41 Parteien zur EU-Wahl in Deutschland zugelassen

Für die diesjährige Europawahl (eigentlich die Wahl zum wenig demokratischen Parlament der Europäischen Union) wurden in Deutschland 60 „Wahlvorschläge fristgemäß eingereicht“, davon 54 bundesweit und sechs für einzelne Länder (darunter CDU und CSU, während die „Internationale Europäische Deutsche Löwen Partei – IEDLP“ noch in der Liste fehlte). Dazu gab es gestern eine Entscheidung: „Der Bundeswahlausschuss lässt 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu“ (siehe auch die „Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge“). Drei Wahlvorschläge waren zurückgenommen worden und 16 wies der Wahlausschuss zurück, davon 15 mangels der nötigen Unterstützungsunterschriften und einen (von „V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer“), weil „die Aufstellungsversammlung nicht demokratischen Grundsätzen“ entsprach. Die Familien-Partei Deutschlands wurde trotzdem durchgewunken und steht sogar in der Liste der zugelassenen Parteien nach Eingangszeitpunkt an der ersten Stelle:

  1. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
  2. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  3. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  4. Graue Panther (Graue Panther)
  5. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
  6. Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
  7. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  8. DER DRITTE WEG (III. Weg)
  9. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
  10. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  11. DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
  12. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
  13. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  14. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
  15. Volt Deutschland (Volt)
  16. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
  17. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
  18. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  19. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
  20. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  21. Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
  22. Bündnis Grundeinkommen (BGE)
  23. PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
  24. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)
  25. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  26. Alternative für Deutschland (AfD)
  27. Demokratie in Europa – DiEM25
  28. Freie Demokratische Partei (FDP)
  29. Ökologische Linke (ÖkoLinX)
  30. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
  31. DIE LINKE (DIE LINKE)
  32. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
  33. Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
  34. LKR
  35. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  36. Bayernpartei (BP)
  37. Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
  38. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
  39. Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)

Außerdem wurden mit Landeslisten zugelassen:

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
    – in allen Ländern außer Bayern –
  2. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
    – in Bayern –

Mindestens sechs Parteien (Nr. 8, 10, 11, 13, 19, 35) sind extremistisch und deshalb in meinen Augen unwählbar. Aber auch die sieben im Bundestag vertretenen Parteien (Nr. 20, 25, 26, 28, 31 sowie CDU und CSU mit Landeslisten) werde ich zumindest bei dieser Wahl nicht wählen. Neben der Familie-Geuking-Partei (Nr. 1) kann ich aus inhaltlichen Gründen zehn Parteien (Nr. 2, 3, 6, 14, 18, 22, 23, 29, 32, 38) nicht empfehlen. Daraus folgt nicht, dass ich die 17 übrigen Klein- und Kleinstparteien positiv empfehlen kann, doch sie möchte ich mir noch einmal näher anschauen. Dabei geht es mir sowohl um wesentliche Inhalte als auch die Chance, zumindest ein Mandat zu erzielen.

89 Gedanken zu „41 Parteien zur EU-Wahl in Deutschland zugelassen

      • Alleine die Nervosität der Altparteien zeigt, wie viel Angst sie vor der AfD haben, von der sie thematisch getrieben werden. Nur Stimmen für die AfD sind wirksame Proteststimmen. Stimmen für Splitterparteien sind verschenkte Stimmen, Nichtwähler unterstützen indirekt das herrschende System. Verraten Sie uns einmal, mit welcher anderen Stimmabgabe Sie Merkel mehr das Fürchten beibringen? Zur EU-Wahl sollte die AfD 20% holen, zumal diese Wahl besonders gerne zur Protestwahl genutzt wird. In fast allen EU-Staaten gibt es starke rechtskonservative, rechtsliberale und Brüssel-kritische Parteien. Gemeinsam können Sie zweit- oder zumindest drittstärkste Kraft im EU-Parlament werden. 😎

      • Sie sind ja ein echter Optimist. Wenn die AfD mehr als 10% holt, bin ich schon zufrieden. Dass es deutlich mehr als 12%, vielleicht 13% werden, kann ich mir unter den derzeitigen Umständen nicht vorstellen. Bei 15% gebe ich Ihnen einen aus! 😎

      • Frau Merkel würde eine bürgerliche Opposition viel mehr fürchten. Die AfD war 2013 viel gefährlicher für sie als 2017. Die Frage ist, ob eine der Kleinparteien das Zeug dazu hätte.

