Macron will eine noch schlimmere EU

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat heute einen Aufruf an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“ in allen 28 EU-Staaten veröffentlichen lassen. In Deutschland sind seine Worte jedoch bezeichnenderweise hinter der Bezahlschranke der Welt nicht jedem frei zugänglich. Da ist es gut, dass es das Internet und die Neue Zürcher Zeitung in der Schweiz, also außerhalb der EU, gibt, die „Macrons Aufruf im Wortlaut“ tatsächlich und kostenfrei öffentlich macht.

Inhaltlich finde ich den Aufruf sehr schwach. So setzt Monsieur Macron wie leider auch viele andere Europa mit der EU oder sogar nur seiner persönlichen Vorstellung davon gleich. Er schiebt den Brexit einseitig dessen Befürwortern in die Schuhe, statt das Versagen der EU und von angeblich proeuropäischen Politikern wie Frau Merkel zu reflektieren. Er selbst setzt auf die Abschottung, die er den Briten vorwirft.

Welches Land kann sich allein der aggressiven Strategien der Grossmächte erwehren?

Frankreich ist doch selbst eine Großmacht, aber für die ernsthafte Verteidigung sind die meisten EU-Staaten in der NATO und auf die Supermacht USA angewiesen.

Wer kann allein seine Unabhängigkeit von den Internet-Giganten behaupten?

Das könnte jedes souveräne Land, doch die EU macht es gerade nicht, sondern begünstigt die entsprechenden US-Konzerne gegenüber den eigenen Internet-Unternehmen, die mehr Steuern zahlen und sich an viel mehr Regeln halten müssen.

Wie könnten wir ohne den Euro, der die gesamte EU stark macht, den Krisen des Finanzkapitalismus widerstehen?

Der Euro macht die gesamte EU und vor allem die Eurozone schwächer und ärmer und hat überhaupt erst die Banken- und Staatsschuldenkrise in Europa in diesem großen Ausmaß ermöglicht.

Europa, das sind auch Tausende alltäglicher Projekte, durch die sich das Bild unserer Landstriche geändert hat, ein renoviertes Gymnasium, eine neue Strasse, ein schneller Zugang zum Internet, der endlich eingerichtet wird.

Hat der Präsident des französischen Zentralstaats noch nie etwas von Subsidiarität gehört? Die EU macht nicht alles und soll das auch gar nicht tun, wenn Privatinitiative, kommunale oder auch nationale Lösungen besser sind.

Angesichts der globalen Umwälzungen sagen uns die Bürgerinnen und Bürger nur allzu oft: „Wo ist Europa? Was unternimmt die EU?“. Europa ist in ihren Augen ein seelenloser Markt geworden. Aber Europa ist nicht nur ein Markt, es ist ein Projekt.

Europa ist ein Kontinent. Es ist gut, wenn auf allen Ebenen, auch europäisch und global, aber zuerst lokal, regional und national, kooperiert wird. Eine der besten Kooperationsformen, die die individuelle Freiheit am meisten schützt und verwirklicht, ist der Markt, den die EU weiter ausbauen statt beschränken sollte.

Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere Volksvertreter zu wählen[.]

Nein, Demokratie ist eine kollektive Veranstaltung, die Freiheit ebenso gefährden wie schützen kann. Die wichtigste Freiheit ist die Meinungsfreiheit, von der der französische Präsident wenig hält:

Wir müssen durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen, denn die Achtung des Einzelnen ist die Grundlage unserer Kultur der Würde.

Aufrufe zur Gewalt sind Straftaten, gegen die man aber auch keine EU-weiten Regelungen, sondern in schlimmen Fällen Strafverfolgung vor Ort braucht. Ansonsten ist Meinungsfreiheit wichtiger als politische Korrektheit und Zensur unliebsamer Meinungen.

Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor[.]

Auch eine solche Demokratieschutzbehörde brauchen wir nicht, sondern einfach freie und faire Wahlen, die mehr von der jeweiligen Regierung als der Opposition oder dem Ausland gefährdet werden.

Aber ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft kann nur entstehen, wenn diese Grenzen hat, die sie beschützt. Eine Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit.

