SPD ohne Kurs und Führung

Andrea „Nahles zieht sich komplett aus Politik zurück“. Nach den historisch schlechten Wahlergebnissen für die SPD vor einer Woche (siehe ‚Wahlergebnisse zum EU-Parlament in Deutschland und zur Bremer Bürgerschaft‘) hatte sie sich noch kämpferisch gegeben. Gerüchte, dass sie als Fraktionsvorsitzende gestürzt werden sollte, konterte sie mit der Vorverlegung der entsprechenden Wahl auf kommenden Dienstag. Plötzlich traute sich niemand mehr, gegen sie zu kandidieren, doch ihr drohte ein sehr schlechtes Ergebnis, vielleicht sogar keine Wiederwahl mangels Mehrheit. Deshalb gab es heute „Nahles‘ Rücktrittserklärung“, in der sie schreibt:

Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.
Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.

Das ist bitter. Trotzdem hätte sich z. B. Frau Merkel davon nicht unterkriegen lassen. Frau Nahles hat ihr ganzes Berufsleben der Politik gewidmet und steigt nun komplett aus. Sie gibt sogar ihr Bundestagsmandat auf. Wahrscheinlich wird sie nicht hungern müssen, aber sie hat Jahrzehnte politisch gekämpft, um jetzt alles aufzugeben.

Die SPD ist schon ein besonderer Sauhaufen, der seine Führungsleute gerne und schnell zerlegt. Das ist nicht viel besser als das von der CDU praktizierte Gegenteil (Frau Kramp-Karrenbauer ist kein echtes Gegenbeispiel, weil sie noch nicht ganz oben angekommen ist, sondern als Kronprinzessin der Kanzlerin lästig wurde). Aber das Problem geht tiefer, die SPD zerlegt sich selbst (siehe ‚CDU ist nun SPD und die alte SPD gibt sich auf‘). Ihr mangelt es nicht nur an Personal, sondern auch an Inhalten bzw. überhaupt einer strategischen Ausrichtung. Sie hat einmal als Arbeiterpartei angefangen. Klassische Arbeiter gibt es immer weniger, doch sie könnte zeitgemäß die Interessen aller Arbeitnehmer einschließlich Rentnern und zukünftigen Beschäftigten vertreten. Ihr Hauptproblem dabei ist jedoch, dass sie zu viele verkappte Linke und Grüne in ihren Reihen hat, die deren Anliegen vertreten statt die der Arbeitnehmerschaft.

Hinzu kommt, dass die SPD auf keinen Fall wieder in eine Koalition mit Frau Merkel hätte einsteigen dürfen. Sie wusste doch, wie sehr ihr das geschadet hat, während sich Frau Merkel gerade erst in Harvard für die Umsetzung von SPD-Forderungen feiern ließ. Frau Nahles hatte ihren großen Anteil an diesem schweren Fehler und dabei nicht einmal ein Ministeramt erhalten. Jetzt wird die SPD Angst vor Neuwahlen haben, wenn die gar nicht mehr Große Koalition mit der Union platzt. Aber vielleicht kommt es dann doch noch zu einer Jamaika-Koalition und auf jeden Fall wird es bei der Bundestagswahl in zwei Jahren noch schlimmer für die SPD sein. Wenn sie keine einschneidenden Konsequenzen zieht oder die falschen, wird diese Traditionspartei in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

53 Gedanken zu „SPD ohne Kurs und Führung

      • Die kleine Restzielgruppe der „Arbeiter“ ist viel zu klein für so viele Parteien. Die neue interessante Zielgruppe ist der Sozialschmarotzer, der der Minderheit der Leistungsträger erfolgreich auf der Tasche liegt.

      • Arbeiter gibt es tatsächlich immer weniger, aber Arbeitnehmer und ehemalige Arbeitnehmer immer mehr. Es ist doch gerade ein Hauptproblem der SPD, sich mit Linke, Grüne und auch AfD lieber um Nichtstuer als Werktätige zu kümmern.

      • Das ist doch das generelle Problem unserer parlamentarischen Demokratie und des bedingungslosen Wahlrechts für alle. Die „demokratische“ Mehrheit unproduktiver Nichtstuer, die nicht einmal selbst für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommt, diktiert den Netto-Leistungsträgern über unsere schöne Parteien-Demokratur Abgabenlast und Lebensbedingungen. Gute Nacht Deutschland. Echte Bürgerliche Freiheit stelle ich mir anders vor.

