Sozialisten in Spanien vorn, aber wieder ohne klare Mehrheit

Die heutigen Parlamentswahlen in Spanien haben deutliche Verschiebungen, aber wohl wieder keine klare Regierungsmehrheit gebracht. Die Sozialisten (PSOE) mit Ministerpräsident Pedro Sánchez sind jetzt die mit Abstand stärkste Partei (nach Auszählung der meisten Stimmen mit 28,7 Prozent, siehe „Rechtes Lager erlebt größten Triumph und bitterste Niederlage“). Die konservativen Volkspartei (PP) stürzt hingegen um die Hälfte ab (von 33,1 auf 16,7 Prozent), nun dicht gefolgt von der liberalen Partei Ciudadanos (15,8 Prozent) und linken Podemos (14,3 Prozent). Neu und zweistellig im Parlament ist die rechte und zentralistische Partei Vox (10,3 Prozent; wie die AfD 2013 gegründet). Die übrigen, insbesondere regionalen Parteien werden ebenfalls knapp zweistellig (10,1 Prozent).

Sozialisten und Podemos wären wohl wieder auf katalanische Parteien angewiesen für eine Regierung, obgleich Streit mit diesen überhaupt erst zu den vorgezogenen Wahlen geführt hatte. Volkspartei, Ciudadanos und Vox haben jedenfalls keine Mehrheit. Ein Bündnis zwischen Sozialisten und Volkspartei ist sehr unwahrscheinlich und eine Koalition von Sozialisten und Ciudadanos hatte letztere ausgeschlossen, obwohl es vielleicht die beste Lösung wäre. Baldige Neuwahlen sind deshalb nicht ausgeschlossen.

12 Gedanken zu „Sozialisten in Spanien vorn, aber wieder ohne klare Mehrheit

  1. Jetzt ist auch in Spanien eine phöse rechtspopulistische Partei im nationalen Parlament zweistellig vertreten. In fast allen EU-Staaten sind wir auf dem Vormarsch. Das sind hervorragende Bedingungen für die Europa-Wahl. Wenn es richtig gut läuft, wird die neue Fraktion der Nationen und Völker Europas zweitstärkste Kraft im EU-Parlament.

  2. Ein stolzes, großes Land zerrissen im Diskurs zum richtigen, zukunftsfähigen Weg nach einem geeinten Spanien.

    Muss uns deutsche Bürger/innen der Wahlausgang interessieren ? Ja, Spanien – nicht erst seit heute – ist bzgl. Wirtschaft, Finanzen desolat und deshalb über EU Brüssel jederzeit bereit und willens, an die Deutschen Fleischtöpfe zu kommen.

    Frankreichs Präsident Macron ist dafür der hilfreiche kongeniale Partner und Nachbar.

    Ein alternder ehemaliger Finanzminister Schäuble, geschlagen vom Schicksal , ohne persönliche Zukunft, ist bereit als Steigbügelhalter für eine Vergemeinschaftung der Schulden der sogen. Südländer .

    Von Arbeitslosenversicherung bis Banken, gemeinsamer Steuerpolitik und Übernahme der Kosten für eine europäische Armee – militärische Führung übernimmt freundlicherweise Frankreich – und das beim Brexit Fortfall der Briten mit ähnlichen Intentionen wie Deutschland . Brexit wird uns noch – sofern er kommt – mächtig auf die Füße fallen.

    Mit der unentschiedenen Wahl für die angetretenen Parteien haben wir ein weiteres großes Problem am Hals.

    Deutschland muss endlich wieder Souveränität erlangen ! Wider Grünes und Rotes Gedankengut.

    • Apropos Schäuble – ist der eigentlich immer noch ESM-Gouverneur oder ist dieses gut dotierte Geheimamt an den Posten des Finanzministers gebunden?

      • Danke für die Information.

        Der Bundesfinanzminister ist also durch diesen lukrativen Nebenjob immer automatisch bestbezahlter Politiker der Republik?

      • Es gibt doch noch besser bezahlte Posten, z. B. als Rundfunkintendant über Zwangsbeiträge von jedem Haushalt. Das ist Umverteilung von unten nach oben.

      • Rundfunkintendanten werden zwar durchaus „politisch“ ausgewählt, sind aber im Gegensatz zum ESM-Gouverneur keine Regierungsmitglieder und werden auch nicht doppelt bezahlt..

      • Sie können durchaus auch noch andere Jobs haben, so wie Regierungsmitglieder in zahlreichen Aufsichtsgremien sitzen, nicht nur beim ESM.

      • Ja, das ist leider richtig, gleichwohl ich beides nicht für richtig halte. Wer ein derartiges Amt (auf Steuer- und Gebührenzahlers Kosten) bekleidet, sollte schon wegen der möglichen Interessenkonflikte ausschließlich diesen, seinen Job ausüben dürfen und keine bezahlten Nebentätigkeiten.

  3. Für die EU-Wahl habe ich mich als Wahlhelfer für die Arbeit im Wahllokal gemeldet. Es gibt sogar eine Aufwandsentschädigung. Bei der Tätigkeit werde ich meine politischen Ansichten gewusst verbergen, aber ganz genau darauf achten, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Besonderes Augenmerk richte ich auf die Auszählung. Dabei darf kein Wahlhelfer einen Stift in der Hand haben, denn damit können Stimmzettel ungültig gemacht werden. Wenn ein Wahlhelfer zum Beispiel auf einem Stimmzettel, der für die AfD votiert, noch eine andere Partei ankreuzt, ist dieser Stimmzettel nun ungültig. Genau so sind Wahlfälschungen in der jüngsten Vergangenheit abgelaufen. Wichtig: Immer sachlich und höflich bleiben, aber alles dokumentieren, Fotos mit dem Handy machen und ggf. Anzeige erstatten.

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