Mehr Vertragsfreiheit statt Verbot längerer Vertragslaufzeiten

„Union und SPD wolle[n] lange Telefonverträge stoppen“. Katarina Barley, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der Wahl zum EU-Parlament auf ein zweistelliges Ergebnis hofft und nebenher auch noch Bundesjustizministerin ist, will sogar alle Verträge auf ein Jahr (Kündigungsfrist) begrenzen. Aus meiner Sicht geht das an den eigentlichen Problemen vorbei (während eine gesetzliche Begrenzung von Inkassogebühren, auf die man sich überhaupt nicht freiwillig geeinigt hat, sinnvoll wäre, was auch für die wirksame Durchsetzung des Verbots ohnehin schon verbotener Telefonwerbung gilt).

Gerade bei Vertragsabschluss wissen die meisten Kunden, auf was sie sich da einlassen. Die automatische Verlängerung, an die meist erst nach Ablauf der Kündigungsfrist erinnert wird, ist eher ein Problem. Wenn man schnell kündigt, wird das dann später auch gerne wieder vergessen, zum Beispiel vom Staatsbetrieb Deutsche Bahn (siehe ‚Ärger mit der BahnCard‘), weshalb man es gut dokumentieren sollte.

Unsere markt- und freiheitsfeindlichen Politiker sind ohnehin meist zu schnell mit generellen Verboten, so auch hier. Ein milderes Mittel bestünde doch darin, Wahlmöglichkeiten vorzusehen. Es ist ein Unterschied, ob es nur zweijährige Verträge im Angebot gibt oder auch kürzere, aber dafür pro Zeit- oder Leistungseinheit gegebenenfalls teurere Verträge. Eine Wahlmöglichkeit dazwischen ist besser als ein gesetzlicher Zwang, die teurere Variante mit kürzerer Laufzeit nehmen zu müssen.

Schließlich nehmen die Politiker für sich selbst doch viel längere Laufzeiten in Anspruch. Die Wahlperioden betragen für den Bundestag vier Jahre und im EU-Parlament sind es fünf Jahre, worauf sie auch in den Landtagen (bis auf Bremens Bürgerschaft) verlängert wurden. Die Bürger können zwischenzeitlich nicht kündigen, selbst wenn die Leistung grottenschlecht ist, und müssen sich stets vertreten lassen, selbst wenn sie individuell nicht zur Wahl gehen.

8 Gedanken zu „Mehr Vertragsfreiheit statt Verbot längerer Vertragslaufzeiten

  1. Aus Gründen des Verbraucherschutzes wie aus ökologischen Gründen ist es sinnvoll, die Anbieter von Internet- und Telefonanschlüssen tendenziell zu einer Entkoppelung von Dienstleistung und Hardware zu zwingen und den juristisch weniger versierten Konsumenten vor dem Wildwuchs dreister Lockvogel-Angebote zu schützen. Dabei ist die Verkürzung von Kündigungsfristen hilfreich. Ich unterstütze auch die Initiative der Grünen, Anbieter von Hardware zu längeren Wartungszeiträumen zu verpflichten. Das müsste sich auch auf die Computer-Peripherie erstrecken. Alternativ müssten zu diesem Zwecke nach Ablauf der Unterstützungsfrist Lizenzen an Drittanbieter freigegeben werden. Was sich auf den benannten Gebieten derzeit abspielt, ist keine Marktwirtschaft, sondern Unzucht mit Abhängigen und Erzeugung von Elektroschrott.

    • Irgendwie wundert mich das nicht, dass Sie jetzt nicht nur die Merkel-CDU, sondern auch grüne Zwangsmaßnahmen befürworten. Die liberale Antwort ist nicht weniger, sondern mehr Wahlfreiheit. Warum soll man nicht sein Smartphone zusammen mit dem Mobilfunkvertrag kaufen dürfen? Zugleich sollte man das nicht müssen, sondern auch Alternativen dazu wählen können, was tatsächlich der Fall ist. Mein konkretes Problem ist nicht der Ablauf von Lizenzen, sondern dass die Software immer mehr Speicherplatz frisst, so dass kurz nach Ablauf der Gewährleistung kaum noch das Betriebssystem Platz hat. Auch hier wäre mehr Wettbewerb gut.

