Brexit-Deal scheitert zum dritten Mal

Eigentlich sollte heute der Brexit stattfinden. Das Austrittsdatum verlängert sich nun um (mindestens) zwei Wochen auf den 12. April (siehe ‚Kurzer oder kürzerer Brexit-Aufschub‘), denn heute scheiterte die britische Premierministerin Theresa May zum dritten Mal damit, ihren schlecht mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal durchs Unterhaus zu bringen. Diesmal unterlag sie trotz Rücktrittsangebot (bei Zustimmund statt Rücktrittsdrohung bei Ablehnung) mit „344 zu 286 Stimmen: Parlament lehnt Brexit-Deal zum 3. Mal ab“. Die Niederlage wird knapper, ist aber immer noch sehr deutlich. Rein rechnerisch würde es bei einer tatsächlich schon angedachten vierten Abstimmung (doch eigentlich war schon die ‚Dritte Abstimmung über Mays Brexit-Deal unzulässig‘) reichen, wenn sich die Differenz von Nein- und Ja-Stimmen weiter so entwickeln würde (sie fiel von anfangs 230 über 149 auf 58). Tatsächlich ist aber Labour bis auf wenige Ausnahmen nicht an Bord und lehnt auch die nordirische DUP, die sonst eigentlich die Regierung unterstützt, den Deal weiter ab. Es stimmten jetzt vor allem Brexit-Befürworter bei den Tories für den ungeliebten Deal, da neben einem harten Brexit auch dessen kompletter Ausfall wahrscheinlicher wird.

Am wahrscheinlichsten ist jetzt eine deutliche Verlängerung der Frist bis zum Brexit (falls er überhaupt noch stattfindet), weshalb die Briten voraussichtlich auch noch an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen werden. Die EU hat bereits den nächsten Gipfel für den 10. April angesetzt. Aber es sind sich die britischen Abgeordneten nur darin einig, was sie alles nicht wollen. Vorgestern sind acht Alternativen zum Brexit-Deal rechtlich unverbindlich abgestimmt worden und dabei „Acht Mal gescheitert“. Am meisten Stimmen, nämlich 268, erhielt die Option eines zweiten Referendums, doch 295 waren dagegen. Noch knapper war die Ablehnung einer Zollunion mit nur acht Stimmen (264 zu 272). Am unbeliebtesten war die Norwegen-Option (Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum und der Europäischen Freihandelsassoziation) mit 65 zu 377 Stimmen. Für einen drohenden Brexit ganz ohne Deal waren allerdings auch nur 160 und 400 dagegen. Es bleibt also spannend, wahrscheinlich über die nächsten zwei Wochen hinaus.

13 Gedanken zu „Brexit-Deal scheitert zum dritten Mal

  1. Ein No-Deal-Brexit ist die einzig sinnvolle Lösung. Kurzfristig wären sicherlich Härten die Folge, die aber über eine aktive Fiskal- und Geldpolitik zu händeln wären, damit die Schwächsten der Gesellschaft nicht die Zeche für das völlige Versagen der politischen Elite zahlen müssten. Mittel- und Langfristig kann das UK außerhalb der EU gedeihen und muss den Weg dahin endlich aufnehmen. Insbesondere eine zweite Amtsperiode Trumps, die nach seiner Freisprechung wieder wahrscheinlicher geworden ist, wäre deutlich vorteilhaft bei diesem Vorhaben. Die britischen Bürger sollten nicht vergessen, wie sie zum Spielball einer anmaßenden (was soll denn die faktische Abtretung eines Landesteils auch sonst sein?) und erpresserischen Haltung der EU wurden, welcher eine außerordentlich schwache Premierministerin nichts entgegenzusetzen hatte.

    In einigen Jahren wird auch die ideologische Blockadehaltung innerhalb der EU bröckeln, nicht zuletzt auch durch weitere Wahlsiege alternativer Parteien, und faire Verhandlungen über Freihandelsverträge mit der EU möglich sein. Nach einem vollzogenen No-Deal-Brexit hat die EU auch keinerlei Mittel mehr in der Hand, auch sie könnten sich in der Folge vom Status Quo aus gesehen nur noch verbessern.

