EuGH verbietet Vertrauensarbeitszeit und Abschiebung von Verbrechern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kurz vor der EU-Wahl wieder (siehe zuletzt ‚EuGH hält EEG-Umlage und deren Erlass nicht für Beihilfen‘ mit weiteren Verweisen) einmal daran erinnert, zu welchen rein politischen Urteilen er fähig ist. Die Urteile sind in der Sache falsch und eigentlich sollte es dazu ohnehin keine EU-weiten Regelungen und Urteile geben.

Erstens hat der EuGH geurteilt, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sei zusammen mit einigen EU-Richtlinien „dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.“ Das bedeutet eine Pflicht der minutengenauen Überwachung der Arbeitszeit aller Arbeitnehmer und das Ende jeder Vertrauensarbeitszeit. Ich bin einmal gespannt, wann und wie ich das für meine wissenschaftlichen Mitarbeiter oder sogar mich selbst umsetzen muss.

Zweitens urteilte der EuGH, dass entgegen dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention und der relevanten EU-Richtlinie 2011/95 (s. u.) selbst Schwerverbrecher nicht abgeschoben werden dürfen. Konkret geklagt hatten ein mehrfacher Räuber und Erpresser, ein Körperverletzer mit illegaler Waffe und Vergewaltiger einer Minderjährigen sowie ein Raubmörder (bzw. genauer ein Mann, der „wegen Diebstahls in einem schweren Fall in Verbindung mit vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 25 Jahren verurteilt“ worden war). Auch solche netten Herren sind in der EU dauerhaft willkommen.

Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention lautet:

Verbot der Ausweisung und Zurückweisung
1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.
2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates
bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

Artikel 21 der EU-Richtlinie 2011/95 besagt entsprechend:

(1) Die Mitgliedstaaten achten den Grundsatz der Nichtzurückweisung in Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen.
(2) Ein Mitgliedstaat kann, sofern dies nicht aufgrund der in Absatz 1 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen untersagt ist, einen Flüchtling unabhängig davon, ob er als solcher förmlich anerkannt ist oder nicht, zurückweisen, wenn
a) es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält, oder
b) er eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaats darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten können den einem Flüchtling erteilten Aufenthaltstitel widerrufen, beenden oder seine Verlängerung bzw. die Erteilung eines Aufenthaltstitels ablehnen, wenn Absatz 2 auf die betreffende Person Anwendung findet.

30 Gedanken zu „EuGH verbietet Vertrauensarbeitszeit und Abschiebung von Verbrechern

  1. EuGH und damit befassten Richter brechen Recht.

    Sie sollten vor einem ordentlichen Gericht bestraft und abgesetzt werden.

    Vorbild Österreich nach 45 mit Ende von Terrorherrschaft :

    “ ….Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. “

    D.h. Parlamente mit demokratisch gewählten Abgeordneten erwirken Gesetze.

    EuGH ist nicht vom europ. Volk gewählt. Wie immer unterwirft sich Deutschland einer nicht demokratisch legitimierten Macht.

    • In den 70er Jahren, damals noch in der Realschule, habe ich in Sozialkunde über die Gewaltenteilung im Rechtsstaat gelernt, dass die Legislative Gesetze macht, die Exekutive die Gesetze anwendet und die Judikative darüber Recht spricht. Hat sich da in der Zwischenzeit etwas verändert…. 🙂

      • Ja, die EU macht inzwischen alles mit ganz schwacher demokratischer Legitimation über die nationalen Regierungen und ein EU-Parlament mit völlig ungleichen Stimmgewichten.

    • „….Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. “

      Was direkte Demokratie betrifft ist Ö habe auch kein besonders Vorbild im Vergleich zur Irland aber viel vorbildlicher natürlich als Deutschland.
      Bisher gab es 3 bundesweite Volksabstimmungen bzw. Volksbefragung ( Atomkraftwerk, Beitritt zur EU, Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht).

