Diskussionspapier zur Empfehlung von Abfindungsobergrenzen

Heute ist das aktuelle Diskussionspapier meine Instituts für Organisationsökonomik für den Monat April erschienen mit dem Titel „Zur Empfehlung von Abfindungsobergrenzen für Vorstandsmitglieder“. Es ist von Frau Ute Schottmüller-Einwag und mir, baut auf ihre ‚Externe Promotion‘ auf und hat einen thematischen Bezug zu unserer ‚Stellungnahme zu neuer Abfindungsregel im Deutschen Corporate Governance Kodex‘. Die Zusammenfassung lautet:

In diesem Beitrag wird untersucht, ob Vorstandsabfindungen von börsennotierten Unternehmen durch die Empfehlung 4.2.3 Abs. 4 Satz 1 des Deutschen Corporate Governance Kodex in ihrer Höhe begrenzt werden. Die Analyse umfangreicher empirischer Daten zu Entsprechenserklärungen aller CDAX-Unternehmen und tatsächlichen Abfindungshöhen vorzeitig ausgeschiedener Vorstandsmitglieder von DAX-Unternehmen in den Jahren 2010 bis 2014 zeigt, dass die empfohlenen Obergrenzen trotz anderslautender Entsprechenserklärungen mehrheitlich überschritten wurden. Mithilfe institutionenökonomischer, rechtswissenschaftlicher und soziologischer Ansätze wird theoretisch erklärt, warum das Comply-or-Explain- Prinzip des § 161 AktG, das der Konzeption der Empfehlungen des DCGK zugrunde liegt, bei der untersuchten Empfehlung versagt. Auf dieser Basis wird eine Gestaltungsempfehlung für die Praxis abgeleitet, welche der Empfehlung zu einer stärkeren Wirkung verhelfen kann.

19 Gedanken zu „Diskussionspapier zur Empfehlung von Abfindungsobergrenzen

  1. Ein „Deutscher Corporate Governance Kodex“ ist neudeutsches Pla pla pla!

    Die Aktionäre als Eigentümer müssen über Regeln für Abfindungen von Vorständen bestimmen! Wir brauchen nicht nur in der Politik, sondern auch in Aktiengesellschaften mehr Basisdemokratie!!!

  2. Ein zweischneidiges Thema.
    Einerseits herrscht in Deutschland in dieser Frage (noch) Vertragsfreiheit und das ist m.E. grundsätzlich richtig so. Noch mehr Vorschriften und Reglementierungen im Arbeitsrecht machen die Welt nicht liberaler!
    Andererseits ist gerade in Unternehmen mit einer sehr großen Zahl an Eignern (Streubesitz) natürlich schon zu hinterfragen, inwieweit Shareholder überhaupt eine MItsprachemöglichkeit in derlei Fragen haben. Letztlich könn(t)en sie aber zumindest mittelbar über den Aufsichtsrat oder die Hauptversammlung Einfluss nehmen, wenn sie es denn wirklich woll(t)en.
    Ich halte daher die Beibehaltung der Vertragsfreiheit bei wirklich privatwirtschaftlichen Unternehmen grundsätzlich für den richtigen Weg. Anders hingegen sehe ich es bei Unternehmen, bei denen der Staat Mehrheitseigner ist (beliebte Austragshäusl für abgehalfterte Politiker) oder deren Verluste regelmäßig vom Steuerzahler aufgefangen werden (z.B. durch „Bankenrettung“).

    • Die Vertragsfreiheit wird doch gerade beschränkt. Vorherige Regelungen über spätere Abfindungen sind nichtig, weshalb sich freiwillige Abfindungsobergrenzen nicht wirklich durchsetzen lassen.

      • Das Arbeitsrecht für gibt normale Arbeitnehmer schon einen ungefähren Rahmen vor. In einem gewissen Umfang (der für Vostandsabfindungen aber bei weitem nicht ausreicht) sind Abfindungen ja sogar frei von Steuern und Abgaben.

        Die Beschränkung besteht aber gerade darin, dass höhere Abfindungen nicht schon von vornherein fix vereinbart werden können. Genau hier wiederum könnte der Hebel angesetzt weren, in dem man die bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen entsprechend ändert, statt noch mehr Gesetze und Vorschriften einzuführen.