      • Die AfD hat sich mit der EU ablehnenden Haltung ins Abseits gestellt und wird daher wohl kaum über die 10% „Stammwähler“ hinaus kommen. Wie man leicht im Gespräch, z.B. beim Unterschriftensammeln feststellen kann, ist die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung pro-Europäisch. Es ist eine simple 0 oder 1 Entscheidung. Schon das Wort „eurokritisch“ führt zur pawlowschen Reaktion „Sorry, aber ich bin für Europa. Ich will keinen neuen Krieg.“ Wenn man die Transferunion beenden will, kann man nur mit einer „Ja, aber…“ Argumentation etwas bewegen.

      • Das Luckesche „Ja, aber …“ Hin- und Hergerudere kommt bei den meisten Menschen nicht gut an. Sofern es überhaupt bis zu ihnen durchdringt.

      • Könnten Sie Ihr ewiges Mantra, die AfD stabilisiere die Merkel-Regierung, bitte endlich einmal substantiiert begründen?

      • Das habe ich schon oft getan, doch da Sie die ständige Wiederholung lieben: Die AfD sorgt mangels Regierungsfähigkeit dafür, dass es keine Koalition ohne Merkel-CDU mehr geben kann. Dasselbe Spiel hat die CDU übrigens schon einmal mit der PDS gespielt.

      • Steter Tropfen höhlt eben den Stein, sagt man.
        Aber keine Sorge – diesbezüglich stehen Sie mir in nichts nach. 😇

        Ihre Auffassung, was die Regierungsfähigkeit oder Nichtregierungsfähigkeit der Merkel-CDU angeht, teile ich trotz Ihrer stoischen Wiederholungen nicht.
        Welche Parteien würden die AfD-Wähler denn Ihrer Meinung nach wählen, wenn es die AfD nicht gäbe und warum sollte das die GroKo unter Vorherrschaft der CDU beenden?

      • Eigentlich ist das doch ganz simpel, zählen Sie einfach die Sitze im Bundestag. 2013 war es übrigens noch anders. Durch die AfD blieb auch die FDP unter 5 Prozent, so dass es eine bürgerliche Mehrheit bei den Wählern, aber nicht im Bundestag gab. Eine mutigere und weitsichtigere SPD hätte Frau Merkel ablösen können. Chance vertan.

        Jetzt droht der CDU übrigens die größte Gefahr von den Grünen, die stärkste Partei werden könnten, nicht zuletzt weil die AfD ihnen im Gegensatz zu SPD und Union keine Stimmen wegnimmt. Das könnte für mich noch zum Dilemma werden: Sollte ich die Grünen wählen müssen, um Frau Merkel endlich loszuwerden?

      • Da niemand weiß, ob die FDP und – insbesondere nach dem partiellen Rückzug Sarah Wagenknechts – auch die SED künftig nicht doch Wackelkandidaten für die 5% Hürde sind, ist eine vorgezogene Prognose für die Bundestagswahl 2021 momentan noch Kaffeesatz Lesen.

        Auch ist mehr als fraglich, ob die Grünen tazsächlich wirklich noch länger als zweieinhalb Jahre benötigen, um sich vollends als Vollhorste geoutet zu haben. So viel geballte Dummheit gibt es in keiner anderen relevanten Partei. Nicht einmal in der überflüsigen SPD. Das spüren auch die naivsten Wähler irgendwann.

      • Sie unterschätzen die Grünen und überschätzen ihre Wähler. Letztere wollen den Unsinn hören, den die geschickt ausgesuchten Frontleute äußern. Im Grunde ist das Religionsersatz wie vorher schon der echte Sozialismus.

      • Würde ich die AfD nicht so gut von innen kennen, hätte ich vielleicht einen ähnlichen Eindruck. Tatsächlich sind diese „geschickt ausgesuchten Frontleute“ aber geschickt installierte Lautsprecher politischer Gegner und/oder der Verfassungsschutzes. Leider ist das weder von außen auf den ersten Blick zu erkennen, noch wollen es nicht ganz so kritische AfD-Mitglieder wahr haben.

      • Ah, ok. Da stimme ich Ihnen natürlich zu. Aber auch dieser Spuk wird irgendwann vorübergehen, wenn die ganzen naiven Trottel, die den Grünen auf den Leim gegangen sind, nach und nach aufwachen.

      • Vielleicht werden sie ja als Bienen wiedergeboren … 😂😂😂

      • AfD gibt es, eine seriöse(re) bürgerliche Opposition nicht.

      • Lieber Herr Walter: was sonst ist denn die LKR, als die (zugegebenermaßen einzige) bürgerliche Opposition?

