Familien-Partei bestätigt Mitgliedsbeiträge ohne Aufnahme und unterschlägt Spenden

Die Familien-Partei bzw. ihr Vorsitzender, Spitzenkandidat zur EU-Parlamentswahl und Vater des fälschlich Zweitplatzierten (siehe ‚Nur die Familien-Partei hat keine Kandidatin‘) ist schon lustig. Vor unserem ‚Urlaub auf La Palma‘ hatte ich mit Fristsetzung von zwei Wochen angemahnt, eine korrekte Beitrags- und Spendenbestätigung für letztes Jahr zu erhalten sowie eine korrekte Verwendung einer zweckgebundenen Spende von 2017 oder alternativ jeweils eine Rückzahlung. Denn mir war nur eine Spende über 20 Euro bestätigt worden, während zweckgebunden für Dortmund gespendete 1.000 Euro nie dort ankamen.

Montag hatte ich dann die Benachrichtigung über ein Einschreiben mit Rückschein angeblich schon vom Samstag im Briefkasten, welches ich am gestrigen Dienstag abgeholt habe. Darin schickte mir Herr Geuking doch tatsächlich eine Bestätigung über meinen Mitgliedsbeitrag von 2018. Da wird sich das Gericht aber freuen. Denn Herr ‚Geuking macht seine eigene Wahl anfechtbar‘ bzw. noch anfechtbarer. Herr ‚Geuking legt[e] Veto gegen unsere Aufnahme durch ihn selbst ein‘, bestätigt nun aber faktisch noch einmal die Mitgliedschaft und damit Aufnahme.

Das Bundesschiedsgericht der Familien-Partei führte letztes Jahr auch lustig aus, dass es gar keine zweckgebundenen Spenden gäbe, offensichtlich in Unkenntnis von § 525 Abs. 1 BGB. Faktisch wird meine zweckgebundene Spende von 2017 einfach unterschlagen. Dadurch wandelt sich auch ein offener Kredit über 407 Euro an den Kreisverband Dortmund in eine Spende, worüber ich weiterhin keine Spendenquittung erhalten habe. Ich werde mich deshalb demnächst an die Bundestagsverwaltung und wohl auch eine Staatsanwaltschaft wenden. Denn eine Sache stellt Herr Geuking immerhin richtig fest: „Im Übrigen ist der Umgang mit Parteispenden gesetzlich geregelt.“ Doch warum hält er sich dann nicht an diese Regeln und ans Gesetz?

49 Gedanken zu „Familien-Partei bestätigt Mitgliedsbeiträge ohne Aufnahme und unterschlägt Spenden

  1. Nach allem, was man hier über die Familie Geuking Partei lesen kann, sind Herr Geuking und die Mehrheit der Familienpartei das, was man auch schon in den SPD und CDU Altparteien vorfindet: Opportunistische 0815 Politiker, die Recht und Demokratie nach ihren Gutdünken auslegen.

    Um Idealismus, oder gar um eine Zukunftsperspektive für die eigene Bevölkerung, geht es hierbei gerade nicht. Pfründe, Wichtigtuerei in den Mainstreammedien und ein paar Schulterklopfer von den „relevanten Persönlichkeiten“ der Gesellschaft, dass ist die einzige Triebfeder.

    So ein peinlicher Saftladen ist total überflüssig. Ich hätte ja eigentlich gesagt, dass dort jedes Engagement verplemperte Zeit ist. Aber vielleicht schaffen Sie es ja diesem überflüssigen Blenderverein, gute Familienpolitik gibt es auch bei der AfD, endlich den Stecker zu ziehen.

    Aber nichtsdestotrotz, diesen antidemokratischen opportunistischen Charaktertyp findet man auch zuhauf in SPD und CDU. Opportunismus, Rechtsbrüche und menschliche Abgründe, wo man hinschaut. Man denke nur an die Pädophilie Skandale bei Grünen und der SPD. Die unzähligen Oberkarrieristen Scheuer, Söder, Strobl, Grosse-Brömmer oder Amthor bei der CDU. Oder diesen widerlichen Kahrs von der SPD, der am Beginn seiner „Karriere“ sogar eine eigene Genossin per Telefon terrorisiert haben soll….

    https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Kahrs

    Abgründe, wohin man schaut.

    Wie ich schon sagte: Auch wenn SIe mir in einigen Punkten zu liberal und zu wenig auf grundsätzliche Reformen aus sind (gerade auch was das Verständnis für eine grundsätzliche Diskursverschiebung angeht), so ist es doch schade, dass Sie Ihre Kompetenz und ihren Idealismus nicht zielführend einspeisen können. Das Enagement bei der Familenpartei war ein Fehler ohne einen EInfluss auf die wichtigen Kurskorrekturen in Deutschland und Europa.

    • Vielleicht hilft eine Börsen-Analogie: Bei Standardwerten sind die Risiken, aber auch Chancen kleiner als bei Start-ups (AfD) oder alten Pennystocks (Familien-Partei). Ein Fehlschlag ex post bedeutet nicht, dass man ex ante falsch lag. Allerdings kann man bei Parteien schlechter diversifizieren, sondern muss alles auf eine Karte setzen.

      • Da ist was dran.

        Man muss es auch so sehen, dass noch relativ neue Parteien, wie die AfD, noch recht heterogene Gebilde sind. Dies gilt hier in Deutschland umso mehr, als dass wir ein relativ großes Flächenland mit unterschiedlicher Sozialisation (BRD/DDR) und sehr unterschiedlichen strukturellen und ökonomischen Verhältnissen haben.

        Eine populistisch, derbe, nationalromantische, leicht revolutionäre Sprache verunsichert immer noch viele Menschen in Westdeutschland (wenn auch nicht mehr so stark, wie vor einigen Jahren), in Ostdeutschland sind die Menschen nicht so parteigebunden und wesentlich elitenkritischer, was eben auch die über Jahrzehnte aufgestellten Narrative angeht. In Westdeutschland sind die Menschen ja teilweise derart apolitisch erzogen worden, dass Sie nur noch in den ihnen bereitgestellten Gleisen denken. Politische Parteien werden wie Fußballvereine nostalgisch verklärt (z.B. mein Vater hat vor 50 Jahren auch schon SPD gewählt, also wähle ich auch so). Hinzu kommen die strukturellen und ökonomischen Unterschiede (Ost vs West, NRW vs Baden-Württemberg/ Bayern etc).

        Das kann man auch deutlich an den Wahlergebnissen der Parteien sehen. Die FDP ist in Ostdeutschland eine Kleinpartei, die Grünen stehen auch nicht viel besser da.
        Wenn die AfD eine Volkspartei sein will und eine konservativ-patriotische Wende einleiten will (als Gegenentwicklung zur Alt-68er Bewegung), dann muss sie, auch wenn es für den einzelnen schwierig sein mag, breit aufgestellt sein und für viele Wählermilieus wählbar sein. Für den wohlhabenden christlich-konservativen mittelständischen Unternehmer in Baden-Württemberg ebenso, wie für den einfachen Arbeiter in Sachsen-Anhalt mit Hauptschulabschluss, oder die einfache 70-jährige Frau im Ruhrgebiet mit Mini-Rente.

        Wie ich schon sagte, sind die Wählermilieus in Deutschland heterogener, als in Österreich, oder der Schweiz. Das macht die Aufgabe neben den ganzen anderen Widrigkeiten umso anspruchsvoller.

