Mord an Regierungspräsident Lübcke

Bereits am 2. Juni wurde dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses in den Kopf geschossen, woran er wenig später im Krankenhaus verstarb. Anfangs wurde jemand aus seinem privaten Umfeld verdächtigt, doch dann ein schon früher gewalttätiger Rechtsextremist verhaftet, der gestern die Tat gestanden hat. Heute wurden zwei weitere Rechtsextremisten verhaftet, die dem Mörder die Waffe vermittelt bzw. verkauft hatten. Ob es echte Mittäter gab, wird noch ermittelt.

Jedes Gewaltverbrechen ist schlimm und abzulehnen, ein Mord ganz besonders, wobei ein politischer Mord außerdem eine zusätzliche politische Dimension hat. Alle Demokraten müssen immer dagegen sein ohne jede Relativierung, völlig unabhängig vom Täter und Opfer, deren und der eigenen politischen Ausrichtung. Die politische Auseinandersetzung ist stets friedlich und demokratisch zu führen. Dabei sind solche Verbrechen ihrerseits nicht zu instrumentalisieren gegen politische Gegner oder auch Andersgläubige, solange diese selbst friedlich sind und nicht zu Gewalt aufgerufen oder diese nachträglich zu rechtfertigen versucht haben.

Es war eindeutig Mord an Herrn Lübcke aus nichtigem Anlass, weil er einmal seine im Kontext einer Diskussion über eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge überspitzte Meinung äußerte: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Allerdings würde ich diesen Mord nicht als rechtsextremen Terror einstufen. Es fehlte wie schon bei den Morden vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) die Absicht, öffentlich Schrecken zu verbreiten. Es gab jeweils kein Bekennerschreiben, sondern umgekehrt den Versuch, völlig unentdeckt zu bleiben. Das Motiv war also vermutlich Hass ohne instrumentellen Plan, die Gesellschaft zu verändern. Das macht diese Verbrechen nicht besser und ihre Aufklärung sogar noch schwieriger, doch unsere Demokratie ist dadurch zum Glück nicht in Gefahr.

25 Gedanken zu „Mord an Regierungspräsident Lübcke

  1. Warten wir mal ab, was die Ermittlungen noch hervorbringen. Die These vom Einzeltäter ist wohl schon nicht mehr zu halten. Schäbig waren auch die Andeutungen z.B. im Leserforum der WELT, wonach es sich hier um einen neuen Fall Sedlmayr oder Moshammer handeln könnte. Hier das Motiv zu suchen, gründete sich allein auf der unglücklichen Aussage eines Ermittlers, dass zwischenzeitlich „ein jüngerer Mann“ vernommen worden war. Dies allein löste wildeste Spekulationen zu Lasten des Ermordeten aus, wobei die Leser-Kommentatoren sich immer darüber echauffierten, dass man doch zu Unrecht einen rechten Hintergrund unterstellt hätte. Jetzt schweigen diese Leute natürlich. Oder sie bejubeln die Ermordung in ihren internen WhatsApp-Gruppen usw..

    • Es ist überhaupt nicht sicher, dass die uns nun frenetisch triumphierend präsentierte Geschichte so auch der Wahrheit entspricht. Theoretisch kann es sich natürlich so zugetragen haben, faktisch aber hat schon der NSU-Fall mit seinen absurden Facetten gezeigt, dass es in diesem Land nicht nur ein paar zurückgebliebene gewaltbereite Rechtsextreme, sondern vor allem auch ein dem Altparteien-Mainstream inhärentes Interesse an einem ewigen Nazi- Rechstextremismus Schreckgespenst gibt.

      Beim NSU wurde jahrelang von hoch seriösen erfahrenen Kriminalbeamten im Bereich der Organisierten Kriminalität ermittelt (Mafia, ggf. auch Kurden/ Türken- Konflikt, Morde im Auftrag der PKK die für ihre Kämpfe gegen Erdogan Geld braucht, auch möglich eine Balkan-Verbindung), dann plötzlich wurde diese NSU-Geschichte im Jahre des beginnenden Syrienkonflikts aus dem Hut gezaubert….Wenn so viele Zeugen sterben (mehrer sehr junge zwischen 20-24 Jahren) und Akten für 120 Jahre verschlossen werden, die öffentlich vorgeführten als rassistisch gebrandmarkten erfahren Kripo-Beamten aus Wut die Kiesewetter Akte aus Heilbronn (übrigens alte Abkürzung NSU für Neckarsulm) an die Öffentlichkeit nach der PR-Show durchstoßen, die AfD am Ende der Untersuchungsausschüsse feststellt, dass man nicht viel neues weiß, dann weiß man, dass einigen Leuten nichts lieber ist, als die politische Instrumentalisierung und sogar Inszenierung, um ihr eigenes erbärmliches politisches Überleben noch in die Unendlichkeit zu verlängern.