      • LKR ist weder bürgerlich noch sonderlich seriös. Es handelt sich vielmehr um den Wahlverein eines einsamen Autokraten, der spätestens 2013 jegliche Bodenhaftung verloren hat.

      • LKR ist nicht die einzige bürgerliche Oppositionspartei. Diese Art von Selbstüberschätzung trägt zum schlechten Abschneiden bei.

      • Noch zur Bundestagswahl 2013 hatten die Grünen Angst, vielleicht an der 5%-Hürde zu scheitern. Nur Merkels linksgrüne Politik hat ihnen Auftrieb gegeben.

        Auch die FPÖ in Österreich hat ihre Zeit gebraucht, sich mehrfach häuten müssen, um mit der ÖVP (wieder) koalitionsfähig zu werden. Eine Zusammenarbeit in Deutschland muss von unten über die kommunale Ebene beginnen und auf Landesebene ihre Bewährungsprobe bestehen, bevor in einer nach-Merkel-Ära auf Bundesebene etwas geht.

      • Leider hat die AfD zumindest in Bayern ihre Chancen auf eine erfolgreiche Teilnahme an den Kommunalwahlen 2020 schon jetzt so gut wie versemmelt. Da die Mitgliederzahl in den meisten Kreisverbänden noch immer deutlich unter der Zahl benötigter Kandidaten liegt und ohnehin nicht jedes Mitglied bereit wäre zu kandidieren, wird ein Antritt außerhalb Münchens, Nürnbergs und Augsburgs wohl eher die Ausnahme bleiben.

        Die AfD muss die Zahl ihrer Mitglieder dringend erhöhen, wenn sie nachhaltig zu den älteren Parteien aufschließen möchte.

      • Die AfD wurde von Anfang an für vogelfrei erklärt und zum Abschuss freigegeben. Gastwirte werden bedroht, wenn AfD-Treffen bei ihnen stattfinden, gegen Geschäftsleute, die AfD-Mitglied sind, wird zum Boykott aufgerufen (wie „kauft nicht beim Juden“). Daher trauen sich viele nicht, Mitglied der AfD zu werden, Kandidat für den Gemeinderat noch weniger. Und das wird sich leider erst ändern, wenn es Deutschland viel schlechter geht… 😦

      • Das wird sich erst ändern, wenn die AfD tatsächlich eine bessere Partei werden sollte. Das ist aber kaum möglich ohne neue Mitglieder, wodurch sich die Katze in den Schwanz beißt.

  1. Etwas zum Schmunzeln:

    Petrys und Pretzells blaue Partei hat zusammen mit „Die deutsche Hundepartei“ ihren Wahlvorschlag zurückgezogen.

    https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/petry-partei-nicht-bei-europawahl-artikel10470244

    Anscheinend war dies so nicht geplant. Grund war wohl, dass die nötigen Unterschriften fehlten! Eine so leichte Chance auf Mandate werden die beiden wohl nicht mehr bekommen. Damit wird auch ihr Mitarbeiterstab kleiner ud somit auch die Anzahl der innerparteilichen Kofferträger. Würde mich nicht wundern, wenn es bald selbst in ihrer kleinen Privatpartei den ersten Clinch gibt. Nun hoffen sie noch auf einen Landtagseinzug in Sachsen und Thüringen. Ob sie aber da die 5 % Hürde überspringen, ist fraglich.

    Inhaltlich am nächsten steht Ihnen Herr Dilger doch wahrscheinlich noch LKR. Natürlich muss man hier natürlich die fragwürdige innerparteiliche Demokratie und die fehlenden Erfolgsaussichten berücksichtigen.

    Wenn Sie nicht FDP und CDU und die damit verbundene fatale Politik der Vereinigten Staaten von Europa wählen, finde ich das sehr begrüßenswert.

    Entweder Sie befassen sich nochmal intensiver mit den ersten 10-15 noch aussichtsreichen AfD-Kandidaten und stellen fest, dass man zumindest aus Protest und um noch schlimmere Fehlentwicklungen zu verhindern, dort seine Stimme hinterlassen kann (im linkslastigen Münster bzw. Dortmund muss man das ja nicht offen kommunizieren). Oder aber Sie wählen die Freien Wähler. Als einzige ebenfalls noch aussichtsreiche Parteien gibt es die Piraten und „die Partei“, welche beide überflüssig wie ein Kropf sind (rot, rot, grün gibt es bereits).

