Massenproteste in Hongkong verhindern Abschiebegesetz

„Hongkongs Regierungschefin entschuldigt sich bei Bürgern“. Davor hatte es Massenproteste von Hunderttausenden gegeben, z. T. auch gewaltsam, danach vielleicht sogar von Millionen Menschen und rein friedlich. Anlass der Proteste war ein Gesetzesvorhaben, welches Auslieferungen u. a. nach China erlauben sollte, explizit nicht aus politischen Gründen, die jedoch schnell zu Vorwürfen von gewöhnlicher Kriminalität führen können. Bedroht wären auch Geschäftsleute, die nicht so wollen wie ihre chinesischen Geschäftspartner. Letztlich waren alle bis 2047 zugesagten Sonderrechte Hongkongs in Gefahr. Dieses Vorhaben wurde jetzt erst einmal gestoppt, aber noch nicht definitiv aufgegeben. Regierungschefin Carrie Lam hatte kurz zuvor auch noch die Demonstranten beschimpft, jetzt aber eingelenkt, was wohl kaum ohne Zustimmung der chinesischen Führung geschehen ist.

Ich finde es interessant, wie zivile Proteste manchmal erfolgreich sind, häufig aber auch nicht (siehe z. B. ‚Massaker am Tian’anmen-Platz vor 30 Jahren‘ oder aktuell „Massaker im Sudan: Der Frühling der Demokratie ist vorbei“). Auch in Hongkong kann es noch zu einer gewaltsamen Unterdrückung der Proteste kommen. Doch falls Hongkong wie der Rest Chinas regiert wird, ist es nicht nur mit der Freiheit vorbei, sondern auch mit dem Wohlstand (zumindest über sonstige chinesische Städte hinaus), während China ein wichtiges Tor zur Welt verliert und eine friedliche Vereinigung mit Taiwan auf Dauer verhindert.

32 Gedanken zu „Massenproteste in Hongkong verhindern Abschiebegesetz

  1. Ich denke, dass die derzeitige chinesische Regierung klug genug ist, den Bogen i.S. Hong Kong nicht zu überspannen. Taiwan wird sich allerdings nicht freiwillig mit China „wiedervereinigen“. Warum auch?

    • Taiwan könnte schon einer Wiedervereinigung zustimmen, wenn es nicht einfach von einer undemokratischen Volksrepublik geschluckt würde, sondern entweder sein System behalten dürfte oder sich ganz China in diese Richtung entwickeln würde.

      • Wie wahrscheinlich ist das?
        Ich denke, die Taiwanesen sind schlau genug, zu sehen, dass genau das nicht gegeben und auch in näherer Zukunft nicht zu erwarten ist.

      • Ja, das liegt aber an der chinesischen Führung und ihrem Umgang z. B. mit Hongkong. Zugleich ist ein aggressives China eine reale Gefahr für Taiwan, welches auf einen unberechenbaren US-Präsidenten angewiesen ist. Es kann jeden Tag für einen kleinen Handelsvorteil verkauft werden.

      • Abwarten und Tee trinken. Taiwan ist für viele europäische Industrien ein existenziell wichtiger Lieferant und arbeitet qualitativ deutlich hochwertiger als die „Werkbank“ China. Das wissen auch die Briten. Die werden schon zu verhindern wissen, dass Donald Trump hier zu weit geht.

  2. Beim Abschied aus Hongkong sagte Chris Pattern, der wohl beste britische Nachkriegsdiplomat: „Wir haben Rotchina die Laus in den Pelz gesetzt.“
    Hongkong wurde nie demokratisch regiert, sondern von einem Gouverneur mit einem Einwohnerbeirat. Die Gesetze wurden in Westminster gemacht – ohne Hongkonger Abgeordnete. Es herrschte aber das britische Rechtssystem, rule of law.
    Dies kommt den konfuzianisch geprägten Chinesen sehr entgegen, da sie einen „astute businessman“ schätzen, aber einen „thug“ oder „crook“ verachten; die kommunistischen Festlandchinesen gelten als letzteres.
    Die unzähligen britisch ausgebildeten Juristen, die in schwarzen Anzügen protestieren sowie die zwei Millionen Zivildemonstranten haben wohl vorläufig Erfolg gehabt.
    Der Riese Rotchina steht auf tönernen Füßen, die Kommandowirtschaft kann wohl einzelne Großprojekte wie die neue Seidenstraße durchsetzen, eine moderne Volkswirtschaft lässt sich so sicher nicht führen. Es fehlen die Rückkoppelungsschlaufen in einem illiberalen System.
    Zuletzt habe ich die übliche Panikmache vor China aus dem Munde von Lambsdorff junior gehört, der nicht über Kaiser Wilhelm hinausgekommen ist. Zum Beispiel verfügen die drei im Bau befindlichen Flugzeugträger der Chinesen nicht einmal über Dampfkatapulte, so dass ihre Flieger nicht mit voller Bewaffnung oder elektronischen Abwehrsystemen starten können. Sie sind für die Amerikaner ein Tontaubenschießen.