      Übrigens hat nicht nur der Fall Dutroux gezeigt, dass es teilwiese riesige Schweinereien in die Reihen der etablierten Politik hinein gibt. Außerdem schließt das eine das andere ja nicht aus. Zumindest gibt es auch hier massiv viele Absonderlichkeiten. Von der Spurenvernichtung am Tatort durch Bekannte der Familie angefangen und unzählige weitere Aspekte. Die etablierte Atparteienkaste ist zu ihrem ewigen Machterhalt zu allem bereit, Skrupel und Moral sind schon lange über Bord geworfen.

      • Aber glauben Sie denn, dass das alles erfunden ist? Ich glaube kaum, dass das möglich ist, zumal viel zu viele Personen involviert sind. Wenn es rechtsextremistische Morde waren, werden diese nicht dadurch relativiert, dass es auch andere Morde und Verfehlungen der Politik gibt.

      • Wie erklären Sie sich denn, dass der Tatort vor dem Eintreffen der Polizei gereinigt wurde oder in der Presse verlautet wurde, dass keine DNA-Spuren am Opfer zu finden seien?

      • „Aber glauben Sie denn, dass das alles erfunden ist?“

        Grundsätzlich lässt sich natürlich nicht bestreiten, dass es rechtsextrem motivierte Straftaten gibt. Anders als beim Linksextremismus und dem Islamismus sind die Straftäter weitestgehend isolierte Einzeltäter, die sich zwar Nachahmer wünschen, diese aber seltenst finden. Breivik und Brenton Tarrant aus NZ sind solche Beispiele von denen auch ich deren Existenz nicht abstreite. Anders als beim ominösen NSU oder auch hier bei dem Lübcke-Mord ging es diesen Tätern auch um die Selbst-Inszenierung und Stilisierung zum Märtyrer einer jahrhundertealten Widerstandsbewegung gegen das Vordringen des islamischen Einflusses. Beide fertigten „Manifeste“ an und Tarant filmte seine Tat sogar. Es sind beides narzistische Persönlichkeiten, die sich aus der Rolle des anonymen Außenseiters und einem Gefühl der Ohnmacht (es ändert sich politisch ja doch nichts) online selbst radikalisiert haben und ähnlich wie die „School-Shooter“ einmal selbst öffentlichkeitswirksam handelnder Akteur einer vermeintlich großen Sache werden wollen. Um individuelles menschliches Leid, oder den Schaden für die patriotsiche Opposition geht es ihnen eher nicht. Tarrant kalkulierte zumindest eine Eskalationsspirale durch eine Repression und weiter forcierte Multikulturaliisierung ein.

        Zumindest im Fall NSU sind die Widersprüche und Absonderlichkeiten massiv. Ich bin nicht so vermessen um zu sagen: So muss es gewesen sein. Fakt ist aber, wir kennen nicht die ganze Geschichte.

        Meine ersten Zweifel sind bereits bei der Opferauswahl gravierend. Es wurden über ca 7 Jahre 9 erwachsene Männer kurdischer oder türkischer Herkunft ermordet und schließlich noch eine deutsche Polizistin in Heilbronn. Die Opfer wurden äußerst selektiv quer durch die Republik mit in der Regel nur 1-2 Morden pro Jahr ausgeführt. Es wurden nur in irgendeiner Form selbstständige erwachsene türkische oder kurdische Männer, oft in oder vor ihren Etablissements, ausgewählt. Keine Kinder, keine alten Menschen, keine Frauen (außer der deutschen Polizistin). Die Taten fanden teilweise in kleinen verwinkelten Nebenstraßen z.B. in Köln statt. Wenn man ein krimineller Ausländerfeind ist und bereit zu morden und kommt aus der ostdeutschen thüringischen Provinz, dann fährt man doch nicht durch die halbe Republik, um in einer abgelegen Kölner Seitenstraße einen Imbissbesitzer umzubringen. Man geht doch nicht so selektiv (in Zeit, Raum und Quantität ) vor.