      • Sie behaupten einfach, dass die Nichtstuer die Mehrheit hätten. Innerhalb der Parteien stimmt das vielleicht sogar, weil die anderen lieber produktiv arbeiten. Bei den Wählern stimmt es nicht. Doch selbst wenn es so wäre, sollten auch die Unproduktiven ein Interesse daran haben, dass möglichst viel produziert wird, woran sie dann partizipieren können. Die grüne Ideologie predigt jedoch das Gegenteil, nämlich zusätzlich zu den Null- und Negativzinsen auch noch Null- und Negativwachstum. Das halte ich für menschenfeindlich, ohne dass es der Umwelt nutzt.

      • Wie viele Wahlberechtigte haben wir in Deutschland?
        ca. 64 Millionen.

        Wie viele davon sind tatsächlich Netto-Leistungsträger?
        Je nachdem wie eng man das definiert vielleicht nur 5 bis maximal 18 Millionen.

        Es liegt also auf der Hand, wer die Mehrheiten für die zu versorgenden Politikversager ranschafft und welche Klientelpolitik folglich dominiert.

      • Sie definieren das viel zu eng. In Deutschland gibt es 44 Millionen Erwerbstätige und von den rund 27 Millionen Rentnern und Pensionären haben die meisten auch ernsthaft gearbeitet.

      • Da zählen Sie jetzt alle „Aufstocker“, Ein-Euro-Jobber etc. mit und gehen den so den schön hinfrisierten Statistiken auf den Leim. Das hätte ich nicht von Ihnen gedacht …

        Was die 27 Mio. Rentner und Pensionäre angeht, ist festzuhalten, dass weder DRV-Rentner noch pensionierte Beamte heute Leistungsträger sind. Ganz im Gegenteil, sind sie doch die Profiteure der Umverteilung zu Lasten nachfolgender Generationen und mithin sind schon durch ihren hohen Anteil am Wahlvolk fast 45% der Stimmen durch Geschenke zu Lasten der aktuellen Leistungsträger erkauft. Die mindestens 20% Leistungsbezieher spielen da dann ja fast schon keine Rolle mehr …

      • Die Zahl der Aufstocker, Ein-Euro-Jobber etc. liegt unter 2 Millionen. Die heutigen Rentner mussten in die Rentenkasse einzahlen. Sie haben das Umlagesystem nicht geschaffen und davon größtenteils übers Leben gerechnet auch nicht profitiert.

      • Das ist doch genau der Teufelskreis. Natürlich haben sich die heutigen Rentner das Rentensystem nicht ausgedacht. Unsere Generation aber auch nicht. Die Verantwortung dafür immer nur von einer Generation an die andere abzugeben funktioniert aber nicht mehr. Das ist seit gut 50 Jahren bekannt und trotzdem wurden die dafür verantwortlichen Versager immer wieder gewählt und ihrer Rentenlüge naiv geglaubt.

        Wollen Sie für dieses eklatante Versäumnis des obrigkeitshörigen Dummvolks einmal Ihre eigenen Kinder kaputtbesteuern?
        Ich jedenfalls nicht.

      • Im Gegensatz zu Ihnen möchte ich nicht Millionen Menschen durch gebrochene Staatsversprechen in Armut schicken. Das Umlagesystem kann nicht einfach ersatzlos abgeschafft werden. Richtig wäre ein langfristiger Umbau. Das versucht die SPD auch, nur leider in die falsche Richtung.

      • Mit einem „langfristige Umbau“ hätte 1970 begonnen werden müssen. Jetzt ist es dafür zu spät und die Betroffenen werden so oder so empfindliche Einschnitte hinnehmen müssen. Je länger das hinaus geschoben wird, desto schlimmer wird es. Also lieber jetzt und gleich als noch später. Das muss Ihnen vor dem Hintergrund der demographischen Situation und insbesondere der Ihnen bekannten (den meisten Menschen jedoch nicht) zunehmenden Abwanderung von High Potentials doch auch vollkommen bewusst sein.

        Warum verteidigen Sie diese verlogene Politik ewiger Wahlversprechen, die sowieso nicht mehr durchgehalten werden können?

      • Wir müssen das nicht ständig wiederholen. Sie verstehen das Umlagesystem und die Probleme beim Umbau einfach nicht. Die komplette Abschaffung auf einen Streich wäre asozial und politisch unmöglich. Sollte die AfD das ernsthaft fordern, bekommt sie Wahlergebnisse wie LKR. Die Umstellung auf reine Steuerfinanzierung bei Fortbestehen der Ansprüche würde die Lage nicht verbessern, sondern verschlechtern, gerade auch für Sie persönlich.

