Meinungsfreiheit faktisch eingeschränkt

Die Meinungsfreiheit ist die wichtigste politische Freiheit, Voraussetzung von echter Demokratie und Grundlage des Liberalismus. Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz lautet entsprechend: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Satz 3 besagt außerdem: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Trotzdem sind nicht nur ‚EU-Parlament und Merkel-Regierung gegen Freiheit im Internet‘, sondern die „Mehrheit der Deutschen äußert sich in der Öffentlichkeit nur vorsichtig“. Damit ist die Meinungsfreiheit faktisch beschränkt, selbst wenn die Menschen ohne hinreichenden objektiven Grund Selbstzensur üben sollten. Wenn sie dafür gute Gründe haben, ist es umso schlimmer.

Eine strafrechtliche Verfolgung von bloßen Meinungsäußerungen ist in Deutschland immer noch eine absolute Ausnahme (die entsprechenden Äußerungen sind problematisch, die Strafnormen dagegen aber auch). Aber es drohen andere Nachteile, etwa durch Arbeitgeber, darunter auch öffentlich-rechtliche einschließlich Hochschulen, die eigentlich die Freiheit von Meinungen und Diskussionen besonders verteidigen müssten.

Viele Menschen fürchte aber wohl vor allem soziale Ächtung, z. T. sogar von ihren Freunden. So meinten nur 59 Prozent der Umfrageteilnehmer, „sie könnten sich unter Freunden frei äußern“. Was haben und behalten denn die 34 Prozent für Freunde, die sich gegenüber diesen nur vorsichtig äußern? Zu bedenken ist, dass es sich um eine repräsentative Umfrage handelt und nicht z. B. nur AfD-Anhänger geantwortet haben.

In der Öffentlichkeit äußern sich sogar 58 Prozent vorsichtig und im Internet nur 17 Prozent frei, wobei die Vorsichtigen dort vor allem „die rüden Formen der Auseinandersetzung“ fürchten, also eigentlich zu freie bzw. ungehemmte Meinungsbekundungen anderer. Wer austeilt, sollte auch einstecken können, wobei reine Beleidigungen und Verleumdung von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sind, im Zweifel grenzwertige Äußerungen jedoch eher zugelassen als verboten werden sollten.

„Als Tabuthemen gelten die Flüchtlinge und der Islam.“ Das ist ein riesiges Problem, weil selbst vernünftige Äußerungen dazu angefeindet werden, während die Meinungsfreiheit auch unvernünftige Meinungen schützt. Die „Political Correctness“ ist ein großes Problem, auch wenn das nur von 41 Prozent so gesehen wird. Immerhin plädieren 75 Prozent dafür, Originalversionen von literarischen Texten nicht zu verändern, wenn bestimmte Begriffe heute als nicht mehr politisch korrekt gelten. „35 Prozent ziehen für sich sogar den Schluss, dass freie Meinungsäußerung nur noch im privaten Kreis möglich sei.“ Das sind im Grunde bereits Verhältnisse wie in der DDR, die geändert werden müssen. Man muss und sollte nicht jeden Mist sagen oder schreiben, aber man muss es dürfen.

28 Gedanken zu „Meinungsfreiheit faktisch eingeschränkt

  1. Wir leben längst in einer DDR 2.0 XXL …
    Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass wir eine größere Auswahl beim Konsum haben. Jedenfalls, so weit wir uns (noch) leisten können zu konsumieren. Fragt sich nur, wie lange das für große Teile der Bevölkerung überhaupt noch im bislang gekannten Umfang möglich ist.
    Alle anderen Freiheiten sind längst dabei verloren zu gehen oder bereits verloren gegangen. Das will nur kaum jemand wahr haben.

    • Ich dachte allerdings bislang, dass bei uns die Meinungsfreiheit gilt, weil abweichende Meinungen letztlich doch ohne politische Konsequenzen bleiben. Vielleicht hat sich das aber auch geändert, insbesondere durch die AfD. Vorher konnte darauf verwiesen werden, dass der Merkel-Kurs eine größtmögliche demokratische Legitimation hätte. Plötzlich gibt es doch eine Alternative, weshalb diese als unwählbar gebrandmarkt werden muss (und selbst ordentlich dazu beiträgt).

