Grindel geht und Petry bleibt

Reinhard Grindel ist heute als DFB-Präsident zurückgetreten. Der CDU-Politiker war 2016 als vermeintlicher Saubermann angetreten nach dem ‚Rücktritt von Niersbach […]‘ wegen eines Korruptionsskandals bei der Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland. Nun stolpert er selbst über kleine, aber persönliche Bereicherungen und kann es gar nicht fassen (siehe „Reinhard Grindels Rücktrittsrede im Wortlaut“), dass er wegen Annahme einer 6.000 Euro teuren Uhr von einem ukrainischen Oligarchen und Fußball-Funktionär gehen muss. Doch direkt davor kam heraus, dass er 78.000 Euro als Aufsichtsratschef der DFB-Medien Verwaltungsgesellschaft kassierte und nicht angab. Noch als Bundestagsabgeordneter hatte er nicht für die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung gestimmt. Im Fall Mesut Özil machte er keine glückliche Figur, ebenso bei der letzten Vertragsverlängerung für Bundestrainer Joachim Löw nach dem WM-Aus 2018.

Sein Fall ist vielleicht symptomatisch für das Setzen auf vermeintlich ehrliche Außenseiter, die sich dann als besonders egoistisch und kleingeistig erweisen. Sein Vorgänger Wolfgang Niersbach war zwar in einen viel größeren Skandal verwickelt, hat sich dabei aber (vermutlich) nicht selbst bereichert. Entsprechend überhäuft Frau Merkel Deutschland mit Problemen, macht es aber nicht des Geldes wegen, während in der oppositionellen AfD viele Glücksritter unterwegs sind, denen es nur um den eigenen kleinen Vorteil geht.

Dazu gehörte auch Frauke Petry, die nicht nur Bernd Lucke gestürzt hat, sondern wie ihr Mann in viele Skandale verwickelt war und es mit der Wahrheit und dem Recht nie so genau nahm. In einem davon ist heute „Ex-AfD-Chefin Petry zu Geldstrafe verurteilt“ worden. Dabei war sie anfangs noch wegen Meineids angeklagt (siehe ‚Petry verliert Immunität‘), was sie als Verbrechen ihre beiden von der AfD mitgenommenen Mandate gekostet hätte. Aber wenn sie schon lügt, dann richtig, so dass der Vorsatz nicht zu beweisen war und deshalb nur noch eine recht milde Verurteilung wegen fahrlässigen Falscheids übrig blieb. Dabei hatte sie unter Eid im sächsischen Wahlprüfungsausschuss die Unwahrheit darüber gesagt, wie Landtagskandidaten von ihr zu Krediten genötigt oder sonst von der Liste gestrichen wurden, wofür sie erstaunlicherweise nicht angeklagt wurde.

53 Gedanken zu „Grindel geht und Petry bleibt

  1. Filz, Bestechung und Günstlingswirtschaft gibt es leider so ziemlich überall. In der Wirtschaft, Im Sport und Vereinswesen und in der Politik, gerade in der Altparteienpolitik, wie der CDU. Man denke nur auch an dieses Beispiel:

    https://www.focus.de/politik/deutschland/affaere-um-gelder-aus-aserbaidschan-cdu-abgeordnete-muss-knapp-20-000-euro-strafe-an-bundestag-zahlen_id_10452884.html

    Und wenn man nach Brüssel schaut, dem Lieblingskind aller westeuropäischen Altparteien, dann befinden sich dort tausende Lobbyisten, die dort die korrumpierten vaterlandslosen Altparteien, allen voran „Sozialdemokraten“ und „Christdemokraten“, umgarnen.
    Der wahre Grund für den Rückzug ist sicherlich nicht eine geschenkte Uhr, sondern scheinbar der Hauch von Restpatriotismus, den Grindel im Gegensatz zu vielen anderen CDUlern noch besaß. In der Özil-Affäre im letzten Sommer spielte Grindel nämlich eine nicht unwichtige Rolle. In seinen Abschiedsstatements beklagte sich Özil nämlich bitter über Grindel, dass dieser ihn (den großen Erdogan Fan, der nie die Deutschlandhymne mitsang) angeblich nicht richtig als Deutschen sehe. Özil unterstellte Grindel sogar Rassismus. Im Nachgang äußerte sich dann auch Schäuble kritisch über Grindel. Man kann also davon ausgehen, dass das grüngefärbte SPDCDU Establishment in Politik, Sport und Medien nun einen noch größeren und willfährigeren Multikulti-Fan installieren möchte. Die bisherige Mannschaft ist ihnen wahrscheinlich noch nicht bunt genug. Wie in Diktaturen üblich, werden nun ganz nach dem Maaßen-Beispiel alle Funktionsstellen auf Kurs gebracht.

