die Menschen dieses Jahrtausends haben die Dämonen der Vergangenheit (NS-Lobhudelei vs instrumentalisierter Schuldkult) immer öfter abgestreift, sich nicht mehr zu eigen gemacht und befassen sich mit dem heutigen durch die Altparteien und ihre willfährigen Erfüllungsgehilfen in Medien, Justiz und vorpolitischem Raum verursachten Ist-Zustand. Und die Menschen erkennen was nicht gesehen werden soll: Der Kaiser ist nackt.

    • Stimmt alles mehr oder weniger, wie Sie es beschreiben. Allerdings dauert der Erkenntnisprozess beim Deutschen Michel noch länger als Politiker brauchen, sich anzupassen. Daher wird sich auch künftig nichts Wesentliches ändern. Der Crash kommt unausweichlich. Deutschland haben fertig.

    • 2015 haben doch die Griechen gleich zweimal eine radikale, EU- und eurokritische Regierung gewählt. Aber das hat nichts genutzt bzw. die Sache noch schlimmer gemacht. Selbst ein Volksentscheid wurde ignoriert und eine demokratische Alternative sehe ich in Griechenland nicht mehr. Dann kann man tatsächlich gleich ND wählen, die die Auflagen wenigstens etwas kompetenter und diplomatischer umsetzen.

      • ND wäre 2015 die bessere Wahl gewessen. Syriza hat zuerst viel Porzellan zerstört und ist am Ende dann doch auf den Kurs der ND eingeschwenkt. Eine radikale Partei muss auch radikale Veränderungen umsetzen, sonst ist sie wertlos und führt dem Land nur noch mehr Schäden zu. Tsipras hat die griechischen Bürger verraten, denn er hat gegen den erklärten Willen der Wähler am „Rettungspakt“ und dem Euro festgehalten hat. Es stimmt bedenklich, dass er mit einem solchen Verrat und einer absolut katastrophalen Bilanz auf immer noch über 30 Prozent der Stimmen kommen konnte.

      • Ja, das ist bedenklich, wobei Herr Tsipras 2015 gleich nach seinem Einknicken und Entwerten des Volksentscheids wiedergewählt wurde. Taten zählen mehr als Worte. Es ist so, als wenn die AfD nach der Regierungsübernahme den Euro weiter retten und noch mehr Menschen unkontrolliert ins Land lassen würde. Wer weiß, zumindest Herr Lucke äußerte sich gelegentlich tatsächlich so.

      • Gut, dass zumindest Herr Lucke nicht mehr in der AfD ist.

    • Mit Verlaub, aber eine Partei sollte nicht gegründet werden, um im Nazi-Milieu nach Stimmen zu fischen. Das wäre eine völlig verkehrte Daseinsberechtigung. Wenn Wähler der NPD die AfD wählen, weil sich endlich eine Alternative zu den irrwitzigen Altparteien gebildet hat und sie dadurch von neuen Inhalten überzeugt wurden, dann ist das zweifellos eine gute Sache. Wenn aber im Kern ähnliche Inhalte nur neu verpackt werden, dann wäre das einfach nur schäbig.

      Der Blick ins Verfassungsfeindliche hat die AfD nicht zu interessieren. Unser Land wird von Tag zu Tag immer mutwilliger zerstört und dafür braucht es eine schlagfertige Opposition und keine Ideologen, die von längst vergangenen Ideologien träumen, die nicht nur gescheitert sind, sondern die Welt ins Verderben gestürzt haben.

      Im Ausland machen es die Parteien vor, wie das gelingen kann. Salvini, Orbàn und vorübergehend die FPÖ haben auch ohne diese unappetitlichen Aussetzer Erfolg. Offene Konfrontation ja, Ekelfaktor nein.

      Höcke hält eine Partei zur Geisel, in dem er immer wieder Assoziationen zum 3. Reich weckt und sie dadurch für die Allgemeinheit vergiftet. Ich bin nun wirklich kein Freund von irgendwelchen Nazi-Vergleichen. Aber in Summe sind die Ähnlichkeiten in den Sprachbildern von Höcke zum 3. Reich so ausgeprägt, dass das alles kein Zufall mehr sein kann. Da die Schulbib erfahrungsgemäß nicht mit Primärquellen dienen kann, muss sich Höcke noch zu Studentenzeiten ein überaus großes Archiv an Reden von Nazi-Größen angelegt haben. Ob Höcke nun tatsächlich die Inhalte oder lediglich die Technik kopieren möchte, ist dabei völlig irrelevant. Seine Art zu Reden ist aus der Zeit gefallen und wirkt auf den neutralen Empfänger einfach nur befremdlich. Der ständige Griff in die Mottenkiste muss nun wirklich nicht sein.

      • Die Merkel-Regierung liefert so viele gute Vorlagen, warum schießen dann manche in der AfD trotzdem am liebsten ins eigene Tor?