      • Die Konsequenzen sind subtiler. Das erkennt man ja auch an dem einen oder anderen Kommentar zu diesem Beitrag hier auf Ihrem Blog. Ich muss leider konstatieren, dass auch mir solche Erfahrungen nicht fremd sind. Aber soll man mit seiner Meinung hinterm Berg halten und sich verbiegen, also heucheln, nur um damit die Erwartungen Dritter zu erfüllen? Kann man so morgens noch in den Spiegel schauen? Für mich kommt das nicht in Frage. Da ist der Verlust moralisierender und mithin, die persönliche Meinungsbildung betreffend, auf fragwürdige Weise übergriffiger „Freunde“ in meinen Augen das kleinere Übel.

  2. Mehltau liegt über Deutschland, eine einzige Schande für Kultur und lebendigen Diskurs, der von unterschiedlichen Meinungen lebt, nur noch im Theater geübt, und leider – subjektiv empfunden – auch sehr linkslastig und gewöhnungsbedürftig geworden ist.

    Zur Sache : Es stimmt Prof. Alexander Dilger sehr oft bei Treffen mit Freunden, Bekannten meiden wir Thema Politik oder eiern damit rum. Besonders die Frauen – subjektiv empfunden – spechen lieber über andere , “ schönere “ Themen.

    Da ich aus meinem Herzen keine Mördergrube mache was ich über die aktuelle Berliner Politik denke habe ich tatsächlich einige Freunde verloren, wurde sozusagen „entfreundet“ .

    Besonders aufgefallen ist mir das bei einigen Freunden die der CDU besonders nahe stehen, wie auch ich es einmal gehalten habe.

    Es tut weh weil die Freunde mir fehlen und so ist auch bei mir manchmal Schere im Kopf weil nicht einsam sterben will. Mit meinem Sohn der inzwischen herausgehobenen Job im international operierenden Unternehmen hat ist es ebenso.

    Manchmal einfach nur frustrierend, freue mich schon auf lebhafte Gespräche mit meinen US amerikanischen Freunden in Florida. Das wird lustig !

    • Es tut mir leid, dass Sie deswegen bereits Freunde verloren haben oder sogar potentielle Probleme mit ihrem Sohn sehen. Letzteres kann ich noch nicht beurteilen, an Ersteres kann ich mich allerdings nicht erinnern. Dabei halte ich mich allerdings auch an einige Regeln des allgemeinen Anstands, was ich bei Ihnen ebenfalls annehme. So sollte man seine Freunde und Bekannten nicht mit politischen Diskussionen belästigen, wenn sie daran kein Interesse haben. Das gilt aber ebenso für andere Themen und unterscheidet eher zwischen politisch mehr oder weniger Interessierten, nicht nach der politischen Ausrichtung. Meine politisch interessierten Freunde sind übrigens, zumindest nach meiner subjektiven Wahrnehmung, eher radikaler als ich, und zwar in alle drei Hauptrichtungen, also nach links, rechts oder libertär. Das könnte auch erklären, warum Sie gerade CDU-nahe Freunde verloren haben, weil CDU-Anhänger häufig auf eine seltsame Art doch unpolitisch und vor allem weniger an politischen Diskussionen interessiert sind (das gilt aber nicht für alle, z. B. war mein Vater ganz anders). Außerdem habe ich immer darauf verzichtet, meine normalen Freunde und Bekannten zur parteipolitischen Rekrutierung zu missbrauchen, sondern trenne da ebenso klar wie im Beruf (während z. B. Herr Geuking das mit der Familien-Partei offensichtlich ganz anders versteht).

      • Grundsatz : persönliche politische Meinung zu Parteien erst zu erkennen wenn ich danach explizit gefragt werde. Weigere in diesem Kontext weiterhin mich zu verbiegen. Meinen Sohn will ich nicht mit meiner Meinung in Probleme bringen. Er muss seinen eigenen Weg finden.