    Merkel macht es mittlerweile nicht mehr des Geldes wegen, sondern um sich bei dem Bau der Vereinigten Staaten von Europa zu verewigen. Die ihr entgegengebrachten Lobeshymnen und Auszeichnungen seitens des linken Mainstreams, der Transatlantikbrücke und des Tiefen Staates sind mittlerweile ihr Lebenselixier.

    Wie ich schon schrieb, überwiegt der Anteil an Idealisten ganz klar den Anteil der Opportunisten in der AfD. Anders als bei den Altparteien, wird bei der AfD auch noch über Themen und Inhalte diskutiert und gerungen. Anders als bei einer SPDFDPCDU-Parteimitgliedschaft, gehört es zu einem Bekenntnis zur AfD gerade auch in den Zeiten der Repression und Antifagewalt auch zu einer gewissen Portion Idealismus und Mut. Dass so jemand wie Frau Merkel 18 Jahre lang CDU-Chefin sein kann, sagt aber wirklich alles über diese Partei. Mehr Opportunismus, als man ihn in den Funktionärs- und Mandatskreisen dieser Partei findet, gibt es nicht. Die CDU hat sich dem jahrzehntelangen Linksdrift der Gesellschaft duckmäuserisch unterworfen und koaliert sogar mit den antideutschen Grünen! Opportunismus, wohin das Auge blickt. In Bayern wird patriotisch geredet und in Brüssel stramm mit den Grünen gegen die eigenen Interessen abgestimmt.

    In der AfD wäre so etwas nicht möglich. Wenn jemand sich zum Alleinherrscher aufschwingen will, antidemokratisch agiert oder rote Linien definieren möchte, bekommt er die rote Karte (siehe Lucke, Petry). Petry hätte in der CDU Merkel beerben könne, mehr Schaden anrichten hätte sie auch nicht können. In der AfD aber ist die Basis hellwach und opponiert. Gegen Lucke, gegen Petry und Pretzell.

    Die AfD kann sich maßgeblich bei Arvid Samtleben bedanken, der sich die Petry-Posse nicht gefallen lassen hat. Auch viele andere haben in der Vergangenheit über einen bestimmten Zeitraum zur richtigen Zeit (oft unentgeltlich, unwissend und unfreiwillig) ihren Einsatz gezeigt, damit es nun in der Geschichte Deutschlands erstmalig eine bundesweite echte Opposition gibt, die nach dem Motto „Deutschland zuerst“ handelt.

    • So sehr auch ich Frauke Petrys egozentrisches und oft undemokratisches Verhalten schon seit 2013 kritisiert habe, war sie doch ein wichtiges Gegengewicht zu Lucke, Höcke und anderen autokratischen „Heilsbringern“. Dass die AfD auch Petrys Abgang schadlos überstanden hat, zeigt allerdings, dass sich die AfD zum Glück nicht um einzelne Schlüsselpersonen dreht und letztlich jede vermeintlich unentbehrliche Gallionsfigur ersetzbar ist.

      • Tue recht und scheue niemand. Diesen sarkastischen Spruch kann ich mir wahrlich nicht verkneifen, zum Ende der Pionierszeit der AfD. Immerhin, für uns war sie mal Hoffnung, die vor 5 Jahren schnell wieder verflog.

      • Der Spruch ist doch nicht sarkastisch. Wir haben uns daran gehalten, nur hat es leider nicht gereicht. Die Probleme des Landes sind noch größer geworden.

      • Frau Petry war doch kein Gegengewicht zu den Herren Lucke und Höcke, sondern eine reine Opportunistin, die erst unter dem einen an die Macht kam, um ihn dann mit dem anderen zu stürzen, was ihr am Ende nicht gut bekommen ist. Wenn sie etwas klüger und geduldiger gewesen wäre, wäre sie übrigens heute die Nr. 1 in einer stärkeren AfD.

      • Die Chronologie des Aufstiegs und Falls von Frauke Petry haben Sie zwar richtig wiedergegeben, aber immerhin hat Petry beispielsweise das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke voran getrieben (leider ohne Erfolg, was bizzarerweise ausgerechnet an Herrn Meuthens Stimme scheiterte).