      • Das Umlagesystem von einer Generation auf die nächste ist nicht zu retten. Jedenfalls nicht mit den derzeitigen Geburtenraten und völlig veränderten Erwerbsbiographien bei gleichzeitig in den Himmel geschossenen Ansprüchen der Rentner. Sie können das doch sehr schön am (auch prozentual) jährlich steigenden Zuschuss aus dem Bundeshaushalt ablesen, zu dem ja die Beamtenpensionen noch hinzukommen.

        Eine scheinbare „Rettung“ wäre eine gewisse Zeit lang vielleicht mit einer Erhöhung der Geldmenge und Helikoptergeld möglich. Aber auch das würde die Problematik nicht lösen, sondern den endgültigen Zusammenbruch wieder nur ein paar Jahre aufschieben.

        Es geht mir dabei überhaupt nicht um die egoistische und viel zu kurz gesprungene Betrachtung möglicher Folgen für meine eigene steuerliche Situation, sondern schlichtweg um die Machbarkeit. Ihre diesbezüglichen Wunschvorstellungen sind fern jeder Realität und würden gut zur SPD und SED passen.

        Aber ich stimme Ihnen zu, dass man die bittere Wahrheit dem lügenverwöhnten Wahlmichel kaum kommunizieren kann. Den erforderlichen Umbau mit seinen unvermeidbaren Einschnitten zu kommunizieren ist daher wohl die Hauptherausforderung beim Umbau der Altersversorgungssysteme.

    • Genau deshalb braucht es auch zumindest weder CDU noch GRÜNE.

      Und was die kleineren Parteien angeht, wäre etwas ernst zu nehmendere Konkurrenz durchaus geeignet, die Politik endlich wieder im bereichernden Sinne zu beleben. Diesem verfetteten, schweineteuren und kältesten aller Ungeheuer, dem Klüngel-„Sozialstaat“, muss endlich ein Ende gesetzt werden.

    • Das sozialdemokratische Zeitalter neigt sich dem Ende entgegen und wird vom grünen Zeitgeist abgelöst. Wenn die meisten Parteien sozialdemokratisch wären, warum wird dann nicht mit der SPD das Original gewählt? Frau Merkel macht es geschickter und kann jede beliebige Politik umsetzen und sich dafür feiern lassen, selbst wenn sie davor das genaue Gegenteil verkündete. Die grünen Ideen sind weder sozial noch demokratisch, sondern wir sollen Ablass für die Ursünde leisten, Menschen zu sein.

      • Das Original SPD wird weniger gewählt, weil die Linken die radikale Variante bieten und Ostfrust verkörpern, und weil die Grünen das gegenwärtig am meisten besetzte Thema zusätzlich verkörpern und viele ihrer Wähler es chicer finden, sich vom Arbeitermilieu und der damit im Image verbundenen Partei bei letztlich sehr ähnlicher Politik zu distanzieren. Und Wechselwähler haben kaum Anlaß von der populären Frau Dr. Merkel zu inhaltlich kaum unterscheidbaren, aber weniger populären SPD-Spitzenkandidaten zu wechseln.

      • Wenn es so wäre, müsste die SPD doch vom parallelen Niedergang der Linken profitieren und vor allem nach dem politischen Abgang von Frau Merkel, den sie selbst herbeiführen könnte, wieder aufleben. Richtig ist, dass die SPD den Grünen nichts mehr entgegenzusetzen hat. Da wählen die Leute tatsächlich das (schlimmere) Original.

  1. Wem, außer ihren eigenen Mandatsträgern und Beschäftigten, schadet es, wenn diese Partei aus dem Zeitalter der Dampflokomotiven endlich in der Versenkung verschwindet? Richtig. Niemandem. Die SPD ist seit Jahrzehnten (spätstens seit der Abwahl Gerhard Schröders als Bundeskanzler) nur noch ein Selbstbedienungsladen zur Versorgung ihres eigenen Personals. Schlimm genug, dass die Wähler so lange gebraucht haben, diesem Klüngelladen durch fortgesetzten Stimmentzug endlich etwas Einhalt zu gebieten.

    Im Übrigen denke ich, dass die CDU – wenn auch mit etwas zeitlichem Versatz – den selben Weg gehen wird. Interessant ist nur die Frage, wann die Wähler der GRÜNEN realisieren, dass deren Protagonisten inhaltlich überhaupt nichts auf der Pfanne haben und nur Wasser predigen, aber den Wein selbst gleich fassweise saufen. Aber auch das ist hoffentlich nur eine Frage der Zeit.