        Dies bedeutet, dass man es auch aushalten muss mit unterschiedlich geprägten Parteimitgliedern in einer Partei zu sein. Man muss sich um die spezifischen Gründe und die Notwendigkeit einer breit aufgestellten Partei bewusst sein.

        Alles muss sich um den kleinsten gemeinsamen Nenner versammeln: Den Erhalt der Heimat (kulturell und in Sicherheitsaspekten) und der Nationalstaaten, der Erhalt der deutschen Wirtschaft und der Schlüsseltechnologien (gerade auch des Mittelstandes) ohne große bürokratische Hürden, gleichzeitig faire Bedingungen und Löhne für Arbeitnehmer. Stärkung der nationalen Identität (Assimilation muss begehrenswert sein), keine Verbotsgesellschaft wie bei den Grünen.

        Man darf sich nie an Details aufhängen und das große Ganze in der jetzigen Situation verlieren. Das ist die schwierige und wichtige Kunst in dieser historischen Situation.

      • Lieber Patriot,
        das hast Du sehr gut erklärt. 100% Zustimmung!

      • Zur Analogie alte Pennystocks und Kleinparteien: Während der Erfolg von Pennystocks schon unwahrscheinlich ist, ist der von Kleinparteien nahezu unmöglich auf Bundesebene. Kleinparteien sind und bleiben klein wg esoterischer Programmatik oder schrulligem Personal oder beidem, von schlimmerem ganz zu schweigen (schwer Gestörte, Kriminelle). Das übrige für die garantierte Erfolglosigkeit leistet die 5% Hürde. Man kann eine der wenigen vernünftigen Kleinparteien zwar mit gigantischem Aufwand von 0,3% auf 1% bringen, aber irgendwann versagen dann Kraft, Geduld und Geld, so dass 2-4% fast nie von einer Partei bundesweit erreicht wurden, schon gar nicht über einen längeren Zeitraum.
        Die Europawahlen 2014 und 2019 boten die seltene Ausnahme einer fehlenden Sperrklausel. Aber auch hier hätte es riesigen Aufwands bedurft, einen erfolgreichen Merger aus Pennystocks zu schaffen.
        – Wenn man nicht eine der im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen möchte, halte ich die Varianten Start-Up oder Freie Wähler für etwas erfolgversprechender.

      • Gerade die Freien Wähler könnten doch ein Gegenbeispiel sein. Warum sollten nicht schon länger bestehende Kleinparteien ebenso erfolgreich sein können wie ganz neue Parteien, zumindest wenn sie sich anders aufstellen? Ich sehe da keinen grundsätzlichen Unterschied.

        Meine Idee einer Zusammenarbeit von Kleinparteien könnte hingegen tatsächlich zum Scheitern verurteilt sein, da sie zu heterogen sind, personell wie programmatisch (die Führungspersonen sind sich vielleicht sogar ähnlich, aber trotzdem unverträglich). Ich bin nicht sicher, ob das nicht bereits für eine rein bürgerliche Partei zutrifft. Liberalismus und Konservatismus sind grundsätzlich verschiedene politische Grundausrichtungen, weshalb LKR bereits im Namen einen Widerspruch trägt. Mein persönliches Problem ist, dass ich eine größere Lücke bei den Konservativen sehe. Die CDU ist nicht mehr konservativ und die AfD ist es auch nicht. Die FDP ist zwar auch nicht wirklich liberal, aber besetzt diese kleinere Nische trotzdem stärker (obgleich die AfD 2013 ihre Angreifbarkeit gezeigt hat).

  2. Im Übrigen möchte ich bei meinem Groll über die CDU fairerweise auch sagen, dass es im geringen Umfang dort auch noch anständige und idealistische Mitglieder auf der Funktionärs- und Mandatsebene gibt.

    Umgekehrt gibt es leider auch bei der AfD immer mal wieder ein paar große Ärgernisse (wenn auch diese hier die Minderheit stellen).

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-fraktion-in-bayern-ein-austritt-und-eine-abrechnung-16113582.html

    Solche Leute, die sich mit ihrer gekränkten Eitelkeit als Zukurzgekommene derartig aufführen, sind nicht nur hochgradig disziplinlos und unanständig, sondern gerade auch nicht idealistisch. Es ist eine dummdreiste Frechheit zu behaupten, die AfD hätte zwischen dem Oktober 2018 und März 2019 eine ganz andere Entwicklung genommen. Die Personen, die nun im Landtag sitzen, waren doch über Jahre bekannt. Nun, nachdem man bei mehreren Pöstchen-Wahlen nicht reüssieren konnte, geriert sich die zu kurz gekommene Eitelkeit als „Kämpfer gegen rechts“. Dabei hatte er selbst in der Vergangenheit von „Schurken“ in den Altparteien gesprochen und „um aktiv gegen den Absturz unseres Landes und die Auflösung unseres Volkes einzutreten“.

    Viele einfache AfD-Mitglieder haben aus Idealismus unentgeltlich für das gekränkte Ego dieses Hinterbänklers gearbeitet, der sich nun nach nur 5 Monaten im Landtag zu fein für einen Platz in der zweiten Reihe ist. Wenn er nun auch noch sein Mandat behalten und es die ganze Zeit fraktionslos absitzen will, kann man schon fast von einem asozialen Verhalten gegenüber den einfachen Mitgliedern reden. Wenn man nun plötzlich meint, die Partei passe überhaupt nicht mehr zu einem (ein Gesinnungswandel in dieser kurzen Zeit bei mehreren Jahren Parteimitgliedschaft erscheint mir unwahrscheinlich), dann sollte man so bürgerlich sein und auch sein Mandat abgeben.
    Leider kommen solche überflüssigen amoralischen Akteure, die sich nicht einordnen und demokratische Mehrheitsentscheidungen respektieren können, immer mal wieder vor.
    In Thüringen ist sogar jemand so frech gewesen und in die SPD eingetreten. Eine vollkommen überflüssige Person, wie es sie zuhauf in den Altparteien gibt. Als wenn die AfD-Wähler SPD-Politik wählen wollten…
    Das Gute ist, in diesem Jahr endet für viele die politische Karriere. Wenn man nicht einverstanden ist, kann man austreten. Wenn man aber sein Mandat behält, welches man hauptsächlich durch die Arbeit anderer erhalten hat, so ist dies unanständig, wenig bürgerlich und hinsichtlich der eigentlichen Beweggründe oft sehr aufschlussreich.

    • Zumindest in NRW waren reine Opportunisten und Glückritter keine Einzelfälle, sondern unter Herrn Pretzell die Mehrheit. Als er und seine Frau jeweils mit Doppelmandat abzogen, sind die meisten geblieben und tun nun so, als ginge es ihnen um Politik. In der Union gibt es viel mehr ehrliche und bürgerliche Mitglieder. Dort ist das Problem die Oberopportunistin an der Spitze.

      Herrn Swoboda und seine Motive kenne ich nicht. Niemand kann so naiv sein, die Existenz von radikalen Kräften in der AfD zu leugnen. Trotzdem halte ich es für möglich, dass er sich über die Kräfteverhältnisse irrte, so wie es doch z. B. auch Herr Meister tut, der immer noch glaubt, die Mehrheit der AfD wolle die gesetzliche Rentenversicherung abschaffen.

      • Wie ich ja schon schrieb, hat sich Herr Swoboda in der Vergangenheit selbst nicht immer so „gemäßigt“ geäußert. Natürlich könnte man nun eine Strichliste führen und zusätzlich erwägen, ob die radikaleren Äußerungen des Herrn Swoboda in der Vergangenheit nur populistischer und nicht idealistischer Natur waren. Aber bringt einen das weiter?

