Politik will CO2-Steuer zusätzlich statt effizient

Inzwischen ist sich die „Große Koalition offenbar einig: CO2-Steuer rückt näher“. Grundsätzlich müsste eine solche Steuer nicht schlecht sein, wenn man den Kohlendioxidausstoß auf effiziente Weise begrenzen will. Aber das scheinen unsere Politiker gar nicht zu wollen, sondern ihnen geht es nur um noch eine Steuer mehr, zusätzlich zu den vielen Abgaben einschließlich CO2-Zertifikaten auf EU-Ebene und zahllosen Regulierungen.

Dabei sind CO2-Steuer und CO2-Zertifikate funktionale Äquivalente. Am effizientesten wäre nur eins von beiden, dafür weltweit. Da sich das nicht durchsetzen lässt, sollte der Westen oder wenigstens die EU koordiniert handeln und CO2 in Produkten und Dienstleistungen an der Außengrenze besteuern. Die deutsche Regierung versucht allerdings einmal mehr einen Alleingang und will die Steuer nur zusätzlich erheben. Das wird Autofahren noch teurer machen, während die Industrie einschließlich Luftfahrt einmal mehr auf Ausnahmen hoffen darf. Wegen der EU-Zertifikate und Preiseffekten auch außerhalb der EU wird der globale CO2-Ausstoss nicht sinken, ist die Steuer also weder effizient noch effektiv. Es handelt sich einmal mehr um reine Symbolpolitik zu immensen Kosten. Da wäre es auch nur ein schwacher Trost, wenn die zusätzlichen Steuereinnahmen tatsächlich an die Bürger zurückgegeben würden, allerdings in Form einer gigantischen Umverteilung statt durch Senkung anderer Steuern und Abgaben auf Energie.

16 Gedanken zu „Politik will CO2-Steuer zusätzlich statt effizient

  1. Sozialisten wollen den Bürgern ans Portmonee, das ist ein typisch sozialistischer Reflex. Und Sozialisten gibt es heute leider auch in der CDU/CSU. Schlimm ist daran nur, dass die Menschen sich das gefallen lassen. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber…!

  2. Sozialismus ist halt teuer. Und das wiederum gebiert bei unseren „Volks“vertreterI*nnen eine unglaubliche Kreativität in Steuerfragen.

  3. Ich stimme Ihren Ausführungen völlig zu, habe aber mal eine fachliche Frage: Verursacht eine (wirksame) CO2-Steuer nicht zwangsläufig volkswirtschaftliche Kosten, auch dann, wenn die Steuereinnahmen den Bürgern wieder an anderer Stelle vollständig zurückgegeben würden? Kosten z.B. insofern, als dass Investitionen in die Einsparung von CO2 angeregt würden, was einerseits Ziel der Steuer ist, andererseits aber gerade nicht das Produktionspotenzial ansteigen ließe? Befürworter der Steuer würden jetzt sagen, dass die Steuer negative Externalitäten internalisieren soll, die in Form von z.B. Umweltschäden durch den Klimawandel bestehen. Ich würde aber mal behaupten, dass sich der Klimawandel durch eine CO2-Steuer in Deutschland oder Europa nicht aufhalten ließe und somit auch keine volkswirtschaftlichen Kosten an anderer Stelle entfielen. Wir hätten ja aber, durch eine effiziente Besteuerung, die volkswirtschaftlichen Kosten durch CO2-Einsparinvestitionen oder auch die Umstellung auf teurere Energieträger. Trifft meine Schlussfolgerung also zu? Mich nervt einfach, dass den Menschen Glauben gemacht werden soll, Klimaschutzpolitik ließe sich durch eine aufkommensneutrale CO2-Steuer zum Nulltarif umsetzen. Dass eine CO2-Steuer aber sinnvoller ist als die aktuelle Planwirtschaft in Deutschland, haben Sie ja dargelegt und stelle ich nicht infrage. Danke vorab für die Antwort.

    • Das ist alles richtig. Eigentlich kann eine CO2-Steuer wie jede Politik, den CO2-Ausstoss zu reduzieren, nur mit großen negativen externen Effekten gerechtfertigt werden und auch nur dann, wenn diese dadurch tatsächlich reduziert werden. Das ist bei einer solchen Steuer nur in Deutschland ziemlich sicher nicht der Fall. Wir haben hier nicht nur das normale Kollektivgutproblem, dass die Kosten einer Vermeidung allein in Deutschland anfallen und der mögliche Nutzen global verteilt wäre, sondern es wird global überhaupt keinen Nutzen und keine Verringerung von CO2 geben. Wie bei einseitiger Abrüstung schwächt Deutschland sogar seine internationale Verhandlungsposition, könnte es langfristig also noch mehr CO2 statt weniger in der Atmosphäre geben.

      Trotzdem könnte eine gut gemachte CO2-Steuer helfen, die nationalen Klimaziele effizienter zu erreichen, selbst wenn deren Erreichen auf das Weltklima überhaupt keinen Einfluss hat, also ingesamt sinnlos ist. Auch Sinnloses sollte man möglichst effizient tun, um noch größeren Schaden zu vermeiden. Leider ist selbst das nicht der Fall, weil die Steuer nicht schlechtere Instrumente ersetzen, sondern diese ergänzen soll. Sinnvolle ökonomische Aktivitäten werden also noch teurer und eher vermieden bzw. durch schlechtere, z. T. auch umweltschädlichere Aktivitäten verdrängt.