      • Sie, Herr Prof. Dilger, begegnen vielen Regelungen, ob Müllabfuhr, Elster-Formularen oder eben diesen Ansätzen zur Erzeugung von mehr Transparenz und Werterhaltung im Internet- und Computergeschäft, mit einem Fundamental-Bekenntnis und blockieren damit eigene Auseinandersetzung in der Sache. Für künftige politische Aktivitäten halte ich das – nehmen Sie mir die Bemerkung bitte nicht übel – bei aller Wertschätzung für nicht günstig.

      • Ich blockiere doch keine Auseinandersetzung in der Sache, sondern vertreten mit Gründen meine liberale Meinung. Von Ihnen nehme ich hingegen nur Bejahung vom Regierungskurs oder noch schlimmeren Vorschlägen der Grünen wahr. Was ist Ihre inhaltliche Begründung dafür? Zumindest aus liberaler Sicht sind alle staatliche Regelungen und sonstigen Zwangsmaßnahmen begründungsbedürftig, und zwar inhaltlich und nicht nur formal dadurch, dass es eben eine Mehrheit dafür gäbe.

  2. Alexander Dilger
    sagte am 01/04/2019 um 13:52 :“ . . .Was ist Ihre inhaltliche Begründung dafür? Zumindest aus liberaler Sicht sind alle staatliche Regelungen und sonstigen Zwangsmaßnahmen begründungsbedürftig, . . .“ Die inhaltlichen Begründungen ergeben sich aus den Beschwerden in den einschlägigen Foren:
    1. Länge der Vertragsbindung (Anschlussverträge für Internet und Telefon in Gesamtbetrachtung) : Der Anbieter benutzt sie als Kalkulationsgrundlage für Lockvogel-Angebote und als Amortisationsgrundlage für die Hardware-Erstausstattung. Wenn man noch einen Kunden-Vorteil im Lockvogel-Angebot sehen mag (zum Einstieg weniger zahlen, dafür längerfristig umso mehr), stehen langen Vertragszeiten folgende kundenseitige Nachteile in folgenden sehr häufigen Fällen gegenüber: Verbindungsgeschwindigkeit und Anschluss-Qualität weichen signifikant von den werblichen Aussagen ab, Störfälle werden verzögert bearbeitet, fachlich schlecht unterstützt- das alles würde zur Vermeidung zeitraubenden und meist fruchtlosen Schriftverkehrs einen alsbaldigen Anbieterwechsel nahelegen.
    Zum Koppelgeschäft Dienstleistung, Hardware in Verbindung mit der Vertragsdauer: Die Rechtsprechung hat den Kunden das Recht zugesprochen, eigene Hardware -soweit technisch möglich – einsetzen zu können. Zum Nachteil des Kunden – wachsend mit der Vertragsdauer – gibt es hierfür aber keine gesonderten Dienstleistungsangebote (wenn man mal vom Sonderfall der Prepaid-Angebote absieht). Kürzere Vertragslaufzeiten sorgen für mehr Kostentransparenz.
    2. Was die Vorschläge der Grünen anbetrifft: Für die Betriebssysteme von Apple und Google für Handys gibt es nach unvertretbar kurzer Zeit keine Update- und Upgrade-Angebote mehr. Zugleich besteht eine besondere Funktionsabhängigkeit zwischen Betriebssystem und neuen APPS- Resultat ist Elektroschrott.
    Hinsichtlich der Computer-Peripherie müssen hochwertige Geräte (Drucker, Scanner) entsorgt werden, weil die Hersteller selbst Universaltreiber bei Betriebssystem-Upgrades nicht zur Verfügung stellen (was mit einem Aufwand gegen 0 möglich und kundenfreundlich wäre). So eine auf Verschleiß programmierte Geschäftspolitik muss sich die Gesellschaft nicht gefallen lassen.

  3. Alles was Wettbewerb schafft, ist gut für uns Verbraucher. Wettbewerb ist der beste Verbraucherschutz, NICHT linksgrüne Verbote, Umerziehung oder bürokratische Hemmnisse.

    Leider gibt es viele Menschen in prekären Lebensverhältnissen und zeitlich befristeten Arbeitsverträgen. Für diese Menschen ist es schwierig, Verträge mit einer langen Laufzeit abzuschließen, da sie die Zukunft nicht planen können. Die Anbieter von Telekomminikation brauchen aber auch Planungssicherheit. Daher ist der Vorschlag von Dr. Dilger richtig, Menschen die Auswahl zu lassen. Längerfristige Verträge bekommen gegenüber Kurzzeitverträgen einen Preisvorteil. So funktioniert Marktwirtschaft!

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