Europäischer Rat will von der Leyen als Kommissions- und Lagarde als EZB-Präsidentin

Die „Regierungschefs nominieren von der Leyen als EU-Kommissionschefin“ am dritten Tag ihres Sondergipfels. Christine Lagarde soll ihren Chefsessel beim Internationalen Währungsfonds gegen den bei der EZB eintauschen. „Neuer Ratspräsident soll nach dem Wunsch der Regierungschefs der jetzige belgische Ministerpräsident Charles Michel werden […] Als Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik ist der spanische Außenminister Josep Borrell nominiert worden.“ Das EU-Parlament wählt eigenständig seinen Präsidenten, doch nach den Vorstellungen vom Europäischen Rat soll das Amt für zweieinhalb Jahre ein Sozialist übernehmen und danach Manfred Weber, quasi als Trostpreis.

Herr Weber hat bereits als Spitzenkandidat der größten Fraktion im EU-Parlament auf den Kommissionsvorsitz verzichtet. Der französische Präsident Emmanuel Macron wollte ihn auf diesem Posten unbedingt verhindern, um dann öffentlich darüber zu lamentieren, dass es keine schnellere Einigung gäbe, die er selbst verhinderte. Doch auch Frau Merkel hat ihren Kandidaten Weber kaum unterstützt, sondern sich ganz schnell für den Sozialdemokraten Frans Timmermans ausgesprochen, obwohl dieser als Spitzenkandidat unterlag und dann vor allem von ihrer eigenen Fraktion, der EVP, sowie osteuropäischen Staaten, die er stark angegriffen hatte, abgelehnt und schließlich verhindert wurde.

Die SPD interpretiert jetzt ihren eigenen Vorschlag von 2014, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion EU-Kommissionsvorsitzender werden solle, dahingehend um, dass es nur irgendein Spitzenkandidat sein müsse, womit die EU-Bürger auch wieder gar nichts zu sagen hätten, sondern die Parteien alles unter sich auskungeln könnten, was sie jetzt den Staats- und Regierungschefs vorwirft. Die EU ist einfach nicht demokratisch, was für einen reinen Staatbund in Ordnung ist, nicht aber für einen Klüngelklub, der sich über demokratisch verabschiedete Gesetze und sogar über Verfassungen einschließlich Grundgesetz stellt. Ironischerweise hat sich nur die deutsche Bundeskanzlerin bei der Nominierung einer deutschen Kandidatin enthalten müssen, weil die SPD den Vorschlag nicht mittrug, während alle anderen 27 Staats- und Regierungschefs dafür stimmten.

Ursula von der Leyen muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden, was keineswegs ausgemacht ist. Sie ist eine reine Kompromisskandidatin ohne erkennbare Kompetenzen. Als Bundesverteidigungsministerin hat sie hoffnungslos versagt, ist in Berateraffären verstrickt und hat exzessive Kürzungen des Wehretats hingenommen, die an die Substanz gehen. Erst in den letzten Tagen stürzten zwei Flugzeuge der Luftwaffe und ein Hubschrauber ab.

Ihr Wegloben nach Brüssel hat allerdings zwei Vorteile: Erstens kann ihr Nachfolger als Verteidigungsminister kaum schlechter sein. Unter ihm sterben dann hoffentlich weniger Soldaten als unter ihr. Zweitens kann eine schwache Kommissionspräsidentin weniger Unsinn durchsetzen als eine starke Persönlichkeit. Besser wird die EU dadurch leider nicht, aber die Verschlechterungen halten sich in Grenzen. Das gilt leider nicht für die nominierte Französin als Draghi-Nachfolgerin an der EZB-Spitze, die durchzusetzen vielleicht das eigentliche Ziel der ganzen Manöver des französischen Präsidenten war.

13 Gedanken zu „Europäischer Rat will von der Leyen als Kommissions- und Lagarde als EZB-Präsidentin

  1. Zur Überraschung bzw. Nominierung Frau v.d. Leyen :

    “ Als Bundesverteidigungsministerin hat sie hoffnungslos versagt, ist in Berateraffären verstrickt und hat exzessive Kürzungen des Wehretats hingenommen, die an die Substanz gehen. Erst in den letzten Tagen stürzten zwei Flugzeuge der Luftwaffe und ein Hubschrauber ab. “

    Und als sei das an Inkompetenz nicht ausreichend für eine andere Besetzung an der Spitze als EU – Kommissionspräsidentin mit weitreichenden Vollmachten , kleiner Hinweis meiner Wenigkeit.