        Dass Petry langfristig gesehen weder besonders klug agiert hat, noch Geduld als zweiten Vornamen in Anspruch nehmen kann, stimmt natürlich.

      • Sie vergessen, dass Frau Petry das von Herrn Lucke initiierte Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke torpediert und dann beendet hat, wohl als Preis für ihre Wahl. Später hat sie halt dieselben Probleme bekommen, was absehbar war, aber von ihr trotzdem übersehen würde. Es würde mich nicht wundern, wenn es Herrn Meuthen ebenso ergeht.

      • Ich meinte nicht das von Bernd Lucke initiierte PAV. Es gab später noch ein weiteres Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke, das hoffentlich nicht das letzte gewesen ist. Steter Tropfen höhlt den Stein …

        Jörg Meuthen hat innerparteilich einen weitaus besseren Stand als Lucke, Petry oder Höcke ihn jemals hatten. Er polarisiert viel weniger.

      • Ja, es gab zwei Verfahren. Aber ist es nicht dämlich von Frau Petry, erst das erste Verfahren zu hintertreiben und dann beim zweiten genau die gleichen Fehler zu machen wie vorher Herr Lucke? Herr Meuthen hat deshalb einen besseren Stand in der AfD, weil er sich mit den Herren Gauland und Höcke arrangiert hat. Wenn dieses Bündnis zerbrechen sollte, z. B. über die Rentenanträge, ist er ganz schnell weg vom Fenster.

      • Dass Frauke Petry nicht die Weitsichtigste ist, wissen wir beide. Sie gehört eben zu den auf Sicht fahrenden Opportunisten in der Politik und nun hat sie sich verfahren.

        Jörg Meuthen ist erheblich weitsichtiger und wird nicht an der Rentenfrage scheitern. Würde sich tatsächlich Höckes nationalsozialistisches Rentenkonzept durchsetzen, wäre das das Ende einer 15%-AfD und die Partei würde künftig um die 5%-Hürde herum oder vielleicht sogar darunter vor sich hindümpeln. Ich denke aber nicht, dass es dazu kommen wird.

    • Das sehe ich anders. Zur ganz großen Korruption hat es sowohl bei Herrn Grindel als auch bei Frau Petry & Co. einfach noch nicht gereicht, aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten haben sie alles genommen, was ging. Zumindest in NRW hat die Basis nicht wirklich gegen Herrn Pretzell opponiert und seine Netzwerke sind doch alle noch da, nur eben ohne ihn. Ich hoffe, dass das bei der CDU nach dem Abgang von Frau Merkel anders läuft.

      • Auf Merkel folgt AKK.
        Glauben Sie wirklich, dass sich die CDU dadurch nennenswert verbessern wird?

      • Vielleicht zerbricht die CDU dann, was doch eine Verbesserung wäre. Wie ich schon oft schrieb, halte ich jeden Nachfolger für besser, weil er oder sie erst einmal schwächer sein wird. Auf die Dauer sind allerdings noch schlimmere Leute vorstellbar. Bei ihrer ersten Kanzlerkandidatur erschien Frau Merkel doch auch noch nicht so schlimm, sondern machte sogar ein paar marktwirtschaftliche Vorschläge, die jedoch spätestens nach der Wahl alle einkassiert wurden.

      • Die CDU war nie eine rein konservative Partei, aber sie hatte immer einen starken konservativen Flügel, neben dem wirtschaftsliberalen und christ-sozialen Flügel. Die Kunst des Vorsitzenden bestand darin, diese verschiedenen Flügel auszubalancieren und alle einzubinden. Merkel aber hat den konservativen Flügel abgesprengt. Das war einer der Gründe, warum die AfD entstanden ist!

        Ich habe die CDU nach 20-jähriger Mitgliedschaft bereits verlassen, als Merkel im Jahr 2000 Vorsitzende wurde. Mir war klar, dass eine ehemalige FDJ-Funktionärin nichts Gutes bedeuten kann! Wer durch die Gehirnwäscheprogramme von kommunistischen Kaderschmieden gegangen ist, bei dem bleibt immer etwas hängen! Es kam dann aber noch schlimner, als ich befürchtet hatte.

