Finanzminister für Mindeststeuern am Kundensitz

Am Wochenende gab es einen „Beschluss der G20-Länder: Internet-Giganten sollen mehr Steuern zahlen“. Die Details müssen noch geregelt werden, doch die Finanzminister einigten sich im Grundsatz darauf, dass es zukünftig eine globale Mindeststeuer geben soll und die Besteuerung stärker beim Sitz des Kunden statt des Unternehmens erfolgt. Tatsächlich ist es ein Skandal, dass Internetkonzerne wie Facebook oder Google auf ihre Gewinne fast keine Steuern zahlen. Das ist unfair und verzerrt den Wettbewerb, da deutsche und vor allem kleinere Unternehmen und gemeinnützige Organisationen massiv benachteiligt werden (siehe ‚Datenschutz-Grundverordnung gängelt kleine Vereine und Betriebe‘). Da braucht man sich nicht zu wundern, dass es keine vergleichbaren Internetkonzerne in Europa gibt.

Trotzdem werfen die Pläne der Finanzminister Fragen auf. Die vermeintliche Lösung könnte einmal mehr schlimmer sein als das zu lösende Problem. So ist der Steuerwettbewerb grundsätzlich eine gute Sache, zumindest solange er nicht zur fast vollständigen Steuervermeidung führt. Dabei sind die Steuerparadiese innerhalb der EU viel gefährlicher und ärgerlicher als solche außerhalb. Eine moderate Mindeststeuer, z. B. zehn Prozent auf den Gewinn, mag ein annehmbarer Kompromiss sein, aber es droht langfristig ein weit höherer Mindestsatz, der dann seinerseits wieder unterlaufen werden könnte.

Am Sitz des Kunden wird auch schon fleißig besteuert, z. B. mit der Umsatzsteuer. Dort, wo produziert wird, macht eine Besteuerung ebenfalls Sinn, z. B. in Form der Einkommensteuer oder für juristische Personen der Körperschaftsteuer. Das Problem bei Internetkonzernen ist, dass nicht so klar ist, was da eigentlich wo produziert wird. Wenn die Kunden als Koproduzenten gesehen werden, könnte man an ihrem Sitz zusätzliche Steuern erheben, insbesondere wenn nirgendwo sonst die Gewinn und sonstigen Produzenteneinkommen besteuert werden. Das gilt dann aber gerade nicht für normale Dienstleistungen oder gar Industriegüter. Es macht Sinn, dass z. B. Autokonzerne an ihren Produktionsstandorten Steuern zahlen. Gerade einem Land mit hohen Exportüberschüssen wie Deutschland könnte sonst außerdem die Besteuerungsgrundlage wegbrechen.

6 Gedanken zu „Finanzminister für Mindeststeuern am Kundensitz

    • Das betrifft die Steuerhöhe. Unabhängig davon sollten die Steuern jedoch gleich und fair erhoben werden. Das kleine Selbständige faktisch deutlich höhere Steuer- und Abgabensätze haben als Weltkonzerne, halte ich für nicht hinnehmbar. Das ist nicht nur ungerecht, sondern verzerrt auch den Wettbewerb zu Lasten der besonders Schützenwerten mit ineffizienten Ergebnissen.

  1. „Am Sitz des Kunden wird auch schon fleißig besteuert, z. B. mit der Umsatzsteuer.“

    Auch das wird umgangen. Ebay und Amazon fakturieren an Privatkunden in der EU grundsätzlich nur die luxemburgische Umsatzsteuer, egal wohin geliefert wird bzw. wo der Kunde wohnt, an den geliefert bzw. für den eine Leistung erbracht wird. Meines Erachtens ist das zumindest mit dem deutschen Umsatzsteuerrecht nicht vereinbar. Trotzdem wird es stillschweigend hingenommen, während kleine Unternehmer wegen jedem Bewirtungsbeleg und jedem Firmenfahrzeug bis zum Erbrechen von den Finanzämtern schikaniert werden.

  2. Dabei ist es Amazon, welcher dem deutschen Einzelhandel beträchtliche Umsatzeinbrüche beschert. Also sie zahlen keine Steuern, drücken unsere Wirtschaft runter und zahlen dafür keine Steuern. Übrigens in den USA auch nicht. Wieso lassen sich die Staaten das gefallen? Steckt da noch etwas anderes dahinter?

    • Jeff Bezos hat gerade die teuerste Scheidung aller Zeiten hinter sich (angeblich 36 Mrd. Dollar). Da kann er jetzt natürlich nicht so viel Steuern bezahlen wie Sie und ich. Bitte haben Sie doch etwas mehr Mitgefühl, Herr Krebs.

  3. Pingback: EU-Gerichte bevorzugen weiter US-Internetkonzerne | Alexander Dilger

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