        Natürlich könnte er sich geirrt haben, aber nach so langen Jahren Parteimitgliedschaft ( wohl seit 2014) müsste er die meisten Protagonisten der jetzigen Landtagsfraktion ja wohl kennen. Viele waren ja auch schon im bayerischen Landesvorstand. Ich mag ja gerne zugestehen, dass es mit dem Abgang von Herrn Lucke und Ihnen einen gewissen Rechtsruck gegeben hat. Aber es hat doch in den letzten 5 Monaten keinen weiteren Rechtsruck gegeben. Das ist doch Blödsinn. Eher das Gegenteil ist der Fall. Die AfD war in der ersten Hälfte des Jahres 2018 radikaler und aggressiver, bzw attackierfreudiger, als in den letzten Monaten (unter anderem wegen der VS-Keule). Er ist bei mehreren innerfraktionellen und überfraktionelen Wahlen gescheitert und konnte sich nicht mit dem Platz eines Hinterbänklers abgeben.

        In der Politik, gerade in einer breit aufgestellten Partei, die eine Volkspartei werden möchte, muss man aber kompromissfähig sein und sein eigenes Ego hintanstellen können. Wenn in der inhaltlichen Politik die Ansichten dennoch zu weit auseinanderliegen, wovon ich hier eher nicht ausgehe, dann sollte man so fair sein und sein Mandat wieder abgeben. Erst recht dann, wenn die Legislaturperiode gerade erst begonnen hat. Alles andere ist nicht bürgerlich und gemäßigt, sondern opportunistisch egoistisch und meiner Meinung nach auch asozial.

        Dass es speziell in der NRW-AfD, und hier gerade um Herrn Pretzell herum, auch relativ viele Karrieristen und Opportunisten mit eher mäßigem politischem Interesse gab, ist richtig. Diese Beobachtung habe ich als interessierter Außenstehender auch ab etwa 2014/ 2015 gemacht. Auch das noch ein großer Teil des ehemaligen NRW-Pretzellnetzwerks geblieben ist, ist richtig. Für das Petry-Netzwerk in Sachsen gilt dies übrigens nicht. Dort ist es zusammengebrochen, bzw mit ihr aus der Partei verschwunden. Ihre Beobachtung, dass diese ehemalige NRW-Struktur sich nun nach außen hin zumindest um ein an der Politik interessiertes Erscheinungsbild bemüht, ist auch richtig.

        Dennoch halte ich ihre Einschätzung für klar falsch, dass es in der Union viel mehr ehrliche und bürgerliche Mitglieder gibt. Die Union ist natürlich rein quantitativ eine ganz andere Größenordnung. Aber der gesamte Funktionärsapparat ist vollständig (bis auf wenige Ausnahmen) von rücksichtlosen apolitischen Opportunisten durchsetzt. Vom Kreisverband bis nach ganz oben, inkl. Delegierter, die wie in einer Diktatur in Nordkorea klatschen. Anders wäre eine derartige Merkelherrschaft ( seit 2000!!!! CDU-Chefin) gar nicht zu erklären.

        Eine Herrschaft stützt sich nicht auf vier, fünf Leute, dass müssten Sie ja noch aus der AfD wissen. In der AfD hat die einfache Parteimitgliedschaft noch ein Mitspracherecht und ist noch sehr aufgeweckt obrigkeitskritisch, wie man schon oft sehen konnte. In der CDU herrscht ein komatöser Zustand und Kadavergehorsam, Basisdemokratie wird als Teufelszeug abgeleht…Anders sind solche Monarchie-ähnlichen Herrschaften nicht zu erklären. Die CDU ist auch nicht bürgerlich. Gewaltverbrechen, Morde und Vergewaltigungen passieren jeden Tag. Unumkehrbare Fakten werden hinter verschlossenen Türen entschieden, daran ändert auch ein Merkelabgang nichts.

      • Wie viele CDU-Mitglieder kennen Sie persönlich? Ich kenne etliche, die alle einen recht vernünftigen (wenn auch manchmal vielleicht politisch etwas naiven) Eindruck machen. Ich vermute, dass es in der CDU genauso ist wie in der FDP, wo ich mich besser auskannte und immer noch viele kenne. An der Basis tummeln sich ganz normale Bürger, doch je weiter nach oben man geht, desto schlimmer wird es (wobei auch nicht alle Abgeordneten schlecht sind, aber diese müssen sich entweder stark anpassen oder können gar nichts durchsetzen). Bei der AfD ist die Differenz zwischen Basis und Spitze kleiner, was aber nicht einfach für die Spitze spricht, sondern auch an viel mehr Problembären unter den normalen Mitgliedern liegt (außerdem ist die AfD immer noch deutlich kleiner). Auch die AfD hat noch vernünftige Mitglieder, die aber viel weniger auffallen. Schließlich stimme ich zu, dass der größte Einschnitt für die AfD 2015 erfolgte. Seit dem Weggang des Pleitepärchens (oder durch die Mitarbeit im Bundestag) scheint es sogar wieder etwas besser geworden zu sein.

      • Lieber Pariot,
        wieder 100% Zustimmung! Im Vergleich zu den anderen Parteien ist die AfD noch immer eine relativ neue Partei. In kleinen, noch nicht fest gefügten Parteien ist der Aufstieg schneller möglich, was natürlich Glücksritter, Pleitiers und Paradiesvögel anzieht, wie Motten das Licht. Damit hat die AfD in der Tat ein Problem, mehr als mit dem rechtradikalen Narrensaum! Die AfD befindet nicht (leider) noch im Zustand eines Häutungsprozesses, „gäriger Haufen“ hat Gauland das genannt. Wären 2015 nicht gute Köpfe wie Prof. Dilger nach dem Weggang von Bernd Lucke davon gelaufen und hätten wenigstens versucht, ein Gegengewicht zum „Flügel“ aufzubauen, könnten wir heute schon viel weiter sein!

      • Ich bin nicht „nach dem Weggang von Bernd Lucke davon gelaufen“, sondern vor ihm am Tag seiner Abwahl ausgetreten, allerdings in Erwartung seines dann tatsächlich folgenden Austritts, der die Kräfteverhältnisse grundsätzlich verschoben hat. Insbesondere unter Frau Petry im Bund und ihrem Mann in NRW schien mir eine weitere Mitgliedschaft nicht sinnvoll. Es konnte auch niemand ahnen, dass Frau Merkel kurz darauf jeden unkontrolliert ins Land lassen würde, was der AfD neues Leben einhauchte.

      • Die CDU ist tot, da muss man sich keiner Illusion hingeben. Natürlich gibt es da auf Mitgliederebene noch zahlreiche aufrechte und idealistische Bürger. Aber der Funktionskader ist durch und durch korrumpiert und verrottet. Einzelne kritische Stimmen, die in der Regel mit ihrer politischen Karriere abgeschlossen haben (die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder gehört da auch dazu), sind zwar wohltuend, haben aber keinen entscheidenden Einfluss mehr. Und wenn Kramp-Karrenbauer hin und wieder mal einen etwas vernünftigeren Satz fallen lässt, dann wissen wir alle, dass daraus lediglich politisches Kalkül spricht. Am Ende des Tages wird dennoch die grüne Forderung allenfalls leicht abgemildert in einen Gesetzesentwurf gegossen.