      • Es ist genau umgekehrt. Ein Unternehmen kann sich binden, höhere Abfindungen zu zahlen, doch ein Arbeitnehmer einschließlich Vorstandsmitgliedern kann sich nicht vorher binden, später eine niedrigere bzw. überhaupt begrenzte Abfindung zu akzeptieren.

      • Sie haben mich offenbar missverstanden, denn genau das meinte ich ja. Im Falle der Bindung des Unternehmens an eine vorher festgelegte Abfindungshöhe ist der Betrag automatisch festgelegt und die Definition einer Obergrenze zumindest im jeweiligen Arbeitsvertrag mithin obsolet.

        Eine generelle Festlegung allgemeingültiger Obergrenzen halte ich persönlich nur in Staatsbetrieben bzw. mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen, bei staatlich subventionierten Unternehmen, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie bei Banken und Versicherungen für sinnvoll.

      • Ich verstehe Ihre Aussage immer noch nicht. Das Unternehmen kann sich und vor allem das Vorstandsmitglied nicht wirksam an eine Obergrenze binden. Wenn eine solche im Anstellungsvertrag steht, ist diese Regelung nichtig. Es wäre doch vernünftig, dass niemand eine Abfindung erhält, die über seinen Ansprüchen bei Weiterbeschäftigung liegt.

      • Was ich damit sagen wollte, ist die Festlegung der Abfindung nicht als Obergrenze, sondern als fester Betrag.

        Vorstandsbestellungen haben in Aktiengesellschaften i.d.R. eine feste Laufzeit und sind im Unterschied zu Anstellungsverträgen nicht unbefristet. Sowohl Vorstände als auch unbefristet bestellte GmbH-Geschäftsführer können vom Aufsichtsrat bzw. von den Gesellschaftern als Organ der Gesellschaft aber jederzeit abbestellt werden (womit aber nicht automatisch die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag enden). Daher wäre es doch ein Leichtes, die ggf. anfallende Abfindung von vornherein zu fixieren. Dass bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb des laufenden Zeitraums der Bestellung eines Vorstands das Gehalt für die noch nicht abgelaufene Zeit weiterbezahlt werden muss, ist ohnehin nicht zu ändern. Ebenso verhält es sich mit der Einhaltung einer Kündigungsfrist, wenn sich der Betreffende nichts zu schulden kommen lassen hat, was eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde rechtfertigen würde. Eine jeweilige Abfindung gäbe es daher für Vorstände quasi immer auf die Gehaltsansprüche aus der Restlaufzeit seines Arbeitsvertrages oben drauf.

        Aber ich würde wie gesagt besser eine Unterscheidung zwischen echten privatwirtschaftlichen Unternehmen und den von mir aufgezählten Unternehmensgattungen vornehmen.

  3. Vor Jahren habe ich mit meinem damaligen Arbeitgeber einen Vergleich geschlossen und meine Stellung als Abteilungsleiter aufgegeben. Mein Anwalt sagte mir damals, dass es da nicht viel zu verhandeln gäbe, denn die aktuelle Rechtsprechung sehe in solchen Fällen eine Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehalts pro Jahr in der Firma vor. Genau so wurde der Vergleich dann auch geschlossen.

      • Schon erschreckend, wie Praktiker die Rechtslage nicht kennen. Abteilungsleiter sind in einer besonders schwachen Position und Vorstände in einer besonders starken. Ihre Zeitverträge können nur aus wichtigen Gründen vorzeitig gekündigt werden, sonst sitzen sie sie bis zum Ende aus oder verlangen eben eine beliebig hohe Abfindung.

      • Sie müssen den Arbeitsvertrag, also die arbeitsrechtlich zu erfüllende Verpflichtung des Arbeitgebers, das vereinbarte Gehalt für die gesamte Dauer der Bestellung zu bezahlen, von der Bestellung als Organ der Gesellschaft (Vorstand bzw. Geschäftsführer) endlich einmal gedanklich trennen. Die Abbestellung als vertretungsberechtigter Vorstand oder Geschäftsführer entbindet das Unternehmen nicht von der Pflicht, das Gehalt bis zum Ende der Laufzeit weiter zu bezahlen.