    Die Freien Wähler sind natürlich auch keine richtige Alternative und gerade durch die Koalition mit der CSU ziemlich opportunistisch. Hier hat die AfD-Fraktion in Bayern die FW entlavt, indem sie ein Kernanliegen und Wahlkampfversprechen der FW, welches durch die Koalition mit der CSU obsolet geworden ist, ins Plenum eingebracht haben:

    http://www.pi-news.net/2019/01/gelungener-coup-der-afd-im-bayerischen-landtag/

    Aber wenn Sie schon nicht die AfD wählen wollen, könnten Sie die Freien Wähler ja als Notlösung wählen. Eine Privatpartei, wie die Geuking-Partei, ist natürlich vollkomen überflüssig. Und eine derartige innerparteiliche Antidemokratie sollte auch nicht unterstützt werden.

    PS: Wissen Sie eigentlich, was politisch aus Henkel, Starbatty, Kölmel und Trebesius wird? Henkel und Starbatty sind ja im fortgeschrittenen Alter, aber die anderen Beiden? Trebesius ist mir eigentlich in letzter Zeit positiv aufgefallen. Das sie gegen ihre alte Partei, von der sie ihr Mandat hat agitiert hat, ist mir nicht aufgefallen. Inhaltlich hat sie scheinbar die AfD-Linie, für die sie das Mandat erhielt, fortgeführt.

    • Wahrscheinlich war das Pleitepärchen einfach geiziger als Herr Lucke, denn Unterstützungsunterschriften kann man auch professionell sammeln lassen (was nicht verboten ist im Gegensatz zu irgendwelchen Glücksspielchen für Unterschreibende). Dass es bei einer Landtagswahl erfolgreich sein könnte, halte ich inzwischen für ausgeschlossen.

      Die Freien Wähler sind sicherlich eine Option, die zu prüfen bleibt. Die LKR-Aussteiger planen wohl eine neue Partei, haben sich aber einen Antritt zur EU-Wahl offensichtlich noch nicht zugetraut.

      • …wobei die LKR ausweislich Mitgliederrundschreiben BL keine externe Hilfe bei der Unterstützerunterschriftenwahl in Anspruch genommen hat, sondern die Mitglieder in die Fußgängerzonen gegangen sind.

        Die Chancen, ein Mandat zu erreichen, sollten gut sein. Das Scheitern von Petry hilft auch.

        Auf dem Wahlzettel wird übrigens LKR – Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer stehen. Das sollte zusätzliche Stimmen bringen. Das hat der Bundeswahlleiter wohl zunächst falsch in der PM angegeben.

      • Sind Sie sicher, dass das falsch im offiziellen Protokoll steht? Demnach steht nur LKR auf dem Wahlzettel ohne jede Erklärung. Das bringt keine Stimmen, während Herr Geuking immer noch hofft, nur mit dem Namen Familien-Partei reich zu werden.

  2. Für Bürgerliche, die keine der im Bundestag vertretenen Parteien wählen wollen, bieten sich die Freien Wähler geradezu an. Mit etwa 2% und zwei Sitzen könnten sie als stärkste der sonstigen auf Platz 7 landen. Bei noch besserem Ergebnis auch ein Signal für eine weitere Option in Bund und Ländern, z.B. Sachsen.

  3. Die blaue Partei und die Cannabis-Legalisierungspartei haben die Unterschriften doch nicht geschafft.
    Die Cannabis-Partei hätte Chancen gehabt 1 Mandat zu erreichen, als Wahlkampfauftakt hätte man ein Smoke-in vor dem Bundestag gemacht, das hätte Medienaufmerksamkeit gebracht.

    Am unwählbarsten ist doch 29.Ökologische Linke (ÖkoLinX) mit der Nervensäge Jutta Ditfurth, da würde ich noch eher MLPD wählen, die haben wenigstens so unfreiwillig lustige Wahlpakte.

  4. Die angeschlagenen österreichischen Grünen arbeiten trickreich :
    “ Sarah Wiener zieht für Österreichs Grüne in den Europawahlkampf. Die durch ihre TV-Auftritte bekannte Gastronomin wird auf dem zweiten Listenplatz antreten, entschied die angeschlagene Partei am Samstag in Wien bei einem Kongress. Knapp 95 Prozent der Delegierten unterstützten die Kandidatur Wieners, gleich hinter Spitzenkandidat und Parteichef Werner Kogler………“
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreichs-gruene-waehlen-sarah-wiener-als-eu-kandidatin-a-1258220.html

    Das bringt ihnen schon Wählerstimmen mit der gesunden Ernährung.

    3 verschiedene EU-Austrittsparteien ( ähnlich wie in Deutschland mit den Tierschutzparteien) sammeln Unterschriften für den Wahlantritt : „EU-Austrittspartei“ „EU-Nein“ und „Liste Öxit“
    Gut Öxit hört sich irgendwie dämlich an, da muss man an Ochse denken.