  2. Beim näheren Hinsehen ist die Sache mit den Arbeitszeiten etwas differenzierter. Es geht im Grunde darum, sicherzustellen, dass Arbeitnehmer eine bestimmte Mindest-Ruhezeit pro Tag und pro Woche erhalten (mit Ausnahmen). Zu diesem Zweck kann die Arbeitnehmervertretung einer bestimmten Einrichtung verlangen, dass ein System der Arbeitszeiterfassung installiert wird. Im vorliegenden Fall hatte eine spanische Gewerkschaft dies von der Deutschen Bank in Spanien verlangt, diese hatte jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass sie dies nach spanischem Recht und der Rechtsauffassung spanischer Gerichte nicht müssten (das spanische Gesetz verlangt auch Mindestruhezeiten, erlaubt jedoch alternative Methoden des Nachweises: z.B. eine Nachforschung, wann der betreffende Arbeitnehmer telefoniert oder Emails geschrieben hat). D.h., wenn der Betriebsrat der Uni Münster verlangen würde, dass ein solches System installiert werden muss (und nur dann), wäre die Uni Münster in der Tat dazu verpflichtet.

    • Sie beschreiben den Ausgangspunkt des Verfahrens. Das Urteil enthält aber keine solchen Differenzierungen. Es wird quasi ein Menschenrecht auf Stechuhren geschaffen. Ich halte den EuGH inzwischen für eine untragbare und sogar verfassungsfeindliche Institution.

      P. S.: In öffentlichen Betrieben gibt es keine Betriebs-, sondern Personalräte. Gesetzlich haben diese etwas weniger Rechte, faktisch mehr.

      • Dieses Quasi-Menschenrecht auf Zeiterfassungssysteme führt den von so vielen Menschen im Interesse ihrer „work life balance“ gewünschten Anspruch auf Arbeit aus dem Homeoffice ad absurdum und wird kleine Unternehmen noch mehr als schon heute davon abhalten, auch nur einen Mitarbeiter mehr als unbedingt nötig zu beschäftigen. Derartige Urteile und Vorschriften verschärfen die Gängelei des Mittelstands und dienen nur den Konzernen, Ämtern und Behörden. Kleinen Selbständigen wird so systematisch der Garaus bereitet.

      • Ja, faktisch nimmt die Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen noch weiter zu. Den Großunternehmen macht das weniger bis gar nichts aus. Wenn es in der Folge mehr (Schein-)Selbständige gibt, wird man auch da die Regeln verschärfen. Sind nicht sogar Selbständige auch Menschen, die keinesfalls zu lang arbeiten dürfen? Nur Politiker und Funktionäre sind Supermenschen, für die die Regeln nicht gelten, die sie anderen aufzwingen.

      • Selbständige müssen nicht von Leuten, die noch nie in ihrem Leben durch Nettoleistung für sich selbst gesorgt haben, geschweige denn unternehmerische Risiken eingegangen sind, vor sich selbst „geschützt“ werden, sondern vor deren überbordender Bürokratie, die ihre Existenz gefährdet.

        Jede Steuererklärung ist heutzutage für Selbständige ein Graus. Und zwar nicht, weil man Steuern bezahlen muss, sondern weil die Erstellung der Erklärung einen so viel wertvolle Zeit kostet, dass einen schon beim Anblick der auszufüllenden Formulare schlagartig schwerste Depressionen ereilen.

        Der mit der Bürokratie verbundene Aufwand übersteigt bei vielen kleinen Unternehmen inzwischen schon das Pensum eigentlicher Arbeit.

        Dieser Irrsinn führt im Ergebnis dazu, dass immer weniger Menschen selbständig bleiben oder werden wollen. Nach und nach werden so erst Einzelkämpfer und Kleinstunternehmen, dann auch kleinere Mittelständler und schließlich wohl bald auch der größte Teil dessen, was man landläufig unter Mittelstand versteht, zunichte gemacht. EU und preussischem Beamtenstaat sei Dank.