      • Vielleicht weil ihre Einklatscher von der CDU dafür bezahlt werden?

      • 1/2 Herr Burger, bitte entschuldigen Sie die Länge. Besonders bei Ihnen fällt mir auf, dass Sie sich besonders stark von tagesaktuellen Ereignissen und deren orchestrierter gleichlautender Mainstreamberichterstattung leiten lassen und dabei hinsichtlich der Betrachtung der AfD, bitte nehmen Sie das nicht persönlich, in eine gewisse Hysterie und Endzeitstimmung verfallen.

        Zuerst einmal sollten Sie der tagesaktuellen Berichterstattung des Mainstreams, die schon seit Jahren immer zu bestimmten Anlässen eine skandalisierende negative und mit Halbwahrheiten gespickte AfD-Berichterstattung für ein bis zwei Tage am Stück produziert, um sich dan wieder anderen Themen zu widmen, nicht derartig auf den Leim gehen: Derlei Anti-AfD-Berichterstattung mit der Mega-Gefahr eines drohenden Rechtsruckes hat es schon vor 4 Jahren gegeben – mit dem überzeugenden Unterton die AfD würde eine Neo-Nazi-Partei und wider verschwinden…1. Die Berichterstattung des Mainstreams hat eine bestimmte Absicht (Hysterie, Divide et Impera) 2. Die Umfragen sind seit Monaten trotz massiver Hetze konstant, der mainstream hat Angst vor den nächsten Wahlen – daher die entsprechende Berichterstattung 3.Es wird nie etwas so heiß gegessen, wie es gekocht wird!

        Außerdem sollten Sie ganz nüchtern und sachlich feststellen, dass es seit vergangenem Herbst keine „Ausbreitung“ „des Flügels (dies lässt sich gar nicht eindeutig personell ausmachen)“ gegeben hat, sondern dieser durch vielfältige PAVs, die nicht selten auf dünnem Eis konstruiert wurden, sogar vielerorts in die Defensive gedrängt wurde. Dass Frau v. Sayn-Wittgenstein wiedergewählt wurde, bedeutet ja nur einen Status-Quo. Der Flügel ist seit jeher im Bundesvorstand, wie auch generell Ost-Mitglieder, massiv unterrepräsentiert.

        Ganz generell tun Sie sich mit dem Herbeireden einer 2. NPD (die NPD wirbst mit der Kaiserreichsfahne und verharmlost die NS-Zeit, was im Flügel keiner, wenigstens die allermeisten Sympathisanten nicht machen. Gar mit NS-Vergleichen sollten man vorsichtig sein, angesichst der Massenverbrechen und der inhaltlichen Politk (Verfolgung von Juden, Minderwertigsprechung von Slawen, Kriegsaufrüstung, etc…). Auch die Wahlkampfangenda, die auf das Verächtlichmachen des Anderen abzielte, gibt es beim „Flügel“ natürlich nicht.
        Hiermit tun Sie sich keinen Gefallen und die tatsächlich punktuelle berächtigte Kritik wirkt unsachlich.

        Eventuell stören Sie sich besonders stark an der Person Björn Höcke und kennen andere „flügelnahe“ Funktionäre kaum oder gar nicht. Reininhaltlich ist das meiste in Höckes Reden, bei ganz nüchterner Betrachtung, mehr oder weniger AfD-Mainstream. Das kann man gerade auch bei Höckes 70 Minuten Rede auf dem Kyffhäusertreffen sehen, wo er sich hauptsächlich an umweltpolitischen und einwanderungspolitischen Themen abarbeitet. Das was andere „flügelnahe“ Redner dort äußern, ist doch komplett AfD-Mainstream und auch hinsichtlich der Stilistik und Rhetorik doch vollkommen normal und unverfänglich. Überhaupt finde ich diverse „flügelnahe“ Leute aus der zweiten Reihe, die auch in der breiten Basis der Partei gut rüberkommen, wie ein Enrico Komning aus M-V, sogar richtig gut (inhaltlich und vom Auftreten her).

        Ich gestehe aber gerne zu, dass auch ich (ich komme übrigens aus dem Süden NRWs) die Person Höcke, weniger aus inhaltlichen (da zum AfD-Mainstream keine große Abweichung), sondern eher aus strategischen und massentauglichen Gründen kritisch. Positiv an ihm finde ich, dass er Idealist ist und auch sehr grundsätzlich orientiert ist. Positiv ist auch, dass er, gemessen was man ihm innerparteilich schon alles an den Kopf geworfen hat, sich bei innerparteilicher Kritik verhältnismäßig zurück hält.

      • Bitte vermeiden Sie überlange Kommentare. Den zweiten zum gleichen Punkt schalte ich deswegen auch nicht frei.

