Sechs Parteien in der engeren Wahl fürs EU-Parlament

Es wurden ’41 Parteien zur EU-Wahl in Deutschland zugelassen‘, von denen ich bereits 24 für mich aussortierte. Nun möchte ich das Feld der 17 verbliebenen Parteien weiter reduzieren, wozu ich mir die Parteien näher angesehen habe. Nicht wählen werde ich (kurze Begründung in Klammern; die Reihenfolge richtet sich nach der Zulassung bzw. Einreichung der Liste):

Graue Panther (wegen ihres Spitzenkandidaten, den ich noch aus der AfD kenne)

Die Grauen (aussichtslose Kopie)

Partei für Gesundheitsforschung (thematisch viel zu eng)

Volt (zu links und EU- sowie vor allem Euro-begeistert)

Partei der Humanisten (ebenso)

Menschliche Welt (zu esoterisch)

Neue Liberale – Die Sozialliberalen (zu links und EU-unkritisch)

Demokratie in Europa – DiEM25 (zu links und gegen Nationalstaaten, obgleich die Kandidatur des Euro-Kritikers Yanis Varoufakis interessant ist)

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (Erdogan-ergebener AKP-Ableger)

Bündnis C – Christen für Deutschland (zu christlich-fundamentalistisch und Spitzenkandidat von der Familien-Partei kommend)

Europäische Partei LIEBE (zu verschroben)

 

Für wählbar halte ich dementsprechend:

ÖDP

Freie Wähler

Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung

LKR

Bayernpartei

Demokratie DIREKT!

Eine begründete Reihung bzw. Wahlempfehlung folgt.

30 Gedanken zu „Sechs Parteien in der engeren Wahl fürs EU-Parlament

  1. Prof. Dilger, Sie lassen nach. Von 41 Parteien 24 aussortieren, darunter alle mit realistischen Chancen, aber 11 völlig absurde Vereinigungen noch in die 2. Wahl kommen lassen, um am Ende nur 6 Kleinstparteien für wählbar zu halten, unter denen auch noch Regionalparteien wie die Freien Wähler oder die Bayernpartei sind, obwohl Sie wahrscheinlich keine dieser Gruppierungen näher kennen …. also, da waren Sie schon mal hilfreicher.

    • Die EU-Wahl hat keine Prozenthürde und die Freien Wähler ziehen sicher wieder ein. Die größeren Parteien wollen alle immer mehr EU und Euro bis auf die AfD, die ich aus anderen Gründen nicht mehr wählen werde.

    • Ja, Sie lesen doch diesen Blog regelmäßig und kennen die Gründe. Unabhängig davon ist der Spitzenkandidat einer halbwegs vernünftigen Kleinpartei sicher besser (und mit weniger Stimmen wählbar) als jemand auf einem hinteren Listenplatz der AfD oder einer anderen größeren Partei.

      • Wäre dann der Familienpartei-Abtrünnige Arne Gericke (MdEP), der sich grossen Verdienst (wenn vielleicht auch aus niederen Motiven) erworben hat durch die damalige Anti-AfD-Massnahme in der EVP, nicht eventuell doch der richtige Kandidat? (Disclaimer: empfehlen kann und will ich ihn nicht, kenne ihn und sein Programm auch nicht)

      • Ich kenne Herrn Gericke nicht persönlich, aber durch sein Hinwerfen hat er Herrn Geuking doch überhaupt erst stark gemacht (und er wechselte zuerst zu den Freien Wähler, wo er jedoch nicht aussichtsreich nominiert wurde). Kampf gegen die AfD halte ich auch nicht für einen Selbstzweck (wobei das Kleben von Herrn Pretzell in der EKR, nicht EVP, schon absurd war, hatte er sie bei seiner Nominierung doch noch ausgeschlossen).

      • Wenn jemand innerhalb von einer Legislaturperiode bereits zur dritten Partei gewechselt ist, hat er jede Glaubwürdigkeit verloren. So sehen Glücksritter aus!

  2. Ich hatte mir tatsächlich einmal die Partei der Humanisten näher angesehen, deren rational-wissenschaftsorientierter Ansatz mich sehr anspricht. So steht diese Partei der Atomkraft sowie der Gentechnik sehr aufgeschlossen gegenüber, setzt sich für strikte Trennung von Staat und Kirche ein und lehnt Homöopathie und ähnlichen pseudowissenschaftlichen Unsinn ab. Allerdings endet – wie bei vielen naturwissenschaftlich orientierten Menschen – die strikte Orientierung an Fachleuten interessanterweise bei den Wirtschaftswissenschaften. Diese scheinen dort nicht anerkannt zu sein und man meint, auf Basis von ökonomischem Halbwissen, eigene Theorien gleichberechtigt neben die der Mehrheit der Ökonomen setzen zu können. Durch die Befürwortung des bedingungslosen Grundeinkommens und der „Bundesrepublik Europa“ ist diese Partei disqualifiziert.

    • Die Wahl dieser Partei kann ich für mich ausschließen.

