EU-Parlament und Merkel-Regierung gegen Freiheit im Internet

Das „EU-Parlament stimmt Urheberrechts-Richtlinie komplett zu“. Einer vorläufigen Version hatten diese Vertreter ohne Volk bereits letztes Jahr zugestimmt (siehe ‚Europaparlament stimmt nach Juncker-Rede gegen Ungarn und Freiheit‘). Diese wurde inzwischen mit dem Ministerrat abgestimmt, wobei sich insbesondere Bundesjustizministerin Katarina Barley hervortat, die nun als SPD-Spitzenkandidatin zur Wahl des EU-Parlaments so tut, als sei sie schon immer dagegen gewesen. Auch CDU und CSU heucheln, gegen Upload-Filter zu sein, für die sie heute fast geschlossen gestimmt haben, wenn auch nicht explizit, so doch faktisch (wie sich auch das Unionswahlprogramm hinsichtlich der Eurorettungspolitik ganz nett liest, wenn man die letzten zehn Jahre komplett ausblendet, siehe „Langes Euro-Gedächtnis“).

Formell fehlt noch die Zustimmung des Europäischen Rats, die aber sicher nicht an Frau Merkel scheitern wird, wie auch bei der Umsetzung in nationales Recht von dieser Regierungskoalition keine Verbesserungen, sondern eher noch weitere Verschlechterungen zu erwarten sind. Aber vom „Neuland“ Internet und dessen Bewohnern versteht sie ohnehin nichts, die „CDU: Demonstranten gegen EU-Urheberrecht wurden nur eingekauft“, meint sie, weil diese Partei Konrad Adenauers und Ludwig Erhards unter einer DDR-Funktionärin von der Freiheit nichts mehr versteht, die selbst amerikanische Internetkonzerne mehr befördern als die Merkel-Regierung und die EU.

5 Gedanken zu „EU-Parlament und Merkel-Regierung gegen Freiheit im Internet

  1. Linksgrüne, und davon gibt es inzwischen auch viele bei CDU/CSU (!), haben kapiert, dass das Internet den blitzschnellen Austausch von Informationen ermöglicht, die sie, bzw. ihre für Hofberichterstattung zuständige Lügenpresse, nicht kontrollieren können. Das macht ihnen Angst, Deutungshoheit und Macht zu verlieren. Daher versuchen sie, die Kontrolle über das Internet und die sozialen Netzwerke zu bekommen. Nur darum geht es!

  2. Hauptargument ist, geistiges Eigentum mit Upload Filtern zu schützen. So soll es denn für jeden einleuchtend sein. Ein vorgeschobenes Argument, in der Tat.
    Es geht aber ursächlich darum, dass die Macht von Google und anderen eingeschränkt wird, deren Inhalte andere erarbeitet haben und Google dafür nicht bezahlen braucht. Das sagt der Politiker natürlich nicht und verhält sich so,wie das Schaf in der Herde. Verlierer sind dann wir, die Wissbegierigen. Durch Upload Filter wird meine Arbeit als Heimatforscher monetär sehr eingeschränkt. Dadurch bleibt manche Erarbeitung von Geschichte stark eingeschränkt.

    • Auch jetzt gilt das Copyright, doch Verstösse müssen einzeln verfolgt werden (wie auch sonstige Rechtsbrüche), während Upload-Filter pauschal im Vorfeld auch viel Legales zensieren werden.

  3. Pingback: Meinungsfreiheit faktisch eingeschränkt | Alexander Dilger

  4. Pingback: CDU-Vorsitzende gegen Meinungs- und Pressefreiheit | Alexander Dilger

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