        In der Sache haben die Massenmedien doch recht. Die AfD ist seit 2013 auf einer schiefen Ebene. Das Abrutschen braucht eben Zeit, zumal Frau Merkel 2015 der AfD ganz neues Leben eingehaucht hat. Aber das Abgleiten in die rechtsextreme Ecke und damit in die Bedeutungslosigkeit zumindest in den alten Bundesländern wird sich kaum noch vermeiden lassen, schon gar nicht mit Ihrer verharmlosenden Einstellung.

      • Höcke ist kein Idealist. Er ist ein professioneller Schauspieler.
        Der Mann ist mit allen Wassern gewaschen und weiß sich exzellent zu verstellen.

        Meine Theorie dazu:
        Leute von den Diensten sind geschulte Profis mit einer ziemlichen Bandbreite. Dass so einem viele eher einfacher gestrickte Parteifreunde – insbesondere Ossis – aufsitzen, ist kein Wunder.

        Das hier kennen Sie doch sicher: https://www.youtube.com/watch?v=rw4gXIZ1Qrg
        Was hat Björn Höcke dort gemacht, wenn er angeblich nur ein idealistischer Neoromantiker ist?
        Oder ist er doch ‚Landolf Ladig‘ ?
        Nach Fake sehen mir diese Aufnahmen jedenfalls nicht aus …

      • Heute gibt es ein starkes Signal aus der AfD gegen Höckes Flügel Folklore, das auch Herr Meuthen unterstützt (Appell von über 100 zum Teil recht bekannten Politikern, viele Abgeordnete).
        @Patriot: Die NPD interessiert hier fast keinen, sie war und ist auf Bundesebene nahezu irrelevant, daran ändert auch der eine oder andere frühere Einzug in einen Landtag nichts.

      • Wie gesagt – der Countdown läuft.
        Entweder ist der Narrensaum der AfD demnächst Geschichte oder die AfD mutiert zu einer reinen Ostpartei.

      • Sie sind diesbezüglich ja auch ein unverbesserlicher Pessimist.

      • 2015 habe ich mich geirrt, doch wer konnte auch vorhersehen, dass Frau Merkel nicht nur über eine Millionen Flüchtlinge unkontrolliert ins Land lässt, sondern quasi die ganze Welt einlädt? Überfahrten übers Mittelmeer werden jetzt organisiert und der Bundespräsident kritisiert andere Staaten dafür, dass sie sich noch ans Recht halten wollen. Es fehlt nur noch ein weltweiter Flugservice für alle statt nur Familienangehörige und ihre Heimat besuchende Flüchtlinge, wo sie doch angeblich von Folter und Tod bedroht sind.

      • Alles kein Problem. Deutschland hats doch! (meint Frau Merkel)

      • Herr Meuthen hat den Appell nicht unterzeichnet und unterstützt ihn nur halbherzig, weil er gegen den Willen von Herrn Höcke wohl nicht wiedergewählt werden wird. Da die Verhältnisse inzwischen so sind, hat die AfD ihre Zukunft bereits hinter sich (große Erfolge bei den anstehenden Landtagswahlen werden das eher noch beschleunigen). Die Frage ist, welche Alternative sich dann bietet.

      • Bei der Kreistagswahl im Mai dieses Jahres hat Höcke in seinem, wenn auch katholischen, Landkreis Eichsfeld nur 13,5% erzielt, die meisten anderen AfDler auf dem Land oder in kleineren Städten weit weit mehr wie etwa Brandner in Gera mit über 28%. Höcke wird selbst im Osten bewusst nicht gewählt.
        Bleibt zu hoffen, dass die scheinbar selbsterfüllende Prognose der Höcke/Flügel Machtübernahme doch noch verhindert wird und Gauland, provokant formuliert, „nicht den Hindenburg macht“.
        Anderenfalls bleibt nur Auswandern oder immer längere Zeit im Ausland verbringen, wer es sich leisten kann, oder für manche der Rückzug in ein kleines privates Refugium

      • Das ist eine interessante Info. Tritt Höcke als Direktkandidat an? Ein schlechtes Ergebnis dort würde seine Macht zusammenbrechen lassen. Aber wahrscheinlich ist er schlau genug, das nicht zu riskieren?

      • Höcke wird völlig unabhängig von seinen eigenen Wahlergebnissen so lange keine Ruhe geben, bis er entweder aus der AfD geflogen ist oder die ‚Neue Rechte‘ den Laden übernommen hat. Aber braune Brühe lässt sich nun mal nicht blau umfärben, da können Sie machen, was sie wollen. Es gibt daher nur entweder oder. Zum Glück erkennen das langsam aber sicher auch diejenigen Parteifreunde, die bislang dachten, das ganze Spektrum von liberal bis völkisch-nationalsozialistisch ließe sich unter einen Hut bringen.