        Viel naheliegender wäre es doch aus der Sicht derartiger Krimineller nach dem Beispiel Tarrant in einer Moschee einen Massenmord (ganz unabhängig von Alter, Geschlecht und Beruf) durchzuführen. Und was haben die ostdeutschen Provinzler (die 2 Uwes plus Beate Z.) in Heilbronn, Köln, Dortmund, Nürnberg etc zu suchen. Auch in Ostdeutschland hätten diese Ausländern nach dem Leben trachten können.
        Fazit: gerade die in mehrfacher Hinsicht extrem selektive Opferauswahl lässt zuimndest ein ausschließlich rechtsextremes Motiv unwahrscheinlich erscheinen. Theoretisch könnten die Uwes, die ja tatsächlich kriminell waren (bspw. durch Bankraube), sich natürlich durch Auftragsmorde Geld dazuverdient haben. Das würde dann wieder die ungewöhnlich selektive Opferauswahl erklären – nicht aber den Mord an Kiesewetter.

        Weitere Absonderlichkeiten: -die Porträts der beiden Uwes tauchten schon Anfang der 2000er in mindestens 1 (evtl sogar 2) TV-Krimiserien (u.a. Polizeiruf 110) in kurzen Kameraschwenks auf den Schreibtischen der TV-Kommissare für wenige Sekunden auf.

      • Außerdem: Der letzte dem NSU zugerechnete Mord an MK war 2007, aufgedeckt wurde alles aber erst Ende 2011, etwa 8 Monate nach dem Beginn der Syrieneskalation zeitlich in einer Phase, in der die NPD einige Erfolge hatte (2004+09 Einzug in sächs. Landtag, 2006+am 04.09.11 Einzug in Landtag MV, exakt auf den Tag 2 Monate später am 04.11.11 Aufdeckung durch Brand des Wohnmobils – hatte man Angst vor einem weiteren Erstarken der NPD auch wegen des baldigen Anstiegs der Flüchtlingszahlen?)
        – Das Wohnmobil brannte in einer beschaulichen Neubausiedlung aus, nachdem zuvor ein Überfall auf eine Bank misslang. Wenn ich suizidale Absichten habe, dann mache ich doch nicht Stunden vorher einen Raubüberfall? Im Wohnmobil selbst passten Auffindeort und anschließende Behauptungen nicht. Die Waffe, mit der man sich erschossen hatte, war nachgeladen!!! Anwohner sahen eine Person vom Fahrzeug wegrennen, das Fahrzeug wurde angezündet, nachdem man sich erschossen hatte!!!
        – Bei mind. einem Mord war auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein V-Mann mit türk. oder kurd. Migrationshintergrund zugegen!!
        – Das Zeugensterben im Zusammenhang mit M. Kiesewetter:
        – Am 16. September 2013 war der 21-jährige Florian Heilig in der Nähe des Cannstatter Wasens in Stuttgart in seinem Auto verbrannt – wenige Stunden, bevor er im Landeskriminalamt ein weiteres Mal in der Causa Kiesewetter verhört werden sollte. Es ging um Kontakte, die er als Jugendlicher um 2006 herum hatte. Er hatte bereits 2011 über eine terroristische Untergrundstruktur in Baden-Württemberg berichtet – nicht über den NSU, sondern die NSS, die Neoschutzstaffel. Als er vom vermeintlichen Selbstmord der NSU-Gründer Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 erfuhr, sagte er zu seiner Mutter: «Das war alles ganz anders. Die Presse lügt doch nur. Das wurde von höherer Stelle organisiert. Ihr könnt Euch gar nicht vorstellen, wie viele Beamte und hochgestellte Rechtsanwälte, ja sogar Politiker.
        – Am 13. März 2015 sagte Melisa Marijanovic – sie war Florian Heiligs Freundin bis kurz vor seinem Tod – vor dem Stuttgarter Parlamentsgremium aus. Was die junge Frau an sachdienlichen Hinweisen zu geben hatte, drang aus der nichtöffentlichen Sitzung nicht nach außen. Bekannt wurde jedoch, dass auch sie sich bedroht fühlte. Jedenfalls wurde die 20-Jährige am 28. März von ihrem Verlobten Sascha Winter mit Krämpfen in ihrer Wohnung gefunden und starb wenig später an einer Lungenembolie. Die Ärzte erklärten dies als Folge einer Thrombose, die sich nach einem Motorradunfall zwei Wochen zuvor gebildet hatte – obwohl seither zwei Mal eine Thrombosevorsorge bei ihr gemacht worden war. Ihr neuer Freund/ Verlobter Sascha W. nimmt sich Februar 2016 laut Ermittlungsbehörden das Leben. Der 31-Jährige wird tot in seiner Wohnung aufgefunden. Nach ganzen fünf Monaten heißt es seitens der Behörden, es gebe „keine Anhaltspunkte für Drittverschulden, alles deutet auf Suizid hin. Hinzu kommen vier weitere Zeugen, die altersbedingt oder nach Erkrankungen im Rahmen der Ermittlungen und Vernehmungen rund um den Polizistenmord sterben. Wie Corinna B.. Die 46-Jährige stirbt Anfang 2017 kurz vor der Vernehmung durch NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg; laut Landtag nach schwerer Krankheit im Pflegeheim.
        – M. Kiesewetter (22) wurde von ihren Kollegen in Heilbronn buchstäblich verheizt. Sie hatte als verdeckte Ermittlerin sich unter anderem als Drogenkäuferin ausgegeben, aber nicht wie normal üblich aus Eigenschutz in einer fremden Stadt, sondern in HN selbst!