        Die AfD steht an einem entscheidenden Scheidepunkt. Sie muss eine Volkspartei sein und die Vielfalt der Gesellschaft entsprechend abbilden. Das wurde richtig bemerkt. Dazu gehört aber auch Vernunft, Verstand und Kompromissbereitschaft. Aktuell hat das Lager der Vernünftigen eine leichte Mehrheit, wie sich auch beim Landesparteitag in B-W gezeigt hat. Aber das ist ein schmaler Grat. Wenn die Zerstörer die Mehrheit bekommen, kann es sehr schnell vorbei sein. In den Niederlanden hat sich zwar gezeigt, dass es durchaus eine frische anti-elitäre Variante in die Politik schaffen kann, aber die Gesellschaft ist dort auch eine ganz andere. In Deutschland wäre vielmehr bleierne Leere zu befürchten.

      • Die SPD ist tot. Die CDU hat auch weiterhin Chancen als Kanzlerinwahlverein. Besonders ideologisch war sie noch nie, zukünftig ist sie eben auch nicht mehr bürgerlich, sondern hellgrün. Das bedeutet aber, dass eine bürgerliche Partei gebraucht wird und auch gute Chancen hat. AfD und FDP lehnen auf je ihre Weise diese Rolle leider ab.

      • Ich halte nichts davon, in den Kategorien „gemäßigt“ und „nicht-gemäßigt“ zu denken. Was soll das denn heißen? Ich muss das sagen dürfen, was ich für richtig halte. Ich verwende lieber die Begriffe Vernunft, Verstand und Kompromissbereitschaft oder mit einer moralischen Komponente gesprochen Redlichkeit. Ich muss mir als Menschen im Klaren sein, dass ich mich in einem sozialen Gefüge befinde. Das aktuelle soziale Gefüge ist eine Katastrophe. Jeglicher Verstand und Vernunft wurde abgestoßen, jegliche Werte, insbesondere familiärer Natur, werden verachtet. Naturgesetze werden negiert, Phantasievorstellungen in sozialistischer, dystopischer Tradition verfolgt. Das wird und völlig pervertiert auch noch als Ethik verkauft. In Wahrheit wird aber das freie Wort, der freie Gedanke verfolgt.

        Natürlich ist es notwendig und richtig gegen dieses Gefüge zu verstoßen und aufzubegehren. Ich muss Bestehendes in Frage stellen. Aber ich brauche Einfühlungsvermögen und Maß, um das in der richtigen Art und Weise zu tun und die daraus resultierenden sozialen Dynamiken abschätzen zu können. Der Widerspruch ist auch keine Tugend per se. Nicht alles, was dem aktuellen sozialen Druck widerspricht, ist wünschenswert. Die aktuelle Gesellschaft mag unanständig sein, aber Unanständiges darf nicht durch Unanständiges ersetzt werden, Die AfD hat eine Menge Arbeit vor sich, sich von diesen Unanständigen zu trennen. Eine Gesellschaft, die von Gestalten à la Räpple und Gedeon geführt würde, ist sicherlich nicht wünschenswert. Es reicht nicht gegen etwas Falsches zu sein. Man muss für etwas Richtiges sein.

      • Das meint doch alles „gemäßigt“: „Vernunft, Verstand und Kompromissbereitschaft oder mit einer moralischen Komponente gesprochen Redlichkeit“, „Einfühlungsvermögen und Maß“, „Unanständiges darf nicht durch Unanständiges ersetzt werden“. Eine „konservative Revolution“ ist in gewisser Weise ein Selbstwiderspruch. Ich will die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen, föderalen und liberalen Rechtsstaat mit dem Grundgesetz nicht zerstören, weder durch die EU noch einen platten Nationalismus (im Gegensatz zu einem aufgeklärten Patriotismus).

      • Die CDU wird nicht auf ewig den Kanzler stellen. Das kann auch ganz schnell Habeck sein, dafür muss man nur nach Baden-Würrtemberg schauen. Vom Kanzlerwahlverein haben auch nur die Funktionäre, die Parlamentarier und Mitarbeiter etwas, die davon finanziell profitieren. Das einfache Mitglied möchte auch tatsächlich Ergebnisse sehen.

        Weder FDP und AfD wollen und können momentan die Lücke der CDU ausfüllen. Die FDP will nicht und wird auch niemals wollen. Die AfD wird und wurde zentral von der Staatsmacht verfolgt (das in vollem Bewusstsein rechtswidrige Vorgehen des Verfassungsschutzes, wofür erst einmal der ehemalige Präsident weichen musste, spricht Bände) und ist jetzt erst einmal mit sich selbst beschäftigt. Sie muss unter dem heftigen Druck, der gerade auf ihr lastet, jetzt das Richtige tun und sich von allerlei zweifelhaften Gestalten trennen. Wenn ihr das gelingt, was jedoch fraglich ist, dann kann sie in einigen Jahren auch eine andere Rolle einnehmen.

        Die Werteunion sollte ihre Feigheit endlich aufgeben und sich von der CDU abspalten. Das wird sie aber niemals tun, selbst nach einer Übernahme der Amtgeschäfte durch Habeck nicht. Weil die bürgerlichen Kräfte aber zu sehr um ihren Ruf fürchten und in Gehorsam erstarren, werden es zwangsweise Kräfte wie die AfD, Salvini, Trump etc. sein, die eine Änderung herbeiführen werden. Die langfristige Entwicklung hängt dann schließlich davon ab, wie sich diese entwickeln, wenn sie mal selbst zum System geworden sind.

      • Die SPD wird einfach nicht mehr gebraucht. Moderne Sozialisten wählen grün, altmodische Sozialisten die Linke. Ich befürchte, dass Merkel & Co. auf eine Koalition mit den Grünen schielen. Nach aktuellen Umfragen würde das rechnerisch reichen.

        DieLindner-FDP ist nur alter Wein in neuen Schläuchen! Natürlich ist die AfD nicht perfekt. Auch mir gefallen manche Entwicklungen nicht. ABER wir haben im Moment nichts Besseres! Und wenn weitere bürgerliche Kräfte die AfD verlassen, stärkt das doch nur den „Flügel“! Was in fünf oder 10 Jahren sein wird, kann heute keiner vorhersagen. Entwicklungen laufen heute schneller ab, als vor 20 und mehr Jahren. Im Moment kann nur die AfD die Merkel-CDU thematisch von rechts beeinflussen. Die Grünen tun es schon von links. Nur mit der AfD können wir aktuell etwas bewirken!

      • „Aktuell hat das Lager der Vernünftigen eine leichte Mehrheit, wie sich auch beim Landesparteitag in B-W gezeigt hat. Aber das ist ein schmaler Grat. Wenn die Zerstörer die Mehrheit bekommen, kann es sehr schnell vorbei sein.“

        Herr Burger, im vielen Punkten stimme ich Ihnen zu. Ich teile aber ihre derart starke schwarz-weiß Sicht (‚a la hier beginnt der Narrensaum) nicht. Bestimmte Protagonisten innerhalb (Hansel, Junge, Gögel, mit Abstrichen auch Pazderski) und außerhalb (Dieter Stein) neigen zu dieser selbst gesteckten schwarz-weiß Sicht.
        Mit großem Eifer wird dann daran gearbeitet diese selbst definierten Gut-Böse Beriche noch kontrastreicher Erscheinen zu lassen. Manchmal geschieht dies aus Unkenntnis; manchmal aus missionarischem Eifer, gekränkter Eitelkeit und Antipathie (wie z.B. bei Dieter Stein , oder auch Hansel), manchmal auch aus ganz profanem Machtkalkül. Eine Problemlösung wird so natürlich nicht herbeigeführt, das Gegenteil ist der Fall.