    • Rechtsstaat und Demokratie sind zwei verschiedene Dinge. China hat beides nicht, die EU untergräbt auch beides in Europa. Hongkong hat nur einen Rechtsstaat, wobei eine alleinige Demokratie ohne Rechtsstaat vermutlich schlimmer wäre.

  3. Wer weniger Schadstoffausstoß will, muss in China anfangen, dem weltgrößten Umweltsünder überhaupt! Dann müssen wir Produktion wieder nach Europa zurückholen, wo wir Sozial- und Umweltstandards haben! Und kurze Wege! Das könnte sich sogar rechnen, wenn man alles in die Waagschale wirft. Da die Grünen das aber nicht vorschlagen, zeigt dieses und andere Beispiele, dass es ihnen gar nicht um die Umwelt geht, sondern um die Etablierung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Sie sind eine Melonenpartei: außen grün, innen rot, mit braunen Kernen… 😦

    • Das ist völlig richtig. Zudem sollten die Grünen Gesinnungsfaschisten einmal ihr eigenes Umweltverhalten auf den Prüfstand stellen. Nicht nur im um den Globus Fliegen überflügeln sie (im wahrsten Sinne des Wortes) alle anderen Bevölkerungs- und Wählergruppen, sondern auch im Konsum von Einwegprodukten, wie man z.B. an den geposteten Urlaubsfotos der bayerischen Grünen-Dumpfbacke Katharina Schulze gut sehen konnte: https://www.merkur.de/politik/katharina-schulze-nach-plastik-panne-so-heftig-wurde-gruenen-politikerin-beleidigt-10978714.html

      • Sie beide haben natürlich vollkommen recht. Das meiste, was die Grünen anpacken, ist vollkommen unausgegoren. Vögel und Fledermäuse sterben an Windrädern, Kobalt und Seltene Erden müssen in der Dritten Welt durch Raubbau und massive Umweltverschmutzungen sowie durch Kinderarbeit für ökologisch widersinnige E-Autos abgebaut werden, nur damit man sich selbst ins rechte Licht rücken kann. Atomstrom wird in DE abgeschafft und im Nachbarland dazugekauft, bezahlbarer Strom wird bald zum Luxus für ein paar überbezahlte ÖR-Schauspieler. Hinzu kommt eine massive Heuchelei hinsichtlich ihres eigenen Konsums, wie bereits erwähnt: Schulze fliegt mal eben für ein paar Tage nach Kalifornien, um aus dem Plastikbecher Eis zu löffeln. Einfache bürger müssen ihren voll funktionsfähigen 12 Jahre alten Polo TDI unter Wert verkaufen.

        Bei uns im Dorf wohnt auch so eine grüne Alt-68er Familie mit schönem Einfamilienhaus, die schon seit Jahrzehnten (beide Mann und Frau) große Ford Transit Busse, die als Schmalspur-Camper umgebaut sind, für ihren täglichen PKW-Gebrauch nutzen. Lange Jahre war dies ein roter alter Diesel-Transit aus den 80er Jahren, eine wahre Rußschleuder. Den haben sie nicht nur für ihre Skandinavienurlaube und Anti-AKW Besuche im Wendland genutzt, sondern auch für das tägliche Einkaufen. Diese Kiste haben die bestimmt bis vor 5 Jahren gefahren. Der jetzige ist hinsichtlich der Größe für den täglichen Gebrauch immer noch völlig überdimensioniert und natürlich immer noch ein Diesel. Mir persöhnlich wäre das ja egal, da mir Neid und Missgunst vollkommen fremd sind und ich schon seit Kindestagen an ein Autofreund bin. Aber natürlich ist es ökologisch nicht unbedingt sinnvoll das ganze Jahr über mit zwei Personen einen großen Ford-Transit Diesel-Camper für den täglichen Gebrauch des EInkaufens und der Arztbesuche zu nutzen.