    Das ist mein Wunschszenario. Das realistische Szenario ist leider, dass der Brexit gänzlich abgesagt oder über irgendeinen Mega-Soft-Brexit ersetzt wird. Der Verrat am Wähler ist längst abgeschlossen. Das hat sich aber auch schon lange abgesetzt. Bereits vor einem Jahr, als aufkam, dass es keine Grenze zwischen Nordirland und Irland geben sollte, war mir klar, dass das mit einem Brexit zusammen nicht zu realisieren ist.

    • In der EU wird es ohne UK erst einmal noch ungemütlicher. Es ist nicht zu sehen, dass auch nur ein Eurokrat oder Regierungspolitiker in Deutschland die richtigen Lehren aus dem Brexit-Votum ziehen würde. Da müssten wohl erst noch mehr Länder austreten, was ungewiss ist (und vom weiteren Schicksal Großbritanniens abhängt, warum man diesem keinen erfolgreichen Brexit gönnt). Deshalb wäre es aus meiner Sicht tatsächlich am besten, wenn UK weiter in der EU bliebe, da aber noch unbequemer wird und nicht nur Ausnahmen für sich durchsetzen will, sondern Verbesserungen für alle. Am wahrscheinlichsten ist jedoch leider die totale Unterwerfung auch noch ohne Stimmrechte. Das ist ein Beispiel dafür, dass der Mittelweg nicht immer am besten ist, sondern beide Randlösungen (EU-Verbleib oder harter Brexit) besser sein können, was Kompromisse objektiv schwierig (bzw. faul) macht.

      • Aus deutscher Sicht wäre das UK innerhalb der EU zu haben natürlich besser. Aber die deutsche Brille ziehe ich mir bei der Bewertung der aktuellen Lage nicht an. Die britischen Wähler haben gewählt und sie haben den Brexit verdient. Und mit Brexit kann nicht die faktische Mitgliedschaft ohne jegliche Stimmrechte und völlige Unterwerfung gemeint sein. Brexit kann nur rechtliche Selbständigkeit und Freihandelsabkommen bedeuten.

        Die momentan handelnden Akteure innerhalb der EU werden nicht vernünftiger werden. Aber die Wahlergebnisse werden nach und nach andere Mehrheiten ergeben. Vielleicht nicht in Deutschland, wo die AfD allenfalls stagniert und am Ende gar die Grünen den Kanzler stellen werden. Aber in allen anderen Staaten Europas ist was im Gange. Macron wird sicherlich nicht noch einmal gewählt werden und sein Nachfolger wird keinesfalls ein europhiler Linker werden. In Spanien zeichnet sich ebenfalls ein rechter Kurswechsel ab, ebenso in den Niederlanden. In Italien sitzt Salvini mehr als sicher im Sattel. Den europhilen Conte wird er auch noch los. Die nächste wirtschaftliche Krise und es knallt. Die Geldpolitik wird auch mit dem bereits absehbaren Helikoptergeld (oder elektronischer Parallelwährung) nicht auf Ewigkeit alle aufkommenden Risse schließen können.

      • Der Brexit ist doch auch für die Briten schlecht, nicht nur wirtschaftlich, sondern gerade auch politisch. Die letzten Jahrhunderte haben sie erfolgreich Gleichgewichtspolitik betrieben. Wenn sich jetzt Kontinentaleuropa gegen sie zusammenschließt, kann das nicht in ihrem Interesse sein.

      • Das Tischtuch ist zerschnitten. Ein No-Deal-Brexit ist schmerzhaft, aber weder würden in 5 Jahren noch die LKWs an der Grenze im Stau stehen, noch würde die City of London zu einem zweiten Detroit. Die Finanzdienstleister haben ohnehin bereits Vorsorge getroffen und Notwendiges, auch Personal, bereits abgezogen.

        Der Umgang der EU mit dem UK war der Umgang eines Feindes. Grenzen wurden überschritten (faktische Abtretung eines Landesteiles). Der Feudalherr hat zu seinem Leibeigenen gesprochen. Für das aktuelle Chaos im UK ist die EU verantwortlich, ohne den Backstop gäbe es längst eine Mehrheit. Die EU verweigert eine Anpassung aber, weil sie nie einen Deal wollte. Sie genießt die Vorkommnisse in Westminster.