        Tatsache ist doch, das es keine 60% (gut, vernünftig, gemäßigt) 40% (radikal, unvernünftig, etc) gibt. Eine derartige profane schwarz-weiß Einteilung ist doch lächerlich und unhaltbar.

        Das Beispiel B-W, auf dass Sie abzielen, ist doch ganz anders zu erklären. Herr Gögel, der sowohl fachlich, als auch chatakterlich nicht unbediingt überzeugend ist, hat eine extrem radikale, teilweise fast faschistoide Rede gehalten. Er sprach von „Schädlingen“, „Volieren“ und „Kammerjägern“ und „reinigen“. Nein so jemand hat jedes Maß verloren, mit berechtigter, konstruktiver Kritik hat dies auch nichts mehr zu tun. Gemäßigt ist dies auch nicht. Dass so jemand dann keine hohen Ergebnisse erhält und nur kmit knapp über 50% gewählt wird, ist doch kein Hinweis auf eine „leichte Mehrheit des Lagers der Vernünftigen“. Übrigens werden teilweise auch offene Lügen und Unwahrheiten gestreut. Herr Stein begauptete z.B, dass Herr Gedeon bei dem Treffen einiger Vorstandskritiker in Burladingen dabei war. Dies war nicht der Fall.

        Generell sollte man sich mit einfachen Einteilungen zurückhalten. Frau von Storch hat z.B. ebenfalls einige radikale Äußerungen in der Vergangenheit getätigt (Schießen an der Grenze, Äußerungen gegen den Islam), die für sich genommen sogar weiter gingen, als ähnlich gelagerte Äußerungen im „rechten Lager“. Der „vernünftige“ Kay Gottschalk sprach davon, nicht bei Türken zu kaufen. Eine hochproblematische Aussage, die so nicht aus dem „nicht vernünftigen Lager“ zu hören war.

        Die Partei muss sich konsolidieren, sich von den sehr wenigen Irrlichtern UND Querulanten ( dazu gehört nicht nur ein Gedeon, sondern auch ein Hansel) trennen. Generell sollte man aber Parteiordnungsmaßnahmen nicht gleich mit PAVs beamtworten und auch nicht aus eigenem Machtkalkül betreiben.

      • Ihre Beispiele zeigen doch eher, dass es kaum noch gemäßigte, bürgerliche bzw. einfach anständige Funktionäre in der AfD gibt. Das Pleitepärchen hat doch nachher auch behauptet, die AfD sei ihnen zu rechts geworden, obwohl sie das selbst aktiv betrieben hatten, sowohl rhetorisch als auch personell. Die Auseinandersetzung sollte ohnehin politisch, nicht (pseudo)juristisch geführt werden. Warum lassen sich die normalen Mitglieder das alles gefallen?

      • „Was bewirkt denn die AfD aktuell? Die CDU will jetzt sogar mit der Ex-SED koalieren. Toller Erfolg!“

        Dies ist der Punkt, den Sie leider nicht verstehen. Sie betrachten ausschließlich als potentielle Koalitionspartner. Dabei sind sie viel mehr.

        Zum einen können aus der Opposition heraus durch parlamentarische Fragen Missstände aufgedeckt werden und in die Öffentlichkeit gebracht werden. Ab gewissen Prozentsätzen können sogar Enquetekommissionen und Untersuchungsausschüsse einberufen werden. Ersteres hat die AfD in Sachsen-Anhalt zum Thema Linksextremismus gemacht und dabei die üppig aus Steuergeldern weit mit den linken Altparteien verzweigten Netzwerke aufgedeckt, bzw. ist noch dabei. In M-V hat sie einen Untersuchungsausschuss zu dem SPD-AWO-Skandal einberufen, um Licht in die Strukturen des linken Sumpfes, Filzes und der Vetternwirtschaft zu bekommen.

        Durch diese ganzen Aktivitäten (unbequeme Anfragen, Anträge, Untersuchungsausschüsse, Enquetekommissionen) wird Druck aufgebaut und Öffentlichkeit geschaffen. Außerdem werden Strukturen einer Kontrakultur geschaffen (das Gleiche, was es auf der linken Seite auch gibt) und Patrioten können sich hauptberuflich entweder als Mandatsträger, oder Mitarbeiter, der Rettung Deutschlands und Europas widmen.

        Dazu gehört auch die metapolitische Ebene im vorpolitischen Raum, die natürlich noch viel weitere Akteure betrifft und die nun auch zumindest indirekt aus den Reihen der AfD unterstützt wird (natürlich indirekt mit Steuergeldern). Zum Beispiel jemand, der für einen Abgeordneten als Mitarbeiter arbeitet, kann nebenbei auch noch für patriotische Zeitungen und Netzwerke arbeiten. Nichts anderes wird seit den 80igern auch im linken Spektrum gemacht, was einen großen Einfluss auf die politische und gesellschaftliche Stärke und Einflussnahme des linken Spektrums in den letzten Jahrzehnten hatte.

        Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit werden so Strukturen geschaffen, die Motor der eigenen Agenda, Kreativität, Nachwuchsförderung und intellektuelle Weiterbildung betreiben. Anders als bei der linken Seite wird bei der AfD aber nicht mit Gewaltfans, wie der Antifa zusammengearbeitet. Bei der FDP und CDU gibt es so etwas fast gar nicht, bzw. man kennt sich hier nicht aus und hat es sträflich vernachlässigt. Das ist einer der entscheidenden Gründe für den Erfolg der 68er und des jahrzehntelangen Linksdrifts inkl. CDU. Die Verschiebung des Overton-Fensters, die Sie nicht nachvollziehen können, resultiert zum Teil auch aus der meatapolitischen Arbeit einer Partei und ihres vorpolitischen Raumes.

        Bei der AfD geht es nicht nur darum koalitionsfähig zu sein, sondern Einfluss auf den politischen Diskurs zu bekommen und eine patriotische Verschiebung der Gesellschaft zu erreichen sowie der Bevölkerung zu vermitteln, dass wieder eine Kraft da ist, die Ja zum Eigenen sagt und nicht Nein. Die Förderung eines neuen deutschen, vaterländischen Selbstbewusstseins durch die schiere Anwesenheit der AfD trotz aller Widerstände ist bereits ein großer politischer Erfolg.

        Das sind natürlich alles Kategorien, mit denen Sie sich in Ihrem ganzen politischen Denken noch nie befasst haben werden. Allerdings leider einige hochrangige AfD-Funktionäre auch nicht. Es ist aber die Quintessenz des politischen Erfolges einer Idee, einer gesellschaftlichen Wende.

      • So eine großartige Idee ist rechte Propaganda nicht, dass ich sie nicht verstehen würde. Ich halte trotzdem wenig davon, selbst wenn sie irgendwann so erfolgreich werden sollte wie linke Propaganda, die Sie doch auch nicht wirklich gut finden. Wir brauchen mehr vernünftige Aufklärung, nicht weniger.

