Habeck fordert sinnlose Enteignungen

„Grünen-Chef Habeck ist beliebtester Politiker“ in Deutschland, aber grüne Verbote (z. B. von Kurzstreckenflügen, die er selbst ausgiebig nutzt) reichen ihm nicht mehr, sondern er fordert jetzt Enteignungen („‚Notfalls muss die Enteignung folgen'“ bzw. offen lesbar „Habeck fordert Kerosinsteuer und das Ende von Kurzflügen“). Dabei erlaubt das Grundgesetz Enteignungen nur, wenn sie dem Allgemeinwohl dienen (Artikel 14 Abs. 3 Satz 1 GG). Dass ist bei der Verstaatlichung von Wohnungen, die das Land Berlin erst relativ kurz davor viel billiger verkauft hatte, als was sie jetzt an Entschädigungen zahlen müsste, aber nicht der Fall. Die Pflicht zur angemessenen Entschädigung zeigt gerade, dass es bei Enteignungen in einem Rechtsstaat nicht darum gehen kann, besonders billig an fremdes Eigentum zu kommen, sondern dass bei Autobahnen und anderen Großprojekten übertriebene Forderungen Einzelner abgewehrt werden können, die sonst jedes solche Projekt blockieren würden (was die Grünen übrigens auch meistens wollen).

Durch die von Herrn Habeck geforderten Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften wird dem Allgemeinwohl geschadet, weil viele Milliarden an öffentlichen Geldern verpulvert werden, ohne dass eine einzige Wohnung neu entsteht, sondern eher der Bau von neuen Wohnungen noch unattraktiver wird (siehe ‚Berlin will Wohnungen teuer zurückkaufen oder sogar enteignen‘). Es handelt sich einfach um grünen Populismus, der sich einer linken Ideologie anschließt.

Dazu passt es auch, dass der Obergrüne keine deutschen Sonderwege in Europa und der ganzen Welt sehen will, weil sie „aus unserer Sicht mit internationalem Recht und europäischen Regeln“ übereinstimmen – aber eben nicht aus Sicht aller anderen. Dabei bin ich auch gegen Rüstungsexporte an Kriegsparteien, aber weil sie eindeutig gegen deutsches Recht verstoßen, was einmal mehr der Merkel-Regierung völlig egal ist (siehe „Bundesregierung öffnet Hintertür für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien“).

34 Gedanken zu „Habeck fordert sinnlose Enteignungen

  1. Die Grünen sind ja als Lobby-Partei für Rauschgift-Händler, Schlepperbanden, Pädophile, Deutschland-Zerstörer, AntiFa-Gewalttäter und andere Kriminelle bekannt!

    Uns normalen Bürgern wollen sie alles mögliche verbieten, uns umerziehen, mehr Steuern aufbrummen und jetzt auch noch enteignen…! Wie man damit in Umfragen fast 20% kriegt, ist nur mit Volksverdummung erklärbar!!!

    • Ihrem Kommentar stimme ich natürlich als AfD-Wähler vollkommen zu. Tatsächlich liegen die Grünen momentan bei halbwegs seriösen Umfrageinstituten (GMS und Insa) bei etwa 18%. Momentan scheint wohl der Zuwachs an Grünenwählern nicht nur von der SPD zu kommen, sondern wohl auch von einigen apolitischen West-CDU-Wählern.

      Durch die Mixtur an vielseitiger Diffamierung der AfD und gleichzeitiger Dauerbespielung von linken Themen in den Mainstreammedien seit mindestens letztem Sommer sowie einer suggerierten konservativen Wende bei der CDU gelang es vielleicht 2-3 % an AfD-Wählern vor allem im Westen wieder zur CDU zurückzuholen. Gleichzeitg sind vielleicht 2% an AfD-Wählern in den Bereich Sonstige gewandert. Durch eine massive großangelegte Agenda, allen voran der Bespielung an Grünen-Lieblingsthemen, konnte man der SPD und CDU wieder etwas Luft verschaffen und die Grünen Lieblinge parallel profiieren lassen. Doch das ist natürlich eine temporäre Geschichte, die Probleme spitzen sich parallel ja immer weiter zu und können schon bald eskalieren.Trotzdem hofft man sich natürlich für die EU-Wahl erst mal Luft zu verschaffen, der Fanatismus, der dabei an den Tag gelegt wird, zeigt, dass die AfD in ein Wespennest gestoßen hat.