      • Ein Freund ist Wechselwähler und aktuell Wähler der Grünen, kann sich aber für Max Otte begeistern. Leider gibt es diese unvoreingenommenen Menschen nicht überall.

        Ich denke auch, dass die traditionelle, eher unpolitische Mitte (früher CDU, SPD, heute immer häufiger Grün) problematisch ist, weil hier Konformität schon beinahe als Tugend gesehen wird und Abweichungen entsprechend sozial sanktioniert werden. Bis zu einem gewissen Grad ist das für eine funktionierende Gesellschaft auch notwendig, um nicht in Einzelteile zu zerfallen. Ein zu viel zerstört die Gesellschaft aber, wie wir es gerade sehen, ebenso.

        Ich mache das den Menschen aber auch gar nicht zum Vorwurf. Zum harten Kern der Illiberalen und Ausgrenzer zählen meistens nur wenige. Die Mehrheit ist gar nicht so intolerant, leidet aber unter einer systembedingten Furcht vor der eigenen Ausgrenzung und hält lieber den Mund, als mal selbst das Wort zu ergreifen.

      • Die Mehrheit ist vor allem träge und zunehmend politisch desinteressiert. Ich kenne sogar einige (ansonsten durchaus recht intelligente) Menschen in meinem näheren Umfeld, die überhaupt nichts mehr von Politik wissen wollen, nicht einmal mehr Nachrichten sehen oder Zeitung lesen und nur noch für „positive“ Meldungen (oder was sie dafür halten) empfänglich sind.

      • Das könnte tatsächlich die individuell klügste Lösung sein. Wir sind zu politisch dafür, doch im ökonomischen Sinne bringt es uns höchstens Konsumnutzen, uns für riesige Kollektivgüter eines besonders schwierigen Typs einzusetzen (während die selbsterklärten Klimaschützer wohl wirklich glauben, durch etwas Schuleschwänzen die Welt zu retten).

      • Im ökonomischen Sinne ist die Befassung mit Politik wirklich Energieverschwendung. In dieser Hinsicht sind Ignoranten zu beneiden. Aber ich hätte bei Nichtbefassung sicher stets das ungute Gefühl, jederzeit eine „böse Überraschung“ erleben zu können (vor der wir aber sowieso nie sicher sind). Eine Art Paranoia? Vielleicht …

    • Ich habe keine Freunde verloren, aber zu ein paar Leuten hat sich das Verhältnis deutlich abgekühlt. Traurig, aber nicht zu ändern. Ironischerweise sind das alles Menschen, die ich schon lange kenne, die früher am lautesten gegen Konformität und Meinungsmache gewettert haben.

      • Die meisten Menschen ändern sich nicht so stark. Vielleicht haben Ihre Bekannten schon immer nur ihre eigene Meinung gelten lassen, die inzwischen Mainstream geworden ist.

      • Ich erlebe immer öfter, wie offen für Intoleranz, Meinungs- und vor allem auch Ökodiktatur argumentiert wird. Hier treffen sich Alt-CDUler und Neu-Grüne häufig, ist nicht selten der gleiche Menschentypus. Die Beziehung zu solchen Exemplaren stelle ich mir schwierig vor. Im nicht engen persönlichen Kreis kann man das ja noch ertragen und kann je nach Lust und Laune den Streit suchen oder doch lieber die Strategie Reden lassen wählen. Im engen Bekanntenkreis bleibt da in der Tat nur noch der Rückzug.

      • Das hört sich jetzt so an, als würden Sie es befürworten, anderen aktiv die Freundschaft aufzukündigen, wenn sie zu abweichende Meinungen vertreten. Ich halte mehr Toleranz für geboten, sowohl von links als auch rechts (und in der Mitte sowieso). Reine Parteifreunde sind etwas anderes, doch mit echten Freunden ist man doch nicht wegen der Politik befreundet und solltest es auch trotz politischer Differenzen bleiben. Politik ist wichtig, aber so wichtig nun auch wieder nicht, vor allem nicht im Privatleben.