      • Unter den heutigen Rahmenbedingungen kann man es eigentlich schon keinem Handwerker mehr verübeln, wenn er lieber schwarz arbeitet als eine Rechnung zu schreiben. Der Staat richtet sich mit der Gängelei seiner Leistungsträger letztlich selbst zu Grunde. Etatisten überreissen das allerdings genauso wenig wie Sozialisten begreifen, dass ihre Forderungen nach dem, was sie für „soziale Gerechtigkeit“ halten, zwar geeignet sind, dauerhaft (fast) alle gleich arm zu machen, es dadurch aber niemandem besser ginge als vorher. Auch den Ärmsten der Ärmsten nicht.

  3. Bundeskanzler Kurz hatte unlängst eine Korrektur des Maastricht-Vertrages gefordert, der sich eine neue Bundesregierung anschließen müsste (insbesondere hinsichtlich der Spezifizierung der Präambel, die der EuGH zum Leitbild seiner Entscheidungen macht).
    Wie kann so etwas erzwungen werden ? Durch Radikalisierung im Europa-Parlament nach dem 26.5. wohl kaum, da national orientierte Parteien mehrheitlich ebenfalls gegen deutsche Interessen argumentieren. Durch Erodierung der wirtschaftlichen Basis in Deutschland ? Dazu wird es wohl kommen, aber mit nicht reparablen Schäden für Deutschland und die EU. Mit dem Wechsel der Antriebstechnik im Fahrzeugbau wird Deutschland seine Spitzenposition in der Welt verlieren; weit über 1 Mio hochbezahlter Arbeitsplätze werden überwiegend verschwinden. Mit Elektrofahrzeugen wird es so laufen wie mit Solar- und Windenergie, von der sich Viele deutsche Weltmarktführerschaft erhofften, aber nun feststellen müssen, dass das auch Andere – billiger – können. Ob der Maschinenbau derzeitige Marktverluste wieder aufholen kann, ist unsicher. Der „Focus“ hat reißerisch mit einem Interview von Friedrich Merz und der Ankündigung neuer programmatischer Vorstellungen aufgemacht – kann man vergessen !

    • Die deutsche Bundesregierung ist das Hauptproblem. Ich hoffe immer noch auf das Ende der Merkel-Ära. Ob es danach zumindest ein wenig besser oder sogar noch schlimmer wird, wissen wir jedoch nicht.

      Ein EU-weites Bündnis zu allen wichtigen Sachfragen halte ich für nahezu ausgeschlossen. Aber breiter Widerstand gegen undemokratische EU-Regeln und willkürliche EuGH-Entscheidungen ist schon vorstellbar und wünschenswert.

  4. Bei Drittmittelprojekten mit Industriepartnern gibt es die Arbeitszeiterfassung in Form von auszufüllenden Formularen bereits. Dass Papier geduldig ist und für eine Reklamation die Intelligenz der Kontrollabteilung tendenziell höher sein muss als die der Ausfüller, dürfte klar sein. Völlig unproblematisch und gängige Praxis ist übrigens die zeitliche Erfassung von Lehrveranstaltungen.

    • Die Lehrveranstaltungen werden aber nicht stunden- oder gar minutengenau erfasst, sondern pauschal als Semesterwochenstunden. Wenn ich wie jetzt vor dem Rechner sitze, wechseln sich Arbeit und Freizeit z. T. minütlich ab, z. B. eine dienstliche E-Mail da, ein Blogkommentar hier, dann wieder eine Vorlesungsfolie etc.

  5. Mit dem Urteil zur Arbeitszeit hat sich das EuGH nicht nur als wirtschaftsfremd sondern als wirtschaftsfeindlich erwiesen. Das unsägliche Urteil zum Asylrecht von Schwerverbrechern ist in der Tat contra legem, in keiner Weise vertretbar,

    Es erweist sich, dass Nigel Farage und die Brexiteers absolut Recht hatten. Nun hat Farage mit seiner Brexitpartei in sechs Wochen die dreihundert Jahre alten Tories und die anderthalb Jahrhunderte alte Labourparty zusammen überholt.
    Er hatte allerdings eine Volksabstimmung im Rücken, und die DDR 2.0 ist nicht GB. Trotzdem stellt sich für mich die Frage, ob wir uns nicht zur Abwechslung den Siegern anschließen und eine deutsche Dexitpatei unter dem Schirmherrn Farage gründen. Problematische Dinge wie Islam, Flüchtlinge, Gender würden entfallen bei Austritt aus der EU.