        Als 2010 Die Freiheit gegründet wurde, war ich kurz davor beizutreten, aber die unprofessionelle Arbeitsweise ihrer Führung hat mich glücklicherweise davon abgehalten. Es wäre ein gutes Thema für eine Dissertation, in wie weit Die Freiheit ein Vorgänger, vielleicht sogar Probeläufer für die Gründung der AfD 2013 war.

        Wir sollten uns alle daran erinnern, wie chaotisch die Gründung und wie lange die Selbstfindungsphase der Grünen ablief. Am Anfang waren dort sogar konservative Naturschützer um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Groll dabei, nachweislich sogar Rechtsradikale. Bis heute gibt es bei den Grünen Leute aus K-Gruppen, ehemalige Terroristen, Gewalttäter, Pädophile, Rauschgift-Käufer und andere Kriminelle. Aber dank ihrer Verbündeten in der deutschen Medienlandschaft, wird das nicht ausführlich thematisiert!

        Die AfD befindet sich noch in dieser Selbstfindungsphase. Ich hoffe, dass sich der bürgerliche, freiheitlich-konservative Teil gegen den nationalrevolutionären Flügel durchsetzt. Das kann aber nur gelingen, wenn die gemäßigten Kräfte klug sind und nicht davon laufen. Träumer und Tastaturhelden bringen uns nicht weiter. Vorläufig ist die AfD die einzige Chance die wir haben. Erst wenn die CDU das bedeutungslose Schicksal ihrer italienischen Schwesterpartei Democrazia Cristiana ereilt, gibt es neue Chancen auf Bewegung in der deutschen Parteienlandschaft. Aber darauf alleine sollten wir uns nicht verlassen!

    • @Patriot : Ihr Sittengemälde ist nur teilweise zutreffend. Bei Frau Merkel war es wie bei mittelalterlichen Papstwahlen- man wählte den vermeintlich Harmlosesten und rieb sich hinterher die Augen (in diesem Falle die Anden-Paktler). Die Einschätzung zur CSU/CSU teile ich (auch die vormals europakritische CSU, deren bundesweite Ausdehnung vielfach gewünscht wurde, wird immer Europa trunkener). Hinsichtlich der AfD teile ich die Erfahrung, dass es noch viele Idealisten (oder eher Realisten) gibt. Zu dem an sich erledigten Thema „Petry“ bin ich anderer Ansicht, weil die in ihm erkennbare Misere bis heute fortwirkt. Wenn man doch der Ansicht ist, dass B. Lucke als Parteiführer auf Dauer eher ungeeignet war (Dilger, Meister), dann müsste das Herankarren radikaler ostdeutscher Parteifreunde zum Essener Parteitag eher ein förderlicher Schachzug gewesen sein. Und ich meine auch selbst gehört zu haben, wie Petry den Lucke zur weiteren Zusammenarbeit im Vorstand aufgefordert hat (ich saß nahe dabei). Dass ein so hervorragender Mann in der AfD heute fehlt, steht außer Zweifel (europa- und eurokritische Beiträge u.a. in der FAZ, im Focus, bei Phönix).
      In Vorbereitung des Kölner Parteitages hatte Petry die Stimmung hin zu Koalitionsfähigkeit und -bereitschaft (und weg von der Fundamental-Opposition- Gauland, Höcke) wenden wollen und vor allem die Aufmerksamkeit auf die Ausprägung von Themenführerschaft (damals Rundfunkgebühren) lenken wollen. Und wie sieht es heute aus ? In der AfD mag ja intern vieles Nützliche diskutiert werden; hinsichtlich der Themenführerschaft war und ist sie die Getriebene mit dem Focus Migration. In den Medien werden Zerlegungsprozesse in der AfD unter Benennung der Mitwirkenden plastisch beschrieben (LV NRW, Bayern, Berlin). Wofür ich derzeit keine Erklärung habe: Alice Weidel hat ein lesenswertes Buch mit dem Thema „Widerworte- Gedanken über Deutschland“ -Plassen-Verlag 2019- geschrieben, auf Grund dessen ich eigentlich mehr Prägung in die Partei hinein und mehr Außenwirkung von Weidel erwarten würde.
      Derzeit sieht es für mich so aus, dass die AfD wie die CDU zu einer Posten-Beschaffungspartei ohne politische Perspektiven verkommt, was ich sehr bedauere.

