Dritte Abstimmung über Mays Brexit-Deal unzulässig

Das ist nur in einer alten Demokratie ohne geschriebene Verfassung möglich: „Regel aus dem 17. Jahrhundert zerschießt Mays Brexit-Strategie“. Der britische Parlamentssprecher John Bercow verweigert mit Verweis auf eine entsprechende Regel gegen ständige Abstimmungswiederholungen die geplante dritte Abstimmung über den Brexit-Deal der Premierministerin Theresa May, der schon zweimal krachend scheiterte (siehe ‚Zweidrittelmehrheit gegen Mays Brexit-Deal‘ und ‚May scheitert erneut mit kaum verändertem Brexit-Deal‘). Es ist auch wirklich nicht sehr demokratisch, immer und immer wieder dasselbe abstimmen zu lassen, bis der Regierung das Ergebnis gefällt.

Das gilt grundsätzlich auch für das Brexit-Referendum, wobei eine Konkretisierung der gewünschten Brexit-Variante durchaus sinnvoll wäre (einschließlich der Option, dann doch lieber darauf zu verzichten). Nach substanziellen Änderungen wäre eine neue Parlamentsabstimmung natürlich statthaft, wozu jedoch etwas Neues mit der EU ausgehandelt werden müsste (beispielsweise eine eigentlich ohnehin selbstverständliche Kündigungsmöglichkeit für den Backstop), wozu die Eurokraten allerdings nicht bereit ist. Dasselbe könnte erst wieder nach einer Neuwahl des Parlaments abgestimmt werden, nach der es voraussichtlich einen anderen Premierminister mit wohl anderen Vorstellungen gäbe.

Ohne (längere) Verschiebung des Brexit wird es jetzt jedenfalls keinen Deal mehr geben, sondern höchstens noch einen harten Brexit ohne Deal, der angesichts der verfahrenen Lage im Vereinigten Königreich und der fehlenden Kompromissbereitschaft der EU vielleicht einfach passiert in bereits elf Tagen. Ich tippe jedoch auf eine längere Verschiebung (aufgeschoben ist nicht aufgehoben, jedenfalls nicht unbedingt, vielleicht aber doch), so dass Großbritannien noch an der EU-Wahl teilnehmen muss, was für sich genommen gar nicht so schlecht ist.

13 Gedanken zu „Dritte Abstimmung über Mays Brexit-Deal unzulässig

  1. Es bleibt auf jeden Fall spannend.
    Im weiteren Zusammenhang (EU, Medien): Der EU-kritische Mitherausgeber der faz, Holger Steltzner, ist rausgeschmissen worden, las es eben auf achgut.com.
    Also immer weniger Meinungsvielfalt in Alt-Medien und -Parteien hierzulande. Mögen immer mehr den Weg zu alternativen Medien, Parteien und Organisationen finden.

  2. Einen harten Brexit wird es nicht geben, Mein Eindruck: Die Eliten wollen gar keinen Brexit, also wird taktiert und getarnt bis sich die Balken biegen und am Ende der Wille des Volkes, wie so oft, missachtet wird.

    • Ich denke, dass es nach den als gescheitert zu beterachtenden Versuchen, Verträge zu akkordieren, einen harten Brexit geben muss und auch geben wird.
      Die Blöße kann sich weder Theresa May noch das Empire an sich gegeben. Es wäre völlig lächerlich, wenn die Briten vor dem Ischias-geplagten Haarwuschler und den willfährigen Hofberichterstattern der EU-Kommission in die Knie gehen.
      Im Übrigen ist die mediale Berichterstattung nirgends so Brexit- und Trump-kritisch wie in Deutschland.

    • Das halte ich durchaus für möglich. Wir werden vermutlich nie erfahren, ob Frau May tatsächlich eine so schlechte Verhandlerin ist, wie es scheint, oder insgeheim eine andere Agenda erfolgreich vorantreibt. Am Ende könnte die Brexit-Befürworter dafür verantwortlich gemacht werden, dass sie ihren Deal ablehnten, weshalb der Brexit ausfiel.

  3. Es kommt, wie von mir vorhergesagt: Der Brexit wird verschoben und dann abgesagt: with a whimper, not a bang. England kann übrigens sofort einen Neuantrag auf Austritt stellen und hätte dann noch einmal 2 Jahre Verhandlungsfrist. Damit kann man die EU erpressen!
    Natürlich ist die Vorstellung von Farage hanebüchen, das Commonwealth zu reanimieren. Es handelt sich um eine Leiche. Kanada hat mehr mit Mexiko und Australien mehr mit China zu tun als mit GB.
    Die von der Schweiz geräumte Stelle als Steueroase in der Steuerwüste Europa traut sich GB nicht zu ergreifen, obwohl dies die Lösung wäre.
    Mrs. May war schon immer eine Remainerin!

    • Der Commonwealth ist doch bedeutsamer für UK als die EU. Denken Sie doch nur an die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Indien (Stahl, Automobilindustrie, IT usw., usf.). Hier eröffnen sich für das Vereinigte Königreich Möglichkeiten, mit denen die EU bei weitem nicht konkurrieren kann.

    • Das EuGH Urteil enthält aber eine Passage,damit der Antragstrick nicht funktioniert. Die Rücknahme der Austrittserklärung muss eindeutig sein und frei von taktischen Rücknahmen. Man würde ja den Briten die Möglichkeit geben,in diesen 2 Jahren eine strategischen Manipulation von EU- Entscheidungen zu geben. Ein weiteres Risiko für UK wäre, dass der erste Widerruf unwirksam war, dann wäre für UK ohne Abkommen Ende mit der EU. Ich kann mir diesen Trick nicht vorstellen und die Bevölkerung GB sicher auch nicht.

  4. Jetzt hat UK die Verlängerung beantragt bis Ende Juni. Damit sind sie verpflichtet,an den Europawahlen teilzunehmen, da sie am Tag der Wahl ja noch Mitglied wären. Also das geht nicht.

  5. Pingback: Kurzer oder kürzerer Brexit-Aufschub | Alexander Dilger

  6. Pingback: Brexit-Deal scheitert zum dritten Mal | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.