    – Verhältnis zu Soldaten komplett zerrüttet, ohne Vorbildfunktion, ohne jegliche soldatische
    Führungskompetenz, Flachbildschirme in Einzelstuben als Ausweis zur Fürsorge , dafür
    die kleinen Spielzeug – Flugzeuge der Wehrmacht samt Bild vom Helmut Schmidt entfernt.

    – Ausrüstungsmängel in Heer, Luftwaffe, Marione, aber jedes Jahr neue Aufgaben in anderen
    Regionen von Afrika über Nahost bis Afghanistan ( hat sie zwar übernommen , nichts ist wie
    versprochen besser geworden , im gegenteil. )

    – Beraterverträge, exorbitant hohe Ausgaben, Dimensionen die jede Vorstellungen übertreffen,
    als gäbe es gar keine Offiziere, Generäle in der Bundeswehr.

    – Gorch Fock, wie vor

    Inkompetenz ausgelagert nach EU – Brüssel, typisch für Angela Merkels Personal – Politik, es
    reicht als Ausweis für Kompetenz devote Ergebenheit.

    “ Christine Lagarde soll ihren Chefsessel beim Internationalen Währungsfonds gegen den bei der EZB eintauschen. “

    Mir ist nur in Erinnerung Prozess in Frankreich gegen diese Dame wegen unrechtmäßiger Million – Zahlung an Bernd Tapier, Schuldspruch gleichwohl ohne Konsequenz für Frau Lagarde wegen „Persönlichkeit“ und ihrem “ internationalen Ansehen . “

    Als Dank für diesen Skandal in Frankreich keilt Frau Lagarde vs. Deutschland aus “ … Deutschland kann und muss mehr zahlen .. “

    Man oh Man, wer in diesen Augiasstall EU – Brüssel noch Vertrauen hat ? Ich jedenfalls kann die Briten verstehen.

  2. Die Nominierung Lagardes paßt ins Bild. Der Euro wurde nicht zuletzt deshalb eingeführt, um den Deutschen die Kontrolle über ihre Währung zu nehmen. Diesen Erfolg werden sich die Franzosen nicht dadurch gefährden, daß sie einem Deutschen den Chefsessel der EZB überlassen.

  3. Interessant wird sein, wie die EZB unter Frau Lagarde arbeitet. Wie sieht es mit den Leitzinsen aus, bleiben sie niedrig bzw. werden sogar noch weiter gesenkt? Die Märkte scheinen bisher keine Zinserhöhung zu erwarten.

  4. Es gibt keinen Politiker auf der Welt,der nicht zu kritisieren wäre. Wenn jetzt 2 Militärflugzeuge abstürzen, wo die Gründe noch nicht bekannt sind, muss man vorab sagen, Frau v.d.Leyen wäre als Europäische Kommissionspräsidentin ungeeignet? Das finde ich deutlich überzogen und argumentativ unsachlich.
    Ich möchte mich mit dem Europäischen Proporz ungern auseinander setzen und mache mir nun einen Einkaufszettel für das Abendessen.

    • Ein Unfall ist immer möglich, aber die Wahrscheinlichkeit steigt durch Unterfinanzierung und Vernachlässigung. Ganze Waffengattungen sind nicht mehr einsetzbar, wofür Frau von der Leyen und vor allem Frau Merkel verantwortlich sind.

  5. Eine Skandal-Ministerin wird als EU- Kommisionspräsidentin nach Brüssel weggelobt. So sieht „Transparenz“, „Demokratie“ und „Bürgernähe“ in dieser EU(dSSR) aus. Lasst uns diese EU auflösen und wieder eine EWG gründen…!

    • Genauso denke ich auch. Eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit der entsprechenden Währung ohne gemeinsame Kultur. Die Apostrophierung als Union ist doch beweisbar ad acta. Wir sind weder politisch noch geschichtlich vereinigt, England hat es verstanden, die anderen kleben lediglich aus monetären Gründen aufeinander.