    • Inzwischen fürchte ich auch, dass die aktuelle EU oder gar eine zukünftige EU bei Fortschreibung der gegenwärtigen Trends schlimmer ist als gar keine EU. Trotzdem ist die Frage, ob sich die Trends brechen und die Vorteile der EU bzw. der vorherigen EG ohne ihre größten Nachteile bewahren lassen, sei es durch grundlegende Reformen oder auch eine Neubegründung, am besten dann mit Großbritannien zusammen.

  6. „Zweitens urteilte der EuGH, dass entgegen dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention und der relevanten EU-Richtlinie 2011/95 (s. u.) selbst Schwerverbrecher nicht abgeschoben werden dürfen.“

    Hier kumulieren die ganzen Absurditäten der heutigen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die Altparteien Westeuropas haben in der Vergangenheit, wie sich nun herausstellt, von interessierten globalistischen Eliten verfasste selbstzerstörerische Knebelverträge unterzeichnet, mit denen die linksextreme „No border – no nation“ Agenda rigoros umgesetzt wird: Migration wird zum Menschenrecht erhoben, Abschieben wird praktisch unmöglich gemacht, der Entscheidungseinfluss der Staaten – und damit der autochtonen Bevölkerung – ist an supranationale Konstrukte und Eliten übergegangen.

    Supranationale Konstrukte, wie EU oder UN mit ihren zerstörerischen Aktivitäten und Knebelverträgen, wie den unsäglichen „Genfer „Flüchtlings“konventionen“ oder dem UN-Migrationspakt gehört endlich einmal gehörig in die Speichen gegriffen. Sie sind nicht demokratisch legitimiert, agieren wie Salzwasser an einem intakten Auto und spielen sich auf wie Gott. Wie auch bei historischen Dikaturen, geht es auch hier darum eine neue Ordnung zu etablieren, den „neuen Menschen“ zu erschaffen und alles organisch Gewachsene zu beseitigen. Dies geschieht aus Geltungsdrang, Selbsthass, Opportunismus und immer auch aus der Gier monetärer Bereicherung einiger weniger Profiteure.

    Mit den gigantischen entwurzelten Menschenmassen aus allen Ecken der Welt wollen sie sich ein neues Werk, ein neues Reich erschaffen: Die Vereinigten Staaten von Europa – nach US-Vorbild – plus viel Islam. Diese entwurzelten Menschen, denen es egal ist, in welchem Land sie leben und Asyl beantragen, so lange nur die finanziellen Vorteile stimmen, sollen der neue Kitt sein für das „neue Europa“ mit seinem „neuen Menschen“. Mit dem Ende der Nationalstaaten geht nicht nur ihre Kultur und Identität verloren, sondern auch Demokratie und soziales Kapital. Auf diesen Tag, an dem die letzten Barrieren fallen, haben die Hintermänner der westeuropäischen Altparteien schon lange gewartet.

    Wolfgang Schäuble, einer der vielen willfährigen Helfer saß vor vielleicht 3 oder 4 Jahren einmal in einem 4 Augen TV-Gespräch in einem der unkritischen Altmedien und schwärmte mit verklärtem Blick von „seinem“ Europa. Als er davon sprach, wirkte er anders als sonst auffallend glücklich und nahbar. Er wirkte wie jemand der glaubt an etwas Großem zu arbeiten und den der Gedanke daran von späteren gnädigen Eliten, den neuen Herrschern Europas, einmal rezitiert zu werden Glück und Sinnstiftung gibt. Aber die Namen auf den Ehrentafeln der Zukunft werden mit dem Blut der Opfer dieses großen Experimentes geschrieben und über dem neuen Europa herrscht nicht Licht, sondern Dunkelheit über dem Friedhof des alten Europas.