      • Wollen wir wetten, dass Herr Höcke nicht aus der AfD fliegt? Auch Herr Sarrazin kann sich erfolgreich dagegen wehren, dass er jetzt mal wieder aus der SPD ausgeschlossen werden soll.

      • Höcke wird nicht durch ein Parteiausschlussverfahren fliegen. Aber vielleicht geht er mit Kalbitz & Co. mit, wenn der Flügel demnächst eine eigenständige Partei wird. Seine Mission wäre dann, zumindest die AfD betreffend, ja erfüllt.

      • Ein schlechtes Wahlkreisergebenis ist Herrn Höcke und seinen Fans völlig egal. Er hätte höchstens ein Problem, wenn er selbst gar nicht mehr in den Landtag einzieht, weil wegen vieler Direktmandate die Liste gar nicht zum Zuge kommt. Aber danach sieht es in Thüringen nicht aus.

      • @300sel

        „…oder die ‚Neue Rechte‘ den Laden übernommen hat. Aber braune Brühe lässt sich nun mal nicht blau umfärben, da können Sie machen, was sie wollen.“

        Ich sage es nur ungern, aber leider sind Sie hier nicht so gut informiert.

        Die Neue Rechte ist im Gegensatz zur Alten Rechten nicht „braun“, da sie sich dezidiert von dem NS-Bezug der Alten Rechten, der von punktueller NS-Lobhudelei bis hin zum echten NS-Fanatismus geht und sich u.a. durch Judenhass, Hitler/ NS-Kult, und Reichsverehrung (daher die Reichsflagge auf NPD-Demos) kennzeichnet, dezidiert abgrenzt. Die im politischen Gebrauch assozierte Farbei braun, die sich auf die historische NSDAP bezieht, hat also mit der Neuen Rechten, die sich eindeutug von dem NS-Irrweg der Alten Rechten abgrenzt, nichts zu tun. Daher werden in Europa und weltweit viele rechtskonservative bis neurechte politische Strömungen mit Blautönen (mal hell, mal dunkel) gekennzeichnet.

        Bei der Neuen Rechten geht es nicht nur um eine strategische (weil politisch erfolgreicher) Abgrenzung zu den fatalen Irrwegen des NS und dessen verbrecherischer Politik, sondern auch um eine ideologische und inhaltliche. Der NS wollte mit den alten Traditionslinien brechen und selbst etwas neues darstellen. Der Bezug auf das Germanentum aus vorchristlicher Zeit ändert nichts. Bei dem NS ging es darum Europa radikal umzukrempeln und andere vorhandene lokale Identitäten und Kulturen zu unterdrücken, beseitigen oder gar vernichten. Beispielsweise sollten Gebiete zwangsgermanisiert werden, es ging so, wie bei linken Strömungen oft üblich, in gewisser Weise auch um eine von oben aufoktroyierte Kollektivisierung. In anderer Form wird dies heute auch von den linkslastigen EU-Fanatikern gemacht, bei denen auch regionale Besonderheiten und Nationalstaaten einer „Größeren Sache“ weichen müssen.

        Bei der Neuen Rechten hingegen geht es um den Erhalt der kulturellen und souveränen Vielfalt Europas und sei es noch so ein kleines Land. Im Gegensatz zum radikalen Nationalismus und Chauvinismus des NS, der anderen Nationen und Völkern (bspw den Slawen/ Russen) ihre Existenzberechtigung absprach, geht es bei der Neuen Rechten um den Erhalt der Vielflalt. Auch der primitive Hass gegen Juden wird selbstverständlich abgelehnt. Allein schon deshalb, weil diese selbst schon genauso lange wie das Christentum Teil Europas waren und dieses geprägt haben, also auch Teil der Europäischen Identität sind. Ich könnte noch weiter ausholen, belasse es aber hier dabei. Sie sollten sich nicht so stark von Juso und Rosa-Luxemburg-Traktaten pseudo-wissenschaftlicher Rechtsextremismus“forscher“ und deren simpler schwarz-weiß Welt treiben lassen. Schließlich sind wir ja auch darüber hinweg, dass alles Nicht-Linke gleich „Nazi“ ist.

      • Theoretisch handelt es sich um zwei verschiedene Bewegungen, doch praktisch sind die Übergänge fließend, auch personell, wie z. B. Herr Höcke zeigt.

      • Mir ist schon bewusst, dass die so genannte ‚Neue Rechte‘ nicht die NS des Dritten Reiches ist. Aber ihre Forderungen sind dennoch nicht kompatibel mit der AfD, daher betrachte ich das Engagement von Mitgliedern der ‚Neuen Rechten‘ in der AfD als Versuch der feindlichen Übernahme. Entsprechend gerieren sich ihre Vertreter ja auch immer offener.

