Viele Parteien für Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland

Beim ‚Wahl-O-Mat zur EU-Wahl 2019‘ kann man sich am Ende die Entscheidungen aller 41 Parteien (dabei antworten CDU und CSU zusammen) zu allen 38 Thesen anzeigen lassen. Dabei zeigt sich, dass 11 Parteien, darunter die Regierungspartei SPD und im Bundestag noch die FDP und die Grünen, der 37. These zustimmen (9 weitere enthalten sich, so dass nur die Hälfte der Antworten dagegen ist): „Die EU soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.“

Trotz Änderungen am Grundgesetz (insbesondere Artikel 23) ist diese These nicht nur verfassungswidrig, sondern staatsfeindlich, da die Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat abgeschafft werden soll. Es wird außerdem in den unveränderlichen Kernbestand des Grundgesetzes nach Artikel 79 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 20 eingegriffen. Deutschland wäre kein Bundesstaat mehr, sondern höchstens noch Teil eines solchen, der nicht hinreichend demokratisch, rechtsstaatlich und gewaltenteilend wäre, zumindest wenn die Vereinigten Staaten von Europa im Wesentlichen der EU entsprechen würden. Dass es keine konkret ausgearbeiteten Pläne für solch einen drastischen Wechsel gibt, spricht zusätzlich dagegen.

Trotzdem stellt sich die Frage, ob es nicht noch schlimmer ist, immer mehr Kompetenzen auf die EU zu übertragen, ohne sie zu einem demokratischen Rechtsstaat machen zu wollen. Faktisch ist das Grundgesetz schon jetzt ausgehöhlt. So werden sehr viele EU-Regeln wenig demokratisch und nicht von der Legislative beschlossen, stehen dann aber über den deutschen Gesetzen, wie auch der nicht hinreichend legitimierte EuGH zum Übergerichtshof mutiert ist. Die EU-Verträge haben faktisch den Charakter eines Ermächtigungsgesetzes, welches die Verfassung aushebelt, da die Kompetenz zum Schaffen immer neuer Regeln übertragen wurde. Aus meiner Sicht ist das ein unhaltbarer Zustand. Die EU sollte zurückgebaut werden. Doch der gegenwärtige Trend geht in die andere Richtung und ist noch schlimmer als ein demokratischer Rechtsstaat auf europäischer Ebene, nämlich weder hinreichend demokratisch noch rechtsstaatlich.

28 Gedanken zu „Viele Parteien für Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland

  1. Es fehlt zumindest in Deutschland eindeutig an einem gewichtigen politischen Gegenpol zu diesem Zentralisierungstrend. AfD und Bayernpartei sind die einzigen einigermaßen relevanten Parteien in der deutschen Parteienlandschaft, die keine Vereinigten Staaten von Europa wollen. Besonders dialektisch kommt in dieser Frage einmal mehr die FDP daher, deren Spitzenkandidatin Nicola Beer in ihren Radio- und TV-Spots zwar für Subsidiarität („was besser vor Ort gelöst werden kann, soll vor Ort gelöst werden“), klare Migrationsregeln usw., andererseits aber u.a. für einen „starken Euro“ wirbt – siehe https://www.youtube.com/watch?v=AsCoLXXrO8s – und de facto den Weg zu Vereinigten Staaten von Europa und noch mehr Eurokratie noch immer mitgegangen ist und wohl auch künftig wie ein Lemming weiter mitgehen wird.

      • Zumindest Schäuble und Merkel sprechen doch schon seit mindestens fünf Jahren unentwegt vom „Europäischen Projekt“, das nicht scheitern dürfe. Söder und Seehofer halten halbherzig dagegen, um die CSU-Klientel einigermaßen bei der Stange zu halten. Wirklich ernst gemeint ist das deshalb aber noch lange nicht.

    • „Dann wird es Zeit für eine Beobachtung dieser Parteien durch den Verfassungsschutz.“

      Witz komm raus, Du bist umzingelt!
      Spätestens mit der Entlassung von Hans-Georg Maaßen wurde ganz ungeniert und öffentlich klar gestellt, dass eher der Chef des Verfassungsschutzes ausgetauscht wird, bevor das passiert.

