EuGH hält EEG-Umlage und deren Erlass nicht für Beihilfen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute schon wieder (siehe zuletzt ‚EuGH erlaubt Rundfunkbeitrag und EuG Fahrverbote für Neuwagen‘ und ‚EuGH winkt monetäre Staatsfinanzierung der EZB durch‘) ein rein politisches Urteil gefällt. Zwar hatte diesmal das Gericht der Europäischen Union (EuG) richtig entschieden, aber der höherrangige EuGH kassierte dessen Urteil jetzt ein und verkündete, dass sowohl die Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als auch der willkürlicher Erlass für etliche Großunternehmen keine staatlichen Beihilfen seien, weil rein formal der Staat die Umlage nicht vereinnahmen und nicht darüber verfügen würde (obwohl er genau vorschreibt, wer sie wofür zu zahlen hat und wer nicht), zumal die Energieversorger die Umlage doch gar nicht auf die Verbraucher umlegen müssten, sondern das ganz freiwillig tun.

Es fällt schon schwer, dieser Argumentation rein formal und begrifflich zu folgen, faktisch und ökonomisch ist sie jedenfalls nicht richtig. Wie auch immer man die EEG-Umlage nennt, es ist eine staatlich vorgeschriebene Zwangsabgabe, die vor allem die Endverbraucher, Selbständige und kleine Unternehmen belastet, während die Großverbraucher fast alle ausgenommen werden und die Energieversorger sogar noch daran verdienen können. Das ist Politik gegen die Menschen, die unsere Politiker erst als Gesetzgeber und nun als Kläger da betreiben und die der EuGH absegnet. Der Umwelt hilft es auch nicht, dass ökologisch und ökonomisch zweifelhafte Windkrafträder subventioniert werden zu Lasten der einfachen Bürger, während die größten Stromverbraucher nichts dazu beitragen müssen. Das ist das Gegenteil von einer rationalen Energie- und Umweltpolitik, sondern dient dem Schröpfen und Demütigen der Bürger wie auch die Schikanen gegen Autofahrer (siehe ‚Bundesregierung stimmt EU bei Angriff auf deutsche Autofahrer und -industrie zu‘ und ‚Fahrverbote im Ruhrgebiet einschließlich A40 und Petition gegen DUH‘).

9 Gedanken zu „EuGH hält EEG-Umlage und deren Erlass nicht für Beihilfen

  1. Die ganzen EU-Gerichte sind illegitim, da die EU KEIN Staat ist!
    Ich erkenne diese Gerichte nicht an und beglückwünsche alle, die gegen deren Urteile verstoßen. Bürgerlicher Widerstand ist angebracht, aber solange es genügend glückliche Sklaven gibt, denen die Bundesliga mit Dosenbier und Fertiggerichten von Aldi & Co. wichtiger sind, können die neuen europäischen Fürsten machen was sie wollen… 😦

    • In einem Rechtsstaat ist es schon ein großes Problem, wenn sich die höchsten Staatsorgane fremden Institutionen unterordnen. Im konkreten Fall können Sie sich der Zahlung der EEG-Umlage doch auch gar nicht verweigern (außer durch Auswandern).

  2. Jenseits juristischer Fachbetrachtung:
    Im Europaparlament und in der Kommission setzen sich die Minderleister unter den EU-Mitgliedsstaaten mehr und mehr im Bestreben durch, Deutschland als Industriestaat zu schwächen (andererseits aber von dort Zugeständnisse in der Machtverteilung und bei finanziellen Beiträgen zu erwarten). Dies zuzulassen ist die historische Schuld der CDU/CSU (und der SPD) seit Kohl bis zu Merkel.
    Aus dieser Sicht war das Urteil des EuGH wieder mal eine Rettungsaktion für die deutsche Industrie – und für die verkorkste Energiewende sowieso, für die anderenfalls ein Offenbarungseid fällig gewesen wäre. Den Endverbraucher bzw Steuerzahler dumm dastehen zu lassen, ist so System stabilisierend, dass auch verschiedene DAX-Vorstände gern auf diesen Zug aufspringen (z.B. Diess/VW).

    • Wäre es nicht besser gewesen, wenn die Energiewende gerichtlich als das vorgeführt worden wäre, was sie ist, nämlich Murks? So werden nur wieder die Bürger ausgebeutet und die Industrie geschont. Bei den Negativzinsen plant man jetzt übrigens dasselbe, nämlich Ausnahmen für Banken, aber nicht deren Kunden.

      • Wahrscheinlich wäre dann ein Rabattsystem o.ä. erfunden worden- mit der Folge, dass dann der Schaden begrenzt, aber nicht völlig vermieden worden wäre. Es wäre ein weiterer Beitrag zur Deindustrialisierung gewesen- ich bin mit dem Ergebnis eher zufrieden. Von der Wirtschaft sind keine politischen Aktionen zu erwarten- die passt sich auch zum Nachteil des Standorts Deutschland immer an.
        Opposition kann nur vom Bürger ausgehen, wenngleich derzeit eher in die andere Richtung mobilisiert wird. Alice Weidel zitiert in ihrem 2019 erschienenen Buch „Widerworte- Gedanken über Deutschland“ (Börsen-Medien-Verlag Kulmbach) den Soziologen Arnold Gehlen mit dem Begriff der -aggressiven- „Moralhypertrophie“, ähnlich bei Schelsky mit „Hypermoral“, der die Erscheinungen der 68-er-Bewegung beschreiben soll und auch ganz gut zur gegenwärtigen Situation passt. Die CDU/CSU hat den Wandel in der Prägung der Öffentlichen Meinung von der „Leistungsgesellschaft“ zu sozialen und ökologischen Schein-Themen zugelassen und gefördert. Und dieser Wandel ist kaum mehr einzufangen.

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