      • Sie verstehen meine Kritik an Herrn Lucke falsch. Mit Herrn Meister stimme ich überein, dass Herr Lucke zu undemokratisch war (und wohl noch ist). Allerdings bin ich nicht der Meinung von Herrn Meister, dass seine Verdrängung durch Frau Petry eine gute Sache war. Am Ende haben davon nur Frau Merkel und Herr Höcke profitiert. Einer seiner größten Fehler war doch gerade sein Vertrauen in Frau Petry bis kurz vor dem Essener Parteitag. Er hat auch nie ernsthaft etwas gegen ihren späteren Ehemann getan. In Bremen feierte er einen Pyrrhussieg, weil Frau Petry rein taktisch seinem schlechten Satzungsentwurf zustimmte. Er hätte es besser bei drei Parteisprechern belassen und sich dann stärker auf Sachfragen oder meinetwegen sein EU-Mandat konzentrieren sollen.

      • „Am Ende haben davon nur Frau Merkel und Herr Höcke profitiert.“

        Die Häutungsprozesse der AfD sind doch noch lange nicht abgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass sich das Thema Höcke und Co. mittel- und langfristig betrachtet von selbst erledigen wird. Die Erkenntnis, dass das völkische Geflügel der AfD schwer schadet, setzt sich innerparteilich zunehmend durch und nimmt langsam auch etwas Fahrt auf. Es ist daher zu hoffen, dass die klugen moderaten Köpfe genügend Sitzfleisch haben, um fundamentalistische Hetzer wie Höcke, Tillschneider und Kalbitz, aber auch ihren Protektor Alexander Gauland und den restlichen Flügel auszusitzen und auszuschwitzen.

      • Wenn man nur lange genug wartet, wird auch Frau Merkel nicht mehr im Amt und Deutschland vielleicht Teil eines Eurosuperstaats sein.

      • Kann passieren. Dies zu verhindern liegt aber nicht alleine im Verantwortungsbereich und schon gar nicht in der Macht der AfD …

      • Nein, doch Sie und andere „Strategen“ scheinen darauf zu setzen. Dabei würden 15 oder selbst 5 Prozent reichen, um wirklich etwas zu bewegen.

      • Warum unterstellen Sie mir so einen Unsinn?
        Von einer absoluten Mehrheit der AfD träumt die Minderheit der völkischen Nationalsozialisten in der AfD. Aber niemand, der seine Sinne beinander hat.
        Mit 5 bis 15% kann man natürlich das Zünglein an der Waage sein. Die FDP hat das über Jahrzehnte bewiesen. Aber dafür muss man koalitionsbereit und koalitionsfähig sein. Völkische Dumpfbacken sind keinem potentiellen Koalitionspartner vermittelbar.

      • Stimmt nicht. Sie hatten behauptet „Nein, doch Sie und andere “Strategen” scheinen darauf zu setzen.“ Da das „Sie“ groß geschrieben war, muss ich davon ausgehen, dass damit ich angesprochen gewesen sein soll. Wollen Sie das im Nachhhinein vielleicht richtig stellen?

      • Hören Sie bitte auf mit der ständigen Trollerei. Sie hatten davor völlig aus der Luft gegriffen gefragt (weil ich meinte, dass die AfD etwas gegen Frau Merkel tun müsse): „Ausgerechnet Sie wollen eine 50%+X AfD?“

      • Sie haben mir wortwörtlich unterstellt, „Nein, doch Sie und andere “Strategen” scheinen darauf zu setzen.“ und mich dadurch mit Leuten in einen Sack gesteckt, die von einer absoluten Mehrheit der AfD träumen. Was bitteschön ist daran „Trollerei“, wenn ich mir so etwas nicht nachsagen lasse?

        Die zuvor von mir an Sie gerichtete Frage ergibt sich doch daraus, dass es eine Partei, die nicht regiert (egal ob alleine oder nicht alleine) eben gerade nicht in ihrer Macht hat, wer Kanzler(in) wird oder bleibt und wohin Deutschland in der Frage des „Europäischen Projekts“ steuert.

      • Sie argumentieren einfach nicht konsistent. Sind Sie nun der Meinung, dass eine besser aufgestellte Partei mit 15 oder auch nur 5 Prozent etwas bewegen kann, oder nicht? Falls ja, könnte die AfD das tun, macht es aber nicht. Falls nein, muss die AfD entweder die absolute Mehrheit anstreben oder sich aufs Kassieren von Staatsgeldern beschränken. Ich bin der ersten Meinung, Sie äußern sich mal so, wo ich Ihnen zugestimmt habe, aber auch andersherum. Nur das habe ich angesprochen, worüber Sie sich jetzt aufregen (und es zugleich wiederholen).