    • Diesen Punkt finde ich gar nicht so verkehrt – da hier wie oben bereits angemerkt, Tendenzen zu erkennen sind die als Ziel haben Deutschland zu einem Bundesstaat innerhalb Europas zu degradieren. Was letztlich genauso schlimm wie irgendwelche extremen Positionen sind – egal ob links oder rechts nur hier wird es verkleidet im Deckmantel der politischen Mitte

  2. Sehr guter Beitrag von Herrn Dilger. Und genau der Grundtenor, den Dr. Verena Wester (Listenplatz 13) gestern auf einer AfD-Veranstaltung im Rheinland vertrat. (auch von Nicht-Mitgliedern anerkannt guter Vortrag, was immer man an Schlechtem sonst in der AfD, bei manchen Abgeordneten und Mitarbeitern auch finden mag)

  3. Was die Parteien im Rahmen des EP Wahlkampfes von sich geben ist wirklich dünn. Aber die SPD unterbietet die anderen Parteien noch an Niveau (#europaistdieantwort). Ich frage mich die ganze Zeit auf welche Frage „Europa“ eigentlich die Antwort ist. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die einseitige und völlig undifferenzierte Glorifizierung von allem, was mit Europa und EU zusammenhängt, irgendeinen Wähler überzeugt. Hinzu kommt, dass Frau Barley nicht einmal fotogen ist. Dass die Leute dann Orban, Salvini, Meuthen und der neuen rechten Achse die Bude einrennen, ist nun wirklich kein Wunder. Auch wenn mich vieles an der AfD stört, sehe ich bei weitem keine Alternative zur Wahl der AfD.
    Es ist ein Jammer: Wenn es in Deutschland einen Sebastian Kurz gäbe, wäre dieser m.E. innerhalb von 2 Jahren Bundeskanzler. Seine Kombination von Charisma und vernünftigen Ansichten vereint in Deutschland niemand. Selbst ein Macron wäre in Deutschland innerhalb weniger Jahre Kanzler (nur Charisma, keine vernünftigen Ansichten).
    Und was haben wir? Merkel und AKK (weder Charisma, noch vernünftige Ansichten).

    • Machen Sie sich keine Sorgen. Mit Leuten wie Kevin Kühnert und Franziska („Ska“) Keller hat Deutschland doch echte junge Hoffnungsträger am Start … *sarcasm off*

  4. Darf man der jüngsten im Auftrag der ARD durchgeführten Befragung durch Infratest Dimap Glauben schenken, dann sprechen sich 55 Prozent der Befragten dafür aus, „die europäische Zusammenarbeit zu vertiefen“, was wohl bedeutet, dass diese 55 Prozent die „Vereinigten Staaten von Europa“ begrüßen. Der Drops ist also schon so gut wie gelutscht …

    Quelle: https://derstandard.at/2000103292113/CDU-SPD-und-Gruene-sacken-ab-AfD-gewinnt-deutlich-dazu

    • Volksabstimmungen in Deutschland würden heutzutage Mehrheiten, vielleicht sogar sehr klare, für den europäischen Bundesstaat, für den Euro, für die „Energiewende“ usw. ergeben. Das war vor 10-25 Jahren anders. Doch inzwischen sind die Resthirnbestände der Bevölkerung fast völlig abgeschmolzen, sie hat sich gedankenlos dem dummen und dumpfen linken Mainstream angepasst.

      • Das ist egal. Denn am „Deutschen Wesen“ soll ja die Welt genesen … (oder wenigstens EU-Europa, wenn es für die Welt nicht reicht).

  5. Ermächtigungsgesetz“
    DAS ist der richtige Ausdruck!
    Wann werden diese Parteien, SPD, FDP, Grüne, die hier in der Tat gegen das Grundgesetz verstoßen, vom Verfassungsschutz überwacht…??? 🙂

  6. Die einzige relevante Partei, die nicht für die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland ist, ist die Alternative für Deutschland.

    Und Herr Prof. Dilger:

    Wenn ich an dieser Stelle mir noch einmal erlauben darf auf unseren vergangenen Meinungsunterschied bezüglich der Wichtigkeit der Diskursverschiebung (unter anderem auch Overton-Fenster) zu kommen, so möchte ich Sie bitten sich diese Grafiken mal anzusehen:

    In dieser Grafik des PEW-Research Centers, sieht man die Entwicklung des Overton Fensters in den USA. Dabei wird klar: 1. Die „Rechten“ haben sich kaum bewegt. Die „Linken“ sind radikal abgedriftete und haben damit eine neue Mitte geschaffen, die objektiv bereits weit in ihrem Lager steht.

    Metapolitik bzw das Verständnis für einen notwendigen Zusammenhang zwischen parlamentarischem Erfolg und einem „Geländegewinn“ im vorpolitischen Raum sind essenziell.

    Es muss eine erfolgreiche Diskursverschiebung geben, damit die Früchte dieser Arbeit parlamentarisch und schließlich auch gesetzgebend nachvollzogen werden können.