      • „So eine großartige Idee ist rechte Propaganda nicht, dass ich sie nicht verstehen würde. Ich halte trotzdem wenig davon, selbst wenn sie irgendwann so erfolgreich werden sollte wie linke Propaganda, die Sie doch auch nicht wirklich gut finden. Wir brauchen mehr vernünftige Aufklärung, nicht weniger.“

        Nun ja, Sie werden mit mir ja zumindest darin übereinstimmen, dass es in den letzten Jahrzehnten (nach der Frankfurter Schule und der 68er Bewegung) einen stetig zunehmenden Linksdrift in der Gesellschaft gegeben hat. Dieser schlug sich fast überall nieder. Sehr früh schon in den Medien, der Sozilogie, der Politikwissenschaft und etwa den kirchlichen Institutionen. Dann auch in der Politik (ab der Merkelübernahme auch zunehmend in der CDU), sogar in der Justiz und Rechtssprechung (egal ob kultursensible Urteile, ob Ausdehnung der VS-relevanten Beobachtungskriterien ab den 70ern, usw).

        Kurzum, der linke Einfluss auf den Diskurs hat in allen möglichen Bereichen über Jahrzehnte einen großen Einfluss hinterlassen und die gesamte politische Mannschaft nach links gezogen (inkl der CDU, was im geringen Umfang auch schon vor Mekel begann).

        Man kann dies mit einem Pendel vergleichen, welches seine Ausgangsposition verlassen hat. Nun muss es wieder in die Ursprungssituation zurückgebracht werden. Dies gelingt zwangsläufig nur durch eine gesellschaftliche Wende, die im Bereich Umwelt und Technologie mit Rationalität und Wissenschaft erfolgen muss. Im gesellschaftlichen Bereich muss es eine konservativ-patriotische Wende geben, damit Themen wie Migration, Islam, Assimilation, Nationalstaaten, Heimat und Demographie wieder ohne eine linke Hypermoralisierung angegangen und gelöst werden können.

        Durch die linke Hypermoralisierung aller möglicher Bereiche (Umwelt, Migration, etc) lassen sich nämlich keine vernünftigen rationalen Erwägungen mehr umsetzten.

        Wenn es über Jahrzehnte in allen Bereichen (man denke an die CDU-Grünen Koalitionen) linke Propaganda gegeben hat, dann muss es zumindest temporär auch wieder „rechte Propaganda“ geben. damit der Ursprungs- und Normalzustand wieder hergestellt werden kann.

      • Korrelation muss nicht Kausalität heißen. Laut Marx bestimmt das Sein das Bewusstsein und nicht umgekehrt. Lassen Sie sich selbst von Propaganda beeinflussen? Kennen Sie jemanden, der das tut? Ja, viele Leute glauben viel Unsinn und wählen auch seltsame Parteien wie Merkel-CDU, die Grünen oder gar die AfD. Aber das tut sie doch nicht einfach, weil ihnen das die Massenmedien oder nun soziale Medien einreden würden. Medien werden konsumiert, wenn bzw. weil sie das eigene Weltbild bestätigen und vielleicht noch verstärken, aber sie schaffen es nicht. Auch Lehrern kommt diese Funktion nicht zu, schon gar nicht mittels platter Propaganda.

      • @Alexander Dilger
        „Herrn Swoboda und seine Motive kenne ich nicht. Niemand kann so naiv sein, die Existenz von radikalen Kräften in der AfD zu leugnen.“

        Raimund Swoboda ist pensionierter Polizeidirektor und war für kurze Zeit Bezirksvorsitzender des AfD Bezirksverbands Mittelfranken. Dieses Parteiamt strebte er jedoch nur an, um sich einen sicheren Listenplatz für die Landtagswahl zu verschaffen. Als Polizeidirektor machte er vor etwa zehn Jahren bundesweit Schlagzeilen mit seiner Weigerung, einen Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens in einer verkehrsberuhigten Zone zu bezahlen (https://www.abendzeitung-muenchen.de/gallery.lokales-bizarr-polizeidirektor-klagt-gegen-strafzettel.a259f806-6d8c-46e9-ac38-f0a2544192bb.html). So viel zur „Rechtstreue“ unserer eigenen Beamten, in diesem Fall der Polizei.

        In der Aufstellungsversammlung zur bayerischen Landtagswahl 2018 war ich bis zur Stichwahl sein Gegenkandidat um Platz 1 der Liste, bin ihm dann aber wegen einer geschickt unter Zuhilfenahme einer nützlichen Idiotin aus dem Spektrum der Bürger mit gelben Ausweisen lancierten Lügenintrige in der Stichwahl unterlegen.

        Swoboda war mehrmals Vorredner von Björn Höcke, unter anderem auch auf dem Domplatz zu Erfurt. Er versteht es, sich derb auszudrücken und es gibt nur wenige Bierzeltredner, die an seine diesbezüglichen „Qualitäten“ herankommen. Das hat die schlichten Gemüter des „Flügels“ natürlich beeindruckt. Dass ausgerechnet er den angeblichen Rechtsruck der AfD zum Anlass nimmt, aus der Landtagsfraktion und der AfD auszutreten, zeugt nicht gerade davon, dass es sich bei ihm wirklich um einen Homo politicus handelt, der die von ihm vorgegebenen politischen Ziele tatsächlich verfolgt und ernst nimmt. Seine wahre Mission war eine andere. Die Tatsache, dass Swoboda langjähriges CSU-Mitglied gewesen ist und zudem ein Beamter in exponierter Stellung, erklärt für jeden, der drei und drei zusammen zählen kann, eigentlich alles. „Landolf Ladig“ und seine Beamten-Kollegen lassen grüßen!

      • Glauben Sie wirklich, dass es sich um eine Verschwörung handelt? Warum sollte der Verfassungsschutz dann jetzt Herrn Swoboda abziehen? Das sieht doch eher nach dem typischen Opportunismus aus, den das Pleitepärchen vorgelebt hat: Erst rechts blinken und sich dann mit den Mandaten verdrücken.

      • Ich bin nicht der Meinung, dass ein „ganz normaler“ Verfassungsschutzeinsatz nur im Reich der Fabeln existiert. Genau wissen kann man es aber nicht, da weder der Verfassungsschutz noch irgendwelche politischen Gegner freimütig einräumen werden, wer ihre U-Boote sind. Ein solches kann aber im Übrigen über Spionagezwecke hinaus auch als Behinderer oder Zerstörer eingesetzt werden. Ich halte im Politikgeschäft inzwischen vieles für möglich, was ich mir vor zehn Jahren im schlimmsten Albtraum nicht hätte vorstellen können.

      • Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Verfassungsschutz in der AfD aktiv war und ist. Ein ganz heißer Kandidat ist Herr Höcke. Bei anderen spricht jedoch ihr Rückzug dagegen. Warum sollte der Verfassungsschutz z. B. das Pleitepärchen oder einen Herrn Swoboda abziehen? V-Leute könnten natürlich gleichzeitig noch auf eigene Rechnung unterwegs sein.

      • Swoboda war lange CSU-Mitglied. Vielleicht war seine Mission daher nur, die AfD nach ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag durch seinen Austritt zu schwächen. Bei Höcke bin ich mir, wie Sie wissen, schon sehr lange ziemlich sicher, dass er ein V-Mann und Agent Provokateur ist, wenn auch vielleicht nicht ganz freiwillig. Bonnie & Clyde hingegen sind reine Opportunisten, die sich dank ihrer maßlosen Selbstüberschätzung verspekuliert haben, mehr nicht.