      • Bitte schauen Sie genauer hin!

        Nicht nur rein theoretisch, sondern auch in der Praxis kann eine Partei mit absoluter Parlamentsmehrheit selbstverständlich so ziemlich alles durchsetzen. Siehe CSU in früheren Jahren in Bayern.

        Natürlich kann eine 15% oder auch nur 5%-Partei als Zünglein an der Waage oder als unentbehrlicher Koalitionspartner auch viel bewirken. Das habe auch ich so geschrieben.

        Aber ist die AfD heute in einer dieser Positionen?
        Gewiss nicht.

        Manche Utopisten in der AfD (zu denen ich ganz bestimmt nicht gehöre) meinen daher, die AfD müsse auf eine absolute Mehrheit hinarbeiten und würde diese auch erreichen können. Ich persönlich halte das trotz aller Kritik an den Regierungsparteien für völlig unrealistisch.

        Andere in der AfD wünschen sich hingegen eine koalitionsfähige AfD. Um koalitionsfähig zu werden, muss sich die AfD aber zuallererst von ihrem Koalitionspartnern nicht vermittelbaren Narrensaum trennen. Wer das nicht erkennt, ist in meinen Augen kein Realist.

        Etwas anderes habe ich nie behauptet.

  2. Letztlich ist es nicht verwunderlich, sondern geradezu offensichtlich, warum Frau Petry offenbar so gut weg kommt. Denn sie schmälert die Chancen der AfD in Sachsen (ebenso wie Poggenburg). Die AfD wird weit abgeschlagen hinter der CDU landen und trotz gut 20% kaum eine Relevanz haben. Petrys Austritt aus der AfD bei gleichzeitiger Anti-AfD Präsenz trägt dazu bei.
    Ebensowenig verwunderlich ist, dass nach der LTW Sachsen 2014 keine der Altparteien großes Interesse an Wahlprüfung oder gar Wahlwiederholung hatte, denn es wäre dabei eine massiv stärkere AfD bei rausgekommen.

    • Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden, die Richter aber nicht. Nach der Argumentation dürfte es doch eigentlich gar keine Verurteilungen wegen Meineids geben, da jeder behaupten kann, er hätte sich eben einfach geirrt.

  3. Könnte ja sein,dass jemand meine Worte von eben nicht so ganz ernst nimmt. Deshalb mal etwas aus der Neuzeit. Die Amtszeit des Berliner AfD-Landesvorstandes mit Storch, Hansel, Pazderski und Co. ist zu Beginn des Jahres abgelaufen. Sie weigern sich jedoch satzungswidrig, zur Neuwahl einzuladen. Einen Antrag auf einen Notvorstand beim Landesschiedsgericht hat ihr Justiziar Dr. Michael Adam unter dem Vorwand eines Hinweisschreibens des Gerichts (s. u.) mit einem Befangenheitsantrag gegen das gesamte Gericht beantwortet, damit der Antrag jetzt beim Bundesschiedsgericht versauern soll (ein Anspruch auf ein Urteil nach Eröffnung binnen einer gewissen Zeit wurde abgeschafft.
    Wer Interesse an dem entsprechenden Gerichtstext hat, kann sich ja melden.

      • Landesschiedsgericht 18.03.2019
        Afd Berlin
        An den Landesvorstand
        der AfD Berlin
        § 5 Abs. 3 der Landessatzung der AfD Berlin
        Sehr geehrter Herr Pazderski,
        sehr geehrte Frau von Storch,
        sehr geehrte Frau Auricht,
        sehr geehrte Damen und Herren vom Landesvorstand,