      Wahr ist auch, dass die Grünen nicht nur dezidiert antideutsch und hochgradig bevormundend sind, sondern auch extrem heuchlerisch und verlogen. Die meisten im linken Lager der westlichen Welt befinden sich in einer Blase, die von Hypermoral und Schuldkomplexen nur so gefüllt ist. Zur rationalen langfristigen Betrachtung aus der Vogelperspektive sind diese nicht in der Lage. Sahra Wagenknecht ist eine der wenigen Ausnahmen, die begriffen hat, dass man nicht die Probleme der Welt in Deutschland lösen kann und dass es natürlich hinsichtlich der knappen und teuren Wohnungssituation einen kausalen Zusammenhang von Angebot und Nachfrage gibt.

      Dieses linke hypermoralische sich selbst verneinende Phänomen ist eine Entwicklung der post-68er Zeit und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten westlichen Welt. Was ich früher noch nicht wusste: Scheinbar hat dieses Phänomen einen besonders starken Einfluss in den englischsprachigen Ländern (USA, Kanada, Australien, Neuseeland, England) und hat wohl dort teilweise sogar noch heftiger zugeschlagen, als in Deutschland. Man denke nur an den Umgang mit sem Moscheeattentat seitens des linksliberalen neuseeländischen Establishments. Möglicherweise hatte es seine Geburtsstunde sogar in den USA.

      Klar ist natürlich auch, dass es eine derartige irrsinnige selbstverneinende Politik in allen anderen Bereichen der Welt, die noch verhältnismäßig homogen und noch nicht mit der hier vom deutschen Establishment viel beschworenen „liberalen Demokratie“ geprägt sind, nicht gibt. Schon in Ostdeutschland lässt sich noch eine gewisse Wehrhaftigkeit gegenüber Antidemokratie, Willkürherrschaft, Altparteienklüngel und antideutscher Agenda ausmachen. In Ländern wie Ungarn ist es vollkommen normal, dass auch progressive Frauen patriotisch und mit dem gesunden Menschenverstand wählen.

      • @ Patriot: „Dieses linke hypermoralische … ist eine Entwicklung der post-68er Zeit und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten westlichen Welt. … Scheinbar hat dieses Phänomen einen besonders starken Einfluss in den englischsprachigen Ländern…

        Die ganze linksgrüne Ideologie geht auf die marxistische „Frankfurter Schule“ zurück. Schon vor der Machtergreifung der National-Sozialisten 1933 emigrierten diese Professoren über Paris in die USA und führten ihre Denkfabrik in Kalifornien weiter. Nach dem 2. Weltkrieg kehrten Adorno, Horkheimer & Genossen nach Deutschland zurück, während Marcuse mit anderen in den USA blieb und Fromm das linksgrüne Gift nach Lateinamerika brachte. Studentenrevolte, Befreiungs- und Bürgerrechtsideologie, Feminismus, Political Correctness, Baader-Meinhof-Terror und die Entstehung der Grünen sind Ergebnisse davon. Alles leitet sich von der „Frankfurter Schule“ ab.

      • @francomacorisano

        Sie haben Recht. Die Zusammenhänge mit der Frankfurter Schule sind mir bekannt. Auch deren Protagonisten sowie deren diverse Ein- und Ausreisen aus Deutschland. Dennoch fiel mir auf, dass dieser besagte Einfluss scheinbar in den erwähnten englischsprachigen Ländern besonders intensiv zu sein scheint, und das offenbar nicht erst seit gestern, sondern scheinbar mindestens ebenso lange, wie in Deutschland.