    Im ängstlichen liberal-konservativen Millieu des sogenannten „Westens“ hat man diese Zusammenhänge jahrzehntelang nicht verstanden, bzw es war einem egal. Die Früchte eines fortwährenden erst gesellschaftlichen und dann politischen Linksdrifts (mit allen wahnwitzigen und gefährlichen Konsequenzen) sehen wir heute. Glücklicherweise setzt sich diese Erkenntnis immer mehr durch. Wie sie sehen können, befassen sich auch im englischsprachigen und hier US-amerkianischem Intellektuellen-Millieu immer mehr politisch Interessierte, die nicht nur an Symptomen herumdoktern wollen, mit diesen grundlegenden Dingen.

    Die Aufgabe einer patriotischen Opposition – und bei uns unter anderem auch der AfD – ist es diese Zusammenhänge zu begreifen und auch außerhalb der Parlamente an einer Trendumkehr zu arbeiten. Politik für die eigenen Interessen muss wieder begehrlich sein. Gerade bei den weiblichen Wählern, die mehr nach „dem guten Gefühl“ und dem vermeintlich gewünschten Willen der veröffentlichten Mehrheit wählen, macht sich dieses eklatant bemerkbar. Wie auch gerade die gehypten Grünen zeigen, lassen sich immer noch (besonders bei Frauen) riesige Wählerpools von den „Trends“ und „Wahrheiten“ des vorpolitschen Raumes leiten.

    • Leider findet die öffentliche Meinungsbildung selbst in intellektuellen Kreisen längst nicht mehr über die Sachebene statt. Politische Vollpfosten lassen sich zudem all zu leicht manipulieren, wie der jüngste, wohl vom öffentlich-rechtlichen Leichtmatrosen Jan Böhmermann inszenierte Skandal der FPÖ zeigt.
      Nicht nur die leichtfertige Verneigung mancher AfD-Granden vor Dünnbrettbohrern wie H.C. Strache, nein auch die Tatsache, dass ö.r. Witzfiguren wie Jan Böhmermann überhaupt einen derartigen Einfluß auf die Politik nehmen können und auch tatsächlich nehmen, sollte uns sehr zu denken geben!

      https://www.krone.at/1924329,
      https://derstandard.at/2000103365813/Deutscher-Satiriker-Boehmermann-sprach-bereits-im-April-ueber-Oligarchenvilla-in

      Wir leben nicht mehr in einer echten Demokratie, sondern bestenfalls in einer gelenkten Demokratie, noch eher aber in einer völligen Scheindemokratie.

    • Die Grafiken hatte ich auch schon gesehen, finde sie aber nicht so eindeutig. Nur die erste deutet auf eine starke Linksverschiebung der Demokraten hin. Aber wie wurde das gemessen? Könnte es nicht sein, dass sich einfach zumindest aus europäisch-liberaler Sicht vernünftige Positionen durchgesetzt haben (z. B. gegen Rassismus, Frauen- und Schwulenfeindlichkeit, gegen den unregulierten Verkauf vollautomatischer Waffen und für allgemeinen Krankenversicherungsschutz)? Die nachfolgenden Grafiken zeigen doch sogar, dass die Demokraten weniger links als die Republikaner rechts sind (und beides für amerikanische Verhältnisse, während die meisten Europäer viel weiter links stehen).

      Außerdem bleibe ich dabei, dass man die inhaltlich richtigen Positionen vertreten sollte. Es ist schädlich, völlig zu überziehen, weil man es der Gegenseite so richtig zeigen will. Warum ist z. B. Nigel Farage mit seiner neuen Brexit Party so stark an UKIP vorbeigezogen? Letztere wurde zu rechtsextrem. Eine vernünftige Position ist besser als zehn bescheuerte.

      • „Warum ist z. B. Nigel Farage mit seiner neuen Brexit Party so stark an UKIP vorbeigezogen? Letztere wurde zu rechtsextrem.“

        Nigel Farage ist ein Sonderfall. Der Mann hat Charisma, kann sehr gut reden und verkörpert das Brexit-Thema in England schon seit über 20 Jahren wie kaum ein anderer. Wenn in England das Thema Brexit auftaucht, so haben die Menschen automatisch Farage vor ihrem geistigen Auge. Er hat da einfach nach knapp 25 Jahren ein Alleinstellungsmerkmal, bei dem er maximal glaubwürdig und authentisch ist. In 1 zu 1 Situationen, wenn keine anderen Themen besprochen werden, hat da niemand eine Chance gegen ihn. Jetzt hat er das sogar auf die Spitze getrieben, in dem seine neue Partei eine Ein-Themenpartei ist.