      • @ Andreas Walter

        „Bei der Kreistagswahl im Mai dieses Jahres hat Höcke in seinem, wenn auch katholischen, Landkreis Eichsfeld nur 13,5% erzielt, die meisten anderen AfDler auf dem Land oder in kleineren Städten weit weit mehr wie etwa Brandner in Gera mit über 28%. Höcke wird selbst im Osten bewusst nicht gewählt.“

        Der Landkreis Eichsfeld, der im äußeren Nordwesten Thüringens liegt und direkt an Hessen grenzt, ist was die Landkreise angeht, in Thüringen politisch relativ westlich geprägt (der Katholizismus verstärkt dies sicher noch). Die AfD hat dort immer schon mit die schlechtesten Ergebnisse geholt, nur die Städte Erfurt, Jena, etc waren noch schlechter. Wenn man sich diese Karte der BTW 2017 anschaut,

        https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Karte_btw_afd17z_endg.svg

        dann sieht man, dass die AfD Ergenisse auch in ganz Ostdeutschland nach Westen hin schwächer werden. Das gilt für M-V, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und eben auch Thüringen. Die stärksten Ergebnisse in Thüringen, etwa die Region Gera und ganz besonders der Landkreis Altenburger Land, liegen im Osten des Landes an der Grenze zu Sachsen. Nur dort erreicht die AfD in Thüringen sächsische Verhältnisse.

        Sie sehen also, auch wenn man Höcke für einige Dinge kritisieren kann, hieran hat er keinen entscheidenden Anteil, da dies u.a. auch durch den angrenzenden West-Zuzug und weniger Diebstahl aus den an Ostdeutschland angrenzenden Nachbarländern strukturell begründet ist.

      • Es gibt diese regionalen Unterschiede, die Herr Höcke selbst aber im Ländervergleich nicht anerkennt. Er tut so, als seien die besseren Ergebnisse in Thüringen als z. B. NRW sein Verdienst, dabei wäre sie ohne ihn vermutlich in beiden Ländern besser.

      • @Patriot
        Sie führen die unterschiedlichen Wahlergebnisse der AfD in Teilen der NBL darauf zurück, dass „… auch durch den angrenzenden West-Zuzug und weniger Diebstahl aus den an Ostdeutschland angrenzenden Nachbarländern strukturell begründet ist.“ ?
        Nicht Ihr Ernst, oder?
        Ersteres („West-Zuzug“) ist sicher ein völlig vernachlässigbarer Faktor. Seit der Grenzöffnung hat etwa ein Drittel der Bevölkerung der Ex-DDR „rübergemacht“ (und kaum einer ist zurückgekehrt). Von einer diese Größenordnung ausgleichenden umgekehrten Migration von West nach Ost ist hingegen nichts bekannt. Dass es in den verlassenen Gegenden Mitteldeutschlands für die mittlerweile gerade in Grenznähe zu Deutschland wohlhabenderen Polen so viel Interessantes zu stehlen gibt, kann ich mir indes nicht vorstellen. Aber wer weiß … in den Köpfen von „früher war alles besser“- und „in der DDR war auch nicht alles schlecht“-Ossis mag es auch solche Ostalgie-Phantasien durchaus geben.

      • Es geht mir um die Differenz aus Erst- und Zweitstimme. Wenn die AfD in Höckes Kreis 25 Prozent Zweitstimmen gewinnt, aber nur 15 Prozent der Erststimmen, dann wäre das ein Ergebnis, das auch die Massenmedien genüsslich transportieren würden. Das würde dann auch innerparteilich zum Thema werden.

      • @ Peter Burger

        „Es geht mir um die Differenz aus Erst- und Zweitstimme. Wenn die AfD in Höckes Kreis 25 Prozent Zweitstimmen gewinnt, aber nur 15 Prozent der Erststimmen, dann wäre das ein Ergebnis, das auch die Massenmedien genüsslich transportieren würden. Das würde dann auch innerparteilich zum Thema werden.“

        In diesem Landkreis Eichsfeld holt die AfD keine 25% Zweitstimmen. In den letzten Wahlen (BTW 17, EU 19) waren die Zweitstimmenergebnisse dort meine ich immer so bei 16-18%, in den thüringischen Hochburgen im Osten Thüringens nah der Grenze zu Sachsen waren das etwa 25-28%, in Jena 14,4%, gemittelt waren die Ergenisse in Thüringen bei etwa 20-22%. Die Abweichung der Eichdfelder Zweitstimmen zu den erwähnten kommunalen 13,5% ist also nicht so gravierend und mehr oder weniger bundesweit üblich.