  5. Interessant ist ja, dass es unter den AfD Nachfolgeparteien nur die LKR geschafft hat, die nötigen Unterschriften beizustellen, während sowohl Petry als auch Poggenburg gescheitert sind.

    Somit stehen die Chancen für Bernd Lucke gut, wieder in das EP einzuziehen.

    • Ich möchte niemandem zu Nahe treten, aber für die LKR wäre es ein Erfolg, würde die Stimmenanzahl fünfstellig…

      • Die LKR hat es extrem schwer bei soviel Parteien. Auf welchen Listenplatz stehen die denn, die am Wahlzettel zu finden wird gar nicht so einfach sein.
        Wenigstens wird die LKR wohl nicht Letzter oder Vorletzter wie immer bei den Landtagswahlen, da gibst noch andere Möglichkeiten für die rote Laterne.

      • Die Reihenfolge auf dem Wahlzettel ergibt sich aus dem letzten Wahlergebnis. Dahinter kommen die neuen Parteien einschließlich LKR in alphabetischer Reihenfolge.

      • In Malta würde man mit etwa 60.000 Stimmen ins EP gewählt werden. In Deutschland braucht man etwa 12x so viel. Anders ausgedrück: Der Zahlmeister der Union ist auch genau deshalb Zahlmeister, weil die Empfängerländer über die Höhe des Transfers entscheiden können. Änlich ist es bei der EZB, wo D nicht wichtiger ist als Malta. Kein Wunder, dass die Zinsen für die Targetsalden auf 0% gesetzt wurden.

        Um diesen und andere Webfehler der EU zu ändern, ohne sie deshalb gleich komplett abzulehnen (wie die AfD), muss man dafür sorgen, dass Parteien wie die LKR ins EP kommen.

      • Für den Einzug ins EP genügen etwa 0,5% der abgegebenen Stimmen. Da die Wahlbeteiligung bei der Europawahl traditionell eher niedrig ist, kann eine Kleinstpartei also mit etwa 150.000 bis 160.000 Stimmen dabei sein, mit 200.000 Stimmen ist sie es ziemlich sicher. Aber die schafft LKR nicht.

      • Große Länder wie Deutschland setzen nicht ganz so oft und lange im EZB-Rat aus wie kleine. Trotzdem ist es ein Skandal wie auch das ungleiche Stimmgewicht im EU-Parlament.

        Wer unbedingt in der EU oder gar im Euro bleiben will, darf sich dann nicht über beliebig schlechte Bedingungen beschweren.

    • Ist es jetzt schon ein hervorstechendes Qualitätsmerkmal „erfolgreicher“ im Unterschriftensammeln zu sein als Poggenburg, Petry und Pretzell? Arme LKR …

      • Dass Poggenburgs, Petrys und Pretzells potentielle Wähler jetzt aus Verzweiflung LKR wählen, davon träumt sicher nicht einmal Bernd Lucke.

  6. Heinsberger: Auch ich empfehle, sich – soweit möglich- in den nächsten Wochen die Aussichten der LKR genauer anzuschauen. Ein Erfolg der Partei könnte ein Warnschuß gegen AfD-Rechte und gegen FDP-Linke (und CDU/CSU) sein. Wer ab jetzt – möglichst öffentlich- auf die LKR hinweist, steigert deren Aussichten.

    • Bernd Lucke ist unwählbar. Ich werde die AfD wählen, weil sie die richtigen Impulse für ein geeintes Europa freier Nationen setzt. Innerparteilich hoffe ich, dass die Wahl den bürgerlichen Kräften Auftrieb verschafft, die den Kampf gegen unverbesserliche Fanatiker endlich aufgenommen haben. Leider werden am Ende wohl nicht mehr als 10-12 Prozent herausspringen.

      • Zehn Prozent sind realistisch, zwölf wären bei dieser Wahl schon ein Erfolg.
        Ehrlicherweise muss ich aber dazusagen, dass ich außer Spitzenkandidat Jörg Meuthen auf der gesamten Liste niemanden kenne, den ich um jeden Preis im EP wissen müsste.

      • Herr Meuthen wird doch ohnehin gewählt. Etliche Kleinstparteien haben einen besseren Spitzenkandidaten als die Bundestagsparteien auf hinteren Listenplätzen noch so aufbieten.

      • Ja, das stimmt. Aber so genau befassen sich die meisten Wähler damit nicht und außerdem ist die Europawahl je eine reine Listenwahl, bei der sie keinen Kandidaten gezielt wählen können.