        Ich schließe mich dem ehemaligen Chef der BoE King an und plädiere für einen No-Deal. Man muss der Wahrheit ins Auge sehen. Die BoE wird die Finanzstabilität gewährleisten, daran habe ich keinerlei Zweifel.

      • Ja, die EU hat UK schlecht behandelt, wobei Frau May auch sehr schlecht verhandelt hat. Kurzfristig würde ein Brexit ohne Deal zu Verwerfungen führen, die sich mittelfristig und vor allem rein wirtschaftlich jedoch wieder glätten würden. Sorgen macht mir eher die langfristige politische Perspektive. Was macht UK, wenn die EU nicht zerfällt oder zumindest schwach bleibt, sondern weiterhin eine geschlossene Front bildet, vielleicht irgendwann sogar militärisch?

        Rein wirtschaftlich wäre es für UK außerhalb der EU am besten, sich tatsächlich als Gegenentwurf zu präsentieren, der z. B. mit niedrigeren Steuern, weniger (und besserer) Regulierung sowie offenen Armen für produktive Migranten für sich wirbt.

  2. Was es alles gibt bei EU-Förderungen:
    „Die Europäische Union prüft Vorwürfe, wonach EU-Fördermittel illegal an kommunistische Rebellen auf den Philippinen umgeleitet worden sein sollen. Die philippinische Regierung habe eine Untersuchung zu dem Verdacht gefordert, Fördermittel für eine Nichtregierungsorganisation auf den Philippinen seien an die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) und ihren bewaffneten Arm, die Neue Volksarmee (NPA), gegangen, erklärte die EU-Vertretung in Manila heute…..“
    https://www.orf.at/#/stories/3117063/

    Diese NPA ist ja eine der wenigen übriggeblieben bewaffneten kommunistischen Guerillagruppen, neben ELN in Kolumbien und Naxaliten in Indien, so was muss natürlich mit Geld der europäischen Steuerzahler gefördert werden.

  3. Einige Staaten in der EU halten still, bis das Szenario Brexit abgeschlossen ist. Aufgrund der daraus resultierenden Zwänge und Kompromisse wird es für andere EU Länder leichter werden, aus der EU auszutreten oder monetäre Kompromisse abzuschließen. Der Brexit ist für mich der Startschuss, wieder zu den Nationalstaaten zurückzukehren. Die USA und China werden die Steigbügelhalter sein. Möge der Brexit gelingen.

    • Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist gerade kein Nationalstaat, aber eine funktionierende Demokratie, wie trotz aller Probleme gerade auch das Brexit-Verfahren zeigt. In Deutschland wird immer nur alles abgenickt, was die Kanzlerin will (wobei sie nicht immer willkürlich entscheidet, sondern meist opportunistisch), während die EU ohnehin nur ein kaum demokratischer Kungelklub ist, mit dem die Regierungen die Gewaltenteilung aufheben.

    • Lieber Horst Krebs, es ist auch meine Hoffnung, dass ein erfolgreicher Brexit der Anfang vom Ende DIESER EU ist. Juncker & Co. ist leider nicht lern- und somit auch nicht reformfähig. Für sie, ebenso wie für Merkel, Macron und die anderen EU-besoffenen ist jede Kritik an Brüssel Majestätsbeleidigung. Sie sind nicht in der Lage ihre Fehler selbstkritisch zu analysieren. Ähnlich ging es auch der UdSSR, die anschließen unterging.

  4. Es gibt im United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland UK keine Mehrheit für irgendeine konstruktive Lösung. Mir ist unklar, was geschieht, wenn nichts geschieht.

    • Wenn nichts geschieht, kommt es am 12. April zum harten Brexit. Dafür gibt es aber auch keine Mehrheit, weshalb ich mit einer weiteren Verschiebung rechne (wofür wieder eine Mehrheit nötig wäre).

  5. Pingback: Brexit nun auf Halloween verschoben | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.