      • @ 300sel

        Also einen Zuzug in die nahen angrenzenden Regionen der ostdeutschen Bundesländer gibt es durchaus, da es hierfür einige attraktive Gründe gibt (niedrigere Lebenshaltungskosten, Mieten, Grundstücks- und Häuserpreise, etc), die ein berufsbedingtes Pendeln interessant machen können. Dies gilt für sämtliche Randbereiche der ostdeutschen Bundesländer, also eben auch für den Landkreis Eichsfeld. Höcke ist übrigens das beste Beispiel, der ein paar Kilometer westlich in Hessen an einer Schule arbeitete. Bei einigen Leuten, wie bei Höcke, gibt es hierfür dann nicht nur monetäre Gründe, sondern auch ideelle (geringerer Migrantenanteil in Kindergärten, Kitas, Schulen, etc).

        Die Grenzkriminalität an der Grenze zu Polen, Tschechien, etc ist kein Hirngespinst, sondern war lange Zeit Realität und besonders für den kleinen Mittelstand teilweise existenzbedrohend, wenn Werkzeuge und Baustellengeräte oder Autos gestohlen wurden. Dies muss übrigens nicht zwingend durch Polen oder Tschechen erfolgt sein. Die Täter können, gerade heutzutage, wo der Wohlstand in den genannten Ländern spürbar angezogen hat, auch von weiter weg aus den Regionen des Balkan kommen. Es mag sein, dass im jahre 2019 sich die Situation verglichen nit der von vor 10 oder 20 Jahren etwas entschärft hat, ein Märchen ist sie aber keineswegs.

        Ihre massive Abneigung gegenüber Ostdeutschen ist tatsächlich beachtlich und für jemanden, der nicht-links ist, in der heutigen Zeit mittlerweile durchaus etwas ungewöhnlich und aus der Zeit gefallen.

        Sie erinnern mich aber etwas an meinen früheren Chef, einen Kölner Elektroingenieur und Inhaber eines Ingenieurbüros, der etwa mit dem Jahrgang 1968 ähnlich alt wie Sie sein dürfte und bei dem ich vor etwa 10 Jahren meine Ausbildung gemacht habe. Sie beide sind Kinder ihrer Zeit und noch stark von den Umständen und Narrativen der 80er Jahre-BRD geprägt, in der es eine einfache Schwarz-Weiß Einteilung der Welt gab (West vs Ost, gut vs böse), in der Patriotismus und Nationalstolz durch die 68er Umerziehung bereits stark negativ besetzt waren und der Konsum als die neue Zivilreligion propagiert wurden. Außerdem ging diese Zeit bereits durch eine starke Apolitisierung einher, die sich dann in den 90er und 00er Jahren noch weiter verschärfte. Bei meiner kinderlosen Tante, mit Jahrgang 1961 auch ein Kind dieser Zeit, sieht man den in dieser Zeit hochgekommenen anerzogenen Selbsthass und die Gleichgültigkeit gegenüber dem kollektiven Schicksal der Deutschen im Allgemeinen, was durch die propagierte maximale Individualisierung in Kombination mit dem kollektiven Schuldkult verstärkt wurde, auch stark ausgeprägt. Wenn ich diese mit ihrer empathielosen Gleichgültigkeit und ihrem aus dem Mainstremmedien konsumierten politischen Horizont reden höre, dann kommt es mir immer so vor, als hätte ich ein Museum vor mir.

      • @Patriot

        Mannomann,

        ist das, was Sie hier schildern, tatsächlich die Sichtweise Ihrer Generation?

        Da muss ich mir ja ernsthaft überlegen, meinen Weißkopfseeadler-Avatar gegen eine Dinofigur aus Plaste und Elaste auszutauschen … 😉

        Sie dürfen mir glauben, dass ich die ehemalige innerdeutsche Grenzregion sehr gut kenne, da ich (übrigens Jahrgang 1963) zu den Mutigen gehörte, die sich dort als junge Unternehmer oder Entwicklungshelfer jahrelang beruflich betätigt haben. In meinem Fall übrigens nicht als mit Steuergeldern gepuderter „Berater“ für die Treuhand.

        Natürlich gab es den einen oder anderen Westdeutschen, der sich ein Grundstück oder Haus in der Grenzregion gekauft hat und manche Junker kämpfen noch heute um die Rückgabe oder den Rückerwerb der Latifundien ihrer Ahnen.

        Sie übersehen aber, dass das Preisniveau auch im Zonenrandgebiet westlich des Eisernen Vorhangs weit unter dem sonst in der BRD üblichen lag und sich das in den meisten dieser Gegenden bis heute nicht geändert hat. Ob Dingelstädt oder Duderstadt (um mal beim Eichsfeld zu bleiben) – so groß war und ist der strukturelle Unterschied bis heute nicht und die dortige „Immobilienblase“ sehr überschaubar. Südlich des Thüringer Waldes sieht es in der Region diesseits und jenseits des ehemaligen Todesstreifens bis heute nicht anders aus.