        Also hat die Kriegsniederlage und die damit zusammenhängenden Narrative offenbar auch auf die Entwicklung in besagten Ländern Einfluss genommen und die Erzählung einer grenzenlosen Welt sowie die Legende der ewigen Schuld des „weißen Mannes“ vorangetrieben. Natürlich kann hier der von Ihnen erwähnte längere Aufenthalt der FS-Protagonisten in den USA eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben. Insgesamt muss man sagen, dass die Länder mit der selbsternannten und in den Mainstreammedien oft gepriesenen „liberalen Demokratie“ hier besonders anfällig zu sein scheinen. Möglicherweise sind finanzstarke NGOs in Ländern mit Mehrheitswahlrecht und maximal-opportunistischen Altparteien hier besonders erfolgreich (Stichwort Soros)…

      • Man sollte den Einfluss der Frankfurter Schule nicht überschätzen. Das gab und gibt auch noch viele andere „Vordenker“ und vor allem große materielle Interessen. Die Frage ist eher, warum der Widerstand dagegen so gering war.

      • Sozialisten lernen ihr Handwerk in Kaderschmieden. Die Bedeutung von Kaderbildung haben Bürgerliche Parteien nie begriffen und waren daher taktisch-strategisch den Sozialisten oft unterlegen.

      • Anständige Bürger wollen das nicht und haben auch keine Zeit dafür. Bürgerliche Parteien können trotzdem oder sogar gerade deswegen gewählt werden. Das Problem ist auch nicht, dass Linke und Grüne erfolgreicher wären, sondern dass eine FDJ-Funktionärin CDU-Vorsitzende wurde und immer noch Kanzlerin ist.

      • Kaderschulungen sind ein typisches Merkmal für reine Politikkarrieristen, die vom Hörsaal direkt in das Vorzimmer eines Abgeordneten oder in den Plenarsaal wechseln und in ihrem Leben nichts arbeiten wollen, das zur Wertschöpfung beiträgt. Das sind Menschen, die oft rhetorisch sehr gut geschult sind, aber nicht im Stande sind, irgendetwas richtig hinzubringen. Sie fördern nicht gerade das Vertrauen in unsere Politik, geschweige denn in die dringend benötigte Wiederbelebung von Inlandsinvestitionen. Wer in namhaften Größenordnungen investieren kann, bevorzugt inzwischen doch aus gutem Grunde ausländische Direktinvestitionen (‚foreign direct investment‘).

  2. Man sollte gleich bei der Luxus-Wohnung von Habeck anfangen. Man könnte auch einfach mal die Beamten-Gehälter kürzen, dann müssten in Berlin auch keine Aldi-Supermärkte weichen und die Lebenswelten von Wähler der Grünen und dem Rest der Republik wären wieder etwas ähnlicher.

    Mal ernsthaft: Wir sind auf dem Weg in eine schlimme, lediglich vermeintliche Öko-Diktatur. Ich hatte erst am Freitag in einer Weinschenke mal wieder ein denkwürdiges Erlebnis mit einem solchen Exemplar. Spätestens jetzt ist mir klar: Das sind keine Spinnereien, das ist nicht nur Geschwätz, das ist der pure Ernst. Diese Leute wollen verbieten, diese Leute wollen die Gedanken beherrschen und diese Leute wollen Andersdenkende aus der Gesellschaft ausschließen. Dass die ehemals bürgerlichen Parteien CDU und FDP mit dieser Partei koalieren, macht sie mitschuldig und unwählbar. Sie hätten den Auftrag Widerstand zu leisten und dem Wähler aufzuzeigen, um wen und was es sich bei den Grünen in Wahrheit handelt. Der aktuelle Höhenflug der Grünen führt dazu, dass sie mehr und mehr ihre Maske fallen lassen und ihre hässliche Fratze zeigen.