      • Sprechen Sie mich an? Ich kündige keinem die Freundschaft, ich halte das auch für lächerlich. Wenn man aber selbst nicht mehr willkommen ist, dann zieht man sich zurück oder wird gegangen. Ich wäre da total in der passiven Rolle. Ich lasse Menschen so, wie sie sind, möchte aber ebenfalls so gelassen werden, wie ich bin. Bevor man sich unterwirft und schauspielert, lässt man es lieber sein. Menschen können sich auseinanderleben oder finden aufgrund konträren Ansichten erst gar nicht zusammen. Letztendlich verbringt man seine Zeit verständlicherweise lieber in einer Umgebung, in der man sich wohl fühlt. Hierfür ist aber, wie bereits gesagt, nicht die politische Einstellung entscheidend. Sehr wohl entscheidend ist der Charakter und das Denkmuster der Leute. Menschen mit autoritären, illiberalen Denkmustern ziehen mich nicht an, ganz egal welcher Partei sie sich nahe fühlen. Der deutsche Spießbürger (Gartennazi, heute Biomissionar) ist vielleicht als Parodie ganz witzig. Ich diskutiere aber für mein Leben gerne und dafür sind Menschen, die nur in einer Meinung denken, nur diese kennen und auch sonst nur ihre eigenen Regeln gelten lassen, denkbar ungeeignet.

        Interessanterweise sind ausgerechnet Akademiker heutzutage nicht selten deutlicher engstirniger und erheblich moralinsäuerlicher unterwegs als Arbeiterkreise, wo man noch deutlich lockerer miteinander umgeht, nicht jedes Wort gleich auf die Goldwaage legt und die Gedankenpolizei ruft. Hier sind gesinnungsüberspannende Freundschaften meiner Erfahrung nach auch deutlich häufiger als bei Akademikern, die permanent mit der Moralkeule ihre Umgebung scannen, damit sie entsprechend aussortieren und unter sich bleiben können.

      • Ihre Beobachtung was Akademiker angeht, teile ich.
        Interessant ist dabei die Frage, wie sich dieses Phänomen bei zunehmender (Pseudo-)Akademisierung weiter entwickelt.
        Vielleicht haben gerade deshalb die GRÜNEN so leichtes Spiel?

      • Man sollte höchstens Parteifreundschaften, aber keine echten Freundschaften wegen politischer Differenzen beenden. Wenn andere das tun, ist das deren Problem.

        Was die Akademiker angeht, sehe ich das dialektisch: Nichtakademiker sehen die Welt und vor allem Politik nicht so verbissen. Wenn man etwas studiert hat, werden Ideen, Theorien und auch normative Vorstellungen viel wichtiger. Erst wenn man viel tiefer einsteigt in die Wissenschaft, relativiert sich das wieder und nimmt die Verbissenheit ab. Weise und Narren sind sich näher als Halbgebildeten.

  3. Hier haben Sie richtigerweise ein wichtiges Thema angesprochen. Allerdings ist der Befund nicht zufällig so. Auch die eingeschränkte Meinungsfreiheit, bzw die Tabuisierung von unerwünschten Themen sowie die Hypermoralisierung einiger Themenbereiche ( Umwelt, Migration, Islam, etc.) hängen direkt mit der von mir hier schon mehrmals angeführten Jahrzehnte währenden Linksverschiebung des gesellschaftlichen Diskurses zusammen.

    Sich ausschließlich auf die Parlamente zu fokussieren und den vorpolitischen Raum vollständig kampflos den Alt-68ern und ihren Nachfolgern zu überlassen führt zu einer ständigen Diskursverschiebung, so dass heute Positionen, die früher noch in der Mitte der Gesellschaft verortet wurden, bereits als rechstpopulistisch oder gar rechtsradikal erscheinen. Daher geht es heute nicht nur darum mit der AfD eine patriotische Opposition in den Parlamenten zu verankern, sondern auch um eine Vitalisierung und Ausbreitung der gesellschaftlichen Gegenbewegung zum etablierten Zeitgeist und immer enger werdenden Meinungskorrodor.