      • Und schlussendlich haben Sie es bereits selbst angedeutet: Warum wurde denn nicht während der Mordserie u.a. mit „Manifesten“ und Bekennerschreiben die eigene Agenda öffentlich kundgetan, wie bei Breivik oder Tarrant? Warum erst im Zusamenhang des Auffliegens und dann durch so eine lächerlich zusammengebastelte Pink-Panther-CD. Völlig absurd. Und bei Beate Z. Haus gab es im Zusammenhang des Auffliegens einen großen Wohnbrand, auch bei dem guten Bekannten und altrechten Weggefährten des mutmaßlichen Lübcke-Mörders soll es auf dessen Balkon gebrand haben.

        Generell ist es ja allgmein bekannt, dass die „rechte“/ altrechte Szene, die nach der Wende gerade in Ostdeutschland großen Zulauf erhielt, schon seit Gründung der NPD und besonders in den 90er und 2000er Jahren massiv vom VS durchsetzt war. Dies war sogar ein erklärtes Ziel der Altparteien und ganz besonders von der CDU/ CSU. Ziel war nicht so sehr diese temporäre überwiegend anti-intellektuelle Subkultur mit Erkenntnisgewinn zu durchleuchten, als vielmehr sich „seine“ Nazis selbst heranzuzüchten, um diese als nützliche Idioten dann immer wieder der verängstigten (westdeutschen) Öffentlichkeit als das immer wiederkehrende Schreckgespenst zu präsentieren. Und sich selbst als unentbehrlich zu inszenieren.

        Das Ziel der Union war es immer keine Opposition rechts von ihnen entstehen zu lassen. Alle Kritik sollte delegitimiert und diskreditiert durch eigens gesteuerte, finanzierte und bei Bedarf aus der Schublade zu holende „Agent provocateurs“ werden. Sowohl die historischen, als auch die (gesteuerten) heutigen Nazis sind die größten Hilfen bei der Durchdrückung der etablierten antideutschen und antieuropäischen Mainstreampolitik. Deswegen versucht man diese auch stets in einem fort an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren, um seine eigene Agenda mit Totschlagargumenten zu legitimieren. An der Instrumentalisierung, die immer dann kommt, wenn man sie gerade gut gebrauchen kann (2011, 2019), lässt sich dies gut sehen. Ohne ihre „Nazis“ wären ganze Herrscharen an linken Soziologne und Rechstextremismus“forschern“ arbeistlos. Gerade aus dem Grund wrid heute auch die alte NS-nahe Rechte weitestgehend in Ruhe gelassen, die AfD und ihr neurechtes Umfeld aber massiv bekämpft. Man möchte unter allen Umständen sowohl die neue Konkurrenz, als auch den Untergang des alten Narrativs (Rechts von der Union ist alles Nazi) verhindern. Daran arbeiten alle, die Altparteien, die Altmedien bis zur FAZ und weitere demokratisch nicht legitimierte Akteure mit größter Vehemenz.