    • Grün ist so voller Widersprüche. Denken Sie nur an die durch den Anbau von Biogas und Biodiesel hervorgerufenen Monokulturen und das unmittelbar damit zusammenhängende Artensterben (nicht nur Bienensterben). Oder an den ganzen Elektroauto-Unfug und die mit Prämien belohnte Verschrottung hochwertiger Autos, die noch mindestens zehn, fünfzehn Jahre fahren könnten.
      Die Schonung von Ressourcen und echte Nachhaltigkeit kommen in den wirren Köpfen dieser Pseudo-Umweltschützer nicht vor. Da ist nur geistiges Vakuum.

    • Im Prinzip geht es darum, den neuen Menschen zu erschaffen. Es ist dieser alte Gedanke mit dem Glauben es selbst am Besten zu wissen. Die Menschen müssten einem bei dem „großen Schritt“ nur folgen, dann würde schon alles gut. Kulturelle, soziologische und geschichtliche Zusammenhänge interessieren nicht, wenn man weiß, dass man auf der richtigen Seite steht. Und wenn es dann zu „Verwerfungen“ und Leid und Elend kommt, dann lag es nur daran, dass einem andere an der „perfekten“ Durchsetzung eines „perfekten“ Planes gehindert haben…

      Nach diesem Muster haben schon viele Verbrecheregime Elend angerichtet. Pol Pot ist so ein Beispiel. Aber auch bei dem Kommunismus im Allgemeinen und in gewisser Weise auch bei den Nazis handelt es sich um relativ neumodische Phänomene, bei denen sich eine kleine Machtclique als Gott aufspielten und glaubten sie könnten die Welt und den „neuen Menschen“ nach ihrern Ideen umsetzten. Um das Bewahren jahrhundertealter Kulturen und Traditionen geht es dabei nicht.

      „Dass die ehemals bürgerlichen Parteien CDU und FDP mit dieser Partei koalieren, macht sie mitschuldig und unwählbar. Sie hätten den Auftrag Widerstand zu leisten und dem Wähler aufzuzeigen, um wen und was es sich bei den Grünen in Wahrheit handelt. Der aktuelle Höhenflug der Grünen führt dazu, dass sie mehr und mehr ihre Maske fallen lassen und ihre hässliche Fratze zeigen.“

      Das ist ein wichtiger Punkt,den Sie hier ansprechen. Wenn Sie verstehen, warum die CDU schon seit langer Zeit so gut mit den Grünen koalieren und zusammenarbeiten kann (auf EU-Ebene ebenso/ plus gemeinsames häufiges Abstimmen), dann kommen sie dem Kern der Ursache für viele Phänomene in der westlichen Welt sehr nahe.

      Tatsache ist nämlich, dass bestimmte Kreise aus unterschiedlichen Gründen ein großes Interesse an offenen Grenzen und überhaupt einer grenzenlosen Welt haben: Im Idealfall einen vollständig freien Personen- und Warenverkehr. Die antideutschen freuen sich auf mehr Multikulti, die parlamentarischen opportunistischen Vertreter der Finanz- und Großindustrie (zum Beispiel die Konsumgüterbranche) auf einen stetig wachsenden Markt (Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert) und günstige Löhne. Hinzu kommt natürlich auch noch eine außenpolitische Unterwürfigkeit, wie bei der gezwungenen Aufnahme der türkischen Gastarbeiter wegen der NATO-Erweiterung sowie dem Zerstören von säkularen Diktaturen in Lybien und Syrien ohne deutsches Interesse, aber mit fatalen Folgen für DE.

      Diese unheilige Allianz gibt es schon lange, überall in der westlichen Welt. Gerne wird dies natürlich verschwiegen. Die CDU wirbt damit natürlich nicht. Die Patrioten Europas müssen dieses teuflische und nicht unmittelbar offensichtliche Bündnis an das Licht der Öffentlichkeit ziehen. Es muss die Maske heruntergerissen werden. Die CDU-Parteien des Westens machen innenpolitisch linksgrüne Politik und vertreten außenpolitisch nicht die eigenen Interessen.