      • @Alexander Dilger
        „Trotzdem halte ich es für möglich, dass er sich über die Kräfteverhältnisse irrte, so wie es doch z. B. auch Herr Meister tut, der immer noch glaubt, die Mehrheit der AfD wolle die gesetzliche Rentenversicherung abschaffen.“

        Leider sagt das Kräfteverhältnis auf Parteitagen nicht viel über die tatsächliche Basis einer Partei aus. Das ist wahrscheinlich nicht nur in der AfD so.

        Als Ökonom wissen Sie allerdings selbst, dass die Beibehaltung des derzeitigen Rentensystem zu nichts besser geeignet ist, als Deutschland geradewegs in den Abgrund zu führen. Es ist m.E. die spannendste Frage in der bisherigen Geschichte der AfD, ob die Basis oder zumindest die von der Basis gewählten Bundesdelegierten das erkennen und auch aufzuzeigen bereit sind oder nicht. Falls nicht, kann sich die AfD in der Rentenfrage bei den durch und durch verlogenen Altparteien einreihen und würde sich damit selbst überflüssig machen. Im Herbst wissen wir mehr.

      • Im Gegensatz zu Ihnen denke ich, dass das Rentensystem reformiert, jedoch nicht komplett abgeschafft werden sollte. Deutschland hat durch Frau Merkel inzwischen auch noch viel größere Probleme. Ich bin gespannt, ob es in der AfD überhaupt vernünftige Rentenvorschläge geben wird oder nur zwischen dem Unsinn von Herrn Meuthen und von Herrn Höcke abgestimmt wird. Sollte das so sein, sage ich einen Erfolg des Höcke-Lagers vorher.

        P. S.: Entscheidend sind die Mehrheiten in den relevanten Gremien. So war Frau Merkel lange CDU-Vorsitzende und ist immer noch Bundeskanzlerin, der die Ansichten ihrer Bürger, Wähler und Mitglieder herzlich egal sind, solange sie an der Macht bleibt.

      • Der Vorschlag von Herrn Meuthen ist zwar in einzelnen Punkten noch verbesserungs- und ergänzungsbedürftig, aber die Richtung stimmt. Was genau gefällt Ihnen daran nicht?

      • Das hatten wir doch schon mehrfach. Ist der komplette Vorschlag inzwischen öffentlich? Dann könnte ich ihn hier im Blog besprechen.

      • Nein, ist er nicht. Eine Besprechung in Ihrem Blog würde ich persönlich sehr begrüßen.

  3. Die Aussagen von Gottschalk waren saudumm und erinnern an schlimme Zeiten. Der Unterschied zum Lager der Unvernünftigen ist jedoch, dass diese im Affekt getroffenen Aussagen im Nachhinein bedauert werden.

    Sänze mag sich gewählter und geschickter ausdrücken. Sein Vergehen ist aber auch ein ganz anderes. Er solidarisiert sich offen mit Leuten wie Räpple und zumindest indirekt auch mit Gedeon. Und hier muss man mMn. nicht mehr diskutieren. Beide sind schlichtweg wahnhafte Fanatiker, die die Partei in den Abgrund ziehen. Der Flügel muss sich fragen, warum er sich mit solchen Leuten gemein macht, denn genau das ist in Burladingen geschehen, ob nun Gedeon persönlich anwesend war hin oder her.

    Ich habe überhaupt kein Problem mit nationalkonservativen Positionen, solange man bei klarem Verstand ist und die Grenzen des Anstands kennt. Ein Räpple ist das nicht und zu Hitlerweinflaschen zu posieren, wie es eine Kollegin von ihm tat, ist entweder ganz schlechter Humor oder schlicht unanständig. In Wahrheit sind die 2 genannten Personen aber auch nicht nationalkonservativ. Warum schützt der nach Eigenbezeichnung nationalkonservative Flügel dann solche Leute? Der Flügel hat, wie es auch Pazderski sagt, die Aufgabe sich von solchen Unruhestiftern zu trennen. Solange er das aber ablehnt und sie sogar noch schützt, muss man sich fragen, warum er das tut.

    • Die Aussage von Herrn Gottschalk war nicht nur saudumm, sondern auch klar parteischädlich, da die AfD auch säkulare und assimilierte Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft als potentielles Wählerklientel hat. Diese Äußerung befindet sich mindestens in einer Liga mit Höckes radikalsten Äußerungen, da sie nicht nur schwammig mehrdeutig, sondern eindeutig und die unmittelbare Gegenwart betreffend war. Im Nachhinein bedauert wurden doch schon viele Aussagen.

      Ich staune immer noch, wie wenig problematisch Sie die oben zitierten Äußerungen von Herrn Gögel sehen. Meiner Meinung nach sollte man so grundsätzlich nicht über Menschen reden. Schon gar nicht über Parteimitglieder, die einem vielleicht inhaltlich und charakterlich nicht passen, die aber doch keine schweren Straftaten (Vergewaltigung, Mord, Terrorismus) begangen haben. Mir ist nicht klar, wie man so jemanden noch als gemäßigt und vernünftig ansehen kann…

      „Gewählter und geschickter ausdrücken“ ist da meine ich sehr euphemistisch für „Volieren“, „Schädlinge“, Kammerjäger“ und „reinigen“..

      Da ich nur interessierter AfD-Wähler der ersten Stunde bin und kein Parteimitglied im LV-Berlin, kann ich natürlich über die Details der Vorwürfe gegenüber Jessica Bießmann nichts sagen. Ein großer Teil des PAV scheint sich aber, so wurde es zumindest öffentlich verbreitet, auf diese ominösen Hitlerweinbildchen zu stützen. Und wenn man sich mit diesem Vowurf näher befasst, so ist dies doch grotesk.

      Frau Bießmann hatte um das Jahr 2007 herum als junge Frau von etwa 26 Jahren wie viele junge Frauen auch gerne viele Bilder von sich gemacht und sie auf einer Social-Media Plattform (MySpace) hochgeladen. Sie war ja auch nicht unattraktiv. Auf dieser von dem Establishment der AfD-Berlin (Pazderski, Hansel, Woldeit, Laatsch) nach linkem Zuruf skandalisierten Bilderserie aus etwa 7 Photos sieht man Frau Bießmann auf dem Küchentresen einer Wohnung in verschiedenen Outfits posieren. Ihr Blick geht zum Betrachter, hinter ihr rechts oben am Bildrand im Regal und kaum zu erkennen stehen nebeneinander ein paar dieser Hitlerweinflschen, die man zum Beispiel in Italien kaufen kann. Manche kaufen sich so etwas aus Überzeugung, andere als eine Form von schwarzem Humor. Ich würde so etwas nicht kaufen, da ich mit dem ganzen NS-Kram nichts zu tun habe.

      Jedenfalls war es nicht ihre Wohnung, sondern die eines Bekannten. Sie hatte die Flaschen auch nicht in der Hand bei der Photoserie, was natürlich skandalisierbarer wäre. Es ist nicht einmal sicher, ob sie die Flaschenetiketten überhaupt richtig bemerkt hat. Jedenfalls sieht jeder Betrachter, dass es sich um die normalen Photoposen einer jungen Frau handelt und dass es darüber hinaus auf diesen fast 12 Jahre alten Photos keinen weiteren Sinn gab. Wie man nun darauf ihr eine Hitlersympathie/ Propaganda andrehen will, erschließt sich mir nicht. juristisch haltbar ist dies auch nicht und man weiß jetzt schon, dass dieses PAV in der Luft zerrissen wird.

      Vielmehr ging es hiebei um eine Machtdemonstation des Pazderski-Anhangs [53 von 547 Wörtern entfernt wegen Limit von 500 Wörtern, AD].