        Das Wunder eines erwarteten Aufschwungs durch den Anschluss der DDR ist schlicht und ergreifend ausgeblieben. Was der BRD als „siebtgrößte Industrienation der Welt“ angehängt wurde, entpuppte sich als Billionengrab. In vielen mitteldeutschen Kleinstädten sieht es heute noch aus wie zur vorletzten Jahrhundertwende. Auch der Zustand zahlreicher Straßen und der innere Zustand der maroden Bauten sind immer noch entsprechend.

        Was Sie als erst später Geborener aber nicht kennen können, ist etwas anderes. Nämlich das vergleichsweise sehr viel unbeschwertere Leben in der BRD zur Vorwendezeit, die ganz und gar nicht so apolotisch war, wie Sie zu glauben scheinen. Ganz im Gegensatz zu heute wurde Meinungsfreiheit seinerzeit ebenso ernst genommen und auch gelebt, wie Datenschutz und die Freiheit des Individuums. Zwar gab es gerade in konservativen Kreisen tatsächlich ein gewisses Schwarzweißdenken in Bezug auf NATO und Warschauer Pakt bzw. West und Ost, aber dieses war zum einen für Selbstdenker wie mich oder wohl auch Sie (der Sie damals aber noch nicht geboren waren) leicht zu erkennen und jedermann hatte – zumindest im Westen – auch ohne Internet genügend Möglichkeiten, sich selbst ein differenzierteres Bild zu verschaffen, was heute leider nicht mehr so leicht ist wie damals.

        Die von Ihnen der Vorwendezeit zugeschriebene Indoktrination setzte erst durch die Wende ein und verschärfte sich durch die nur vermeintlich größere Informationsfreiheit im Zeitalter des Internet noch rasant.

        Schade für Sie, dass Sie die Zeit vor der Zwangsvereinigung (kein Wessi durfte darüber abstimmen oder wurde gefragt, ob er diese überhaupt möchte) nicht selbst erleben durften.

        Mt der Wende kam das Ende vieler Freiheiten und das Deutschland von heute hat – von den Konsummöglichkeiten abgesehen, die sich immer mehr Menschen aber gar nicht mehr leisten können – zunehmend mehr Ähnlichkeit mit der DDR als mit einem Land, in dem die Menschen wirklich frei sind.

        Schöne Grüße an Ihre böse, böse Tante.

      • @Patriot
        „Ihre massive Abneigung gegenüber Ostdeutschen ist tatsächlich beachtlich und für jemanden, der nicht-links ist, in der heutigen Zeit mittlerweile durchaus etwas ungewöhnlich und aus der Zeit gefallen.“

        So, meinen Sie?

        Hier ein ganz aktuelles Beispiel, warum gewisse Vorbehalte gegen die latente Klugscheisserei unserer lieben Ossis auch heute nicht „aus der Zeit gefallen“ sind (selbst schon einmal in genau derselben Weise auf der A9 erlebt):
        https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_86095766/autobahn-a4-mann-schiebt-auto-durch-einspurige-baustelle.html

  2. “ ………….Erst gestern hat er mit seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) die griechischen Parlamentswahlen gewonnen, b e r e i t s heute wurde Kyriakos „Mitsotakis als Ministerpräsident vereidigt. Regierungsbildung muss also nicht immer so lange dauern wie in Deutschland …… ! “

    Wow, Griechen und ihr neuer Premierminister Vorbildfunktion für Deutschland und Europa.

    Vorbild auch für “ ……….Kredite aus Deutschland, vom IWF etc. in Gesamthöhen vonca. 325 Milliarden € für immer und ewig futsch…? “

    Wird dafür morgen Kanzlerin Angela Merkel dafür aus Amt gejagt daß sie wissentlich ca. 110 Milliarden € oder mehr deutscher hart erarbeiteter Steuergelder in den Sand gesetzt hat ?

    Gehen in dieser Woche Hunderttausende Bürger/innen auf die Straße ? Werder alle noch halbwegs seriösen, verlässlichen Zeitungen wie “ Die Welt , FAZ “ Sonderausgaben bringen und Staats – TV ARD / ZDF Sondersendungen über Werde- und Ausgang deutscher Kreditleihen mit “ …… Hilfen gegen Reformen “ durch Parlament und Regierung bringen ?

    Sind das die wesentlichen Fakten der neuen Regierung ?

      • Dr.Tim Ostermann , 35 Jahre – bis 2018 CDU Bundestagsabgeordneter, guter Bekannter von mir aus Herford / Bünde – hat als einer der ganz wenigen Abgeordneten die letzten Kreditzusagen im Bundestag gen Griechenland abgelehnt.

        Er wurde 2019 nicht mehr in den Bundestag gewählt, meine Vermutung Volker Kauder hat ihn wg. seines Votums gemobbt bzw. erforderliche Unterstützung im Wahlkreis nicht gegeben. Dafür wurde der SPD Abgeordnete Schwarze aus Vlotho gewählt.