  3. Das Leben im Irrenhaus Deutschland ist langsam aber sicher nur noch mit einer gehörigen Portion Galgenhumor und einem jederzeit vollgetankten Fluchtfahr- oder -flugzeug zu ertragen.

    • Nein, Herr Meister, nicht zu ertragen ist das Gejammere der AfD-Patrioten über die Zeitläufte. Zu beklagen ist die Unfähigkeit dieser Partei, angesichts der Unzulänglichkeiten dieser Regierung die Themenführerschaft an sich zu ziehen. Die AfD „sticht nicht in ein Wespennest“ (wie „Patriot“ meint); sie ist in ständigem Verteidigungsmodus oder sucht sich abwegige Themen. Die Parteispitze benötigt eine Agit-Prop- Abteilung.

      • Da stimme ich Ihnen sogar bedingt zu. Die Pressearbeit der AfD ist gelinde gesagt mangelhaft und einige ihrer Lautsprecher sind auch für mich als Mitglied der ersten Stunde zum Fremdschämen. Das geht übrigens vielen in der AfD so.

        Aber welche andere Partei macht es besser und vor allem erfolgreicher?

        AfD-Bashing löst weder die Probleme der AfD noch die Probleme Deutschlands. Wahrscheinlich muss der Karren wirklich erst ungebremst gegen die Wand fahren, damit der Deutsche Michel aus seinem Permaschlaf erwacht.

      • Herr Meister, meine AGIT-PROP-Abteilung ist ein ernstgemeinter Vorschlag und betrifft nicht nur die Pressearbeit, sondern – viel wichtiger – einen koordinierten Auftritt der Partei nach außen- Themenwahl, abgestimmtes Vorgehen in den Fraktionen. Z. B. könnten abgestimmte Anfragen in den Landtagen zu den derzeit laufenden Verhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag erfolgen. Kritische Anfragen zur Umsetzung der Kohle-Ausstiegs-Subventionen in Arbeitsplätze u.a.m. sind geboten. Diesbezüglich sind die konkurrierenden Parteien Eigeninteresse gebunden.

      • Die Idee ist gut, aber erst realisierbar, wenn der Narrensaum der AfD endlich einmal in der Versenkung verschwunden ist (wir arbeiten daran). So lange fremdgesteuerte Agents Provocateurs und ihnen treu ergebene „nationale Sozialisten“ das mediale Erscheinungsbild der AfD maßgeblich prägen (wofür sie gerade von den regierungstreuen Öffentlich-Rechtlichen ja leider reichlich Bühne geboten bekommen), ist daran nicht zu denken.

      • @Klaus Wolfgang Berger:

        Herr Berger, ähnlich pessimistisch hatten Sie sich ja vor ein paar Tagen schon unter einem meiner Kommentare geäußert.

        Dass die AfD Schwierigkeiten hat, die Themenführerschaft in diversen Themen zu erlangen, ist richtig. Auch stimmt es, dass sie sich seit etwa dem letzten Herbst zumindest ein Stück weit im Verteidigungsmodus befindet. Genau genommen war die AfD im linken Establishment der Altparteien hörigen Mainstreammedien ja schon die meiste Zeit im Rechtfertigungsmodus. Bereits bei Lucke, und auch nach dessen Abgang wurde ja ständig ein ewiger Rechtskurs heraufbeschworen. Aber natürlich stimmt es, dass dieser Rechtfertigungsdruck seit dem Herbst und der skandalisierten Chemnitz-Demonstrationen, sowie der VS-Instrumentalisierung und den aktuellen Parteispendenskandälchen zugenommen hat. Dies ist natürlich auch der Sinn der Übung.