        Brexit ist ja schön und gut, damit werden aber noch lange nicht die anderen großen Probleme angesprochen und gelöst. In England sind die Parallelgesellschaften sogar noch schlimmer, als hier. Die Türkische Community in Deutschland ist verglichen mit der Pakistani-Bangladeschi-Community in GB prozentual gesehen gut integriert, wesentlich moderner und unserer Kultur nahestehender (unter anderem auch durch Atatürk). Was es dort mit sich verselbstständigenden Islamistenschulen, Säureangriffen (wie in Pakistan), Massen an tief verschleierten Frauen und den Grooming-Skandalen von Rotherham & Telford gab, gab es so bei uns bisher in dieser Form zum Glück noch nicht.

        Auch ist dort die Politische Korrektheit offensichtlich sogar noch schlimmer, als hier. Diese verhindert es, dass diese Dinge intensiv angesprochen und in er Politik angegangen werden (das Mehrheitswahlrecht spielt hier allerdings auch noch eine Rolle).

        Ich bin kein UKIP-Experte und Insider, aber was soll den an UKIP rechtsextrem sein? Sie haben sicherlich ihren Kurs nach dem Vorbild vieler anderer, wie Fidez, AfD, FPÖ, Lega, FN, SD, Dansk Folksparti, etc. den aktuellen dringenden Problemen angepasst, aber sind des wegen doch noch nicht extremistisch. Gerade wenn man die eklatanten angesprochenen Probleme in England sieht. Farage interessiert sich für diese Themen leider so gut wie gar nicht, er würde seiner Heimat einen großen Dienst erweisen, wenn er hier nicht blind, ängstlich und naiv wäre.

        „Außerdem bleibe ich dabei, dass man die inhaltlich richtigen Positionen vertreten sollte. Es ist schädlich, völlig zu überziehen, weil man es der Gegenseite so richtig zeigen will.“

        Inhaltlich richtige Positionen ist natürlich richtig, aber das ist natürlich irgendwo auch subjektiv. Was das überziehen angeht, Sie sollten sich halt einmal darüber Gedanken machen, wie der permanente jahrzehntelange Linksdrift (erst im vorpolitischen Raum, dann im politischen) überhaupt erfolgen konnte.

        Sie haben natürlich Recht, dass man die Grafiken schwerlich auf ihre Validität und die exakten Parameter hin untersuchen kann. Zumindest auf der ersten Grafik lässt sich ganz deutlich erkennen, dass sich der gesellschaftlich akzeptablen Meinungen deutlich nach links ausgedehnt hat, nach rechts hingegen nur marginal. Und dies nur in dem Zeitraum zwischen 1994 und 2017. Die „Martin-Luther-King-Thematik“ lag da ja schon Jahrzehnte zurück.

      • Der aktuelle UKIP-Vorsitzende Gerard Batten hat Tommy Robinson, u. a. Gründer der English Defence League und kurzzeitig Vizevorsitzender der British Freedom Party, zum offiziellen Berater gemacht. Daraufhin hat Nigel Farage mit anderen EU-Abgeordneten UKIP verlassen, was richtig war.

        Die Konzentration auf nur ein sehr wichtiges Thema halte ich für grundsätzlich politisch sinnvoll. Mir würde das schwerfallen, doch im Grunde ist die Rolle des Euro-Gegners wieder frei, seit Bernd Lucke diese Position geräumt hat und auch die AfD lieber auf andere Themen setzt.

      • Tommy Robinson ist ein „Prolet“ und kein Intellektueller. Er verkörpert die einfache britische Arbeiterschicht, die sich nicht vor den sich zuspitzenden Problemen in ihre „Gated Communities“ zurückziehen kann. Menschen die eine einfache und direkte Sprache haben, etwas ungehobelt rüberkommen, trotzdem aber keine schlechten Menschen sind.

        Es stimmt, er war maßgeblich an der EDL beteiligt und auch für kurze Zeit in der BNP, welche eine gewisse Ähnlichkeit zur hiesigen NPD hat. Er sagt aber selbst, dass er sich dorthin verlaufen hat. Ein „White Supremascist“ oder gar NS-Fan ist er definitiv nicht. Er hat durch seine einfache bodenständige Art und seine lange Zeit des Aktivismus einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht (besonders im englischsprachigen Raum), der gar nicht mal so negativ ist. Sonst bekäme er nicht so viele Spenden. Auch Schwarze sind unter seinen Anhängern, auch wenn diese sichelich eine Minderheit darstellen. In gewisser Weise ist er eine proletarische Version von Farage, nur eben mit der islam-einwanderungskritischen Thematik. Gegen Rassismus hat er sich wiederholt ausgesprochen, mit Antisemitismus hat er nichts am Hut.