      Es ist nicht selten, dass gerade Naturwissenschaftler und Ingenieure Probleme mit den Besonderheiten von Wirtschaft und Gesellschaft haben, sondern diese wie eine reine Naturerscheinung auffassen, die beliebig von außen gestaltet werden kann.

    • Die Bayernpartei ist interessant, aber auch die Freien Wähler könnte man unterstützen. AfD ist prinzipiell wählbar, aber Listenplatz 2 ist durchaus ein Problem, nicht aus menschlichen, sondern aus inhaltlichen Gründen (siehe die Diskussion zur Sendung „Markus Lanz“).

      • Die Freien Wähler sind – wie Sie an der amtierenden bayerischen Landesregierung sehen können – prinzipienlose Wendehälse und insbesondere Herr Aiwanger steht Horst Seehofer i.S. Anpassungsfähigkeit und leere Versprechungen in nichts nach.

      • Das ist vermutlich eines der Kerncharakteristika von Parteien, die in einer Demokratie an der Regierung beteiligt sind.

      • Listenplatz 2 der AfD wird auf jeden Fall gewählt. Es geht also mehr um die hinteren Kandidaten, die nicht alle schlecht, aber auch nicht alle gut sind.

    • Ich bin kein Anhänger der Bayernpartei, bin ich doch gar kein Bayer und auch nicht für einen Zerfall Deutschlands. Allerdings handelt es sich um eine EU-Wahl, bei der eine Stärkung von bürgerlichen und föderalen (im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, nicht der Schaffung eines Eurosuperstaates) Parteien sinnvoll ist.

  3. Die Partei „Demokratie direkt“ scheint ja sehr stark in die von Ihnen, Herr Dilger, schon einmal umrissene direktdemokratische Richtung zu gehen (https://alexanderdilger.wordpress.com/2018/11/08/direktdemokratische-plattform/). Ich habe bei dieser Partei allerdings noch nicht herausfinden können, ob sie auch prozentual entsprechend den Abstimmungsergebnissen im Parlament abstimmen wollen oder sich allein an der Mehrheitsmeinung ausrichten. Ich habe mal eine Anfrage via Facebook dazu gestartet. Scheint ein sehr interessantes Projekt zu sein. Und die Tatsache, dass sie in wenigen Monaten die erforderlichen Unterschriften akquiriert haben, spricht auch für eine gewisse Akzeptanz.

    • Wenn ich das Konzept richtig verstehe, soll die Mehrheit entscheiden. Würde auch stets die Minderheit anteilig repräsentiert, wäre es mein direktdemokratisches Konzept und würde ich die Partei definitiv wählen und vielleicht sogar beitreten. Allerdings ist die Partei ganz neu und hoffentlich offen für entsprechende Änderungen. Realistischerweise wird jetzt auch höchstens ein Abgeordneter gewählt, so dass es gar keinen Unterschied macht.

  4. Für die Yanis Varoufakis-Liste in Deutschland tritt am 2.Listenplatz eine österreichische Glücksritterin an.
    Diese Daniela Platsch ist von der obskuren Kleinpartei „Der Wandel“ und war bei den letzten EU-Wahlen noch eine der Spitzenkandidaten des Wahlbündnisses aus KPÖ, Piratenpartei und Wandel.

  5. Danke für die Wahlvorschläge. Ich habe mich nun entschieden für die Demokratie Direkt. Die besondere Begründung für mich liegt darin, dass sie keinen personalisierten Wahlkampf führen und sich für Initiativen aus der Bevölkerung einsetzen. Ein weiterer Grund ist der, dass Personen so wie Merkel hier keinen Beachtenswert erhalten könnten.

  6. Die ÖDP können Sie getrost vergessen. Das Anliegen ihrer Gründer mag Anfang der 80er einmal lobenswert gewesen sein, zumal im Vergleich mit der Ursprungspartei „Die Grünen“. Natürlich ist diese Partei eindeutig wählbarer als die Grünen, aber das kann ja kein Kriterium sein. Grundsätzlich hört man von dieser Partei ja nicht viel, ich glaube aber, dass sie bezüglich der „ever closer union“, der Eurorettung und ganz allgemein vielen aktuellen Problemen sich nicht wesentlich von der Programmatik der Altparteien unterscheidet.

    Vor einger Zeit sah ich dann ganz unvermittelt etwas über diese Partei: Bei irgendeiner Demonstration gegen die AfD konnte man neben vielen SPD-, Linke-, Grünen- und Antifa-Flaggen auch ein oder zwei Banner der ÖDP sehen. Das war einer der wenigen öffentlichen Auftritte dieser Kleinpartei, die ich überhaupt einmal bemerkte. Mir war klar, diese Partei mag vielleicht harmloser als die Grünen sein, davon abgesehen ist sie aber vollkommen überflüssig und zurecht bedeutungslos.