        in vorbezeichneter Angelegenheit möchten wir rein vorsorglich darauf aufmerksam machen, dass in
        der Partei Stimmen laut werden, die die ihrer Ansicht nach mangelnde Legitimation des jetzigen
        Vorstands aufgrund der aktuellen Satzung reklamieren (Vorstandswahlen „Anfang des
        Kalenderjahres“).
        Eine Antragssschrift, die Herr Sondermann eingereicht hat, ist in dieser Sache bereits anhängig.
        Unabhängig von der Rechtslage im Fall Sondermann ist hier wegen der – dem Landesvorstand wohl
        bereits bekannten – Satzungsproblematik unter Umständen mit weiteren Anträgen und zukünftigen
        Problemen zu rechnen.
        Je nachdem, ob eine Partei weitere Anträge einreicht und worum es im Einzelnen geht, könnten
        zumindest einzelne konkrete Maßnahmen des Vorstands, die in Zukunft getroffen werden
        (Beschlüsse, Satzungsänderungen etc.) aufgrund der Rechtslage und der wegen der Satzung in
        Zukunft nach Ansicht des Gerichts möglicherweise nicht mehr gegebenen Legitimation des Vorstands
        als unwirksam gelten mit der Folge, dass sich solche Beschlüsse etc. nicht mehr durchsetzen lassen
        werden.
        Das Gericht, dessen Motivation für dieses Schreiben das besondere Anliegen ist, zukünftigen,
        möglicherweise noch abwendbaren Schaden von der Partei zu wenden, weist daher darauf hin, dass
        hier alles unternommen werden sollte, um diesbezügliche mögliche negative Folgen zu vermeiden.
        Die Rechtslage ist hier nicht so eindeutig, wie vielleicht vom Vorstand angenommen.
        Das Gericht regt daher an, sofern noch möglich, zügig geeignete Vorkehrungen zu treffen und zum
        Beispiel die Wahl des Landesvorstands vorzuziehen, wofür der im Mai geplante Parteitag eventuell
        Gelegenheit geben könnte.

        Mit freundlichen Grüßen

        [gez. Landesschiedsgericht]

      • § 5 (3) der aktuell gültigen Landessatzung der AfD Berlin ist in der Tat etwas unglücklich formuliert:
        „Der Landesparteitag wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer und ihre jeweiligen Stellvertreter sowie das Landesschiedsgericht. Diese Wahlen finden spätestens zu Beginn des zweiten Kalenderjahrs nach der Wahl statt. …“

        Quelle: http://afd.berlin/wp-content/uploads/2018/07/AfD-LV-Satzung-2018_1.3.pdf

      • Das ist doch ziemlich klar. Bei einer Wahl November 2017 wäre die Neuwahl Anfang 2019 nötig gewesen. Das wurde bereits verpasst. Das Landesschiedsgericht ist doch nicht allein deshalb befangen, weil es einen Hinweis in diese Richtung gibt, dann zumindest im Mai zu wählen.

      • Ich habe doch gar nicht behauptet, dass das LSG befangen sei.

    • „Die Amtszeit des Berliner AfD-Landesvorstandes mit Storch, Hansel, Pazderski und Co. ist zu Beginn des Jahres abgelaufen.“

      Das wundert mich etwas. Ist die Amtszeit nicht wie in der Regel 2 Jahre?

      https://www.tagesspiegel.de/berlin/landesparteitag-der-alternative-fuer-deutschland-berliner-afd-entmachtet-beatrix-von-storch/20541562.html

      Die letzte LV-Wahl war wohl Anfang November 2017 (bei der davor gelegenen Wahl Anfang 2016 hatte es wohl Unstimmigkeiten gegeben). Demnach müsste regulär im November dieses Jahres neugewählt werden. Oder wurde die Amstdauer auf 1 Jahr verkürzt? So etwas gab es mal bei der Jungen Alternative, aber die ist ja nur ein Verein.

      Würde mich wundern, wenn dies auch so beim LV-Berlin beschlossen wurde. Zumal dort mit den Herren Pazderski, Hansel, Woldeit und Laatsch sich ein Machtnetzwerk gebildet hat, welches eigentlich schon seit dem Lucke Weggang existiert (genau genommen sogar schon mit Brinker unter Lucke) und eigentlich in Personalunion LV und Fraktion im Abgeordnetenhaus mit harter Hand dominiert.

      Vielleicht können Sie mir hier etwa Genaueres zu sagen. Generell würde ich es natürlich begrüßen, wenn der LV Berlin nicht mehr ganz so einseitig AM-lastig wäre. An Pazderski ist niicht alles schlecht, aber leider ist er zu stark von den 70er und 80er Jahren der alten Bundesrepublik geprägt und hat von Dingen wie Diskursverschiebung oder der Erweiterung des metapolitischen Raumes keine Ahnung.

      • „Zwei Jahre Amtszeit“ bedeutet bei entsprechender Auslegung einer lasch formulierten Satzung lediglich, dass im übernächsten Kalenderjahr neu gewählt werden muss. Es kann also im Extremfall bedeuten, dass ein Anfang Januar gewählter Vorstand erst für Ende Dezember des übernächsten Jahres zu Neuwahlen lädt und somit de facto fast drei Jahre im Amt bleibt, ohne dass es daran formal etwas zu beanstanden gäbe.