        Praktisch seine einzigen Themen sind seit Jahren Islam- und Einwanderungskritik. Sicherlich etwas monothematisch, allerdings ist dies bei Farage ja auch so. Wie auch immer, mit der Alten Rechten hat Tommy Robinson nichts am Hut, auch mit der Metapolitik befasst er sich nicht. In gewisser Weise könnte man ihn fast sogar ein bisschen links von der AfD verorten. Nur seine Islamkritik ist halt sehr intensiv. Durch seine einfache, etwas grobschlächtige Art, kommt er halt beim liberal-konservativen Bürgertum, wie bei Ihnen, bei flüchtiger Betrachtung nicht besonders gut an.

        Auch mir ist er etwas zu monothematisch und rein persönlich kann ich mit dieser „grobschlächtigen“ Art auch nicht so viel anfangen, da ich auch anders aufgewachsen bin. Allerdings halte ich ihn für eine ehrliche Haut und keinen Rassisten oder gar NS-Fan.

        Die wenigen NS-Fans/ Altrechte in GB, wie der frühere BNP-Chef Nick Griffin, stehen Tommy Robinson oder auch Neurechten Akteuren, wie der Identitären Bewegung, übrigens ziemlich reserviert gegenüber.

      • Wenn jemand Vizevorsitzender der NPD war, würde man das doch auch nicht mit einem schlichten Gemüt wegerklären. Zumindest eignet er sich nicht mehr für eine herausgehobene Position in einer anderen Partei bzw. bringt diese ebenfalls in Misskredit. Von daher ist der Bedeutungsverlust von UKIP berechtigt und die Brexit Party nicht ohne Grund jetzt führend. Die eigentliche Frage ist, ob ihr das auch bei den nächsten Unterhauswahlen gelingt oder die Tories vorher einlenken.

      • Hier kann man sehen, mit welcher Aggressivität die Gegner von Tommy Robinson vorgehen. Bei einer Demonstartion im Zuge einer Wahlkampagne für das EU-Parlament, bei der auch Kinder zugegen sind, versucht sich ein Mob, teilweise sogar mit Steinwürfen, Zugang zu verschaffen.

        In disem Fall handelt es sich allerdings nicht um die Antifa, sondern um eine selbsternannte MDL (Muslim Defence League). So etwas gibt es bei uns zum Glück noch nicht. Das zeigt aber auch, dass die Probleme mit der muslimischen Einwanderungsgesellschaft in England noch größer sind, als bei uns.

      • „Von daher ist der Bedeutungsverlust von UKIP berechtigt und die Brexit Party nicht ohne Grund jetzt führend. Die eigentliche Frage ist, ob ihr das auch bei den nächsten Unterhauswahlen gelingt oder die Tories vorher einlenken.“

        Das brutale Mehrheitswahlrechstsystem, das die englischen Wähler bei der Präferenz ihrer Wahl immer im Hinterkopf haben (the winner takes it all), wird sicherlich einen Teil für die massive Umfragenverschiebung (UKIP3%, Brexit-Party 30+%) erklären. Die Leute verlieren dann auch sehr schnell die Lust auf etwas zu setzten, was nicht bei den harten Wahlbedingungen Chancen hat. Zu Farages Fähigkeiten und großen Vorteilen hatte ich mich ja schon geäußert.

        Wenn es Farage tatsächlich gelingen sollte, den alles durchdringenden zwei-Altparteienstaat gehörig aufzumischen und sogar bei den nationalen Wahlen bei diesem herrschaftssichernden Wahlsystem zu reüssieren und den jahrhundertealten cordon sanitaire zu durchbrechen, dann hätte er meine höchste Anerkennung. Auch dann, wenn er thematisch etwas einseitig aufgestellt ist. Aber die alte Machtelite und der Tiefe Staat werden sich nicht so schnell die Butter vom Brot nehmen lassen und selbst den harmlosen Farage in die Schranken brutal bekämpfen. Notfalls auf eine ähnliche Art, wie bei Strache.

      • Nigel Farage ist geistig hoffentlich ein anderes Kaliber als HC Strache. Dass er genauso dumm ist, traue ich ihm (Farage) eigentlich nicht zu.

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