        Die wahre Triebfeder der Grünen und ihrer Klientel ist natürlich das gute gefühl auf der angeblich richtigen Seite zu stehen. Mehrere Themen werden mit einer massiven Hypermoral aufgeladen und entschwinden einer rational-kritischen Debatte. In dem man selbst verbal großspurig für das vermeintlich Gute eintritt, kann man sein eigenes Tun und Handeln verdrängen und sich selbst als Bessermensch inszenieren. Neben einer gehörigen Portion Schmalspurwissen spielt immer auch eine Prise neurotischer Selbsthass eine Rolle, die man mittels einer neuen Zivilreligion kompensieren möchte.

      • Ich sag mal so: Wenn Ihre Nachbarn den alten Transit Diesel wenigstens fahren bis er auseinanderfällt, ist das immer noch umweltfreundlicher, als einen drei oder fünf Jahre alten Kleinwagen in die Schrottpresse zu stecken, um ihn durch ein Elektroauto zu ersetzen.

        Wie werden eigentlich die Kunststoffkarosserien der ach so umweltfreundlichen Teslas recyclet, wenn nach 100.000 km der wirtschaftliche Totalschaden wegen platter Akkus eintritt? Werden die auch mit dem Gelben Sack Müll im Indischen Ozean verklappt?

      • Sie haben natürlich vollkommen recht und es ist auch meine Überzeugung, dass es keinen Sinn macht frühzeitig voll funktionsfähige Fahrzeuge auf den Schrott zu werfen, nur um ein vermeintlich oder tatsächlich umweltfreundlicheres Fahrzeug zu erwerben. Denn natürlich entsteht bei jeder PKW-Herstellung eine Menge CO2, gerade auch bei den E-Autos und ihren Batterien. Und Sie haben natürlich auch recht, dass diese kein allzu hohes Alter haben und das Fahrzeug dann nach 7-10 Jahren eigentlich einen wirtschaftlichen Totalschaden hat. Umweltbewusst ist dies alles nicht.

        Hier eine erstaunlich objektive Doku, die wenn auch etwas ökologisch eingefärbt, so doch erstaunlich neutral und fakteninteressiert für eine ÖR-Doku ist. Die etwa 40% „Daumen-runter“ dürften von fanatischen Grün-Wählern kommen, die es gar nicht fassen können, dass ihre neuen Heiligen gar nicht so heilig und umweltschonend sind. Von der Machart her ist diese Doku aber wahrscheinlich exakt richtig gemacht, da sie an die moralischen Schwachstellen der Grün-Wähler andockt.

        Ich persöhnlich fand ja immer solche Autos toll, die so herrlich unvernünftig sind und so leider zunehmend weniger werden;

        Phaeton W12 mit 6 Liter Hubraum

        oder besonders böse für heutige Links-Grüne, quasi der ultimative Mittelfinger:

        Phaeton V10 TDI 5,0 Diesel Serie 313PS, gechippt und mit sehr viel Ruß locker 350PS+ und 750+NM Drehmoment. Das ideale Auto, um damit durch Friedrichshain-Kreuzberg zu fahren.

        Überhaupt wurden ja von allen deutschen Herstellern zwischen 2000 und 2010 riesige Diesel entwickelt, die die Wirtschftlichkeit von großen Fahrzeugen erheblich verbessert haben.

        Aber ganz generell sind in der Vergangenheit viele tolle Autos aus deutscher Produktion gemacht worden(VW, Audi, BMW, Mercedes, Porsche), und nun soll ja unsere deutsche Autoindustire sowie die technische Marktführerschaft aufgegeben werden. Samt Arbeitsplätzen. Wirklich eine Schande.

      • @Patriot

        Die von Ihnen verlinkte WDR-Doku bringt es genau auf den Punkt. Gut daran ist auch, dass sich der sonst so grünenfreundliche TV-Professor Harald Lesch eindeutig kritisch positioniert. Vielleicht bewirkt das ja ein erstes Umdenken bei ein paar wenigen Grünwählern, die noch einen Funken Restverstand haben.

        Demokratie- und Privateigentumsfeind Habeck lässt es dafür im Gespräch mit Richard David Precht wieder einmal richtig krachen (ihm kann es nicht schnell genug gehen mit der Ökodiktatur und er nimmt sich sogar China als undemokratisches Vorbild): https://www.journalistenwatch.com/2019/06/17/spricht-habeck-diktatur/

      • …und auch Elektro-Autos produzieren Feinstaub durch den Abrieb ihrer Reifen und Bremsen. Aber die Energie für E-Autos kommt ja aus der Steckdose…! 🙂

      • Der Merkur hat ja sehr viel Verständnis für die moralischen Fehltritte der Grün_Innen! Typisch das Protegieren der Grünen durch die linke Lügenpresse. Bei der AfD wären die nicht so nachsichtig…!

