Kurzer oder kürzerer Brexit-Aufschub

Die „EU bietet zwei Optionen für Brexit-Aufschub“. Die britische Premierministerin Theresa May hatte um einen Aufschub bis Ende Juni gebeten, also bis kurz vor Konstituierung des neu zu wählenden EU-Parlaments. Dazu sind die Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Staaten allerdings nicht bereit. Sie bieten eine Verschiebung bis zum 22. Mai an, an dem die EU-Wahlen beginnen, aber das auch nur unter der Bedingung, dass das britische Unterhaus dem bereits zweimal abgelehnten Brexit-Deal nächste Woche zustimmt.

Immerhin ist das nicht die einzige Option, denn bei einer nicht unwahrscheinlichen (und durch diese Zusatzoption sogar wahrscheinlicheren) dritten Ablehnung (oder falls dazu gar keine Abstimmung mehr stattfindet, weil der Parlamentssprecher eine ‚Dritte Abstimmung über Mays Brexit-Deal unzulässig‘ findet) soll ein Aufschub bis zum 12. April gewährt werden. Bis dahin soll das britische Parlament entscheiden, wie es sich den Brexit vorstellt oder ob es ihn doch noch absagen will. Auch dieses Datum ist nicht zufällig gewählt, sondern ließe gerade noch Zeit für die Teilnahme Großbritanniens an den EU-Wahlen.

Wie eine solche Entscheidung aussieht und wie dann die EU darauf reagiert, ist offen, so dass sich das Brexit-Drama wohl noch (mindestens) drei Wochen statt nur noch eine hinziehen wird. Am demokratischsten wäre es, nochmals die britischen Wähler zu befragen, sei es bei der EU-Wahl, einer Unterhauswahl, einem Referendum zum gewünschten Brexit oder am besten auf alle drei Weisen zugleich.

7 Gedanken zu „Kurzer oder kürzerer Brexit-Aufschub

  1. Eine erneute Volksabstimmung würde dem ZK der EUdSSR sehr gut in den Kram passen. Ganz in der Tradition ähnlicher Fälle in Irland und Holland ließe man das dumme Volk so oft abstimmen, bis das Ergebnis den Genossen paßt.
    Allerdings müßten sich die Briten dann fragen, warum sie in den Kriegen des vergangenen Jahrhundert eine so hohen Blutzoll für ihre Unabhängigkeit gezahlt haben.

    • Was ist besonders demokratisch daran, das Volk NICHT noch einmal entscheiden zu lassen, wenn sich das Parlament auf keinen Brexit-Plan einigen kann? Entscheidungen eines knappen Referendums sind auch nicht für die Ewigkeit (sonst müsste UK dauerhaft in der EU bleiben, weil es einmal für die EG stimmte). Wie im Parlament wäre es allerdings nicht richtig, immer wieder über dasselbe abstimmen zu lassen. Die Frage sollte jetzt lauten, welche Art von Brexit die Wähler wünschen (mit der Option, dann doch darauf zu verzichten).

  2. Mich interessiert eigentlich mehr, in wieweit die Auswirkungen Geltung haben auf andere EU Länder, welche Gedankenspiele haben, die EU irgendwann mal verlassen zu wollen. Man kann doch aus dem Brexitszenario eine Menge mitnehmen, um den eigenen Exit vorzubereiten. Würde die EU dann nicht viel mehr Zugeständnisse machen müssen, um die Union zu erhalten? Ich denke, Italien wird jetzt hohe Forderungen haben, um sich ihren Schuldenstand bezahlen zu lassen. Daraus kann man ableiten, dass die Union vom Namen her eine Farce ist.

    • Ein Land bzw. eine Regierung kann versuchen, mit einer Austrittsdrohung Zugeständnisse von der EU zu erhalten (UK hat jedoch kaum Zugeständnisse erhalten). Wer wirklich gehen will, kriegt aber nichts geschenkt, wie jetzt gerade an UK demonstriert wird, gerade um Nachahmer abzuschrecken. Verschuldete Länder wie Italien oder Griechenland könnten jedoch insbesondere die Eurozone verlassen, ohne ihre Verbindlichkeiten zu begleichen.

  3. Den ersten Teil meines Wettangebotes hätte ich gewonnen, am 29.3. gibt es keinen Brexit, egal ob hart oder weich.
    Jetzt muss GB nur der Teilnahme an der Europawahl zustimmen, womit sich die Übergangszeit um 2 Jahre verlängert. Viel Zeit, um den Brexit verdämmern zu lassen.

  4. Pingback: Brexit-Deal scheitert zum dritten Mal | Alexander Dilger

  5. Pingback: Brexit nun auf Halloween verschoben | Alexander Dilger

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