Wahlergebnisse zum EU-Parlament in anderen EU-Staaten

Gestern habe ich die ‚Wahlergebnisse zum EU-Parlament in Deutschland […]‘ betrachtet. Heute weite ich den Blick auf die ganze EU. Dabei bestätigt sich, dass es nicht eine Europawahl gibt, sondern jeweils einzelne Wahlen in den 28 Mitgliedsstaaten der EU. Entsprechend gibt es auch nur wenig übergreifende Ergebnisse (für die Zahlenwerte siehe hier) wie den Anstieg der Wahlbeteiligung EU-weit von 42,6 auf 50,9 Prozent (wobei es weiterhin leicht möglich ist, bei potentieller Wahlberechtigung in zwei Ländern auch in beiden tatsächlich zu wählen, was verboten ist). Ein übergreifendes Ergebnis ist außerdem, dass die absolute Mehrheit für die Große Koalition aus der Europäischen Volkspartei (EVP, Christdemokraten) mit der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) vorbei ist. Sie müssen entweder die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa + Renaissance (ALDE&R) oder die Grünen/Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA) hinzunehmen oder fallweise Mehrheiten suchen. Insgesamt wird es wohl acht Fraktionen geben.

Im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland erzielt die neue Brexit Party aus dem Stand das mit Abstand beste Ergebnis mit 31,7 Prozent und 29 Sitzen (damit ist sie die stärkste Einzelpartei im EU-Parlament; CDU und CSU zusammen kommen ebenfalls auf 29 Sitzen). Es folgen die Liberalen Demokraten mit 18,5 Prozent und 16 Sitzen, Labour mit 14,1 Prozent und 10 Sitzen, die Green Party mit 11,1 Prozent und 7 Sitzen sowie erst auf dem fünften Platz die Tories mit 8,7 Prozent und 4 Sitzen. Es ist wohl das schlechteste Ergebnis bei einer landesweiten Wahl für die Conservative Party seit ihrer Gründung 1834. Wenn sie den Brexit weiter verbockt, könnte sie demnächst auch bei Unterhauswahlen verdrängt werden.

In Frankreich liegt Rassemblement National von Marine Le Pen mit 23,3 Prozent und 22 Sitzen vor der Koalition Renaissance mit La Republique En marche! vom Präsidenten Emmanuel Macron mit 22,4 Prozent und 21 Sitzen. Die französischen Grünen folgen auf dem dritten Platz mit 13,5 Prozent und 12 Sitzen. Erst dann kommt die frühere Regierungspartei Les Républicains mit 8,5 Prozent und 8 Sitzen. Die neue linke Partei La France Insoumise liegt mit 16,3 Prozent und 6 Sitzen noch vor der Koalition Envie d’Europe écologique et sociale mit den Sozialisten, die 6,2 Prozent und 5 Sitze erzielte.

In Italien hat die Lega Nord bzw. Lega Salvini Premier mit 34,3 Prozent und 28 Sitzen die Wahl gewonnen. Es folgen die frühere Regierungspartei Partito Democratico mit 22,7 Prozent und 18 Sitzen sowie die momentan noch stärkere Regierungspartei Movimento Cinque Stelle mit 17,1 Prozent und 14 Sitzen. Forza Italia kommt auf 8,8 Prozent und 7 Sitze.

In Spanien liegen die regierenden Sozialisten mit 32,8 Prozent und 20 Sitzen vorn. Es folgen die Volkspartei mit 20,1 Prozent und 12 Sitzen, Ciudadanos mit 12,2 Prozent und 7 Sitzen sowie eine linke Vereinigung mit Podemos mit 10,1 Prozent und 6 Sitzen.

In Polen gewinnt die regierende PiS mit 45,4 Prozent und 26 Sitzen vor der oppositionellen Koalicja Europejska mit 38,5 Prozent und 22 Sitzen. In Ungarn holt eine Koalition mit der regierenden FIDESZ die absolute Mehrheit mit 52,3 Prozent der Stimmen und 13 Sitzen. In Östereich gewinnt die ÖVP vom heute trotzdem abgewählten Bundeskanzler Sebastian Kurz mit 34,9 Prozent der Stimmen und 7 Sitzen vor der SPÖ mit 23,4 Prozent und 5 Sitzen, der FPÖ mit 17,2 Prozent und 3 Sitzen, den Grünen mit 14,0 Prozent und 2 Sitzen sowie NEOS mit 8,7 Prozent und einem Sitz. Schließlich wird es in Griechenland Neuwahlen geben, weil die oppositionelle Nea Dimokratia mit 33,3 Prozent und 7 Sitzen deutlich vor der regierenden Syriza mit 23,7 Prozent und 6 Sitzen liegt.