May scheitert erneut mit kaum verändertem Brexit-Deal

„Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen mit deutlicher Mehrheit ab“, schon wieder, wenn auch nicht mehr ganz so deutlich. Die ‚Zweidrittelmehrheit gegen Mays Brexit-Deal‘ verringerte sich auf 391 zu 242 Abgeordnete, was aber immer noch sehr deutlich ist. Das liegt vor allem daran, dass die EU und insbesondere ihr Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker keine substanziellen Zugeständnisse machen wollten, sondern nur ein Zusatzabkommen anboten, den irischen Backstop nicht böswillig unbegrenzt anzuwenden. Aber die unbegrenzte Anwendung und damit eine dauerhafte Zollunion mit der EU ohne einvernehmliche Lösung blieb Teil des Deals, der damit die britische Verhandlungsposition für die Zukunft deutlich verschlechtert hätte.

Morgen soll über einen Brexit ohne Deal abgestimmt werden, der voraussichtlich auch keine Mehrheit findet. Danach wird über ein erneutes Brexit-Referendum abgestimmt mit ungewissem Ausgang (allerdings ist ‚Labour nun für erneutes Brexit-Referendum‘). Am wahrscheinlichsten ist eine Verschiebung des Austrittsdatums am 29. März, die jedoch für sich genommen kein Problem löst, sondern in immer neue Verschiebungen münden könnte. Wenn es für gar nichts eine Mehrheit gibt, erfolgt jedoch der harte Brexit am 29. März, selbst wenn die Abgeordneten morgen dagegen stimmen sollten. Es bleibt spannend.

9 Gedanken zu „May scheitert erneut mit kaum verändertem Brexit-Deal

  1. Es wird eine Mehrheit für eine Verschiebung oder ein erneutes Referendum geben. Volkes Wille würde damit ad absurdum geführt. Der Wähler wird das hoffentlich nicht vergessen.

    • Mal sehen, was heute passiert. Ein zweites Referendum wäre nicht per se undemokratisch. Das erste Ergebnis war knapp und hinsichtlich des gewünschten Brexits völlig unklar. Außerdem kann das Volk wie das Parlament im Laufe der Zeit seine Meinung ändern und anders entscheiden. Undemokratisch wäre es nur, immer und immer wieder dasselbe abzustimmen, bis das Ergebnis der Regierung passt (so wie es Frau May mit ihrem ungeliebten Deal versucht, den sie wohl noch ein drittes Mal ins Parlament einbringen will).

  2. Frage ist,wie die Briten das mit der Europawahl hinkriegen. Bislang wurden keine Wahlen dort vorbereitet. Sie könnten dann verklagt werden. Einer Verschiebung des Austritts muss vorab einstimmig von den Mitgliedsstaaten der EU eine Zustimmung erfolgen. Ich persönlich hoffe, dass die Engländer den Brexit irgendwie hinbekommen.

    • Die EU-Wahl ließe sich in UK schon noch organisieren und würde anderen die bereits verteilte Beute zumindest noch etwas vorenthalten. Die EU stimmt zu, weil sie erstens auf einen Verbleib von UK in der EU hofft und zweitens UK auch einseitig die Austrittserklärung zurückziehen (und dann sofort wieder neu einreichen) könnte.

  3. Amüsant ist die Berichterstattung über den Brexit hierzulande. Es wird so getan, als ob davon das Vereinigte Königreich oder gleich die ganze Welt unterginge. Parallelen zum an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden medialen Trump-Bashing drängen sich auf. Aber Hauptsache die EU-Rotnasen und Ischias-geplagten Haarwuschler kommen stets als leuchtende Vorbilder davon.

    • Der Brexit als Einmal-event ist nicht das Entscheidende in der Zukunft. In meiner Vision sehe ich den Brexit als ein Erfolgsmodell, der beispielgebend sein wird für Europa. Dann wird die Union zu einer Wirtschaftsgemeinschaft, wo die Schulden abhängig sind von den Leistungen jedes Mitgliedes dieser Wirtschaftsgemeinschaft. GB hätte die Vorreiterrolle,weil sie schon auf diesem Wege sind. Eine Verschiebung über den Juni hinaus wäre eine Katastrophe,die aber nicht eintreten wird durch das Veto der EU.

  4. Pingback: Britisches Unterhaus will Brexit verschieben | Alexander Dilger

  5. Pingback: Dritte Abstimmung über Mays Brexit-Deal unzulässig | Alexander Dilger

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