    Nur so lässt sich eine weitere Diskursverschiebung nach links einbremsen und eine gesellschaftliche Öffnung für zuvor als randständig und nicht-diskutierbar empfundende Themen und Thesen erreichen. Wie auch beim Auto kann man nicht immer nur in eine Richtung fahren, man muss immer mal wieder Gegenlenken, sonst gibt es eine Kollision.

    Das Scheitern der ÖVP/ FPÖ Koalition geht nicht nur auf die jetzigen Umstände des „Ibiza-Skandals“ sowie einer machtgeilen Hinterfotzigkeit der ÖVP zurück, sondern auch auf eine nur schwächliche patriotische Metapolitik im vorpolitischen Raum und bei einem gleichzeitig alles durchdringenden geballten Altmedienkartell, welches gnadenlos an einem Strag zieht und knallhart den Kurs der VSE verfolgt.

  4. Deutschland ist deutlich nach links gerückt seit die ehemalige FDJ-Sektretärin Bundeskanzler ist. Selbst unter Rot/Grün in den Jahren zuvor war es nicht so schlimm. Fällt das eigentlich nur mir auf…???

    • Ich predige doch schon lange, dass eine offiziell linke Regierung gar nicht schlimmer seine könnte als die von Frau Merkel. Die bisherigen SPD-Kanzler waren jedenfalls alle besser als sie, wobei die heutigen SPD-Spitzenleute leider alle viel schwächer sind.

    • @francomacorisano

      Ja, Deutschland ist nicht nur deutlich nach links gerückt. Deutschland ist die neue DDR und entwickelt sich zunehmend zu Planwirtschaft und einem totalitären Staat.

  5. Ich habe keine Freunde verloren und das obwohl meine Freunde in der Tendenz links, teils sehr weit links von mir stehen. Ich kann da auch offen reden, man muss aber auch nicht immer zwingend über Politik reden und die Bekehrung anstreben. Die Leute wissen, was ich dazu denke. Es kann aber durchaus auch mal eine lebhafte Diskussion aufkommen, das Bier trinkt man dennoch gemeinsam. Ich weiß, dass ich da wohl großes Glück habe, da das für ausnahmslos alle Freundeskreise gilt.

    Schwieriger ist es bei Menschen, die man neu kennenlernt, möglicherweise welche, die einem nicht selbst, dafür aber seinen Liebsten wichtig im Leben sind. Da lüge ich nicht, schweige aber lieber, um keine unangenehmen Situationen zu generieren. Man will ja auch nicht, dass etwas „abfärbt“ und man zur Belastung wird. Nicht zuletzt habe ich die Erfahrung gemacht, dass man nachher ganz anders eingeschätzt und behandelt wird. Vorher noch total sympathisch wahrgenommen, danach plötzlich wie ein Unmensch behandelt. Das muss ich nicht zwingend haben. Selbst wenn ich inhaltlich offen rede, habe ich das Gefühl, dass niemand auch nur entfernt darauf käme, was ich wähle. Das machen Pariahs, aber nicht Schwiegermutters Liebling und das Schlitzohr von nebenan. Das ist schlicht unvorstellbar, anders kann ich mir mehrere persönliche Erlebnisse nicht erklären.

    Im Berufsleben spreche ich prinzipiell nicht über politische Themen, ich wäre ja wahnsinnig. Wirtschaftliche Themen ja, das lässt sich ja auch schwer vermeiden, aber die typischen Reizthemen schneide ich sicherlich nicht an. Handelsstreit in Bezug auf die Börse, ja, Handelsstreit in Bezug auf Trump, nein.

    • So soll das unter Freunden sein. Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber über alles reden und ggf. auch streiten können. Es ist auch richtig, Beruf und (Partei-)Politik klar zu trennen.

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