Da stimme ich ausnahmsweise zu, doch Frau Merkel und die Bundesregierung propagieren und praktizieren das Gegenteil.

Deshalb müssen wir den Schengen-Raum neu überdenken: Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen. Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde, strenge Kontrollbedingungen, eine europäische Solidarität, zu der jedes Land seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit.

Die EU braucht keine gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln, keine gemeinsame Grenzpolizei und auch keine europäische Asylbehörde. Jeder Staat kann seine Grenzen selbst schützen. Wenn die Außengrenzen sicher sind, können die Binnengrenzen abgebaut werden. Doch wer die Außengrenze trotz Hilfe von anderen einschließlich EU nicht sichern kann oder will, darf nicht länger dem Schengen-Raum angehören. Echten Flüchtlingen sollte heimatnah oder in dazu (für eine Gegenleistung) bereiten Drittstaaten geholfen werden.

Unsere Grenzen müssen auch einen gerechten Wettbewerb gewährleisten. Welche Macht der Welt nimmt es hin, weiter Handel mit denjenigen zu treiben, die keine ihrer Regeln einhalten? Wir können nicht alles hinnehmen, ohne zu reagieren. Wir müssen unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten: in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe; und in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen stehen, wie es unsere Konkurrenten in den USA und in China tun.

Das ist das Gegenteil von fairem Handel und offenem Wettbewerb, für die die EU stehen sollte. Natürlich müssen die hiesigen Gesetze vor Ort eingehalten werden, aber ausländische Unternehmen sind nicht willkürlich zu bestrafen oder gar zu verbieten und europäische Unternehmen sind nicht als solche zu bevorzugen.

In Europa, wo die Sozialversicherung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Ost nach West und von Nord nach Süd, eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet.

Auch das ist gegen den Wettbewerb, diesmal innerhalb Europas, gegen Subsidiarität und Privatautonomie gerichtet. Wer soll einen europaweiten Mindestlohn mit wem verhandeln und wie wird dieser dann an jedes Land angepasst? Jedes Land sollte stattdessen weiterhin selbst entscheiden, ob es überhaupt einen Mindestlohn möchte und, wenn ja, in welcher Höhe.

Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können, wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen? Die Europäische Union muss ihr Ziel festlegen – Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050, 50 Prozent weniger Pestizide bis 2025 – und ihre Politik diesem Ziel unterordnen: eine Europäische Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels, eine europäische Kontrolleinrichtung für einen wirksameren Schutz unserer Lebensmittel; eine vor der Bedrohung durch Lobbyismus schützende und unabhängige wissenschaftliche Bewertung von Umwelt und Gesundheit gefährdenden Substanzen usw. Dieser Imperativ muss all unserem Handeln zugrunde liegen: von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommission, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa – alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben.

Ich weiß nicht, wie ich meinen Kindern später erklären soll, warum unsere Politiker völlig nutzlos den Wohlstand ruiniert haben. Ich habe nichts gegen ein etwas wärmeres Klima in Deutschland, was sich auch durch billionenteure Schwachsinnsmaßnahmen gar nicht verhindern lässt. Die Reduktion der CO2-Emissionen in der EU auf null ist jedenfalls nicht sinnvoll. Soll dafür das Atmen verboten werden? Momentan nehmen diese Emissionen global sogar noch zu und entsprechend müsste man ansetzen durch effiziente, also zugleich effektive und kostengünstige Maßnahmen wie eine globale CO2-Steuer oder Emissionszertifikate. Dabei müssen nicht unbedingt alle Staaten dieser Erde mitmachen, doch ohne China und die USA kann die EU in dieser Frage gar nichts ausrichten.

Fortschritt und Freiheit, das bedeutet von seiner Arbeit leben zu können, und um Arbeitsplätze zu schaffen, muss Europa vorausplanen. Deshalb muss es nicht nur die Internet-Giganten durch die Schaffung einer europäischen Überwachung der grossen Plattformen (schnellere Strafen bei Verstössen gegen Wettbewerbsregeln, Transparenz der Algorithmen usw.) regulieren, sondern auch die Innovation finanzieren, indem es den neuen Europäischen Innovationsrat mit einem Budget ausstattet, das mit dem in den USA vergleichbar ist, um sich an die Spitze der neuen technologischen Umwälzungen wie der Künstlichen Intelligenz zu stellen.