        Dr. Tim Ostermann würde meiner Meinung nach auch vs. ND votieren. Ja, unsere Kredite sind futsch , mithin steigt Verschuldung Deutschlands wieder. Der EZB ist es egal, drucken neue Anleihe – Papiere von D. und alles ist gut auf dem Papier.

  3. Ich finde am fairsten eine 2% Hürde wie in Dänemark. Gar keine Prozenthürde wie in Holland finde ich nicht ideal, aber 5% wie in der BRD oder 4% wie in Ö oder auch 3% wie in Griechenland finde ich zu hoch.
    Gut Lucke wäre für die 0,1% Hürde.

    • Bernd Lucke wäre wahrscheinlich dafür, dass nicht die stärkste Partei, wie in Griechenland, 50 Bonus-Mandate erhält, sondern die letzte. Dies natürlich nur mit Stimmbindung aller Mandate an den großen Vorsitzenden. 😏

  4. Haha
    Michi Meister ist kein gläubiger Christ, aber er hat öfters eine Erscheinung, mir ist Jesus gemeinsam Lucke erschienen .
    Und Jesus sagt : “ So das ist der neue Papst, nur wie ist das Wahlsystem?“

    • “So das ist der neue Papst, nur wie ist das Wahlsystem?“

      Innerparteilich ist das doch ganz einfach: Es braucht kein Wahlsystem!
      Bernd Lucke ist die LKR. So wie Geert Wilders die PvdF und Frank Stronach „Team Stronach“.
      Dass das Parteiengesetz in Deutschland – im Unterschied zu NL und A – keine Ein-Mann-Parteien vorsieht, ist doch egal. Es gilt die Lex Lucke. Der kleine Bernd, unser liebster Autokrat, ist das Gesetz. Wer das nicht akzeptiert, kann ja woanders hin gehen oder wird exkommuniziert.

      • „… Frank Stronach „Team Stronach…“

        Gut aber den kannst Du doch nicht mit Lucke vergleichen, der hat Millionen eigenes Geld investieret für das Team Stronach,
        Der ist dann vom HC fertig gemacht worden, der Frank ja hat wirklich wirre Aussagen abgeliefert.

      • @Stefan König

        Na eben. Nicht mal der Multi-Milliardär Frank Stronach schafft es, seine Ein-Mann-Partei im nur 1/10 so großen Österreich über Wasser zu halten. Der kleine Bernd hat sich mit seinem Wahlverein völlig überschätzt. Aber das ist ja nichts Neues.

  5. Das Gute an Mitsotakis ist, dass er für die Wahl dem Volk keine Versprechungen gemacht hat. Es geht jetzt darum, das griechische Experiment zu beenden, dessen radikaler Aufbruch das Land beinahe aus der EU und der Euro-Zone katapultiert hatte. Dabei müssen Reformen der Unternehmungen oberstes Ziel sein und Investitionen an oberster Stelle stehen und Steuern gesenkt werden. Dann wird es nicht mehr lange dauern, bis das erste griechische Auto in Europa verkauft wird.

      • Das heutige Griechenland hat mit dem Griechenland der Antike NICHTS gemeinsam. Die griechische Halbinsel wurde fast 500 Jahre vom Osmanischen Reich beherrscht. Als „Ungläubige“ mussten die Griechen die im Koran vorgeschriebene Beutesteuer „Dschizya“ an ihre moslemischen Eroberer bezahlen. Anschließende Kriege mit dem aggressiven türkischen Nachbarn haben ein ausgeblutetes Land hinterlassen.

        Nach dem 2. Weltkrieg wurde Griechenland von einem blutigen Bürgerkrieg, angezettelt und kommunistischen Guerillas, weiter destabilisiert. Erst 1974, nach dem Ende der Militärherrschaft, konnte sich in Griechenland ein parlamentarisches System durchsetzen, das aber leider meist Sozialisten an die Macht brachte.

        Wie immer, wenn Sozialisten den Schlüssel zur Kasse haben, blühten Verschwendungssucht, Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch. Dem Volk wurde das „süße Leben“ versprochen und Schuldenberge dafür aufgetürmt. Da wollten dann selbst konservative Regierungen keine Ausnahme machen. Jetzt also der nächste Akt in dem gleichen Drama…?!?

      • Da die heutigen Griechen ihr Selbstbewusstsein noch immer aus der Antike schöpfen und – bis auf ihr großes Trauma, das kurze Intermezzo der Besetzung durch die Osmanen – nicht erkannt zu haben scheinen, dass sich die Erde seither fast eine Million mal weiter gedreht hat, spielt das für Griechenland doch alles keine Rolle. Auch die Griechen befinden sich sozusagen in einem ewig währenden, realitätsfernen, vergleichbar dem merkelistischen, „Weiter-so“-Rausch …

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