      • Das würde ich nicht so auslegen. Bessere Satzungen enthalten auch Bestimmungen, dass z. B. im ersten Quartal gewählt werden muss oder was nach Ablauf der regulären Amtszeit passiert.

      • Richtig ist, dass bessere Satzungen diesbezüglich genauer sind. In den Anfangszeiten der AfD wurde aber nur vorgeschrieben, dass im übernächsten Jahr neu zu wählen ist. Möglicherweise gilt genau das in der Landessatzung des LV Berlin heute noch (was sich aber meiner Kenntnis entzieht).

  4. Herr Reinhard Grindel kann gut wieder beim ZDF arbeiten. Es werden jetzt die „Rundfunkgebühren“ erhöht, da ist doch auch für Herrn Grindel noch Einiges drin.

  5. OT:

    Weil Herr Dilger wiederholt meinte, die AfD würde nichts bringen, solange sie sich nicht in einer Koalition befindet.

    Neben vielen umfangreichen Ausführungen von mir an anderer Stelle nun ein neues Beispiel aus Hamburg, wo die AfD hinsichtlich linksextremer Umtriebe an einer Gesamtschule maßgeblich den Stein ins Rollen brachte und nun das ganze linke Establishment, allen voran Linke und SPD, in Aufruhr und Erklärungsnöte versetzt. Und das bereits mit einer kleinen Fraktion dank vorhandener Strukturen und finanzieller Mittel. Ein Erfolg für die Hamburger AfD, die sonst etwas blass herüberkommt, über den ich mich sehr freue. Nun steht in allen lokalen Hamburger Blättern, dass die AfD aktiv, unbequem und investigativ ist.

    https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article216811259/Ida-Ehre-Schule-Hamburg-Antifa-Ties-Rabe-Eltern.html

    • Unsinn, eine Partei muss nicht in einer Koalition regieren, um etwas zu bewirken. Das habe ich auch nie behauptet. Doch eine ernsthafte Oppositionspartei muss grundsätzlich regierungsfähig sein. Als Fundamentalopposition, die gar nicht regieren will (oder höchstens mit absoluter Mehrheit, die sie nicht erreicht), stabilisiert die AfD das Merkel-Regime, da durch sie eine Koalition ohne CDU faktisch unmöglich geworden ist.

      • Ja das stimmt, er macht tatsächlich für SPD-Verhältnisse eine gute Figur. Er verharmlost in dem Interview die Antifa-Aufkleber und ACAB-Parolen, es ist aber natürlich klar, dass er dies vor allem auch deshalb macht, weil er von den Linken und Grünen, sowie wahrscheinlich auch von einem guten Teil seiner Partei, Druck bekommen hat. Hätte er sich auch jetzt nach dem linken Shitstorm immer noch öffentlich gegen diese linksextremen Aktivitäten an einer neutralen Schule ausgesprochen, würde wahrscheinlich seine SPD-Karriere dem Ende zu gehen.

        Ganz generell ist dies ein Erfolg für die AfD. Und hierbei geht es natürlich nicht um die paar Aufkleber und Schmierereien an einer Schule. Neben der schon erwähnten öffentlichen Publicity ist dies auch ein symbolischer Erfolg über Hamburg hinaus.

        Jahrzehntelang konnten sich unter den Augen der FDP und CDU deutschlandweit üppig aus öffentlichen Fördertöpfen linksextreme Strukturen finanzieren und logistisch und strukturell etablieren. Nun gibt es mit der AfD das erste Mal eine schlagkräftige Kraft, die hinschaut und Licht ins Dunkel des Filzes und Sumpfes bringt. Es wird zunehmend Druck auf die etablierten Strukturen aufgebaut. In M-V lässt die AfD den SPD-AWO-Filz mittels Untersuchungsausschuss aufdecken, in Sachsen-Anhalt gibt es eine Enquete-kommission, in Hamburg und überall sonst wird es nun ebenfalls ungemütlich. Gerade deshalb wird gegen die AfD so intensiv vorgegangen.

        Es ist vor allem ein symbolischer Erfolg, der zeigt, wie wirkmächtig die AfD mittlerweile schon ist und welche Reichweite und welchen Einfluss sie auf den politischen DIskurs schon hat.

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