    Es ist Zeit den willfährigen Vollstreckern und ihren Hintermännern Sand ins Getriebe zu schütten und die Masken vom Gesicht zu reißen. Die Stunde der Patrioten Europas kommt am 26.05.19

    • Sie sollten nicht alles in einen Topf werfen. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst und ratifiziert. Sie hat relativ gut funktioniert, rechtfertigte keine Massenmigration und schützte explizit nicht Schwerverbrecher. Das macht jetzt erst der EuGH.

      • Jedes Land bzw. jede Regierung schlägt einen Richter vor (Deutschland wie Malta). Die Ernennung erfolgt dann einstimmig durch den Europäischen Rat, also alle Regierungen.

      • Typische Eurokraten-Demokratur also.
        Diese Richter sind natürlich völlig „unabhängig“ …
        (denn sie wollen ja keine Fehler machen und gerne wieder berufen werden)
        Richtig?

      • Ja, sie können auch wiederberufen werden, Wohlverhalten vorausgesetzt. Hier fehlt es an Unabhängigkeit, Gewaltenteilung und Demokratie.

      • Auf das Wohlverhalten kommt es also an.
        Was für eine wunderbare Demokratur.

      • „Sie sollten nicht alles in einen Topf werfen. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst und ratifiziert. Sie hat relativ gut funktioniert, rechtfertigte keine Massenmigration und schützte explizit nicht Schwerverbrecher. Das macht jetzt erst der EuGH.“

        Das Erteilen von politischem Asyl wurde nach dem zweiten Weltkrieg als Reaktion darauf beschlossen (hier hatte man die 1-2k deutschen NS-Gegner im Kopf, die im Ausland politisches Asyl erhielten). Von seiner Grundintention ging es hier nicht um das Lostreten von Völkerwanderungen, sondern ausschließlich um das politische Asyl einiger wenigen Verfolgten. Rein mit dem Label „politisches Asyl“ werden nur etwa 3% der Migranten anerkannt. Dies wäre überhaupt kein Problem.

        Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde erst 1951 beschlossen und trat erst 1954 in Kraft. Hierunter laufen große Mehrheiten der heutigen Einwanderungsströme, auch weil diese „Genfer Flüchtlingskonvention“ von ihrem Interpretationsspielraum immer weiter aufgebläht wurde. Hier wurden einfach von vornherein dem vorsätzlichen Missbrauch der „Flüchtlingsthematik“ Tür und Tor geöffnet. Weil unter anderem das EuGH mit den selben willfährigen linksliberalen Vollstreckern besetzt ist, wie die abhängige Justiz überhaupt fast überall in Westeuropa, werden auch dort ganz in „PRO ASYL-Manier“ Urteile gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung und deren Zukunft beschlossen. Wenn man weiß, dass schon seit Jahrzehnten der große Teil der Einwanderungsschiene durch diese Schleusen läuft, dann denkt man sich seinen Teil.

        In Österreich konnte die Mitte-Rechts-Regierung einen Mörder einer minderjährigen Österreicherin trotz schwerstem Verbrechen nicht abschieben – dank Genfer Flüchtlingskonvention und die sich darauf stützenden „Rechstsprüche“ des NWO-EuGH.

        Patriotische Östrreicher stellten daraufhin fest: Unter den jetzigen Umständen ist Abschiebung praktisch unmöglich und auch nicht (mehr) gewollt. Migration soll immer und zu jeder Zeit möglich sein.

      • Das zeigt doch nur, dass es wie beim Koran weniger auf den Text, sondern vor allem auf die Interpretation und die interpretierende Instanz ankommt. Was geht die Migration von außen überhaupt den EuGH an?

  7. Pingback: EuGH verbietet Pkw-Maut als Ausländerdiskriminierung, obwohl Inländer mehr zahlen | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.