Das hat mit Freiheit nichts zu tun, sondern wäre französische Industriepolitik mit deutschem Geld. Viel besser wären gleiche Regeln für alle und mehr statt weniger Wettbewerb bei weniger Innovationshemmnissen.

Bürgerinnen und Bürger Europas, die Sackgasse des Brexit ist eine Lehre für uns alle. Aus dieser Falle müssen wir uns befreien und der kommenden Wahl und unserem Projekt Sinn verleihen. Ihnen obliegt die Entscheidung, ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es vertritt, mehr sein sollen als ein Intermezzo in der Geschichte. Das ist die Entscheidung, die ich Ihnen anbiete, damit wir gemeinsam den Weg eines Neubeginns in Europa betreten.

Ich bin dafür, dieses Angebot vom französischen Präsidenten abzulehnen. Wir Europäer sollten uns auf die wirklichen Werte Europas besinnen wie individuelle Freiheit, Demokratie, Pluralismus, Subsidiarität, freiwillige Kooperation und Wettbewerb. Dabei machen die Briten auch wieder mit, aber nicht bei noch mehr Zentralismus, Bürokratie, Vergemeinschaftung und Gängelung, womit weitere Völker aus der EU getrieben würden.

10 Gedanken zu „Macron will eine noch schlimmere EU

  1. Die nach Deutschland größten Industriestaaten der EU haben alle erhebliche binnenstaatliche Probleme, teilweise bis in die Nähe der Unregierbarkeit. Mehr Zentralismus heißt unter diesen Umständen, die Fehler der Vergangenheit fortsetzen- am gemeinschaftlichen Haus bauen und die Fundamente vergessen. Es wird Zeit, sich für die Europa-Wahl zu positionieren. CDU/CSU scheint derzeit noch bereit, die illusionäre Politik Kohls und Mitterands fortzusetzen. Die CSU scheint mit dem Spitzenkandidaten Weber und unter dem Einfluss des Opportunisten Söder ebenfalls vom Subsidiaritäts-Prinzip abzurücken. Vielleicht hören wir am politischen Aschermittwoch dazu mehr.

    • Manfred Weber hat am Aschermittwoch erwartungsgemäß um die durch Macron aktualisierte Diskussion bezüglich der Weiterentwicklung der EU einen großen Bogen gemacht und die üblichen Phrasen geboten, unwählbar. Söder hat sich entsprechend der abgesprochenen Rollenverteilung der Deutschland- Politik zugewendet und sich ganz gut und kritisch zur GROKO positioniert. Zu Europa wird die CSU wohl nichts Brauchbares beisteuern.

    • Insbesondere dem Blogger M. Meister, dem Prof. Lucke in herzlicher Abneigung verbunden, noch ein Verweis auf dessen Offenen Brief an Präsident Macron vom heutigen Tage in „Focus Online“ https://goo.gl/g7oSDz

  2. 54 Listen haben Wahlvorschläge zur EU-Wahl eingereicht. Bei der Vielzahl wir es für Kleinparteien schwierig ins EU-Parlament zu kommen.

    Diese Liste hat gute Chancen : “ Europäische Sammelbewegung für die Legalisierung und Liberalisierung von Cannabis – CANNABIS! “
    Einen Geheimtipp gibt es auch: “ Die deutsche Hundepartei“

    https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2019/05_19_eingereichte-wahlvorschlaege.html

    • Eigenbrötlerei und völlig fehlende Teamfähigkeit zeigen sich selbst bei den größeren Kleinparteien: Erneut treten jeweils mehrere Seniorenparteien/Graue und Tierschutzparteien an, mit Themen, die ihnen zum Teil schon um 1% eingebracht haben.

  3. Pingback: Aktuelle Meldungen an VG Wort | Alexander Dilger

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