      • Herr Dilger, wie bewerten SIe eigentlich das mysteriöse Zeugensterben gerade im Fall Michelle Kiesewetter, wo gleich 3 junge Leute, die über die Verbindung Freund (Zeuge1)- Freundin (Zeuge2)- neuer Freund der Freundin (Zeuge 3) siehe oben miteinander verbunden waren, alle nacheinander binnen kürzester Zeit starben. Ist das noch Zufall?
        Außerdem kann man im Internet die komplette Ermittlungs-Akte der Kripo im Mordfall Kiesewetter inkl aller Photos (Tatort & Phantombilder, etc) als PDF sich ansehen. Diese wurde ganz offensichtlich von einigen äußerst verärgerten Beamten aus dem Bereich der Kripo an die Öffentlichkeit gebracht, weil diese die Mainstreammärchen und neuen Schuldzuweisungen ganz offensichtlich nicht mehr ertragen konnten. Ich denke, bis es soweit kommt, dass Kriminalbeamte, die ihren Eid geschworen haben, Widerstand leisten und die Öffentlichkeit durch so eine Art und Weise informieren, muss es schon weit gekommen sein. So schnell macht das keiner. Ich hatte mir die PDF natürlich auch schon angesehen. Die beiden thüringischen NSU-Uwes konnte man auf jeden Fall auf den dort dargestellten Phantomphotos nicht erkennen.

      • Die NSU-Affäre kann ich nicht hinreichend beurteilen. Meine von Ihnen anfangs zitierte Aussage bezog sich auf den Mord an Herrn Lübcke.

  2. …doch unsere Demokratie ist dadurch zum Glück nicht in Gefahr.

    Wenn man der linksgrünen Lügenpresse glaubt, könnte man meinen, dass Hitler kurz vor seiner zweiten Machtergreifung steht…!

  3. Auch im Licht des aktuellen Verfassungsschutzberichtes muss man festhalten: Rechtsextremistische Straftaten gab es seit 2015 81.138, davon 5.150 Gewalttaten, davon wiederum 37 (versuchte) Tötungsdelikte und 4.271 Körperverletzungen. Es gab 2.251 Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte, davon 159 Brandstiftungen. Auf linksextremistischer Seite gab es 21.865 Straftaten, davon 5.467 Gewalttaten und davon 17 (versuchte) Tötungsdelikte und 2.486 Körperverletzungen. Und das Ganze bei auf beiden Seiten zunehmendem Personenpotenzial.

    Der Rechtsextremismus richtet sich ganz besonders stark gegen Personen. In einigen Kommunen sind bereits Bürgermeister zurückgetreten, weil sie angefeindet wurden und Morddrohungen erhielten – mit Lübcke wurden diese Drohungen jetzt auch mal in die Tat umgesetzt. Diese Fakten übersieht man, wenn man Verschwörungstheorien spinnt (@Patriot) oder die „linksgrüne Lügenpresse“ schilt (@francomacorisano). Mit Ihren Relativierungen und Ablenkungsmanövern halten Sie den rechtsextremen Gewalttätern den Rücken frei und versuchen, Rechtsextremismus kleinzureden und rechtsextreme Positionen salonfähig zu machen. Und Sie, Herr Prof. Dilger, bieten mit den Kommentarspalten in Ihrem Blog das Forum dafür! Oder wie erklären Sie es sich, dass hier überdurchschnittlich häufig krudeste Verschwörungstheorien geäußert, Politiker regelmäßig beleidigt und rassistische Äußerungen getätigt werden? Sie machen sich mitschuldig, denn Sie schalten diesen unmenschlichen Mist regelmäßig frei.

    • Im Gegensatz zu Ihnen halte ich die Meinungsfreiheit für ein hohes Gut. Es sind auch und gerade krude Meinungen geschützt. Außerdem bekämpft man Verschwörungstheorien und Fake News nicht durch Verbote, sondern durch offene Diskussion und Transparenz.