  6. Pingback: Von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin und Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin | Alexander Dilger

  7. Ist U.v.d.L in Wahrheit eine mechanische Sprechpuppe?

    Vielleicht können Sie sich noch daran erinnern, in Ihrer Kindheit einmal eine sogenannte ‚Sprechpuppe’ besessen zu haben, oder eines Ihrer Geschwister, die diese nervig monotone Apparatur wieder und wieder ihre stereotypen Laut-Äußerungen abspielen ließen („Happ-mich-lipp“, schnapp, klack, „Ich-muzz-mall“, ..).
    Der Sprachmodus von EU-Kommissionspräsidentin Ursula v.d. Leyen ähnelt in frappanter Weise an eben jene schnatternde Klapperatur des mechanischen Sprechwerks in einer solchen Sprechpuppe; ebenso eingeschränkt ist auch das Vokabular aus dem Europa-Funktionärssprech bei ihren unsäglich öden Redebeiträgen. Zudem fällt die Lautbildung bei v.d. Leyen besonders dadurch auf, daß sie fast gänzlich aus dem Kehlkopf heraus erfolgt, mit Resonanz im Nasennebenhöhlenraum, aber ohne Erweiterung der Klangfarbe durch labiale Sprach-Modulierung, sowie aufgrund eines komplett fehlenden Zusammenspiels von Zunge an Zahnreihen, welche den eigentümlichen menschlichen Ausdruck überhaupt erst ausmacht (etwa im Unterschied zu potetiell sprachfähigen Tieren).
    Bei Ursula v.d. Leyen ‚schnappt und ‚klappt’ der Kehlkopfdeckel wie bei der mechanischen Lautdose im Körper einer Sprechpuppe. Ihr gesamtes Sprachbild gleicht einem monoton schnappenden Klapperatismus. Eigentümlicherweise macht auch die ganze körperliche Gestalt gleichfalls diesen Eindruck im Optischen, nämlich etwas ruckend-knickerig Gliederpuppenhaftes. Der Bewegungsapparat von von d. Leyen gleicht einem mechanisch aufgezogenen ungelenken Laufgestell (man denkt unwillkürlich an den notorischen Aufziehschlüssel, bzw. ein verborgenes Batteriefach in ihrem Rücken). Nach der Wilhelm Reich’schen Theorie über den autoritativen Charakter, läßt die Physiognomie wie auch das gesamte Erscheinungsbild von Ursula von d. Leyen auf einen frühkindlichen Mißbrauch schließen, der zu psychosomatischen ‚Verholzungen’ in der Persönlichkeitsbildung geführt haben muß (also gerade der ungekehrte Werdegang des Pinocchio, bei dem die ‚Verholzung’ während seines Entwicklungsromans tatsächlich aufgeweicht wird!). Phänotypisch beim weiblichen Opfer ist übrigens auch eine Verknorpelung und Verhärtung der Brustwarzen, was den Verdacht nahelegt, daß U.v.d.L ihre Kinder keinesfalls selbst gestillt haben kann, sondern diese ausschließlich durch Flaschenkost aufziehen hatte lassen. Eine solche Entwicklungsentartung findet sich häufig als Ergebnis elitärer Erziehungsprogramme, in denen die Kinder zu ideologisch programmierten Funktionären herangezogen werden (Familienanamnese: bezeichnenderweise entstammt U.v.d.L. der hoch-bürgerlichen Familie Albrecht, wobei der Vater auch Ministerpräident von Niedersachsen gewesen war; das Familienideal bestand in der Darstellung nüchterner Effizienz, die tunlichst nicht mit Vernünftigkeit verwechselt werden sollte. Auch die idiotischsten, oder sogar lebensfeindlichsten Zwecke können mit sachlich rationalisierter Zielorientierung verfolgt werden. Nach außen hin wird üblich in photogener Weise ein idyllisches Familienleben mit weißen Deckchen auf drapierten Gartentischen präsentiert, oder beim Schooting jedem Kind ein Musikinstrument in die Hand gegeben. Alles in Allem handelt es sich hierbei um programmatische Mind-Control-Verfahren beim moral-politischen Framing)
    Obwohl U.v.d.L im Laufe ihrer langen Karriere gewiß auch mit professioneller Stimmbildung befaßt gewesen sein muß (um so mehr mit akademisch medizinischem Fachhintergrund), vermochte es U.v.d. Leyen nicht, den Eindruck beim Hörer ihrer inhaltlich sinnfreien, aber immer globalistisch zweckgerichteten Redebeiträge, zu zerstreuen, daß es sich bei dieser Person eigentlich um eine geklonte Sprechpuppe handeln müsse.
    Da es sich ohnehin nicht weiter lohnt, bei v.d. Leyen jeweils auf die Bedeutung der politischen Floskeln zu achten, drängt sich umso mehr in unangenehmer Weise die Sprechweise bei U.v.d. Leyen in den Vordergrund der Aufmerksamkeit. [111 von 606 Wörtern abgeschnitten, AD]

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