      • Wir befassen uns doch so genau damit und können eine kleine Partei wählen, um einen guten Platz 1 ins EU-Parlament zu schicken statt einen schlechteren Platz X einer größeren Partei einschließlich AfD.

      • Auch das ist zwar richtig, nur sind „wir“ nicht „die meisten Wähler“ und in auch keinster Weise repräsentativ.

      • Es sind nicht „die meisten Wähler“, sondern es reichen gut 150.000 Wähler für den ersten Sitz, wie Sie selbst vorgerechnet haben. Für jeden weiteren sind übrigens fast doppelt so viele Stimmen nötig, was ebenfalls für kleine, aber nicht chancenlose Parteien spricht.

      • Das ist alles richtig. Aber an 150.000 LKR-Wähler glauben ja auch Sie nicht und an 150.000 Wähler für andere Splitterparteien, insbesondere die zahlreichen echten Ein-Themen-Parteien, wohl auch nicht.

      • Ich auch nicht. Und das ist auch gut so. Wer sich mehrere Jahre lang auf einem fremden Ticket die Taschen voll gemacht hat, der hat schon rein moralisch nicht den geringsten Anspruch auf Wiederwahl. Gleiches gilt für die Mandate von Frauke Petry (Bundestag, Landtag Sachsen) und Marcus Pretzell (EP und Landtag NRW).

  7. Lieber „Patriot“, was meinen Sie mit „LKR. Natürlich muss man hier natürlich die fragwürdige innerparteiliche Demokratie und die fehlenden Erfolgsaussichten berücksichtigen.“?

    – Wo sehen Sie „fragwürdige innerparteiliche Demokratie“ dort?
    – Zu den Erfolgsaussichten: da keine 5% Hürde gilt, sind bei der Europawahl die Erfolgsaussichten gut! Das ist hier DIE Chance, um tatsächlich eine Opposition gegen den grünlinken DDR 2.0 mainstream zu ermöglichen.

    • Nein, „fragwürdig“ ist die innerparteiliche Demokratie bei LKR wirklich nicht. Es gibt sie schlicht und ergreifend nicht. Der kleine Kim Jong Bernd ist der Alleinherrscher in seinem autokratischen Mini-Reich. Alles wie bei der Partei der Arbeit Koreas. Nur ein klein wenig unbedeutender. So einfach ist das.

      • Das müßten Sie schon spezifizieren, Patriot. Lucke mit Kim zu vergleichen ist schon merkwürdig. Mit ist keinerlei undemokratisches Verhalten in der LKR bekannt.

      • Ich bin nicht „Patriot“, da verwechseln Sie mich.

        Bernd Lucke ist mir zwar „nur“ aus seiner Zeit in der AfD persönlich bekannt, aber das genügt mir ehrlich gesagt auch. Bereits auf dem offiziellen „Gründungsparteitag“ am 14.04.2013 in Berlin hat er in der AfD ganz öffentlich sein ausgesprochen autokratisches Verhalten an den Tag gelegt (hinter den Kulissen sowieso). Möglicherweise ist ihm seine plötzliche Prominenz (er wurde seinerzeit ja regelrecht von einer Talkshow zur nächsten herumgereicht) zu Kopfe gestiegen. Wie er sich außerhalb seines politischen Lebens geriert, kann ich nicht beurteilen.
        Von ehemaligen AfD-Parteifreunden, die Luckes „Weckruf“ (eigentlich ein „Wegruf“) gefolgt sind und mit ihm „ALFA“ gegründet haben, weiß ich aber, dass sich sein IMO nordkoreanisches Demokratieverständnis dort noch verschärft haben muss. Aus dem selben Grund hat er sich ja wohl auch mit seinen EP-Kollegen Hans Olaf Henkel und Prof. Joachim Starbatty heillos überworfen.

      • Bernd Lucke ist ein Gegner der Basisdemokratie, aber hat stets demokratische Mehrheiten gewonnen oder eben das Handtuch geworfen (andere haben völlig undemokratisch agiert, z. B. das Pleitepärchen oder Familie Geuking).

      • In den Anfangszeiten der AfD hat Bernd Lucke noch so getan, als ob er „mehr innerparteiliche Demokratie“ fordert. Tatsächlich hat er aber einsame Entscheidungen vorgezogen und gelebt. Wasser predigen und Wein saufen eben (im Falle Luckes allerdings nicht im Wortsinne, denn so weit ich weiß, trinkt er keinen Tropfen Alkohol).