        Allerdings muss man sagen, dass die AfD sich bereits neben dem Thema Migration diverse weitere Themen erschlossen hat, in denen sie de facto ein Alleinstellungsmerkmal hat. Das ist neben der Kritik an der Eurorettung gerade auch der Erhalt wichtiger deutscher Schlüsseltechnologien, wie der Automobilbranche. Außerdem damit verbunden der Erhalt der individuellen Mobilität durch den Widerstand gegen Fahrverbote. Gerade Herr Spaniel hat da doch bereits in B-W deutliche Akzente gesetzt und macht es weiterhin. Auch bundesweit ist dies doch schon im letzten Jahr hervorgehoben worden.

        Natürlich ist dies in den Mainstreammedien kaum angekommen. Das dortige Kartell berichtet natürlich ganz im Interesse der Altparteien nur über Negatives. Doch anders, als noch in den 90ern bei den Republikanern, gelingt es der AfD doch immer besser eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. Das ist doch der Grund für die ganzen Zensurmaßnahmen. Man muss auch sehen, dass die AfD einige Rücklagen gebildet hat und in diesem Jahr nochmals deutlich finanzielle Mittel erhalten wird.

        Trotz der extremen Hetz- und Diffamierungskampagne der letzten 6 Monate steht die AfD immer noch bei 13%. Auf den aktuellen Prozentrückgang von im Vergleich zum Bestwert 5% hat die AfD nicht vollumfänglich Einfluss gehabt. Viele Menschen, besonders die eher apolitischen, leicht beeinflussbaren und obrigkeitshörigen West-Wähler, konsumieren immer noch überwiegend Mainstreammedien und lassen sich leicht von propagierten moralisierten Stimmungen leiten. Seit dem letzten Sommer hat man massiv die Grünen gepusht und damit sowohl aus dem Lager der SPD, als auch der CDU, Wähler abgezogen. Dann hat man zuerst eine konservative Wende bei der CDU vorgegaukelt und nun einen sozialen Aufbruch bei der SPD. Die AfD und ihre Themen kamen dabei fast gar nicht mehr im Mainstreamdiskurs vor, so als seien alle Probleme gelöst.

        Die AfD muss in der Gegenöffentlichkeit noch stärker werden und auch andere Themen noch mehr in den Vordergrund stellen, als dies bereits jetzt schon der Fall ist. Z.B. den Erhalt des Verbrennungsmotors. Dort kann sie dann auch für andere nicht traditionelle Wählerschichten, wie assimilierte Migranten, attraktiv sein. Hierfür muss natürlich einiges an Geld ausgegeben werden und viel persönlicher Einsatz in den Fußgängerzonen stattfinden. Aber an all dem wird ja gearbeitet. Die Wahlkämpfe gehen ja jetzt erst los. Mit Ausnahmen von kleineren Querelen, steht die Partei doch einigermaßen geschlossen und harmonisch dar. Die „Rechten“ in der Partei halten sich doch schon seit langem sehr zurück. [20 von 519 Wörtern am Ende gekürzt, AD.]

      • Tendenziell alles richtig. Spannend wird es im September, wenn auf dem Bundesparteitag über die Positionierung zur Rentenpolitik entschieden wird.

        Was die Grünen thematisch so „drauf haben“, kann man in ihrem Europawahlprogramm nachlesen. Widersprüche über Widersprüche. Treffend auf den Punkt gebracht vom mir sonst eher sehr suspekten Fäkalsprech-Autor Akif Pirinçci: https://der-kleine-akif.de/2019/04/08/scheisse-in-gruen/

      • Patriot
        sagte am 08/04/2019 um 23:17 :“ . . .Allerdings muss man sagen, dass die AfD sich bereits neben dem Thema Migration diverse weitere Themen erschlossen hat, in denen sie de facto ein Alleinstellungsmerkmal hat. . . .“
        Ich befürchte, Sie verstehen mein Anliegen nicht: Es geht nicht darum, was die AfD noch Gutes auf der Pfanne hat (und die Lügenpresse arglistig verschweigt). Mir geht es darum, zentral Themen aufzubereiten, und diese taktisch zielführend in die öffentliche Aufmerksamkeit zu rücken. Das beinhaltet auch Themenvermeidung. Das „Programm für Deutschland habe ich auch“ – und auch gelesen.