      • Danke für die Ausführungen. Den Vergleich mit einseitiger Abrüstung muss ich mir merken, wirklich gut. In der deutschen Klimaschutzpolitik kommt der deutsche Größenwahn besonders zum Ausdruck, aber auch die romantische Vorstellung einer „Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“ nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. So, wie wir ja auch aus vorgeblicher Humanität (Flüchtlingsaufnahme) angeblich wirtschaftliche Vorteile ziehen werden, soll es auch mit dem Klimaschutz sein. Beispielsweise wird gerne auf die Arbeitsplätze in der Windkraftbranche verwiesen, ohne zu hinterfragen, ob durch milliardenschwere Subventionen und eine Verteuerung des Stroms nicht an anderer Stelle Arbeitsplätze vernichtet oder neue Arbeitsplätze verhindert werden. Doch dem deutschen Michel kann man wirklich alles verkaufen…

  4. Es wird wieder einmal so getan, als ob eine neue Zusatzsteuer nur die Funktion einer Lenkungsabgabe erfüllen solle. In Wahrheit geht es natürlich um etwas ganz anderes, nämlich um die Gegenfinanzierung der schon seit Jahrzehnten aus dem Ruder gelaufenen „Sozialausgaben“ des kältesten aller kalten Ungeheuer.

    Mit der CO2-Steuer wird unterm Strich aber außer einer weiteren Teuerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten überhaupt nichts einhergehen. Schon gar nichts Konstruktives.

    Mein Lösungsvorschlag:
    Cut tax. Cut welfare.

    Weniger vermeintlich soziale Wohltaten und mithin weniger Zuwanderungsanreiz für gesellschaftlich und sozial nicht integrierbare Energieverschwender, die auf Steuerzahlers Kosten die Raumtemperatur bei voll aufgedrehter Heizung über die Fenster regulieren, führen mit Sicherheit zu einer höheren CO2-Einsparung als eine CO2-Steuer.

  5. Zu der geplanten CO2-Steuer passt auch, dass die Steuerschätzung für 2019 wohl deutlich nach unten korrigiert werden muss. Inzwischen dämmert offenbar selbst der Regierungspartei CDU, wie nachhhaltig „Weiter so“ und „Wir schaffen das“ sind: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85667118/cdu-klausurtagung-merkel-weist-ruecktritts-spekulationen-zurueck.html

    Dass es tatsächlich zu einschneidenden Konsequenzen kommen wird, ist indes nicht anzunehmen. Schließlich würde der sozialistische Umverteilungs-Koalitionspartner da auf gar keinen Fall mitspielen, wie die SPD bereits durch ihren neuen Hoffnungsträger Kevin Kühnert (Projekt 10% ?) ankündigen lassen hat: https://www.welt.de/politik/deutschland/article192611489/Kevin-Kuehnert-sieht-Klimaschutzgesetz-als-Bedingung-fuer-GroKo-Fortbestand.html

    Bei so viel heißer Luft darf man sich nicht wundern, wenn sich die Erde erwärmt und Klimaziele nicht erreicht werden. 😂

  6. Warum positioniert sich die CDU/CSU nicht klipp und klar gegen eine Greta-Steuer? Damit könnten sie ganz schnell vor der EU-Wahl der AfD Stimmen abjagen? Weil Merkel & Co. Linksgrüne sind!!! 😤

    • Merkel ist nicht linksgrün, es ist ihr einfach egal. Wenn die bevölkerung die greta steuer will, will merkel sie auch. Merkel ist so erfolgreich nicht weil sie linksgrün ist, sondern weil sie eine kluge machtpolitikerin ist.

    • Merkel & Co. sind postengeil und haben wohl erkannt, dass der deutsche Wahlmichel nach einem halben Jahrhundert rot-rot-grüner Indoktrination rationalen Argumenten nicht mehr zugänglich ist. Da ihnen ihre Pöstchen aber wichtiger sind als die Zukunft der Kinder anderer Leute, machen sie eben selbst rot-rot-grüne Politik.

  7. Wenn man sich schon ins Unvermeidliche fügen muss, sollte man von den Nachbarn lernen.
    Bereits seit 2008 erhebt die Schweiz die „CO2-Lenkungsabgabe“ auf Heizöl, Gas und Kohleverfeuerung. Ausgeschlossen sind Treibstoffe und Holz/Biomasse – Hallo Feinstaub! Die Abgabe wird auf den Rechnungen ausgewiesen, ist also individuell transparent.

    Geschickt gemacht: Zwei Drittel erhalten die Schweizer als Klimadividende direkt zurück: ausgewiesen auf dem Krankenkassen-Beitragsbeleg. Zur Entlastung unterer Einkommen wird verbrauchsunabhängig der gleiche Betrag verrechnet. Auch für Unternehmen sind die geringeren Sozialversicherungsbeiträge spürbar. Die langsame Steigerung trägt zur Akzeptanz bei. Das letzte Drittel der ca. 1 Milliarde Einnahmen fließt in ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung, wobei an die vielen Mieter gedacht ist, die die Heizkosten zahlen.

    Die Steuerungswirkung der CO2 Emission im Wärmebereich ist mit 6-7 Prozent allerdings nur gering. Zur Verteuerung gehören weitere Anreizprogramme unter Abfederung sozialer Härten. Eine CO2 Abgabe muss gut verkauft und eingeschlichen werden und zur Umwidmung, nicht zur Erhöhung von Steuern führen. Ein Rückgabeeffekt sollte nicht unbedingt proportional, sondern eher sozial-ausgleichend berechnet werden.
    Und – um ein neues Fass aufzumachen: Der Quatsch mit den falschen Grenzwerten oder auch den hanebüchenen Vorstellungen der Friday-ff-Bewegung von 180 Euro pro Tonne CO2 etc. muss ein Ende haben. Man lese nur die überzeugende Darstellung hierzu von Bernd Lucke in seinem SPIEGEL-Bestseller „Systemausfall“.

  8. Pingback: CO2 Steuer wirkungslose Perversion sozialistischer Fantasie – MorningBriefing

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