70 Jahre Grundgesetz

Vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz verkündet (siehe auch ‚Grundgesetz wird 65‘). Es war bereits am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossen worden. Zwischenzeitlich stimmten die Länder zu (bis auf Bayern, welches jedoch bedingt zustimmte) und genehmigten auch die westlichen Alliierten das Grundgesetz. Am 24. Mai 1949 trat es in Kraft, womit auch die Bundesrepublik Deutschland entstand. Am 3. Oktober 1990 schloss sich die DDR der Bundesrepublik Deutschland und dem Grundgesetz an, welches seither die definitive und nicht nur vorläufige deutsche Verfassung ist. Trotzdem gab es zahlreiche Veränderungen des Grundgesetzes, die nicht nur Verbesserungen waren.

Leider entspricht die Verfassungswirklichkeit kaum noch dem Grundgesetz. Gerade die nach Artikel 79 eigentlich gegen Veränderung geschützten Kernbestandteile gelten faktisch nur noch sehr eingeschränkt. Schon innerhalb Deutschlands funktioniert der Bundesstaat nicht mehr richtig, sondern dominiert der Bund die Länder. Vor allem wurden der EU Kompetenzen eingeräumt, die über denen der verfassungsmäßigen und demokratisch legitimierten Organe stehen. Artikel 20 Abs. 2 („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“) gilt nicht mehr, weil wenig demokratische EU-Organe über den deutschen Verfassungsorganen und der Volkssouveränität stehen. Dadurch ist außerdem die Gewaltenteilung beeinträchtigt und innerhalb Deutschlands die in der EU mitregierende und gesetzesbrechende Regeln beschließende Exekutive unverhältnismäßig gestärkt worden gegenüber der Legislative.

Braucht Deutschland deswegen eine neue Verfassung? Ich wäre dafür, das Grundgesetz zu bewahren bzw. wieder ernster zu nehmen. Die EU braucht gar keine Verfassung, sondern muss wieder als Staatenbund begriffen werden, der gemeinsame Interessen fördert, aber nicht seine Mitgliedsstaaten regiert sowie deren Gesetze und sogar Verfassungen aushebelt.

7 Gedanken zu „70 Jahre Grundgesetz

  1. Bei nahezu allen Beiträgen, die ich in den letzten Tagen und Wochen zu diesem Jubiläum gelesen und gehört habe, hatte ich den Eindruck, als solle dem Grundgesetz eine Bedeutung zugeteilt werden, für die es nicht geeignet ist:
    Das Grundgesetz soll als eine Ersatzlegitimation für diesen Staat etabliert werden. Die natürliche Legitimation eines Staates, die politische Gemeinschaft eines Volkes, soll in den Hintergrund treten, da das Volk zu Gunsten einer bunten Bevölkerung seine Bedeutung und vielleicht auch seine Existenz verlieren soll.

    • Verfassungspatriotismus kann schon sinnvoll sein. Warum sollen nicht auch Migranten und vor allem deren Kinder und Kindeskinder gute deutsche Staatsbürger werden können? Das Problem ist doch eher, dass gleichzeitg so getan wird, dass es auf die Staatsbürgerschaft gar nicht ankäme und dass jeder automatisch mit Verleihung der Staatsbürgerschaft ein guter Deutscher würde.

  2. Mittlerweile ist es völlig egal welche Gesetze für verbindlich erklärt werden. Die Regierenden halten sich eh nicht dran.

    • Doch, sie halten sich daran, wenn sie das für zweckmäßig halten. Es ist auch sehr beliebt, auf böse EU-Regeln zu schimpfen, die man leider einhalten müsse, wobei nicht erwähnt wird, dass man ihnen zuvor selbst zustimmte. Gegen den Willen der deutschen Regierung geschieht weniger in der EU.

  3. …das Grundgesetz ist längst ausgehöhlt, die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung nicht mehr im Sinne des Ursprungs und die EU hat inzwischen Befugnisse, die im Grundgesetz nicht vorgesehen waren. Und, ganz nebenbei ein anderer Thema, Linders FDP will jetzt zusammen mit den Grünen die Citymaut: https://m.spiegel.de/auto/aktuell/city-maut-gruene-und-fdp-zeigen-sich-offen-bei-innenstadt-gebuehr-fuer-pkw-a-1269081.html

    DAS ist nicht mehr mein Deutschland…! 😦

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