      • Die Themen sind vorhanden. Die meisten davon sind von den Landes- und Bundesfachausschüssen der AfD auch exzellent aufbereitet. Was fehlt, ist die Kommunikation an die Öffentlichkeit. Hier liegt leider nach wie vor einer der größten Schwachpunkte der AfD.

    • …..ja und wir werden beneidet wie niezuvor….wie muss es da erst in den übrigen Ländern zugehen….?
      Behalten wir unseren Humor und entzaubert zuerst die Grünen….

      • „….wie muss es da erst in den übrigen Ländern zugehen….?“

        Lesen Sie „Dumm, dümmer, deutsch“ von Christian Wolf.
        Da finden Sie die Antwort.

      • Deutscher Humor??
        Alter Witz:
        Was sind die drei dünnsten Bücher der Welt?
        1. Köstlichkeiten der englischen Küche
        2. italienische Heldensagen
        3. 1000 Jahre preußischer Humor

    • 300sel
      sagte am 09/04/2019 um 07:46 :“Die Themen sind vorhanden. Die meisten davon sind von den Landes- und Bundesfachausschüssen der AfD auch exzellent aufbereitet . . .“
      Die sind mir in groben Zügen bekannt, aber was würden Sie denn nun konkret vorschlagen, die Themenführerschaft – mit welchem Thema, mit welcher Umsetzung in der Öffentlichkeit – zu bewirken ? Immerhin hat ja die FAZ dem Herrn Meuthen eine Plattform mit dem Thema „Renten“ geboten. Soweit ich weiß, hat es dazu nicht einmal e i n e n Leserbrief gegeben. Wir haben den Inhalt hier ja auch kritisch kommentiert.

      • Wenn es zum Thema Renten in der FAZ nicht einen Leserbrief gibt, spricht das ja nicht gegen Herrn Meuthens Vorschläge zur Rentenpolitik, sondern nur dafür, dass der Deutsche Michel im Tiefschlaf vor sich hindämmert. Da ist Hopfen und Malz verloren. Gute Nacht Deutschland …

      • Es wird unübersichtlich hier:
        300sel
        sagte am 10/04/2019 um 01:04 :
        „Wenn es zum Thema Renten in der FAZ nicht einen Leserbrief gibt, spricht das ja nicht gegen Herrn Meuthens Vorschläge zur Rentenpolitik, sondern nur dafür, dass der Deutsche Michel im Tiefschlaf vor sich hindämmert. . . .“
        Herr Meister, ich halte Sie für intelligent genug, die Dünnbrettbohrerei in Ihrer Argumentation zu erkennen- AfD-Geschimpfe statt Konstruktivität. Das Rententhema ist derzeit in allen Parteien in der Diskussion und hat die Öffentlichkeit längst erreicht. Die FAZ bringt übrigens heute (10.4.19) einen Bericht zu einem Vorbereitungsseminar der AfD zur Übernahme kommunaler Funktionen nach den Kommunalwahlen Rheinland-Pfalz unter dem Titel „Tiefe Wurzeln schlagen- wie die AfD potentielle Ratsleute schult“ – ein Lichtblick, den ich mit meiner früher verbreiteten Empfehlung, sich mit auf Verwaltungsrecht spezialisierten Kanzleien zu assoziieren, ergänze.

      • Lieber Herr Berger,

        es wird in der Tat etwas unübersichtlich, wenn so viele Themen gleichzeitig (in einer Antwort) angerissen werden.

        Zu der zu erwartenden Rentenpolitik der AfD habe auch ich mich hier ja bereits ausgiebig geäußert, also will ich dieses Thema jetzt gerne einmal außen vor lassen.