    Erst wenn diese Pateien alle drei von den Wählern bekommen, was sie für ihre Politik verdienen, ist konstruktive Erneuerung möglich. Dann müssen vor allem Föderalismus und Subsidiarität wiederbelebt und das Umverteilungsmonster „Sozialstaat“ sehr schnell und konsequent gesund geschrumpft werden. Der Bundestag sollte dabei gleich mitgeschrumpft werden. Zu viele Hinterbänkler, zu viel teures Stimmvieh, zu wenig Scharfsinn.

      • Für manche Abgeordnete inzwischen offenbar schon (wie wohl in allen Parteien). Ich bin aber ohnehin dafür, den Bundestag drastisch zu verkleinern. Wenn dann von den derzeitigen AfD-MdBs nur die besten zwanzig oder dreißig übrig blieben, hätte ich persönlich damit überhaupt kein Problem. Noch viel schlimmer sieht es allerdings im Bayerischen Landtag aus. Was dort abläuft, ist leider zum Fremdschämen.

      • …was zu der nicht neuen Überlegung führt, Alternativen zur Parteiendemokratie zu suchen. Höchstens 1 bis 1,5% der Bevölkerung gehört noch einer polit. Partei an.
        Die übrigen 99% werden vllt. nicht mehr lange zusehen, dass politische Parteien alle Mandate und Ämter unter sich verteilen. Möglicherweise ist die Idee einer Expertenregierung, wie sie in Österreich jetzt vorübergehend und eher unintendiert entstanden ist, ein Fingerzeig, wie es in einigen Jahren aussehen könnte.

      • Eher nimmt sich die amtierende Staatsratsvorsitzende Nordkorea zum Vorbild.

      • Zumindest sollte die Parteiendemokratie durch Volksentscheide ergänzt werden. Diese sind natürlich auch kein Allheilmittel. Wenn die Mehrheit sich z. B. von der Klimahysterie anstecken lässt, wird es so oder so extrem teuer. Aber wenigstens gibt es dabei keine Differenz zwischen Repräsentierten und Repräsentanten.

        Expertenregierungen können übergangsweise einen guten Job machen. Mittel- bis langfristig können sie sich den Machtspielen der Politik jedoch nicht entziehen. Die Massenmedien machen doch schon vor, wie jeder zum Experten für jedes erklärt werden kann und Journalisten ohnehin Experten für alles sind.

      • Der Deutsche Bundestag muss dringend verkleinert werden! Das amerikanische Repräsentantenhaus hat nur wenig mehr als 500 Abgeordnete, aber die USA sind mehr als 20 Mal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland! Der Deutsche Bundestag ist das zahlenmäßig größte Parlament der Welt, aber leider nicht demokratischer…!

      • Die USA haben knapp vier mal so viele Einwohner als die Banana Republic of Germany. Die Fläche ist für die Zahl der Abgeordneten indes weniger relevant. Aber ich bin der Meinung, dass der Bundestag mit etwa einem Viertel seiner Abgeordneten locker auskäme. Die Arbeit in Ausschüssen etc. könnte weitestgehend auch von entsprechend qualifizierten Referenten ausgeführt oder zumindest professionell vorbereitet werden. Aber auch da liegt leider Vieles im Argen. Hauptkriterium für die Einstellung solcher Leute scheinen mir in allen Parteien mehr die Bildung und daraus resultierende Verpflichtungen von parteiinternen Seilschaften zu sein als die Qualifikation der Mitarbeiter.

  2. Erneut Panne im Regierungsflieger. Steinmeier weicht auf Privatjet aus. Kosten 30.000,00 € für Flug von Berlin nach Karlsruhe = 650 Km = 46,15 € / Km.
    Wieviel Ökosteuer entfallen auf diesen Flug?

      • Das mit dem steuerbefreiten Flugbenzin trifft nur auf die kommerzielle Luftfahrt (wenn auch wohl auch auf die Flugzeuge der Bundeswehr) zu. Privatpiloten müssen genauso bluten wie Autofahrer.

      • In diesem Falle wohl schon. Schon insofern ist der genannte Flugpreis auch völlig unangemessen. Ein derartiger Flug mit einem kleinen Jet schlägt normalerweise mit etwa einem Fünftel, höchstens einem Drittel des bezahlten Preises zu Buche. Aber auch diesmal bezahlt ja nur der Steuermichel und nicht Herr Steinmeier selbst. Also was soll´s …

      • Muss Steinmeier unbedingt von Berlin nach Karlsruhe fliegen? Greta Thunfisch verherrlichen, dem doofen Volk Wasser predigen, aber selber den besten Wein saufen? Wegen es nach mir ginge, müsste Steinmeier zu Fuß gehen…!