      • Da Claudia Roth den Unterschied zwischen Wetter und Klima wahrscheinlich nicht kennt, meint sie eben, dem „Klima“ hinterherfliegen zu müssen, um es zu retten.

      • @300sel

        Ja, über die Grüne Parteiführung müsste eigentlich auch ein VS-Prüfbericht angefertigt werden…Aber wir wissen ja, wer über den VS bestimmt: Die Innenminister

        Lustig sind die ca 10 E-Autofahrer, die in den ersten Minuten der Doku vor einer Bäckerei zu sehen sind. Das typische Neu-Grüne Wählerklientel. Früher FDP oder CDU-Wähler und heute glauben sie, sie sind auf der moralisch erhabenen Seite des hellen Deutschlands. Ganz so, wie man es ihnen in den Mainstreammedien erklärt hat, sehnen sie sich nach dem guten Gefühl auf der richtigen Seite zu stehen. Selber denken ist da nicht so sehr die Priorität.

      • Hier noch einmal ein besonders skurriles beispiel eines naktuellen Grünen-Wählers:

        Der Unternehmer Würth hat kürzlich bekannt gegeben, er wähle die Grünen. Seine Luxusyacht verbraucht bei Volllast 4500 Liter Diesel in der Stunde. Ich gönne jedem seinen verdienten Wohlstand, aber dieses ist natürlich nur pure Heuchelei und blanker Zynismus. In meinen Augen ist es sogar asozial aus purer Selbstgerechtigkeit und einem vermeintlichen positiven öffentlichen Image Umstände herbeizuführen, die für andere Arbeitsplatzverlust, Wertverlust, Freiheitseinschränkungen und noch höhere Abgaben bei stagnierenden Löhnen bedeuten. Ihm kann es egal sein, wie hoch der Literpreis Diesel für seine Yacht ist. Für andere bedeutet es die Welt.

        Ein typischer aktueller Grünenwähler: Asozial, Selbstgerecht mit Geltungsdrang, Heuchlerisch und Inkonsequent – und vor allem: Ohne inhaltliches Rückgrat

      • Würth wählt grün? Diesen Geldsack werden die Öko-Kommunisten noch oft quälen. Hoffentlich! Es sind ja nachweislich reiche und mächtige Leute, die sich freiwillig und für Geld von Dominas quälen lassen!!!

        Wir einfachen Menschen haben Qualen genug. Daher ist es richtig, dass die AfD NICHT die Besitzstände der Reichen verteidigt. Das sollen die schön selber tun! Wir kümmern uns als Sozialkonservative um die kleinen Leute! 🙂

      • Na klar. Würth kann Greta mit seiner 85-Meter-Yacht umweltfreundlich zu ihren Terminen nach Chile und New York schippern. Dann muss sie nicht fliegen. Ist doch logisch, oder? Schweröl enthält ja kein CO2, oder?

    • Tatsächlich ist es aber so, dass hier nur das in Deutschland produzierte CO2 gezählt wird. Wenn wir ausländischen Strom importieren, zählt das nicht mit (Atomstrom ohnehin nicht, aber z. B. auch Kohlestrom). Dasselbe gilt für Importe aus China, während deutsche Exporte die hiesige CO2-Bilanz belasten.

      • …WER zählt den Schadstoffausstoß in der chinesischen Diktatur und WER darf das nachprüfen??? WER ist so doof, den Chinesen zu vertrauen…???

      • Schon die offiziellen Zahlen zeigen, dass Deutschland beim globalen CO2 keine Rolle mehr spielt. Es ist reine Symbolpolitik und das überteure Symbol auch noch das falsche, wie Australien zeigt.

      • Grenzenlose Dummheit eben oder „Dumme ohne Grenzen“.

      • Na das passt doch. Ich zweifle schon länger am Verstand der (meisten) Deutschen.

      • …gehirngewaschen vom öffentlich-rechtlichen Grün-Funk, bezahlt mit Zwangsgebühren. Dazu Print-Medien wie BLÖD aus dem Hause der Merkels Freundin Friede Springer, Linkspostillen wie Stern und Spiegel und haufenweise Zeitungen die im Besitz der SPD sind.

        Ich habe seit 25 Jahren in Deutschland keine Zeitung mehr gekauft und seit 15 Jahren schaue ich kein öffentlich-rechtlichen TV mehr…!

  4. Pingback: Gedenken an Aufstand des 17. Juni und Berliner Luftbrücke | Alexander Dilger

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