      Räpple ist vor allem wegen seiner mangelhaften Teamfähigkeit problematisch, inhaltlich war das meiste von ihm nicht problematisch, bzw es wich nicht groß von der AfD ab. Einzig seine Solidarisierung für Gedeon war neben seiner mangelhaften Teamfähigkeit problematisch und wich von dem AfD-Mainstream ab.

  4. Die meisten „Rechten“ (Bürgerlichen) arbeiten hart und bestreiten damit ihren Lebensunterhalt. In ihrer Freizeit kümmern sie sich um ihre Familie. Für Politik bleibt da wenig Zeit.

    Viele Linke leben direkt oder indirekt vom Staat (Beamte, Sozialindustrie, Kulturszene, ewige Studenten, Wissenschaft, Hartz-4,…), sind Funktionäre in Verbänden (Gewerkschaften, vorpolitischer Raum, NGOs, Kampf gegen Rächtz, …) oder sind bei der Presse/Medien. Sie haben viel Zeit für Politik und oft sogar keine richtige Familie.

    Linke besetzen einfach das Thema „Moral“. Das hört sich cooler an, als das Thema „Ordnung“, das von Rechten besetzt wird. Linke sprechen vor allem Gefühle an, Rechte den Verstand und Werte. Es wird Linken zu schnell verziehen, dass sie frech, laut und oft unanständig sind, während von „Rechten“ immer Benehmen, Anstand und Geduld erwartet wird.

    Ja, jetzt müssen wir auch durch die Institutionen marschieren. Das passiert aber nicht von alleine! Wir brauchen Kaderbildung und Netzwerke, wir müssen inhaltlich klarer und organisatorisch besser werden und lernen strategisch zu denken.

    Von den Linken lernen, heißt siegen lernen.

    • Die Bürgerlichen sind für mich keine Rechten, schon gar keine Rechtsradikalen, wenn auch rechts von der Merkel-CDU. Wenn die Aktivisten sich alle in linken Parteien tummeln würden, dann bräuchten die anständig Arbeitenden sie doch einfach nicht zu wählen. Das Problem ist doch eher, dass in allen Parteien einschließlich AfD die Leute mit zu viel Zeit dominieren und echte Leistungsträger gar nicht erwünscht sind.

      • Doch, nach dem klassischen Sitzverteilssystem, ausgehend von der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche, sind die Bürgerlichen, Besitzenden die Rechten! Rechtsradikale, bzw. Rechtsextremisten sind etwas anderes! Unserer linksgrünen Lügenpresse haben wir es „zu verdanken, dass die Grenzen zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextremistisch gezielt verwischt werden und alles in einen Topf geworfen wird. Ich bin ein Rechter, zumindest im politischen Koordinatensystem stehe ich rechts der nach links abgedrifteten CDU/CSU. Mit Rechtsradikalen habe ich aber NICHTS zu tun und mit Rechtsextremisten erst recht nicht! Extremisten von Rechts und Links sind sich bei vielen Inhalten und in der Wahl der Mittel sehr ähnlich.

        Linke und linksradikale Parteien und Gruppierungen haben sich den Staat mit dem „Marsch durch die Institutionen“ unter den Nagel gerissen. Sie berieseln die Konsumbürger mit linksgrüner Propaganda durch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die Mainstream-Medien, den Kunst- und Kulturbetrieb, in Schulen und Hochschulen, den Kirchen und sogar bis hinein in die Wirtschaft. Um das zu verändern, brauchen wir einen rechten Marsch durch die Institutionen und dürfen dabei genauso wenig zimperlich sein, wie unsere Feinde!

      • Das Links-Rechts-Schema stammt von der französischen Nationalversammlung nach der Revolution. Die Rechten waren die reaktionären Anhänger des Ancien Régime. Die Linken wollten allen die Köpfe abschlagen und in der Mitte saßen die Bürgerlichen.

        Jeder Bürgerliche ist rechts der Merkel-CDU. Auch die meisten CDU-Mitglieder ordnen sich inzwischen rechts von ihrer Parteiführung ein. Das macht sie aber noch nicht alle zu Rechten, die wiederum nicht alle rechtsradikal oder gar rechtsextremistisch sind. Die Grenzen dazwischen versuchen nicht nur die Linken und die Massenmedien zu verwischen, sondern tatsächlich auch die AfD, was ihr größter strategischer Fehler ist.

      • Die AfD ist eine rechte Partei. Jedenfalls rechts der CDU/CSU angesiedelt. Leider gibt dort auch ein paar Rechtsradikale. Man sollte sie rauswerfen, aber Sie selbst wissen, wie schwer das nach dem Gesetz ist. In den linken Parteien SPD, Grüne und Linke gibt es mehr Linksradikale als in der AfD Rechtsradikale! Nur wird das von unserer linken Presse unterschlagen und Ottonormalverbraucher weiß gar nichts davon. Rechts wird genau beobachtet, während links fast alles erlaubt ist. Willkommen in Merkel-Deutschland. Nicht mein Land…! 😦

      • Parteiausschlussverfahren sind nicht die Lösung. Man sollte bei der Aufnahme strenger sein und solche Leute, wenn sie doch aufgenommen wurden, zu nichts wählen. Das ist in der AfD leider anders, bei Grünen, Linken und Sozialdemokraten allerdings auch.

      • Rechtsradikalismus (radix, lat. Wurzel) ist doch eh seit den 70ern nur noch ein Begriff der (linken) Politikwissenschaft.

        Bis Ende der 60er, Anfang der 70er war dies damals noch die Bezeichnung des VS-Kriteriums für diejenigen, die mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß stehen, oder stehen sollen. Dann hat man den Begriff aus dem juristischen herausgenommen und ihn den in den 70er, 80er und 90er Jahren immer zahlreicher werdenden Sozoilogen, Politologen und „Rechtsextremismusforschern“ überlassen. Dies war geschickt, denn nun konnten schwammige nicht konkret fassbare und für jeden individuell definierte Themenbereiche und Ansichten als „rechtsradikal“ gebrandmarkt werden, ohne dass es dafür ein juristisches Kriterium gibt.

        Fortan galt nun der juristisch relevante Terminus Rechtsextremismus für angebliche oder tatsächliche Verfassungsfeinde. Der einfache Bürger kennt diese Unterschiede und den historischen Verlauf in der Regel nicht und soll annehmen, dass doch alles irgendwie dasselbe ist. Ein breites Refugium an Stigmatisierungsmöglichkeiten insbesondere bei der eingeschüchterten und obrigkeitshörigen westdeutschen Bevölkerung, das im Laufe der letzten Jahrzehnte auch massiv zur Absicherung des Establishments und der linken Diskurshegemonie genutzt wurde.

        Auch wenn ich persönlich den konträren Begriff „linksradial“ auch hin und wieder verwende, so kann man doch sagen, dass eigentlich nur der Begriff Extremismus einigermaßen greifbar ist. Führende Politiker der linken Parteien bekunden öffentlich ihre Unterstützung für die Interventionistische Linke und die Antifa, welche tatsächlich durch das Befürworten der Gewalt ein klassisches Extremismuskriterium erfüllen.

        So etwas gibt es bei der AfD nicht, also befinden sind die „Radikalismus“ oder gar „Extremismus“ Vorwürfe nicht selben Ebene.

  5. Pingback: Amtsgericht hält nachträgliches Veto gegen Parteiaufnahmen für rechtens | Alexander Dilger

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