      • Selbst die von ihm gehuldigte Greta fährt mit dem Zug oder dem Schiff …

  3. Man kann über Nahles sagen, was man will. Aber der Schritt ist mutig und konsequent, da zolle ich ihr Respekt. Mit Nahles geht in der SPD nicht die Schlimmste und das will was heißen. Besser wird es nicht werden.

      • Welcher Politiker ist schon mutig?
        Am allerwenigsten wohl Berufspolitiker wie Andrea Nahles und Genossen.
        Sicher taucht sie bald als gut dotierte Vorsitzende einer Gewerkschaft oder einer sonstigen SPD-nahen Institution wieder auf. Der Steuer-, Abgaben- und Beitragsmichel bezahlt es ja.

      • Die Frau hat nichts außer die Politik. Ja, sie wird sicherlich auch irgendein Amt bekommen. Monetär ist sie ohnehin abgesichert. Dennoch ist der Verlust groß und ich kenne wenige Politiker, die noch in relativ jungem Alter einen solchen Schritt gegangen sind. Martin Schulz, zweifellos der Oberversager schlechthin, meint noch immer Kanzler werden zu können.

      • Die arme Frau Nahles. Mir kommen gleich die Tränen. Wo sie (sich) doch so viel geleistet hat. Die Frau muss dringend mit einem gut bezahlten Posten bei Gewerkschaft, Lebenshilfe, Diakonie oder wo auch immer versorgt werden.

      • Natürlich ist Nahles unfähig und auf ihre Weise seltsam. Mitleid habe ich mit ihr auch nicht. Trotz allem war sie innerhalb der SPD am Ende bei den relativ gesehen Vernünftigeren, es wird nichts Besseres nachkommen. Nahles ist geschasst worden, weil sie ein allerletztes Korn Restverstand aufwies, ihr kompletter Rückzug aus der Politik bestätigt das. Für den geborenen Schwätzer Gabriel gilt übrigens dasselbe. Immerhin hat sie ein Kind und damit eine sinnvolle Aufgabe vor sich. Damit können andere Politikversager (insbesondere bei den Grünen) nicht dienen. Wenn Callcenter-Kevin ihren Weg gehen würde, dann könnte man das immerhin als zumindest ansatzweise erleichtert zur Kenntnis nehmen.

      • Kevin muss nicht zurück ins Callcenter gehen. Die MdBs bezahlen ihre Referenten und Assistenten sicher besser. Für welchen seiner Genossen arbeitet er eigentlich? Wissen Sie das zufällig?

      • Na und?
        So ist das eben, wenn eine Partei Konzern spielt.

        Sind wir Steuerzahler jetzt etwa auch schon für die Vollkasko-Absicherung von zehntausenden Genossen zuständig?
        Oder ist die SPD gar „systemrelevant“?

        Wenn es von den Merkelschen Blockflöten nicht wahrscheinlich tatsächlich („aus Solidarität“?) so gesehen würde, könnte man sich darüber kaputt lachen.
        Aber so?

      • Das war einfach eine Feststellung von mir auf Ihre These hin, dass Herr Kühnert vom SPD-Netzwerk weiterhin gut versorgt würde. Solche Netzwerke können untergehen und das ist gut so.

      • Schön wär´s. 😏
        Das Medien- und Unternehmensimperium der Genossen wird ihnen aber schon genügend Auffangjobs bieten. Im Grunde kann man diesen Konzern mit angeschlossener Partei mit der katholischen Kirche vergleichen. Die könnte als Konzern auch fortbestehen, wenn sie überhaupt keine Schäflein (Mitglieder) mehr hätte.

      • Die katholische Kirche hat gezeigt, dass sie besser mit Geld umgehen kann als die Genossen und dabei nicht auf ihre eigene Propaganda hereinfällt. Die Medienbeteiligungen der SPD machen politisch mehr Sinn als finanziell. Demnächst könnte alles zerfallen und vielleicht kämpfen die verbliebenen Funktionäre schon um die Konkursmasse.

      • Callcenter-Kevin ist ja schwul. Der kann höchstens Kinder im Regenzglas machen lassen, aber niemals ein Kind aus Liebe zeugen… 😦

  4. Der Niedergang der Linken ist relativ, gerade eben bei der EU-Wahl passiert, und in Prozenten der Gesamtwählerschaft gering – sie sind ja insgesamt stärker als vor Jahren. Ihre Wähler wechseln teils wohl auch zu den Grünen und im Osten zur AfD. Was nach Frau Merkels Abgang passiert, ist spannend, aber eben eine Zukunftsfrage.

  5. Pingback: SPD darf nicht SED-Zusammenschluss freiwillig wiederholen | Alexander Dilger

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