    Die Bayernpartei ist eine etwas aus der Zeit gefallene Regionalpartei, die sich in gewisser Weise ebenfalls sektiererisch betätigt, wie irgendwelche NS-Nostalgiker. Ohne Extremismus zwar, aber doch mit einem absurden vorgestrigen Nischenthema, mit dem heute kein Blumentopf mehr zu holen ist und das auch die drängenden Probleme der heutigen Zeit (Abschaffung der Nationalstaaten, Zerstörung von Schlüsselindustrien, Hypermoralismus als Zivilreligion, Migration und Islamisierung, Zensur, Terrorismus & ausufernde Gewalt) gar nicht in den Mittelpunkt rückt, oder sie sogar verharmlost.

    Die beiden „Mehr (direkte) Demokratie-Parteien“ sind ja schön und gut, aber auch hier könnte man Ihrer Formulierung nach „theamtisch viel zu eng“ sagen. Natürlich nicht in dem selben Umfang, wie bei der Gesundheitsforschung. Direkte Demokratie ist, wie ich ja immer betone, sehr wichtig. Allerdings wird dies von der AfD ja auch bereits seit 2013 vertreten.

    Am ehesten käme Ihnen wahrscheinlich noch LKR. Nur hier dürfte jede Stimme verschenkt sein, auch wenn Lucke in den letzten Tagen online mal wieder etwas Werbung gemacht hat.

    Die Freien Wähler könnte für Sie eine Notlösung sein, man sollte sich aber hier nicht viel von versprechen. Wie ich schon an einem Beispiel beschrieb, sind die Freien Wähler zumindest in Bayern, und dort sind sie am stärksten, ziemlich opportunistisch. Wirkliche Kurskorrekturen und ein Verständnis für die gefährliche Situation Deutschlands und Europas kann man hier nicht erwarten. Im Prinzip ist es nur eine Notlösung und eigentlich auch verschenkte Stimmen für diejenigen, die inhaltlich eigentlich nahe zur AfD-Programmatik stehen, sich dies aber selbst (noch) nicht eingestehen können. Am Ende werden die Stimmen dann wieder, wie bei der kontrollierten Schein-Opposition üblich, neutralisiert und bedeutungslos.

    Am besten wäre es, sie bekunden öffentlich LKR zu wählen und wählen dann in der Wahlkabine AfD. Denn neben den Stimmen für ihre eigenen Altparteien könnte deren Vertretern eine opportunistische Pseudoopposition, die der AfD ein paar Stimmen wegnimmt, am grundsätzlichen Kurs aber nichts ändert, am besten gefallen.

    • Die Direkte-Demokratie-Parteien sind thematisch nicht eingeengt, sondern im Gegenteil völlig offen für alle Themen, die so wichtig sind, dass man eine ausreichend große Anzahl von Menschen davon überzeugt. Hier gibt man nicht nur einmal seine Stimme ab, sondern kann dauerhaft mitwirken. Nach der Systematik, die Herr Dilger vorgestellt hat, wäre man sogar als Minderheit entsprechend repräsentiert.

  7. Die Bayernpartei kam zuletzt auf rund O,2 %. Sie müßte wohl 3-4-mal soviel erhalten, um einen Sitz zu bekommen. Ob sie – als Regionalpartei – das schaffen kann?

    • Wenn die Bayernpartei (BP) mehr dafür täte, könnte sie in Bayern aus dem Stand mehr als 5% holen. Das würde auch für ein Mandat im EP genügen. Aber mit jährlichen Motorrad-Sternfahrten nach Regensburg ist es eben nicht getan. Die BP hat immerhin mehr als 5.000 Mitglieder und liegt damit mit der AfD Bayern auf Augenhöhe. Warum sie daraus nicht mehr zu machen vermag, ist mir völlig unverständlich (bei der Bayerischen Landtagswahl 2018 erzielte die Bayernpartei 1,7%).

      • Sel300: Sie haben wohl recht. Als ich in München wohnte, wählte ich einmal die Bayernpartei bei der Bezirkstagswahl Oberbayern, bei der die 5 %-Hürde ja nicht gilt. Das Programm schien mir gut genug zu sein, um eine Stimme für Vielfalt im Bezirkstag zu geben. Die Bayernpartei sitzt in Bezirkstagen und in kommunalen Räten.

      • Schade eigentlich, dass die Bayernpartei über Bezirkstage und kommunale Parlamente nicht mehr hinaus kommt.

        Uns Bayern stecken die Katastrophen des Bismarckreichs und des deutschen Nationalismus bis heute in den Knochen. Aus Berlin kam noch nie Gutes. Im Deutschen Reich musste sich Bayern dem preußischen Hegemon unterordnen. Nicht ganz unschuldig daran war auch unser „Kini“ Ludwig II., dem Bismarck die bayerische Unabhängigkeit mit ein paar Millionen Goldmark aus dem Welfenfonds abgekauft hat. Darunter leidet Bayern bis heute („Finanzkraftausgleich“ sag ich nur) und die Begeisterung für den Preussischen Zentralstaat ‚Deutschland’ hält sich entsprechend sehr in Grenzen. Bismarck und auch den heutigen Berliner Zentralismus verehrt hierzulande jedenfalls niemand, der um die bayerische Geschichte weiß.

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