      • Eine überraschend unsinnige Erwiderung von einem Hochschulprofessor. Wo habe ich die Meinungsfreiheit geringgeschätzt? Wo habe ich von Verboten gesprochen? Und meinen Sie wirklich, dass Meinungsfreiheit bedeutet, dass Sie zum Herausgeber von Schwachsinn werden müssen?

      • Sie haben geschrieben: „Sie machen sich mitschuldig“ – an dummen Äußerungen oder gar an einem Mord? Es gibt Grenzen der Meinungsfreiheit, aber diese sind viel weiter. Erst einmal ist jeder selbst für seine Meinungsäußerungen verantwortlich, selbst wenn diese so wie Ihre nicht namentlich gekennzeichnet sind.

      • Sie haben keine einzige meiner Fragen beantwortet, bemerkenswert. Woran Sie sich mitschuldig machen, ist aus dem Kontext meines obigen Kommentars eindeutig ersichtlich.

        Falls Sie sich mal fragen sollten, woher diese rechten Gesellen in Ihrem Blog kommen, wo Sie doch selber kein Rassist und kein Rechter sind – es ist mit Ihnen wie mit dem Zauberlehrling von Goethe: „Die ich rief, die Geister /
        werd ich nun nicht los.“ – Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit publizieren Sie hier durch Ihre Kommentatoren rechten Mist, den Sie selbst häufig grundlegend ablehnen. Es wäre kein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, wenn Sie Ihren Blog reglementieren würden.

      • Immerhin lösche ich entgegen Ihrer Anregung Ihre Kommentare nicht. Meinungsfreiheit kann sich entweder allein auf den Staat beziehen, dann hat sie mit meinem Blog nichts zu tun, oder das Konzept wird auch auf den Blog erweitert, dann darf ich sie gewähren oder willkürlich einschränken. Sie können Letzteres gerne in Ihrem eigenen Blog so halten, doch ich verfolge einen anderen Ansatz und lege meine ‚Regeln für Kommentare‘ recht großzügig aus. Es ist ja auch nicht so, dass es nur diesen Blog gäbe. Jeder kann sich an unzählig vielen Stellen im Internet äußern. Ich habe auch niemanden gerufen, es sind nur manche geblieben, die sich vielleicht gelegentlich grenzwertig äußern, aber auch nicht immer. Es wäre gut, wenn Sie dann inhaltlich dagegen argumentieren würden. Alternativ können Sie diesen Blog auch einfach meiden, es gibt genug andere.

    • @ AfDsucks:
      Wenn bei einer Anti-AfD-Demo ein AfDler oder ein Unbeteiligter von linksextremistischen Schlägern verletzt wird, wird diese Straftat als „rechtsextremistische“ geführt. Soviel zu ihrer Statistik.

      Sie und ihre linksgrüne Lügenpresse und Schickeria differenzieren natürlich nicht zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextremistische! Ja, wir AfDler sind rechts! Mit rechtsradikal oder gar rechtsextremistisch haben wir aber nichts zu tun. Für diese Gruppierungen müssen wir uns daher auch nicht entschuldigen!

      • Gerade deshalb wäre es jedoch gut, wenn sich alle AfDler eindeutig von solchen Verbrechen distanzieren würden. Die Auseinandersetzung über eine einzelne Äußerung des Ermordeten spielt dann keine Rolle mehr.

    • AfDsucks
      sagte am 28/06/2019 um 12:50 :“ . . .Und meinen Sie wirklich, dass Meinungsfreiheit bedeutet, dass Sie zum Herausgeber von Schwachsinn werden müssen? . . .“
      Formal gesehen ist es doch der Gipfel an Meinungsfreiheit, wenn nicht nur Diskussionsbeiträge, sondern sogar Ihr anonymes Geschimpfe unzensiert erscheinen dürfen.
      Inhaltlich gesehen gehören Sie zu der Gruppe von Menschen, die sich – gefangen in einer eigenen Welt – ein Podest von Normen schaffen, um von da aus erbarmungslos auf Andersdenkende einzudreschen (kann man übrigens in den Foren von SPON bei dessen Stammkundschaft zu Klima-Fragen gut beobachten).
      Der rechte und linke Extremismus ist m.E. eine Antwort auf die Wagenburg-Mentalität der GROKO-Parteien in D. und auf Europa-Ebene: Fundamental-Kritik lässt man einvernehmlich abperlen und das politische Geschäft verkommt zum Selbstbedienungsladen.
      Sehr bequem, aber rechtspolitisch wenig hilfreich ist die Zuordnung gruppendynamischer Prozesse zu Schlagwortbegriffen (Extremismus-Varianten), die jeweils bundesweite Vernetzungen unterstellen. Damit kann man zwar – im Falle von CDU und SPD – sogar Anarchisten, die an Deutschlands Regierungen normalerweise kein gutes Haar lassen, im Kampf gegen politische Konkurrenten für sich einspannen, man verspielt aber Solidarität bei einem Teil der Bevölkerung
      bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung. Ein Teil der Anwürfe, die heute gegen die AfD erhoben werden, hat es übrigens früher gegen die FDP gegeben (Mende u.a.). Da waren CDU und SPD noch so geschickt, sich keine Macht-Optionen zu verbauen.