        Um flächendeckend erfolgreiche Kommunalpolitik zu betreiben (was auch ich für essentiell halte, um die AfD in der Bevölkerung zu verankern) braucht man nicht nur das Wählerpotential, sondern auch in allen Gemeinden genügend und ausreichend qualifizierte Kandidaten. Die hat die AfD aber nicht, da sie die erforderliche Mitgliedergewinnung zur Generierung eines ausreichenden Bodenpersonals seit 2013 schlicht und ergreifend verschlafen hat. Im Falle meines Heimatlandes Bayern, wo 2020 die nächsten Kommunalwahlen stattfinden, bedeutet das zum Beispiel, dass sich der Landesverband mit mindestens 13.000 Kandidaten um die 39.000 zu vergebenden Mandate aufstellen müsste. Die AfD Bayern hat aber nur etwa 5.000 Mitglieder und davon ist nach meiner Einschätzung nicht einmal jeder Fünfte bereit, für ein kommunales Mandat zu kandidieren. Es stehen also allerhöchstens 1.000 potentielle Kandidaten für mindestens 13.000 zu besetzende Kandidaturen (jeder Kandidat kann in Bayern bis zu drei mal gelistet werden) zur Verfügung. Die nächste Chance, relevant in die Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte einzuziehen, besteht somit für die AfD Bayern – von München, Nürnberg und Augsburg abgesehen, wo sich genügend Kandidaten finden dürften, abgesehen – erst im Jahr 2026. Traurig, aber wahr.

        Was das Agenda Setting ganz generell angeht, hat die AfD außer den bekannten Reizthemen selbstverständlch noch viele weitere Pfeile im Köcher (denken Sie nur an Diesel, EEG, das der Entwicklung völlig hinterherhinkende Bildungssystem usw., usf.) aber eben zu wenige Bogenschützen, um sie abzuschießen.

        Die beiden Hauptaufgabe der nächsten Jahre werden daher sein, die Mitgliederbasis auszuweiten (das ist für eine nachhaltige Überlebensperspektive der AfD m.E. die vordringlichste Aufgabe) und die Öffentlichkeitsarbeit endlich zu professionalisieren. Ersteres bietet auch die Chance, den Narrensaum endlich in die Bedeutungslosigkeit zu schicken.

      • Die AfD braucht in der Tat ein einfaches und schlüssiges Rentenkonzept und klare Vorstellungen, wie die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden sollen!

      • Niemand in der AfD will die Altersversorgung abschaffen. Nicht einmal ich. Aber sie muss wieder bezahlbar werden (sowohl für die werktätige Bevölkerung als auch für den Staat als Ganzes) und vor allem gerecht. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, uns Steuerzahler einen Großteil der Renten und sämtliche Kosten der Ruhestandsgehälter für Beamte bezahlen zu lassen, ohne allen Steuerzahlern im Gegenzug wenigstens den Anspruch auf eine Grundrente ohne vorausgegangene völlige Entreicherung zu gewähren. Das derzeitige Rentensystem der Bundesrepublik Deutschland ist nicht sozial, sondern gleicht einem feudalistischen Kastenwesen nach hinduistischem Vorbild.

  4. “ Man sollte gleich bei der Luxus-Wohnung von Habeck anfangen“

    Ja, war mal ein schlauer Vorschlag von der FPÖ: Die Spitzenpolitiker der Grünen sollen Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen, die wohnen nämlich nicht in einer 1-Zimmerwohnung.

  5. „Dabei erlaubt das Grundgesetz Enteignungen nur, wenn sie dem Allgemeinwohl dienen (Artikel 14 Abs. 3 Satz 1 GG).“ – Das stimmt leider nicht, neben Artikel 14 gibt es nämlich noch einen Artikel 15: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“ Das ist ein Artikel aus der sozialistischen Mottenkiste, keine Ahnung, wann er das letzte Mal angewendet wurde, aber er steht so im GG.

    • Artikel 15 GG wurde noch nie angewandt und es ist unklar, wie er auszulegen ist bzw. vom immer politischeren Bundesverfassungsgericht ausgelegt würde. Genau genommen gehören Wohnungen weder zum Grund und Boden noch zu den Produktionsmitteln.

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