  8. „Lieber „Patriot“, was meinen Sie mit „LKR. Natürlich muss man hier natürlich die fragwürdige innerparteiliche Demokratie und die fehlenden Erfolgsaussichten berücksichtigen.“?“

    Also Bernd Lucke hatte ja noch zu AfD Zeiten einige fragwürdige Dinge gemacht. So hat er z.B. im Januar 2015 die Satzung so verändern lassen, dass ihm deutlich mehr Kompetenzen zugeschrieben wurden. Außerdem wollte er an unzähligen Stellen selbst von ihm definierte „rote Linien“ ziehen, wie er das im Frühjahr 2015 groß postuliert hat. Die Partei sollte also nicht von unten nach oben, sondern wie in der CDU von oben nach unten gesteuert werden.

    In seiner neuen Partei habe ich weniger Einblick, aber auch dort hat er einges „zum Besten“ gegeben.

    Etwa diese Gewinnspiele, bzw. Glückslose, die man bei der Unterschriftenliste für die Wahlzulassung erhielt. Hier hat Herr Lucke in der Parteiengeschichte ein Novum eingeführt, was übrigens nicht zulässig war. Außerdem hat es doch in seiner neuen partei den gleichen Knatsch wie in der AfD wiedergegeben, nur mangels Erfolgsaussichten auf einem viel belangloseren Niveau. Das sich dann sogar seine alten Mitstreiter Henkel, Starbatty, Kölmerl und Trebesius gemeinsam von ihm abgewendet haben, ist doch sehr bezeichnend.

    Nun ist er tatsächlich weitgehend unumstrittener Chef in seiner eigenen Partei, allerdings eine Partei, die zueltzt überall nur noch 0,1 oder 0,0 % geholt hat. Wie er damit nun die notwendigen 0,5 – 0,6 % holen will, weiß ich auch nicht. Mangelndem öffentlichen Interesses an ihm und seiner neuen Partei hat er ja erst kürzlcih mehrere fremdschämende Pressestatements zur AfD veröffentlicht. Sodass er zumindest über diese Schiene noch Aufmerksamkeit bekommt.

    • Nun ja, beim Bremer Parteitag der AfD hst Lucke eine Mehrheit für eine Satzungsänderung zugunstem nur eines Sprechers bekommen. Ob das gefällt oder nicht – due Entscheidung ist nicht undemokratisch zustande gekommen. Daher sollte man sich – im Sinne der Ahndung wirklicher Demokratieverstöße – davor hüten, Lucke oder anderen soetwas zu unterstellen.

      Viel problematischer finde ich, dass wir über die EU oder gar UN ohne Beteiligung des Souveräns Gesetzte und Verordnungen bekommen. Von Rechtsverstößen à la ESM ganz zu schweigen. Gerade jetzt versucht die EU wieder so einen Trojaner einzuschmuggeln (rechtswidriger Entwurf zum EWF europäischer Währungsfonds) . Um das zumindest aufzudecken brauchen wir Bernd Lucke und die LKR im Europaparlament.

      • Luckes Bürgerklage unterstütze ich nach wie vor. Aber dafür muss er nicht im EP sitzen und auch keine Partei haben, mit der er sich nur verzettelt. Leute wie Bernd Lucke sollten das machen, was sie wirklich können. Und eine Partei führen kann Herr Lucke nicht (q.e.d.). Schuster bleib bei Deinen Leisten.

  9. Eine interessante Wette wäre, welche 3 Parteien kommen auf die drei letzten Plätze.
    2014 war die „Sozialistische Gleichheitspartei“ Letzter, was mich eigentlich wundert, für Linksaußenwähler ist der Parteiname doch interessant.

    Ich tippe: SGP, Der III. Weg und Liebe
    Könnte natürlich auch wer von den 4 Tierschutzparteien sein, die ganz hinten am Wahlzettel stehen, weil die Tierschutzpartei die schon 1 Mandat hat und weiter vorne steht. räumt diese Stimmen ab.

  10. Unfair ist in Deutschland, dass es bei den EU-Wahlen keine Vorzugstimmen gibt und man nicht überholen kann. Vielleicht hätte ja Herr Dilger den Geuking überholt und ihn dann die lange Nase gezeigt.

    „…Für eine Vorreihung müssen 5 Prozent der Wählerinnen/der Wähler einer Partei einer Kandidatin/einem Kandidaten ihre Vorzugsstimme gegeben haben…..“
    https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/32/Seite.320633.html

  11. Ist es nicht despektierlich, immerzu vom Pleitepärchen zu sprechen? Sie waren beide einmal Pleite, ja. Aber Sie haben sich dann erfolgreich auf Steuerzahlerkosten saniert 😉 Inzwischen ist so viel Geld da, dass man jeden Tag koksen könnte

  12. Interesssant: die einzige konzeptionelle Alternative zur LKR, die Partei der Vernunft, hat es offenbar nicht geschafft, sich anzumelden, was einerseits bedauerlich ist, andererseits vorteilhaft, weil das liberale Lager dadurch weniger zersplittert ist und Luckes Chancen zum Wiedereinzug ins EP steigt.

