Bundeshaushalt gegen Bildung und Investitionen

Die Merkel-Regierung setzt die völlig falschen Prioritäten. So soll nicht nur der Verteidigungsetat weit unter den selbst eingegangenen NATO-Verpflichtungen bleiben (siehe ‚Trump will Brasilien in der NATO und Deutschland seine Zusagen brechen‘) und der ebenfalls weit hinter internationale Zusagen zurückfallende Entwicklungshilfeetat zusammengekürzt werden (so viel zum ständig beschworenen Multilateralismus), sondern gibt es auch „Kräftige Kürzungen im Bildungsetat“. Zukunftsinvestitionen haben eben keine hinreichende Lobby. Was nützt der Verzicht auf neue Schulden (bei Null- und Negativzinsen), wenn man von der Substanz lebt, statt in Bildung und Infrastruktur zu investieren? Die Rekordsteuereinnahmen werden lieber für zweifelhafte Sozialleistungen, bevorzugt für unkontrolliert ins Land gelassene Personen, den Abbau der sicheren Energieversorgung, die Rettung von Pleite-Banken und den fehlkonstruierten Euro verpulvert.

19 Gedanken zu „Bundeshaushalt gegen Bildung und Investitionen

  1. Richtig. Das müssten eigentlich viel mehr merken, dass wir Verteidigung, Bildung, Infrastruktur völlig vernachlässigt haben und nur noch von der kleiner werdenden Substanz leben.

    • Dazu müsste man sich für Politik, sein Land und die Zukunft interessieren, was ernsthaft wohl nur eine kleine Minderheit tut. Umso wichtiger wäre es, dass wir die anderen Menschen darüber aufklären, was ihnen und ihren Kindern da eigentlich angetan wird.

      • Wer keine Kinder hat, interessiert sich eben nicht nachhaltig für die Zukunft. Dynastisches Denken ist aber selbst Kinderreichen aus der Mittelschicht und dem Prekariart nicht in die Wiege gelegt. Deutschland geht – wie auch andere Wohlfahrtsstaaten – an den Folgen seiner vermeintlich sozialen Errungenschaften zu Grunde. Immer mehr Menschen glauben, sich auf den Staat verlassen zu können und einen Anspruch darauf zu haben, vollversorgt zu werden. Darüber, wer das alles bezahlt, machen sie sich keine Gedanken. Die meisten Politiker, Beamte und der öffentliche Dienst ebensowenig. Junge Leistungsträger, die das rechtzeitig erkennen, verlassen das vermeintlich gelobte Land. Auf Sicht fahrende Glücksritter aus ärmeren Ländern wandern ein. Dass das nicht lange gut gehen kann, liegt auf der Hand, wird aber von den Umverteilungsberauschten ignoriert oder gar nicht erst erkannt. Wirkliche Denker gibt es ausgerechnet im einstigen „Land der Dichter und Denker“ kaum noch. Und wer es wagt, die Wahrheit auszusprechen, wird dafür geächtet und gemobbt, weil die Wahrheit niemand hören will, im „Land, in dem wir gut und gerne leben“.

      • Warum denn?
        Das ist nur eine objektive Feststellung.
        Aber vielleicht hat Herr Dr. Konorza Recht und wir sind schon einen großen Schritt weiter! 😏

      • Spass. An der stelle haben Sie ja recht. langsam scheint es aber besser zu werden mit der verleumdung andersdenkender…

      • Das sehe ich nicht so positiv. Die Methoden werden nur subtiler.
        Im Zweifelssfall wird behauptet, nicht genehme Mehrheiten seien gekauft und damit werden nicht gewünschte Abstimmungsergebnisse bzw. ihre Legitimation einfach grundsätzlich in Frage gestellt. Jedenfalls wenn die „Guten“ nicht mehr genügend Rückhalt haben und zur Minderheit werden. Reale Demokratie wird ins Gegenteil verdreht und von da an ist es nur noch ein sehr kleiner Schritt zur realsozialistischen Diktatur nach DDR-Vorbild.
        Aktuelles Beispiel: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-angriff-auf-die-demokratie-102.html

    • Es ist ganz wichtig, dass in einer echten Demokratie unterschiedliche Meinungen im Wettbewerb stehen, auch Meinungen, die für manche als „unmöglich“ und „no go“ tabuisiert oder für „außerhalb des gesellschaftlichen Diskurses“ erklärt werden. Ja, eine Demokratie muss auch Kommunisten und Faschisten aushalten!

      Im heutigen linksgrünen Merkel-Deutschland ist es aber gefährlich geworden, Meinungen außerhalb des Mainstreams zu äußern. Das kann die mediale Vernichtung bedeuten oder die Zerstörung der beruflichen oder gesellschaftlichen Existenz. Wie in einem autoritären System werden Kritiker für vogelfrei erklärt.

      Linksgrüne sind eben keine Demokraten. Daher sind sie nicht einfach „politische Gegner“, sondern Feinde der Freiheit, die wir mit allen fairen und unfairen Mittel bekämpfen müssen!

      • Wir sollten bei den fairen und demokratischen Mitteln bleiben, auch wenn das viele Grüne (und inzwischen AfDler) leider nicht tun.

      • Linksgrüne arbeiten mit allen unfairen Mitteln um ihre Macht zu erhalten und auszubauen. Wenn wir immer nur fair blieben, wären wir die Doofen und hätten schlechtere Chancen… 😦

  2. Den Entwicklungshilfeetat würde ist komplett streichen. Selbstständige Staaten müssen für ihr Budget selbst aufkommen. Wie viele Jahre wollen wir noch Drittwelt-Staaten unterstützen und dabei zusehen, wie sich von unserem Geld die dortige Oberschicht nährt, ABER nur sehr wenig bei den wirklich Armen ankommt? Staaten, die mit uns kooperieren, zum Beispiel bei der Rücknahme von Flüchtlingsdarstellern, kann man gerne unter die Arme greifen. ABER warum sollten wir Staaten unterstützen, die uns nicht unterstützen…???

    • Wir sollten die Entwicklungshilfe nicht streichen, sondern besser einsetzen. Momentan profitieren vor allem Personen und Institutionen hierzulande, daneben auch Eliten in Empfängerländern, während es eine große Ineffizienzen gibt. Man sollte sich auf die direkte Hilfe für absolut Arme und Bedürftige konzentrieren. Flüchtlingslager vor Ort zu unterstützen, ist auch gut angelegtes Geld, vor allem im Vergleich zur Praxis von Frau Merkel, Menschen unter Lebensgefahr nach Deutschland zu locken und dann hier mit dem Hunderfachen zu alimentieren.

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