        Verhandlungsmasse über aus dem (Grund)Gehalt hinaus bestehende Abfindungsansprüche besteht also rein rechtlich gesehen nur für entgangene Tantieme. Und da die Höhe der Tantieme i.d.R. gedeckelt ist (weil es in Deutschland – im Gegensatz zu anderen Ländern wie den USA – anders gar nicht zulässig wäre), sind die hier diskutierten Superabfindungen der Höhe nach fast immer Kür und keineswegs Pflichtabfindungen.

      • Haben Sie den Beitrag überhaupt gelesen? Arbeitsvertrag und Bestellung als Vorstand sind tatsächlich zwei verschiedene Dinge, doch beide werfen bei vorzeitiger Beendigung Probleme auf, wenn es keine harten Gründe für eine fristlose Entlassung gibt. Wenn der Vorstand nicht will, bleibt er einfach da, bis man ihm hinreichend viele Millionen anbietet.

      • Der Vorstand kann als Arbeitnehmer „da bleiben“ (oder auch einfach zuhause bleiben, wenn seine Dienste nicht erwünscht sind) bis sein Arbeitsvertrag endet. Aber er kann nicht selbst darüber befinden, weiterhin Vorstand zu sein. Wenn ihn der Aufsichtsrat abbestellt, ist er nicht mehr Vorstand, sondern nur noch ein Arbeitnehmer, der – je nach Vertragsgestaltung – auch für andere Aufgaben herangezogen werden kann oder auch nicht. Jedenfalls hat nicht er das zu entscheiden, sondern der Aufsichtsrat, der das eigentlich mächtigere Organ der (Aktien-)Gesellschaft ist.

        Aber es ist natürlich so, dass Arbeitsverträge von Vorständen oft mit zahlreichen kostspieligen Extras ausgestattet sind, von denen normale Arbeitnehmer nicht einmal zu träumen wagen. Je nach Vertrag ergibt sich daraus eine nicht unerhebliche Verhandlungsmasse für die Abfindung.

      • Sie haben es immer noch nicht begriffen. Entscheidend ist die Bestellung als Vorstand. Nur wegen des Anstellungsvertrages könnte man die betreffende Person tatsächlich bei vollen Bezügen nach Hause schicken, müsste aber nichts darüber hinaus zahlen. Die Bestellung als Vorstand kann aber nur aus wichtigem Grund einseitig widerrufen werden. Wenn ein solcher Grund nicht gerichtsfest vorliegt, muss man einem unwilligen Vorstand schon ordentlich etwas bieten, damit er freiwillig geht. Gegebenenfalls kann er sonst als Vorstand noch viel größeren Schaden anrichten.

      • Der Aufsichtsrat kann den Vorstand jederzeit kalt stellen, da er das mächtigste Organ der Gesellschaft nach der i.d.R. sich wenig in die Geschäfte einmischenden Hauptversammlung ist. So viel sollten Sie doch wohl vom Gesellschaftsrecht verstehen.

        Was die jederzeit mögliche Abbestellung nach § 84(3) AktG angeht, kann man natürlich trefflich darüber diskutieren, wann ein gerichtsfester ‚wichtiger Grund‘ vorliegt. Aber wenn das Vertrauen zwischen einem Vorstand und dem Aufsichtsrat zerrüttet ist, sitzt der Aufsichtsrat nicht nur am längeren Hebel, sondern ist wohl auch der wichtige Grund für eine Abbestellung gegeben.
        Satz 5 des § 84 (3) AktG regelt die Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag.

        Auszug § 84 AktG:
        (3) 1Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied und die Ernennung zum Vorsitzenden des Vorstands widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2Ein solcher Grund ist namentlich grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung oder Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, es sei denn, daß das Vertrauen aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist. 3Dies gilt auch für den vom ersten Aufsichtsrat bestellten Vorstand. 4Der Widerruf ist wirksam, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist. 5Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften.

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