      • Ja, aber wirklich vernünftig scheint sie nicht zu sein. Wie kann sie sich z. B. jetzt den Antritt zur EU-Wahl entgehen lassen?

      • Ich kenne die PdV leider nicht von innen. Ihr einstiger Frontmann Oliver Janich fühlt sich offenbar von bösen Dämonen verfolgt und hat sich auf die Philippinen zurückgezogen, um von dort aus Verschwörungstheorien zu kommentieren und gelegentlich auch selbst zu kreieren.

    • Das finde ich auch bedauerlich, dass die Partei der Vernunft nicht zur Europawahl antritt, insbesondere da ihr Wahlprogrammentwurf gar nicht so schlecht war (mehr liberal als libertär). Ein Funktionär tönte noch von den großartigen Aussichten und lehnte eine Zusammenarbeit. Herr Lucke ist hingegen explizit nicht liberal und hat schlechte Aussichten.

  13. Bin nun wirklich ein Nachzügler in der Diskussion „evtl. die Wahl von Klein- u/o Kleinstparteien“ – nach Prüfung ihrer Inhalte – ins Auge zu fassen. Selbst wenn es 1 Mandat für eine oder mehrere dieser Parteien gäbe, was soll der /die Mandatsinhaber (-in) denn bewegen!? Die Wahl einer dieser Parteien ist eine verschenkte Stimme!!! Wer NICHT mindestens 1 der im Bundestag vertretenen Parteien, meinetwegen auch noch die „Freie Wähler“ wählt, sollte doch gleich zu Hause bleiben… Die vorgenannten Parteien bieten genügend unterschiedliche Ansätze (Inhalte) für die Lösung bevorstehender Aufgaben in Europa. Bleiben wir doch einfach realistisch und meinetwegen auch MAINSTREAM, wenn das hier trifft!?

    • Lieber „Nachzügler“, die meisten deutschen Stimmen sind sowieso wirkungslos im EP, da z.B. Malta ein 13faches Gewicht hat wie D. Dieses Mißverhältnis ist übrigens durch den Brexit noch schlimmer geworden. Als einzige dt. Partei hat die LKR dagegen gestimmt.

      Soll man deshalb die LKR wieder ins EP wählen, auch wenn sie die Transferunion nicht wird verhindern können? Ich denke ja. Das hat noch einen anderen Grund, der der gleiche ist, warum auch auf kommunaler Ebene jeder kritische Einzelstadtrat ein Problem für die Blockparteien ist: Informationen. Die Medien greifen kaum europakritische Nachrichten auf. Diese werden nur durch gkeichermaßen kritische wie kompetente Europarlamentarier bekannt.

      So hat Lucke gerade erst wieder herausgefischt, dass man den Gesetzestext für den EWF so geändert hat, dass zukünftig Transferzahlungen möglich sind, selbst wenn nicht (wie bisher) die Stabilität der gesamten Eurozone gefährdet ist, sondern nur die von einem einzigen Land. Er kann es jetzt auch nicht verhindern, aber immerhin in einem öffentlichen Brief an die Kanzlerin anprangern. Ohne ihn würden wir solche Informationen in Zukunft nicht mehr bekommen und die Chance auf zumindest mittelfristige Änderung verlieren. Deshalb ist es sehr sinnvoll und geradezu geboten, die LKR zu wählen, auch wenn sie nicht gleich die Mehrheit stellen wird.

      • LKR wurde noch nie ins EU-Parlament gewählt und wird es auch nicht werden, obwohl Bernd Lucke sicher nicht der schlechteste Abgeordnete dort war und in Zukunft wäre.

    • Was bewegt denn ein Hinterbänkler bei den Mainstream-Parteien? Im Zweifel stimmt er genau für das Falsche so wie heute. So unterschiedlich sind die Ansätze auch nicht, zumindest was die EU und den Euro angeht (und wenn man von der AfD absieht, die aus anderen Gründen keine gute Wahl ist). Gerade bei der EU-Wahl kostet es wenig, einmal einer kleinen Partei seine Stimme zu geben, die vielleicht sogar zu einem Mandat führt und auch sonst Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien ausdrückt. Wer zu Hause bleibt, formuliert damit keine politische Botschaft.

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