    • In ihren unsäglichen und inhaltsarmen Kommentaren haben Sie perfekt die totalitäre antidemokratische Verbotsagenda ihrer grünen Vorbilder wiedergegeben. Es darf nur eine Meinung geben und die wird natürlich – ganz basisdemokratisch – von der rot-grünen Elite der Bessermenschen vorgegeben.
      Dass Sie sich hier auf dem Blog von herrn Dilger zum „Gatekeeper“ über „gerade noch erlaubt“ und „nicht erlaubt“ aufschwingen, zeigt viel über den gefährlichen totalitär-antidemokratischen die Meinungsfreiheit einschränkenden Geist, der der verbissen den Status Quo verteidigenden kulturmarxistischen – globalistischen Elite innewohnt.

      Auch ihr „kreativer“ Benutzername, der nicht von der Bejahung des angestrebten Positiven ausgeht, sondern von der Kultivierung des Hasses, spricht Bände und lässt große Rückschlüsse über eine jahre- wenn nicht jahrzehntelange Sozialisierung im üppig steuergepamperten „K(r)ampf gegen Rechts) in Kombination mit einem guten Schuss Mitläufertum (weil man sich ja auf der vermeintlich guten Mehrheitsseite befindet) und einem intensiven Konsum rot-grüner monetär gut gefetteter Vorfeldorganisationen. Um eigenständiges hinterfragendes Denken geht es da schon lange nicht mehr.

      Ich kann übrigens durchaus gut mit idealistischen Klassisch-Linken wie Frau Wagenknecht umgehen, die ohne primitive Phrasendrescherei, einer Kultivierung des Selbsthasses und einer billigen globalismuskompatiblen neu-linken oft auch antideutschen post-68er Discounterpackung, die überall Rassismus und Nazis zwecks ihrer neuen Zivilreligion wittert, auskommen.

      In jedem Unrechtsstaat gab es eine „elitäre“ Schicht, die sich als besonders gründlich bei der Durchsetzung der herrschenden Idee erwies und nicht selten sogar noch ihre eigenen Führer selber übertrumpfen wollte. Basisdemokratie ist daher sehr wichtig und zu recht eine Ur-Forderung der AfD.

  4. Facts:eine Tötungshandlung im oder am Privathaus ist mit 90% eine Beziehungstat. Politische Morde, z.B. Kennedy, Olof Palme, Indira Gandhi, sind wegen des Aufsehenseffektes in aller Regel öffentlich.Mutti Merkels Domini Canes alias Bundesanwaltschaft sind weisungsgebunden und angewiesen, nur praktisch nicht vorhandene Spuren zu Rechtsextremisten zu verfolgen. Nicht nur albern, sondern strafrechtliche Relevanz bleiben Vorwürfe an Frau Steinbach und AfD Vorstände, sie seien Anstifter oder geistige Mittäter. Hier bieten sich Strafanzeigen wegen übler Nachrede an, letzteres mit einem Ordinarius für Strafrecht abgesprochen.
    Auch ein Geständnis ist keinesfalls als Beweis anzusehen, falsche Geständnisse werden oft aus Geltungssucht abgelegt, oder sogar abgenötigt.
    Man kann nur hoffen, dass bis zur gerichtlichen Klärung kein Selbstmord des Beschuldigten in U-Haft erfolgt, Stammheim lässt grüßen

    • Ein AfD-Mitglied meldete heute, dass der Mörder von Lübcke im Jahr 2016 an die AfD gespendet haben soll. Wenn das stimmt, kann die Partei nicht so einfach drüber hinweggehen. Frau Steinbach hat vor und nach der Tat gegen das Mordopfer gehetzt, so wie andere auch. Offenbar sind Pseudo-Intellektuelle vor kruden Thesen nicht gefeit, wie man hier exemplarisch sieht

      • Zu einer angeblichen Spende von ich glaube 150 Euro wurde doch schon fast am ersten Tag der Bekanntgabe des Namens auf einer linksradikalen Seite berichtet. Umgehend wurde dies dann von Seiten der AfD dementiert. Was jetzt stimmt, weiß ich auch nicht. Für mich ist dies letztendlich auch nicht sonderlich relevant. Relevant ist nur, dass dieser Mann, sofern er überhaupt der Täter ist, bereits in den frühen 90igern durch primitive Gewalttaten aufgefallen ist und überhaupt in einem ganz anderen Umfeld sozialisiert wurde. Von der AfD wurde er ganz sicher nicht radikalisiert, andere Behauptungen sind lächerlich. Fragwürdig bleibt gerade auch, warum jemand angeblich mindestens zehn Jahre ab 2009 total unauffällig ein relativ bürgerliches Leben lebt und dann plötzlich 3,5 Jahre nach dessen unsäglichen Äußerungen ein relativ kleines Licht in der CDU ermordet. Außerdem wundert es mich, welche Vorstellungen Sie von der AfD und Frau Steinbach haben. In der AfD und ihrem Umfeld ist Gewalt seit jeher ein Tabu, vielmehr ist sie das häufigste Opfer von Gewalt. Diese Ermordung eines lokalen CDU-Apparatschiks ist doch vielmehr nicht nur moralisch, sondern auch strategisch maximal unklug. Von daher ist es gleich doppelt abwegig es der AfD anzulasten, da apolitische um ihre Mandate und Pöstchen bangende Altparteien es natürlich – wie geschehen – maximal zu instrumentalisieren versuchen.

    • Danke für diesen kurzen, aber recht faktenreichen Kommentar, dem ich mich weitgehend anschließe. Wenn dieser angebliche Täter tasächlich die Tat begangen hat, dann ist er nicht der AfD wegen zum Gewalttäter geworden, sondern seine gewalttätige Sozialisation liegt, wenn man den Berichten glauben darf, schon bis in die frühen 90iger jahre zurück – also lange vor der AfD.

      Auch hinsichtlich des Geständnis haben Sie recht. Als der mutmaßliche Täter passend wenige Stunden vor der mit großem Tamtam inszenierten Bundestagssitzung am Mittwoch angeblich sein Geständnis tätigte, gerade rechtzeitig, damit es Schäuble und andere in ihren Redebeiträgen verwenden konnten, musste ich schon schmunzeln. Wie auch bei Beate Z. geht es um einen großen Schauprozess, bei dem – anders als bei Breivik – der interessierte Beobachter von dem angeblichen Täter auch hinsichtlich dessen Motivlage wenig bis nichts erfährt und die (angeblichen) Täter bis zum Sankt-Nimmerlein-Tag im Inneren des Gefängnis verschwinden, obwohl so viele Fragen offen bleiben und die Beweisdecke (Beate Z.) noch so dünn ist.

  5. Einen Beschuldigten als Mörder zu bezeichnen vor dem rechtskräftigen Urteil eines ordentlichen Gerichtes, erfüllt in meinem rechtsstaatlichen Mutterland Großbritannien den Straftatbestand comtempt of Court, wie meine Barristerschwester aus London bestätigt.Einer Partei kann man nicht vorwerfen, Spenden eines Straftäters ohne Kenntnis desselben entgegengenommen zu haben.
    Bei aller berechtigten Empörung über den Mord an Herrn Lübcke ist zu bedenken, dass Herr L.als Regierungspräsident in Hessen mit Besoldungsgruppe B8 (€ 10.226,00 monatlich x 14 jährlich) besoldet wurde, und die hart arbeitenden Steuerzahler/Innen, die für seine Besoldung aufkommen,aufforderte, das Land zu verlassen, wenn Ihnen Frau Merkels Immigrationspolitik nicht passte.
    Demokratisch und rechtsstaatlich wäre es gewesen, die Migrationsgegner aufzufordern, dann eben die Regierung abzuwählen.

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